Aktuell

Wann beginnt Mobbing und wann ist ein Verhalten noch als unkollegial und unhöflich zu werten. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 11. Juni gibt hierzu eine Orientierung.

Mit der EmpCo-Richtlinie zum Schutz gegen Greenwashing steigen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitskommunikation. Ein kostenfreies Webinar am 14. September (15 bis 16.30 Uhr) zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie Unternehmen Umweltaussagen rechtssicher gestalten und die neuen Vorgaben in ihre Prozesse integrieren können.

Das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Urteil vom 27. Januar 2026 aufgrund einer tarifvertraglichen Begrenzung von Teilzeitstellen keinen Anspruch einer Soloharfenistin eines Orchesters auf Verringerung ihrer Arbeitszeit.

Ein Arbeitszeugnis muss grundsätzlich auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers mit entsprechendem Briefkopf ausgestellt werden. Andernfalls kann der Zeugnisanspruch unter Umständen als nicht erfüllt gelten. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm am 19. Februar.

Auch langlebige Permanenttragetaschen sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Unternehmen, die solche Taschen an Kunden ausgeben, müssen sich am Dualen System beteiligen und Lizenzentgelte zahlen. Entscheidend ist der Zweck als Transporthilfe, nicht die Haltbarkeit der Tasche. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 23. Juli entschieden.

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Arbeitgeber berechtigt sind, Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie die Beschäftigten unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 25. März.

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster zur Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 2026 einschließlich Anleitungen und Anlagen veröffentlicht.

Das Webinar „Verrechnungspreise im Fokus: Grundlagen, Strategien, Trends und Prüfungspraxis für internationale Unternehmen“ am 6. Oktober vermittelt praxisnah die rechtlichen Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und strategische Ansätze zur Planung und Dokumentation von Verrechnungspreisen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 veröffentlicht. Geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sollen unter anderem durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden. Das könnte viele mittelständische Unternehmer belasten.

Das Seminar „Umsatzsteuer: Reihen- und Dreiecksgeschäfte“ am 21. September vermittelt eine kompakte und praxisnahe Einführung mit klaren Prüfschemata und Fallbeispielen, um Reihengeschäfte sicher zu identifizieren und korrekt zu behandeln.

Das Seminar „Immobilienbesteuerung im Überblick“ am 18. September vermittelt einen Überblick, wie die Steuerarten in diesem Bereich belasten, gemildert oder gar vermieden werden können.

Das BMF-Schreiben vom 17. Juli greift wesentliche Zweifelsfragen zur körperschaftsteuerlichen Organschaft auf und aktualisiert die Verwaltungsauffassung. Es enthält Klarstellungen unter anderem zur Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen und zu den Anforderungen an Personengesellschaften als Organträger.

Viele Unternehmer gehen davon aus, dass eine UG automatisch zur GmbH wird, sobald 25.000 Euro Rücklagen angespart sind. Eine gesetzliche Pflicht zur Umwandlung gibt es jedoch nicht. Dennoch entscheiden sich viele Unternehmen für den Wechsel zur GmbH, um ihre Kapitalbasis zu stärken und ihre Marktstellung auszubauen. Ein Leitfaden gibt nähere Informationen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 9. Juli 2025 eine praxisrelevante Entscheidung zur Einladung von GmbH-Gesellschaftern getroffen. Danach genügt bei entsprechender Satzungsregelung die Einladung per einfachem Brief. Die gesetzlich vorgesehene Einladung mittels Einschreiben kann wirksam durch den Gesellschaftsvertrag abbedungen werden.

Kommt es zwischen Gesellschaftern eines Unternehmens zu schweren und dauerhaften Konflikten, kann sich die Frage stellen, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Hinweise zur Auslegung entsprechender Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen gegeben.

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Missbrauch des Auskunftsrechts darstellen.

Mit der EmpCo-Richtlinie zum Schutz gegen Greenwashing steigen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitskommunikation. Ein kostenfreies Webinar am 14. September (15 bis 16.30 Uhr) zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie Unternehmen Umweltaussagen rechtssicher gestalten und die neuen Vorgaben in ihre Prozesse integrieren können.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der ab 2028 eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz vorsieht. Für diese Unternehmen soll die Nutzung offener Ladenkassen entfallen und der Einsatz elektronischer Kassensysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) verpflichtend werden.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Alleinvertriebsrecht, das ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers nach sich zieht, ergibt sich daraus nicht.

Seit dem 24. Juli 2026 sind Immobilienmakler sowie die unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten nicht mehr verpflichtet, innerhalb von drei Kalenderjahren 20 Stunden Weiterbildung nachzuweisen. Für Wohnimmobilienverwalter gilt diese Pflicht weiter.

Die IHK Niedersachsen hat in zwei landesweiten Befragungen die Herausforderungen der Kommunalfinanzen beleuchtet. Kommunen und Unternehmen sehen Handlungsbedarf, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte bei Ursachen und Lösungsansätzen.

Warnung vor nordkoreanischen IT-Fachkräften, die sich weltweit auf Remote- und Freelancer-Stellen bewerben und dabei häufig ihre wahre Identität verschleiern.

Derzeit kursieren Phishing-Mails, die scheinbar vom Transparenzregister oder vom Bundesanzeiger im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen stammen. Darin wird eine Erstattung aufgrund einer angeblichen Doppelerhebung von Transparenzregistergebühren angekündigt. Folgen Sie nicht der Aufforderung, auf den enthaltenen Link zu klicken.

Das Seminar „Umsatzsteuer: Reihen- und Dreiecksgeschäfte“ am 21. September vermittelt eine kompakte und praxisnahe Einführung mit klaren Prüfschemata und Fallbeispielen, um Reihengeschäfte sicher zu identifizieren und korrekt zu behandeln.

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium haben einen gemeinsamen Aktionsplan mit 26 Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Ziel ist es, Steuerbetrug konsequenter zu verfolgen und das Entdeckungsrisiko zu erhöhen.

Das Niedersächsische Finanzministerium warnt aktuell vor betrügerischen Phishing-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen. Die Nachrichten wirken, als stammten sie von einer offiziellen E-Mail-Adresse des Finanzamts. Es handelt sich um einen Betrugsversuch.

Das Bundesarbeitsministerium plant, die Arbeitsverwaltung schneller, nutzerfreundlicher und effizienter umzugestalten. Im Fokus stehen einfachere Verfahren, mehr digitale Kommunikation und der Abbau vermeidbarer Bürokratie. Ein neues Instrument ist die Job-to-Job-Erprobung.

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht. Mit Hilfe der Richtsätze vergleichen Betriebsprüfer Umsätze und Gewinne eines Gewerbetriebes mit anderen Betrieben der Branche.

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 25. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ angenommen. Durch das Gesetz sollen die Regelungen zur Reparatur von Waren gestärkt werden, um die vorzeitige Entsorgung noch gebrauchsfähiger Produkte zu reduzieren.

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, wie die Einladung zur Gesellschafterversamm­lung erfolgen soll, und damit sogar die gesetzlich vorgeschriebene Form des eingeschriebenen Briefes abbedingen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle.

Tropische Temperaturen erschweren das Arbeiten erheblich. Deshalb stellt sich in jedem heißen Sommer erneut die Frage: Haben Arbeitnehmende Anspruch auf „hitzefrei“?

Ab Juli gibt es eine Neuerung für Minijobs: Beschäftigte können ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erstmals rückgängig machen.

Bis zum 7. Juni hätten alle EU-Staaten die Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen müssen – doch mehrere Länder, darunter Deutschland, haben die Frist verstreichen lassen.

Die im Jahr 2025 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen haben ein Mehrergebnis von rund 1,69 Mrd. Euro aus mehr als 65.000 Fällen erbracht.

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht, die für Wirtschaftsjahre gilt, die nach dem 31. Dezember 2026 beginnen – sie kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Falls Sie noch nicht vorbereitet sind, wird es höchste Zeit: Ab dem 19. Juni sind Unternehmen im B2C-Fernabsatz verpflichtet, auf ihren Online-Benutzeroberflächen eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen.

Die IHK Hannover warnt aktuell vor Fake-Rechnungen mit dem Absender „Web Domain Website & Hosting Service“, die derzeit per E-Mail verschickt werden.

Auf Bundesebene wird aktuell die Einführung eines Verrechnungsmodells für die Einfuhrumsatzsteuer vorbereitet. Ziel dieses Vorhabens ist, die Abläufe bei Importen zu vereinfachen und insbesondere die Liquiditätsbelastung für Unternehmen zu reduzieren.

Schuldner, die einer Pfändung unterliegen, haben ab dem 1. Juli monatlich mehr Geld zur Verfügung. Nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 steigt der Sockelbetrag von 1.555,00 Euro auf 1.587,40 Euro. Arbeitgeber müssen dies bei von Lohnpfändung betroffenen Mitarbeitern automatisch berücksichtigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber per Einwurf-Einschreiben versandte Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagementgespräch den Zugang nicht rechtssicher nachweist.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Unternehmen sollten sich darauf strukturiert vorbereiten - uach wenn bislang noch kein finaler deutscher Gesetzentwurf vorliegt.

Wie integriert man elektronische Rechnungen effizient in bestehende Prozesse? Welche technischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Antworten liefert das Webinar „Die E-Rechnung: Von der Pflicht zur Chance – erfolgreiche Implementierung“ am 3. Juni.

In Kooperation mit der Steuerberaterkammer Niedersachsen bietet die IHK Hannover am 10. Juni einen Online-Sprechtag zur Unternehmensnachfolge an.

Der Bundesrat hat die Einführung einer Entlastungsprämie gestoppt. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können, um gestiegene Preisen abzufedern. An dem Vorhaben gab es jedoch deutliche Kritik, auch von Seiten der IHK-Organisation.

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein neues Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bekanntgegeben. Es findet beispielsweise Anwendung bei der Erstattung von Umsatzsteuer in Drittstaaten.

Über das Unternehmensregister, eine bundesweite Plattform für die Speicherung von Unternehmensdaten, wird ein zentraler Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Gesellschaftsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglicht. Hier finden Sie Tipps für die effiziente Suche:

Personenbezogene Daten, die nicht gesetzlich im Handelsregister einzutragen sind, können nach Widerruf der Einwilligung auf Antrag der Betroffenen aus dem Registerordner entfernt werden. Betroffenen steht insoweit ein Löschungsanspruch zu, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Unternehmen müssen gesetzliche Pflichtangaben auf ihren Geschäftsbriefen beachten. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Pflichtangaben unterscheiden sich je nach Rechtsform. Auf was konkret zu achten ist, zeigt ein Merkblatt der IHK Hannover:

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Funktion des Kündigungsbuttons durch ein Unternehmen nicht als bloßer „Kündigungswunsch“ bezeichnet werden darf.

Welche Anforderungen müssen Rechnungen erfüllen, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Diese und weitere Fragen behandelt das Seminar „Umsatzsteuer - Rechnungen finanzamtssicher schreiben“ am 23. April.

Ab dem 19. Juni 2026 wird der sogenannte Widerrufs-Button für alle Online-Verträge über Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte verpflichtend, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem EU-Recht umgesetzt wird.

Die Ernennung eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht darf als schwerwiegender hoheitlicher Eingriff nur als „Ultima Ratio“ erfolgen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg.

In GmbH-Satzungen ist der Unternehmensgegenstand so konkret und individuell zu bezeichnen, dass der Tätigkeitsschwerpunkt hinreichend erkennbar ist. Allgemeine Formulierungen wie „Handel mit Waren aller Art“ genügen dieser Anforderung ohne konkretisierenden Zusatz regelmäßig nicht, entschied das Kammergericht Berlin.

Medienunternehmen, die Teaser neben redaktionellen Inhalten auch für werbliche Beiträge einsetzen, sind verpflichtet, diese eindeutig als „Werbung“ oder „Anzeige“ zu kennzeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 30. Oktober 2025 im Fall einer Onlinezeitung.

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2026 – nebst Anleitung – veröffentlicht.

Derzeit gehen bei Mitgliedsunternehmen der IHK Hannover wieder vermehrt gefälschte Zahlungsaufforderungen für Handelsregistereintragungen ein. Die täuschend echten Schreiben sind dabei Rechnungsschreiben von Amtsgerichten nachempfunden.

Am 1. März 2026 tritt die neue Geldwäschemeldeverordnung in Kraft, die vorsieht, dass Verdachtsmeldungen elektronisch zu übermitteln sind.

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass es vor Mitte März 2026 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch gegen Unternehmen einleiten wird, die der Offenlegung von Rechnungsunterlagen für 2024 bis 31. Dezember 2025 noch nicht nachgekommen sind.

Eine GbR kann nur in das Gesellschaftsregister eingetragen werden, soweit Unterscheidungskraft besteht. Das ist nicht der Fall, wenn die Firmenbezeichnung lediglich eine Branchen- oder Tätigkeitsbeschreibung darstellt, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Steuerpflichtige in Niedersachsen können ab sofort bei den Finanzämtern persönliche Termine und Telefonsprechstunden online buchen.

Auf Grundlage der Informationen aus den Ländern erstellt das Bundesfinanzministerium jedes Jahr eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung in den Ländern. Im Jahr 2024 wurde in den über 140.000 durchgeführten Betriebsprüfungen ein steuerliches Mehrergebnis in Höhe von rund 10,9 Mrd. Euro festgestellt.

Die Sachbezugswerte für das Jahr 2026 stehen fest. Der Wert für ein Mittag- bzw. Abendessen wurde auf 4,57 Euro je Mahlzeit und für ein Frühstück auf 2,37 Euro angehoben. Die Anpassung erfolgt jährlich auf Basis der Verbraucherpreisentwicklung und ist für die Sozialversicherung und die Lohnsteuer relevant.

Am 29. Dezember 2025 ist das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung in Kraft getreten. Notarielle Urkunden können künftig auch in Gegenwart der Beteiligten originär elektronisch errichtet und vor Ort elektronisch unterschrieben werden. Damit wird eine Digitalisierungslücke geschlossen.

Von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Pendlerpauschale: Das ändert sich unter anderem im Steuerrecht 2026 für Unternehmen. Hier ein Überblick über ausgewählte Neuerungen.

Ab dem 1. Januar werden für einige Länder neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen gelten. Das Bundesfinanzministerium hat seine entsprechende Übersicht aktualisiert.

Sobald Schnee und Glatteis auftreten, wird die Verkehrssicherungspflicht besonders wichtig. Wer sie verletzt, riskiert Bußgelder oder sogar Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen. Hier die wichtigsten Regeln:

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht Erschienenen ordnungsgemäß geladen wurden. Eine Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Versicherungsmakler werben in wettbewerbswidriger Weise, wenn sie sich oder ihre Leistungen als „unabhängig“ bezeichnen, während sie gleichzeitig Provisionsinteressen unterliegen, entschied das Oberlandesgericht Dresden am 28. Oktober.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nicht in das Gesellschaftsregister eingetragen werden, wenn ihre Firmenbezeichnung lediglich eine Branchen- oder Tätigkeitsbeschreibung ohne Unterscheidungskraft darstellt – auch nicht, wenn sie jahrelang so tätig war, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 2. September.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor Scheinrechnungen der Firma Sixtus Software. Einzelheiten dazu und was Sie tun können, wenn Sie schon gezahlt haben, lesen Sie hier:

Eine Mediation ist in vielen Fällen eine empfehlenswerte Lösung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die OIdenburgische IHK zeigt am 9. Februar (14 bis 18 Uhr) bei einer kostenlosen Online-Live-Mediation einen praxisnahen Überblick über die Strukturen des Mediationsverfahrens.

Im Handelsregister sind die gesetzlich vorgegebenen Funktionsbezeichnungen zu verwenden. Eine Abkehr hiervon – etwa zugunsten einer geschlechts-neutralen Formulierung wie „Geschäftsführung“ – ist nicht zulässig, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Grundsätzlich kann eine GmbH den im Gesellschaftsvertrag angegebenen Sitz frei wählen. Allerdings darf die Wahl des (Satzungs-)Sitzes nicht missbräuchlich sein, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Aus der reinen Organstellung des GmbH-Geschäftsführers folgt noch kein Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit als Geschäftsführer. Diese muss separat in einem Anstellungsvertrag vereinbart werden, sonst geht der Geschäftsführer unter Umständen leer aus. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein zweites Schreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Es präzisiert Fragen zur praktischen Umsetzung, zu Übergangsregelungen und zur technischen Ausgestaltung. Gleichzeitig wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst.

Seit dem 1. November muss die Verlegung eines Betriebs in einen anderen Meldebezirk nur noch dem Gewerbeamt des neuen Betriebsorts angezeigt werden. Die bisher vorgeschriebene Abmeldung am alten Betriebsort ist nicht mehr erforderlich - sie wird durch das neue Gewerbeamt behördenintern übernommen.

Die Beendigung einer GmbH ist ebenso wie ihre Gründung an eine Reihe besonderer Formalitäten gebunden. In der Regel geht es um drei Phasen: Auflösung, Abwicklung (Liquidation) und die Löschung der Gesellschaft.

Der Bundesanzeiger-Verlag warnt vor „Angeboten“ und „Bescheiden“, die in betrügerischer Absicht an IHK-Mitglieder versandt werden.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich vor allen Grundstücksgeschäften als eGbR im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Das gilt sowohl für den Erwerb als auch für die Veräußerung. Selbst bei Auflösung der Gesellschaft und Übertragung eines Grundstücks an die Gesellschafter lehnt der Bundesgerichtshof eine Ausnahme ab.

Trotz einer anhaltend angespannten Wirtschaftslage haben auch 2025 zahlreiche niedersächsische Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz angehoben, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern.

Urteil zur Anrechnung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstunden: Zuschläge dürfen nicht länger nur Vollzeitbeschäftigten vorbehalten sein.

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster zur Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 2025 einschließlich Anleitungen und Anlagen veröffentlicht.

Warnung: Aktuell kursieren Zahlungsaufforderungen von IPON ACER Europe für eine angeblich für alle kommerziellen Unternehmen in Europa zwingende „Phase-1-Registrierung“. Betroffene Unternehmen sollten die Forderung ignorieren.

Tragen Beschäftigte die Stromkosten für ein als Firmenwagen überlassenes Elektro- oder Hybridfahrzeug selbst, können diese Kosten steuer- und sozialversicherungsfrei als Auslagenersatz erstattet werden. Die Finanzverwaltung plant, hier nun Erleichterungen zu schaffen.

Eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung muss schriftlich festgehalten werden. Andernfalls ist die Vereinbarung unwirksam, so der Bundesgerichtshof.

Ab 2026 erfolgt ein Datenaustausch zwischen privaten Krankenversicherungen, privaten Pflegeversicherungen, dem Bundeszentralamt für Steuern und den Arbeitgebern. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nun ein Schreiben veröffentlicht.

Ein Gesellschafterwechsel in einer GmbH stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund für einen Pachtvertrag dar, auch wenn eine sogenannte "Change-of-Control-Klausel" vereinbart wurde. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Am 1. Mai ist die erste Phase der umfassenden Reform des EU-Designrechts in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822) und der Design-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) reagiert die Europäische Union auf die Herausforderungen und Möglichkeiten der digitalen Welt.

Wer einer Pfändung unterliegt, hat ab dem 1. Juli monatlich mehr Geld zur Verfügung. Nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 steigt der Sockelbetrag von 1491,75 Euro auf 1555 Euro. Unternehmen, die nach einer Lohnpfändung Teile des Lohns von Mitarbeitenden abführen, müssen die neuen Beträge automatisch berücksichtigen.

Zum 1. Juni werden die Gebühren für Eintragungen im Handelsregister angehoben. Damit steigen auch unter anderem auch die Kosten für Unternehmensgründungen.

Webseitenbetreiber müssen bei Cookie-Einwilligungsabfragen eine gut sichtbare „Alles ablehnen“-Schaltfläche auf der ersten Ebene im Einwilligungsbanner anbieten, wenn es eine „Alle akzeptieren“-Option gibt.

Die Satzung einer GmbH muss den Unternehmensgegenstand wiedergeben und zum Handelsregister angemeldet werden. Eine Beschreibung als „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist mangels Individualisierung im Allgemeinen nicht eintragungsfähig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.

Zum Schutz des Rechtsverkehrs darf der Geschäftsführer einer GmbH nicht unter

seinem Künstlernamen in das Handelsregister eingetragen werden, so ein Beschluss

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Vollkaufleute, Kapital- und Personenhandelsgesellschaften müssen ihren Firmennamen zum Handelsregister anmelden. Eine nur aus einem Gattungsbegriff bestehende .de-Domain kann nicht als Firma im Handelsregister eingetragen werden, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt, so der Bundesgerichtshof.

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters kann bereits beginnen, wenn der Mieter die Schlüssel der Mietsache in den Briefkasten des Vermieters einwirft – selbst wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter mit der Rückgabe nicht einverstanden ist. So entschied der Bundesgerichtshof.

Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort bereits bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. Sind die Unternehmen in ähnlichen Geschäftsbereichen tätig, sind an die Unterscheidbarkeit wegen der dadurch naheliegenden Verwechslungsgefahr grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Seit 2022 sind Handelsregisterdaten öffentlich sehr einfach zugänglich. Nicht selten finden sich dort auch sensible Daten wie Privatadressen. Was können Sie als Unternehmer tun, damit diese sensiblen Daten nicht von jedem eingesehen werden können?

Bei Gewerberaummietverträgen reicht ein zweimonatiger Zahlungsverzug für eine fristlose Kündigung – selbst wenn die Zahlung kurz nach der Kündigung erfolgt.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist in Kraft getreten – mit wichtigen Änderungen für Vermieter und Mieter. Seit dem 1. Januar 2025 entfällt unter anderem das Schriftformerfordernis für Gewerberaummietverträge. Künftig reicht die Textform aus, um Mietverträge wirksam zu schließen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für …“ nur eintragungsfähig, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das bundesweit tätig ist und aufgrund der betrieblichen und personellen Ausstattung sowie seiner fachlichen Kompetenz auf nationaler Ebene zu einem der führenden Anbieter gehört.

Die Insolvenzgeldumlage ist zum 1. Januar von 0,06 Prozent auf 0,15 Prozent gestiegen. Damit ist der gesetzlich festgelegte Wert wieder in Kraft.

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das Geschäftsjahr 2023 zum 31. Dezember 2024 ab.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze.

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das Geschäftsjahr 2023 zum 31. Dezember 2024 ab.

Für ein Grundstücksunternehmen, das innerhalb eines Organkreises sämtliche Grundstücke vermietet, kommt eine erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer auch dann nicht in Betracht, wenn die pachtende Gesellschaft den Grundbesitz an Dritte weitervermietet, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine neue Stabsstelle für Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Ziel ist, damit die zunehmende Verbreitung und Nutzung von KI-Technologien datenschutzrechtlich zu begleiten. Die Details:

Vermieterinnen und Vermieter können Geld für etwaige Schäden an der Mietsache auch dann noch von der Kaution abziehen, wenn ihr Ersatzanspruch eigentlich schon verjährt ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Juli 2024.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Verhandlungen per Videokonferenz sind bereits seit einiger Zeit möglich, nun soll geprüft werden, ob das gesamte zivilgerichtliche Verfahren online abgewickelt werden kann. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Mieter sind nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen, so ein Urteil des Landgerichts Köln.

Seit 2022 sind Handelsregisterdaten öffentlich sehr einfach zugänglich. Nicht selten finden sich dort auch sensible Daten wie Privatadressen. Was können Unternehmen tun, damit diese sensiblen Daten nicht von jedem eingesehen werden können?

Die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister als „eGbR“ erfordert nicht die Angabe des Gesellschaftszwecks. Das Registergericht darf die Angabe des Gesellschaftszwecks ohne besonderen Anlass nicht verlangen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 12. August 2024.

An die Person eines GmbH-Geschäftsführers sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmten Straftaten verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.

Indexklauseln im Gewerbemietrecht sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den Vorgaben des Preisklauselgesetzes entsprechen. Sie müssen hierbei transparent und nachvollziehbar gestaltet sein, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig.

Das OLG München hat den Anspruch eines GmbH-Gesellschafters zurückgewiesen, der Daten aus der Gesellschafterliste löschen wollte, die nicht zwingend erforderlich sind. Die Richter verwiesen in ihrem Beschluss auf die fortdauernde Transparenz- und Beweisfunktion im Registerwesen.

Schuldner, die einer Pfändung unterliegen, haben ab heute monatlich mehr Geld zur Verfügung. Der Sockelbetrag steigt von 1402,28 Euro auf 1491,75 Euro. Arbeitgeber, die nach einer Lohnpfändung an Gläubiger ihrer Mitarbeiter Teile des Lohnes abzuführen haben, müssen die neuen höheren Beträge automatisch berücksichtigen.

Der Rechtsformzusatz „eGbR“ muss nicht zwingend am Ende des Namens aufgeführt werden. Zwei Oberlandesgerichte entschieden nun, dass auch eine Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister mit vorangestelltem Rechtsformzusatz „eGbR“ möglich ist, solange durch die Namenskonfiguration keine Irreführung vorliege.

Das EU-Parlament hat die Änderung der Gesellschaftsrichtlinie (EU) 2017/1132 bestätigt. Diese Richtlinienänderung nimmt grundsätzlich Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) in den Anwendungsbereich der Gesellschaftsrichtlinie mit auf und aktualisiert Regelungen für Kapitalgesellschaften.

Eine GmbH kann ihren Geschäftsführer trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, jedoch nur wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Rechnungslegung und vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg.

Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, können Dritte grundsätzlich auf seine Vertretungsmacht vertrauen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sie positive Kenntnis von der Abberufung des Geschäftsführers hatten oder sich ein Missbrauch der Vollmacht geradezu aufdrängt, so der BGH mit Urteil vom 9. Januar 2024.

Eine GmbH benötigt zwingend einen Satzungssitz im Inland. Eine Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland unter Beibehaltung der deutschen Rechtsform ist nicht möglich, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Nach dem Tod eines Mitgesellschafters müssen dessen Erben zur Gesellschafterversammlung eingeladen werden. Sind sie unbekannt, muss die Ladung an einen Vertreter der Erben erfolgen. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 2. Januar 2024.

Ist in der Satzung einer GmbH nicht geregelt, wo die Gesellschafterversammlung stattfindet, soll sie am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Findet die Versammlung an einem fehlerhaften Versammlungsort statt, sind die getroffenen Beschlüsse anfechtbar. Das entschied das OLG München.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Das geplante Gesetz soll die Amtsgerichte – gerade auch im ländlichen Raum – stärken und die Effizienz der Verfahrensführung fördern.

Die Datenschutzkonferenz hat für Unternehmen eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen erarbeitet.

Am 17. April traten im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie handelsrechtlicher Vorschriften höhere Schwellenwerte für Unternehmensgrößen im Handelsgesetzbuch (HGB) in Kraft.

Nicht genommener Urlaub verfällt nur, wenn Arbeitgeberin oder Arbeitgeber betroffene Beschäftigte rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen haben. Zudem muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt sein, um den ihr oder ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

Die Datenschutzkonferenz hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Die Prokura ist eine in das Handelsregister einzutragende umfassende Handelsvollmacht mit gesetzlich festgelegtem, grundsätzlich unbeschränkbarem Umfang. Ihre Erteilung kann auch an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen. Dann müssen alle Prokuristen gemeinsam handeln.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen - es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entscheiden, dass Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen, wenn sich Arbeitnehmende aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion in behördlich angeordneter Quarantäne befunden haben und deshalb nicht arbeiten konnten.

Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Über ein gemeinsames Portal der Bundesländer kann man nach Veröffentlichungen der deutschen Insolvenzgerichte suchen. Aber wie? Tipps für die effiziente Suche:

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entscheiden, dass im Rahmen eines Bestellvorgangs in Online-Shops nicht ohne Weiteres das Geburtsdatum als zwingende Angabe abgefragt werden darf.

Werden Gewerberäume anders genutzt, als es die ursprünglich erteilte Baugenehmigung vorsieht, kann eine neue Baugenehmigung notwendig sein, so ein Beschluss des OVG Lüneburg.

Gewerbemieter dürfen eine Kündigung samt Aufforderung auf künftige Räumung der Mietsache bei Vertragsende stillschweigend akzeptieren. Klagen Vermieter dennoch vorsorglich auf Räumung, tragen sie die Kosten des Verfahrens, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur sah der BGH keinen Grund dafür, von dem Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Folgeschulungen für Servicekräfte von Spielhallen können frühestens sechs Monate vor Ablauf der Frist durchgeführt werden, ohne dass sich dadurch das Ende der Frist verschiebt. Die Schulungen müssen alle zweieinhalb Jahre erneuert werden.

Die Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ist nach Zugang beim Versammlungsleiter nicht frei widerrufbar. Das gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens vorliegt, so ein Urteil des OLG München vom 05. April 2023, AZ: 7 U 6538/20.

Die Insolvenzgeldumlage wurde für das Jahr 2023 auf 0,06 Prozent gesenkt - auch 2024 bleibt es dabei. 2022 lag sie noch bei 0,09 Prozent. Der eigentlich vorgesehene gesetzliche Umlagesatz beträgt sogar 0,15 Prozent.

Unternehmen, die aufgrund des Hochwassers von Arbeitsausfällen betroffen sind, können Kurzarbeitergeld erhalten. Darauf hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium jetzt hingewiesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Anwendung von Score-Werten nicht der einzige Faktor bei der Frage sein darf, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen.

In E-Mails im IHK-Erscheinigungsbild an Mitgliedsunternehmen ist eine Website verlinkt, auf der Unternehmen Daten in ein Formular eintragen sollen.

Die Landesregierung hat am 28. November die Einrichtung der internen Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Zu den Details:

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Damit ändert der Bundesgerichtshof seine über Jahre gelebte Rechtsprechung, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes fallen, müssen sich bis zum 1. Januar im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Dies gilt unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Die reine Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH führt nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nicht, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08. August 2023, AZ: II ZR 13/22.

Die IHK Hannover warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die angeblich von regionalen Industrie- und Handelskammern verschickt werden.

Bei einem Gesellschafterwechsel in der GmbH muss dem Handelsregister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach Vornahme der Rechtshandlung eine neue Gesellschafterliste vorgelegt werden – sonst ist der Gesellschafterwechsel nicht rechtswirksam, so ein aktuelles Urteil.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jeder einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister ist unwirksam, wenn die künftige Geschäftsführung zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldeerklärung noch nicht wirksam bestellt ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 30. März 2023, AZ: 7 W 31/23.

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt. Jetzt zieht Niedersachsen nach.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten nicht miteinander vereinbar sind. Zu den Gründen:

Gewerbevermieter schulden die Überlassung der Mietsache im für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand. Erforderliche Baumaßnahmen müssen sie aus eigener Tasche zahlen, so ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23. März 2023, AZ: 8 U 172/21.

Für die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers ist entscheidend, ob er gegen seine Organpflichten nach § 43 GmbHG verstoßen hat. Relevant ist dabei, ob das pflichtwidrige Verhalten dem Kernbereich der Geschäftsführertätigkeit zugeordnet werden kann. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 18. August 2022, AZ: 4 U 198/21.

Tropische Temperaturen machen das Arbeiten schwer. Jeden heißen Sommer kommt deshalb die gleiche Frage auf: Besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anspruch auf “hitzefrei”? Aber im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei:

Der Mindestlohn wird 2024 und 2025 weiter steigen: Am 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 weiter um 41 Cent auf 12,82 Euro angehoben.

Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute über die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld informiert, die seit dem 1. Juli gelten. Die Details:

Nicht genommener Urlaub verfällt nur, wenn Arbeitgeberin oder Arbeitgeber betroffene Beschäftigte rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen haben. Zudem muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt sein, um den ihr oder ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Gibt eine GmbH an, dass ihr aufgrund einer vorzeitigen Kündigung des Vermieters eine Existenzgefährdung drohe, reicht das nicht, um dem Vermieter die Kündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu versagen. Das entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 7. November 2022, AZ: 8 U 157/21.

Der Gründungsaufwand, den eine GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat, muss im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag (Endsumme) offengelegt werden. Beträge, die noch nicht genau beziffert werden können, müssen geschätzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierzu zahlreiche weitere Gesetze geändert. Die wichtigsten neuen Regelungen für Personengesellschaften finden Sie im Folgenden:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 30. März 2023 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion für rechtmäßig erklärt.

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle.

Am 01. März 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie im Folgenden:

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen

Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

Ein Gesellschafter einer GbR ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen.

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Kündigung durch den Vermieter seine Räumung positiv zu bestätigen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Mitgliederversammlungen von Vereinen können zukünftig hybrid oder auch rein virtuell stattfinden. Der Bundesrat hat am 3. März 2023 ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt.

An die Person des Geschäftsführers einer GmbH sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmten Straftaten verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.

Der Gesellschaftsvertrag einer neu gegründeten GmbH muss den Gründungsaufwand detailliert darstellen. Anderenfalls droht eine Verzögerung bei der Eintragung sowie eine – weitere Beurkundungskosten auslösende – Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrags. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein.

Die Entlastung lässt die Haftung des Geschäftsführers nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Dies gilt gerade nicht, wenn der Geschäftsführer Ausgaben in der Rechnungslegung verschleiert. Das entschied das Oberlandesgericht.

Das Bundesregierung hat heute beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar, also zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr, aufzuheben. Die Details:

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten der Geschäftsführung einer GmbH. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung zugestimmt.

Heute, am 1. August, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft, das unter anderem die Online-Gründung einer GmbH ermöglicht und gesetzliche Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation schafft.

Im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei.

Bei künftigen Einstellungen von Beschäftigten müssen künftig mehr Informationen im Arbeitsvertrag stehen. Das regelt das ab August geltende Nachweisgesetz.

Beim Urlaub werden zunächst die gesetzlichen Ansprüche und erst dann darüberhinausgehende Urlaubsansprüche angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Am 1. August tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Für offenlegungspflichtige Unternehmen ergeben sich einige Änderungen, die bei der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 1. Juni entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Umsetzung einschlägiger arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein können, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung – nicht ein einzelner Gesellschafter. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Januar.

Das Bundesarbeitsministerium hat Empfehlungen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bereitgestellt, die den Unternehmen Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Corona-Ausbrüche geben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai entschieden, dass das Fehlen der sogenannten Soll-Angaben nach dem Kündigungsschutzgesetz für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers führt.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai entschieden, dass der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hat.

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist der Mindestlohn von einer möglichen Rückforderung des bereits ausgezahlten Lohns nicht ausgenommen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Mai.

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Welche Pflichtangaben ein Geschäftsbrief enthalten muss – abhängig von der Unternehmensform – erläutert ein aktuelles IHK-Merkblatt. Bei Missachtung der Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Zeit gegründet, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft grundsätzlich jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden.

Die IHK Hannover hat ihre Liste der Mediatorinnen und Mediatoren aktualisiert. Unternehmen, die das freiwillige Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts nutzen möchten, unterstützt die IHK bei der Suche.

Auch Personen, die sich im Ausland aufhalten, können in Deutschland eine GmbH gründen. Hierzu ist insbesondere für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein Bevollmächtigter vor Ort zu bestellen. Aus der im Ausland notariell zu beurkundenden Vollmacht muss die Identität des Bevollmächtigten anhand des Beglaubigungsvermerks zweifelsfrei feststellbar sein, so ein Beschluss des OLG Bremen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sonderzeichen nur dann in Firmennamen aufgenommen werden, wenn sie auch aussprechbar sind.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung anzusehen. Er haftet damit als Gesamtschuldner mit der GmbH für Ansprüche auf Schadensersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Eine Unternehmergesellschaft muss zwingend ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma ausweisen. Andernfalls haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar.

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Alleinvertriebsrecht, das ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers nach sich zieht, ergibt sich daraus nicht.

Je nach Gesellschaftsform eines Unternehmens gelten in Deutschland unterschiedliche Regelungen zur Geschäftsführungsbefugnis und zur Vertretungsmacht. Die IHK gibt einen Überblick:

Über das Unternehmensregister, eine zentrale, bundesweite Plattform für die Speicherung von Unternehmensdaten wird ein zentraler Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglicht. Hier finden Sie Tipps für die effiziente Suche:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kommt durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesell¬schaftern zustande. Für den Vertrag gibt es keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich aber, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen.

Ab dem 1. August 2022 können Beurkundungen von GmbH-Gesellschaftsverträgen und der dazugehörigen Gesellschafterbeschlüsse durch den Notar mittels Videokommunikation durchgeführt werden. Geregelt wir dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG).

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch nicht über Bargeld verfügt, hat mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht, entschied der Bundesgerichtshof am 15. September 2021.

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister darf nicht erfolgen, wenn noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26. Oktober 2021, AZ: 22 W 44/21.

Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft können in Pandemiezeiten auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, selbst wenn die Satzung keine entsprechenden Regelungen enthält.

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 am 31. Dezember 2021 endete, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

Im Rahmen der Gründungsprüfung hat das Registergericht zu prüfen, ob die angegebene inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt. Das Fehlen einer solchen Anschrift rechtfertigt die Zurückweisung der Anmeldung, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 5. Oktober 2021.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet.

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht.

Mit dem Begriff "Manufaktur" verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Daher sah das OLG Frankfurt/Main die Firmierung mit "Manufaktur" als irreführend an, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

Nach einer BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 4. Mai entschieden, dass Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess tragen.