a. Umfang

§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO – „Offensichtliche“ Unvereinbarkeit der Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit dem Ordre Public. Entstehungsgeschichte und ratio legis dieses Kriteriums 

§1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO - Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nur bei Verstoß gegen ordre public

§§ 767, 1059, 1060 ZPO – Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

§§ 328, 1061 Abs. 1 S. 1 + 2 ZPO, Art. V Abs. 1 a – e, Art. VII Abs. 1 UNÜ, Art. IX Abs. 1 und 2 EuÜ – Vollstreckbarerklärung eines im Ursprungsstaat Ukraine aufgehobenen Schiedsspruchs.

Art. 5 Abs. 1, 2 UNÜ i.V.m. § 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO; Art. 5 Abs. 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961; Art. 1477 Code de Procédure Civil (französisches Zivilprozessgesetz) a.F.: Zustellungserfordernis für französischen Schiedsspruch? Schiedsvereinbarung mit Frist für den Erlass des Schiedsspruchs durch das Schiedsgericht, unterlassene Rüge der Fristüberschreitung)

 Art. V Abs. 2 b UNÜ, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 a.F., § 1061 ZPO i.V.m. Art. V Abs. 1 a UNÜ -Verstöße des ausländischen Schiedsgerichts gegen inländischen ordre public; sittenwidriger Kaufvertrag,  Fehlen wirksamer Schiedsabrede; Prüfungsumfang, Verbot der révision au fond

Ist in einem ausländischen Schiedsspruch die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist die Identität der Person, gegen die sich das Schiedsverfahren richtete, im Vollstreckbarerklärungsverfahren aufzuklären.

§ 91 GWB, § 1062 ZPO, Art. V Abs. 2 b UNÜ – (Interne) Zuständigkeit des „Kartellsenats“ oder des Senats gem. § 1062 ZPO beim OLG ?...für die Vollstreckbar-erklärung eines ausländischen Schiedsspruchs in einer Streitigkeit, in der es um die Anwendung von (deutschem oder europäischem) Kartellrecht geht. Kartellrecht und Ordre public

§§ 767, 769 ZPO - Zuständigkeit für Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen

Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag und im Club-Lizenzvertrag einer Eishockey-Liga GmbH mit den einzelnen Clubs als Gesellschaftern für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis bw. dem Lizenzvertrag

 "ne ultra petita (§ 308 Abs. 1 ZPO): nicht beantragte Verurteilung als Gesamtschuldner, Aufhebung wegen Verstoß gegen den ordre public. Auslegung des Klageantrags und der Verurteilung. Révision au fond. Zurückweisung an das Schiedsgericht (§ 1059 Abs. 4 ZPO) "in geeigneten Fällen"

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Zahlung einer Abstandssumme 

Art. II Abs. 1 UNÜ, § 180 InsO - Anerkennungsversagungsgründe für einen internationalen Schiedsspruch (hier: ICC).Maßgebliches Prozessrecht. Wirksame Schiedsvereinbarung. Schiedsfähigkeit von Insolvenzforderungen. Geltungsbereich des deutschen/des internationalen ordre public. Geltung der §§ 91 ff. ZPO für internationale Schiedssprüche.

 Art. V Abs. 2 b UNÜ - Fremdsprachliche Schriftstücke im Verfahren vor ausländischem Schiedsgericht; Teilzahlungen, liquide Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren

 § 138 BGB, § 767 Abs. 2, § 1061 ZPO i.V.m. Art. V Abs. 1 a, 2b UNÜ - Einwendungen gegen ausländischen Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren: Enger Begriff des ordre public und Verbot der révision au fond setzen strenge Grenzen. Deutsche Rechtsprechung betr. Nichtigkeit von Kaufvertrag und Schiedsvereinbarung bei besonders grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung: Bestandteil des deutschen ordre public

 Art. II 2, V UNÜ - Schiedsabrede ein Scheingeschäft? Vermutungen, Darlegungs- und Beweislast im Vollstreckbarerklärungsverfahren

 § 1059 Abs. 2 ZPO: Begrenzter Umfang der Prüfung des Schiedsspruchs durch das Staatsgericht.

 Art. VII UNÜ, Art. 11 Abs.2 EGBGB, §§ 1025 Abs. 2, 1031 Abs. 2 ZPO - Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. Schiedsort in Drittland. Form der Schiedsvereinbarung. Meistbegünstigung.

§§ 1041 Abs. 1 Nr. 1, 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a. F., § 1061 Abs. 1 ZPO n. F., Art. VII Abs. 1 UNÜ - Ausländischer Schiedsspruch. Unwirksame Schiedsabrede. Unterlassene Rüge im Ursprungsstaat. Nach neuem deutschen Schiedsverfahrensrecht: Keine Präklusion. Meistbegünstigungsgrundsatz. Treu und Glauben im internationalen Schiedsverfahrensrecht.

§§ 767 Abs. 2, 1059 Abs. 2 b ZPO, § 389 BGB – Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit ohne Aufhebungsverfahren im Erlassstaat, bei begründeter Vollstreckungsgegenklage, Nachprüfung der schiedsgerichtlichen Interpretation 

Art. 103 GG, §§ 328 Abs. 1, 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO - Vollstreckbarerklärung spanischen Schiedsspruchs trotz unbegründet fehlender Schiedsrichter-Unterschrift. Verfahrenssprache: Widerspruch zwischen Schiedsklausel und Verfahrensordnung des vereinbarten institutionellen Schiedsgerichts. Rechtliches Gehör eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten  

 Art. V UNÜ – Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen Handelsschiedsgerichts (IHSG) bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation. Unterlassene Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit. Mitwirkung eines angeblich befangenen Schiedsrichters, Einfluss auf die Entscheidung. Aufrechnung mit schiedsbefangener Gegenforderung

 Art. II Abs. 2 UNÜ, Art. I Abs. 2 a EuÜ - Schiedsabrede in wechselseitiger Korrespondenz, notwendige Kongruenz des beiderseitigen Parteiwillens. Meistbegünstigung

 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Auslegung: Pflicht des nationalen Gerichts zur Prüfung der Schiedsklausel im Vollstreckbarerklärungsverfahren

 Art. II Abs. 2, VII Abs. 1 UNÜ; § 1061 Abs. 1 ZPO – Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Schiedsabrede. Meistbegünstigung. Beweislast

 Verhältnis von UNÜ und EuÜ, §§ 93, 1061 Abs. 1 S. 2, 1064 Abs. 1 und 3 ZPO. - Vollstreckbarerklärung ausländischen (tschechischen) Schiedsspruchs trotz nachträglicher Ratenzahlungsvereinbarung. Teilzahlungen. Verfahrenskosten

 §§ 722 f., 328 ZPO; § 1061 ZPO i.V.m: Art. V New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (UNÜ); verschiedene Verfahren und Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Urteilen und von Schiedssprüchen; Doppelexequatur von Schiedssprüchen unzulässig

UN-Ü Art. II, Art. V Abs. 1 lit. A; ZPO § 1061- Notwendiger Nachweis wirksamer Schiedsabrede, keine Präklusion der Einrede mangelnden Nachweises im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Vertragspflicht zum Verzicht auf Kassenarzt-Zulassung: Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse, Schiedsfähigkeit

Rechtsschutzinteresse: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut, ohne vollstreckungsfähigen Inhalt

Aufhebung eines auf § 41 der –Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel– gestützten Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den ordre public (§§103 f., 119 InsO)?

§ 1059 Abs. 2 + 3 ZPO Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs trotz Zweifel an seiner Vollstreckbarkeit

§ 1054 ZPO - Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs vor Fälligkeit der Leistung und trotz Erfüllungseinrede

§§ 240 ZPO, §§ 38, 39, 174 ff., 178 InsO - Schiedsverfahren, Insolvenzverfahren, Ordre Public

ZPO §§ 448, 1042 Abs. 1 Satz 2, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 1062 Abs. 1 Nr. 4

§ 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO, Art. V Abs. 1 e Alt. 2 UNÜ - Einwendungen gegen Vollstreckbarerklärung im Inland nach bewußtem Verzicht auf Aufhebungsverfahren im Erlaßstaat des Schiedsspruchs (hier: Dänemark): venire contra factum proprium?, Meistbegünstigung, Präklusion

Art. IV, VII Abs. 1 UNÜ, §§ 1061, 1062, 1064 ZPO - Zulässigkeitsvoraus-setzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (national-chinesischen) Schiedsspruchs. Präklusion mit Anerkennungsverweigerungsgründen nach Verfristung einer Aufhebungsklage im Herkunftsland; mündliche Verhandlung entbehrlich. Geltung der Schiedsabrede im Handelsvertreter-Vertrag für spätere Zusatzvereinbarung. Schiedsrichter-Nationaliät und Neutralität

Art. V Abs. 1 e UNÜ, Art. 9 EuÜ, § 1061 ZPO - Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei der Weißrussischen IHK, aufgehoben durch das Oberste Wirtschaftsgericht Weißrusslands u.a wegen fehlender Mitwirkung eines Schiedsrichters an der Entscheidung

§§ 313 BGB, 316 ff., 322 HGB, 148, 767, 794, 795, 1029, 1059 Abs. 2, 1060 Ab. 2 ZPO Notwendiger Inhalt einer Schiedsabrede. Pflicht des Schiedsgerichts, über den ihm unterbreiteten Streitstoff vollständig und abschließend zu entscheiden. Behandlung „nachträglicher” Einwendungen: Aussetzung des Verfahrens oder Verweisung auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren

§§ 1061 Abs. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1064 Abs. 1 ZPO, Art. III, IV, VII UNÜ Ausländischer Schiedsspruch: Notwendige Vorlagen für das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung - Präklusion mit Anerkennungsverweigerungsgründen - Schiedsabrede in Handelsvertretervertrag: Geltung für spätere Zusatzvereinbarung

§§ 890, 1050, 1059 Abs. 2, 1061 Abs. 1, 1062 Abs. 4 ZPO, Art. 81 Abs. 2 EG-Vertrag i.V.m.§§ 1 GWB, 134 BGB - Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. Verbot der révision au fond. Ordre public und europäisches Kartellrecht. Zuständigkeit für die Androhung und Verhängung von Erzwingungsmaßnahmen

§§ 1059, 301 ZPO - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs: Begriffe „Schiedsspruch”, „abschließende Entscheidung”, „abtrennbarer Teil” des Verfahrens

§ 1041 ZPO - Gerichtliche Vollziehbarerklärung einer vom Schiedsgericht angeordneten vorläufigen oder sichernden Maßnahme (hier: betr. Telephonanschluss nach Beendigung einer Gemeinschaftspraxis). Abweichende Fassung der Maßnahme. Vorwegnahme der Hauptsache. Nebenintervention

§§ 1042, 1054 Abs. 2 ZPO - Ablehnungsgründe gegen Schiedsrichter im Aufhebungsverfahren. Pflicht des Schiedsgerichts zur Begründung des Schiedsspruchs. Keine Nachprüfung der materiellen Rechtsanwendung und der Beweiserhebung des Schiedsgerichts durch das staatliche Gericht (revison au fond). Bindung des Schiedsgerichts an ZPO-Beweisregeln, Parteieinvernahme, Parteianhörung. Ordre public

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Teil-Schiedsspruchs mit endgültiger Kostenentscheidung - Begriffe "Zwischenschiedsspruch" und "Teil-Schiedsspruch"

§§ 1053, 1060, 1062, 1063, 727 ZPO - Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für und gegen Rechtsnachfolger

§§ 50, 253, 1046, 1059, 1060 ZPO - Klage gegen GbR + Schiedsspruch gegen die Gesellschafter = Verstoß gegen ordre public. Wiederaufleben der Schiedsabrede nach Aufhebung des Schiedsspruchs. Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Teilaufhebung des Schiedsspruchs

§§ 269 Abs. 3 S. 1, 1029 Abs. 1, 1055, 1060 ZPO - Wirksame Schiedsvereinbarung trotz vorbehaltener Klage vor dem ordentlichen Gericht

§ 1062 Abs. 2 ZPO - Vollstreckbarerklärung gegen ausländischen Staat. Gerichtsstand des Vermögens. Immunitätsverzicht. Treuwidrige Erhebung von Einwendungen bei Nichtgeltendmachung im Ursprungsland des Schiedsspruchs und in Vollstreckbarerklärungsverfahren vor Gerichten in anderen Ländern. Hilfszuständigkeit des Kammergerichts im Falle fehlenden Inlandsvermögens

§§ 328, 1061 ZPO; Art. V, VI UNÜ - Anerkennung der Entscheidung eines chinesischen Gerichts über die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs. Gegenseitigkeit

Art. II Abs. 2 UNÜ, Art. 19 CISG, §306 BGB, §§ 1031 Abs. 2 und 3, § 1061 Abs. 1 S. 2 ZPO - Schiedsabrede in "Schriftwechsel", Meistbegünstigung; einander widersprechende AGB, Abwehrklausel, Schweigen auf Bestätigungsschreiben mit Schiedsklausel kein Einverständnis, Besonderheit nach CISG

Vertrag BRD/UdSSR über Förderung und gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13.6.1989 (Investitionsschutzvertrag - BGBl. 1990 II 342); Art. 1 des Chicagoer Abkommens (BGBl. 1956 II 411) i.V.m. Abk. BRD/UdSSR über den Luftverkehr v. 14.7.1993 - BGBl. 1997 II 681 - Keine Schiedsspruch-Vollstreckung in öffentlichrechtliche Forderungen eines ausländischen Staates. Schiedsabrede in Investitionsschutzvertrag kein Immunitätsverzicht

Vertrag BRD/UdSSR über Förderung und gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13.6.1989 (Investitionsschutzvertrag - BGBl. 1990 II 342); VO über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen (UStErstVO) vom 3.10.1988 - Keine Schiedsspruch-Vollstreckung in Forderungen, die der diplomatischen Funktion eines ausländischen Staates dienen. Schiedsabrede in Investitionsschutzvertrag kein Immunitätsverzicht

Richtlinie 93/13/EWG vom 5.4.1993 Art. 3 I, 6 I, 7 I - Missbräuchliche Schiedsklausel in Verbrauchervertrag: Schiedsspruch-Aufhebung durch nationales Gericht ohne Rüge der Missbräuchlichkeit im Schiedsverfahren

§§ 1059 Abd. 3 S. 3, 1061 ZPO, Art. II - V, VII UNÜ - Vollstreckbarkeitserklärung ausländischen Schiedsspruchs (ICC-Schiedsgericht in der Schweiz). Schiedsspruchberichtigung, Aufrechnung, Präklusion

Art. 1 Abs. 2 d, 38, 32 EG-VO Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) - Geltung der EuGVVO für die Schiedsgerichtsbarkeit, für einen Schiedsspruch nach "merger" i.S.d. angloamerikanischen Prozessrechts: Doppel-Exequatur unzulässig? "Unvereinbarkeit" i.S.d. Art. 34 EuGVVO mit drittstaatlicher Exequaturentscheidung

Art. IV 1, VII UNÜ, § 1064 ZPO - Vollstreckbarerklärungsverfahren: Vorzulegende Urkunden, Gebot redlicher Prozessführung, Präklusion von Einwendungen. Auslegung unklarer Schiedsklausel: Falsche Bezeichnung des Schiedsgerichts-Trägers unschädlich. Ordre public und Révision au fond

§ 1059 ZPO - Schlichtungsklausel, „wahlweise” Zuständigkeit Schiedsgericht/ordentliches Gericht

§§ 1059 Abs. 2, 1060 ZPO - Vollstreckbarerklärung nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs

ZPO § 1026, § 1040 Abs. 3, § 1054 Abs. 1 - „Beirat” einer GmbH als Schiedsgericht. Begriff „Schiedsspruch”, Form und Inhalt.

§ 1060 ZPO - Vollstreckung aus Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut einschließlich Schiedsklausel

Art. IV, VII Abs. 1 UNÜ, § 1064 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 138 Abs. 3 ZPO - Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs. Vorzulegende Urkunden, Günstigkeitsprinzip. Klarstellung unvollständiger, mehrdeutiger Parteibezeichnung. Ordre Public. Anforderungen an ein „substantiiertes Bestreiten”. „Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe”, Umrechnung ausländischer Währung

§§ 767 Abs. 2, 1061 Abs. , 1064 1 ZPO, Art. V UNÜ - Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung; allgemein gefaßter Zinsausspruch: ergänzende Auslegung des Schiedsspruchs

§ 767 ZPO - Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Nr. 74 §§ 1, 6, 10 Abs. 1 S. 1 + 2 GWB, §§ 39 Abs. 2, 134, 343 BGB, §§ 767 Abs. 2, 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO - Kartellverbot, Strukturkrisenkartell, Begriff „ordre public”. Verhältnismäßigkeit einer Vertragsstrafe. Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Art. IV, V, VII Abs. 1 UNÜ, §§ 767, 1064 ZPO - Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, Günstigkeitsprinzip: Vorzulegende Urkunden. Rechtliches Gehör, übrbangene Beweisanträge. Aufrechnung

§§ 1061 Abs. 1, 1062 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. III UNÜ, Art. 1, 4, 5 HZPrÜbk, Vertrag zwischen der BRDeutschland und der UdSSR über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13.6.1989 - Investitionsschutzabkommen mit Schiedsklausel. Entschädigungsansprüche gegen einen ausländischen Staat wegen Enteignung. Prozeßstandschaft, Zustellung von Anträgen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen einen Staat Kammergericht Beschluß vom 16.2.2001 - 28 Sch 23/99; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004 S.110

Art. II, III, V UNÜ - Zwangsvollstreckung in Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche eines fremden Staates gegen die BR Deutschland gemäß VO „über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder” (UStErstV v. 3.10.1988 BGBl. I 1988, 1780; 2003, 2645). Immunitätsverzicht durch Schiedsvereinbarung? Kammergericht Beschluß vom 3.12.2003 - 23 W 15/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004, 103 = RKS A 4 a Nr. 70

Art. II Abs. 1 u. 2, Art. IV Abs. 1 a und b, V UNÜ; Art. 48 und 49 Vertragsgesetz der VR China; Art. 37 S. 1 Ziffer 3 EGBGB; §§ 177 - 179 BGB, 1025, 1040 ZPO. -Vollstreckbar-erklärung ausländischen Schiedsspruchs: Beweislast für Zustandekommen wirksamen Schiedsvertrages, insbesondere Vollmacht dabei mitwirkenden Vertreters, maßgebliches Recht für die Vollmacht; Unwirksamkeitsrüge im Vollstreckbarerklärungsverfahren, keine Bindung des deutschen Gerichts an die Feststellungen des ausländischen Schiedsgerichts OLG Celle Beschluß vom 4.9.2003 - 8 Sch 11/02; Internationales Handelsrecht 2004, 83 = RKS A 4 a Nr. 69

§ 1061 Abs.1 und 2 ZPO, Art. V Abs. 2 b UNÜ - Herbeiführen eines Schiedsspruchs nach Streiterledigung durch außergerichtlichen Vergleich: Vollstreckbarerklärung verstieße gegen ordre public Bayerisches Oberlandesgericht Beschluß vom 20.11.2003 - 4 Z Sch 17/03; Internationales Handelsrecht 2004, 81 = RKS A 4 a Nr. 68

Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat in (hoheitlichen Zwecken dienende) Ansprüche aus der Einräumung von Überflug-, Transit- und Einflugrechten. Schiedsabrede als Verzicht auf Vollstreckungsimmunität OLG Köln Beschluß vom 6. 10. 2003 - 16 W 35/02 ; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004, 100 = RKS A 4 a Nr. 67

§§ 1053 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1054, 1062 ZPO- Schiedsvergleich, Formstrenge, Vollstreckbarkeit OLG Frankfurt/Main Beschluss vom 14.3.2003 - 20 Sch 01/02; SchiedsVZ 2003 S. 288 = RKS A 4 a Nr. 66

1025 Abs. 4, § 1064 Abs. 1 und 3 ZPO; Art. VII Abs. 1 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (UNÜ) - Rechtsbeschwerde. Anerkennung und Vollstreckung nach UNÜ oder nach nationalem Recht: Günstigkeitsprinzip. Vorzulegende Urkunden BGH Beschluss vom 25.9.2003 - III ZB 68/02; Internationales Handelsrecht (IHR) 2003, 298; Hamburger Seerechts-Report 2003, 196;SchiedsVZ 2003, 281; MDR 2004, 228; NJW-RR 2004,1504 = RKS A 4 a Nr. 65

Art. 5 Abs. 1 b, c, d, Abs. 2 b UNÜ, §§ 91, 92, 99 ZPO Versagung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzureichende Würdigung des Parteivortrags im Schiedsverfahren. Ne ultra petita. Kostenentscheidung kein Versagungsgrund OLG Stuttgart Beschl.v. 15.3.2001 - 1 Sch 5/00; Internationales Handelsrecht (IHR) 2001 S. 212 = RKS A 4 a Nr. 64

Art. 4 Abs. 1 a, 7 Abs.1 UNÜ, §§ 1062, 1064 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 ZPO - Schiedsspruch des „Schiedgerichts am Büro für Juristischen Beistand in Moskau”. Vollstreckung in Deutschland: Formvoraussetzungen, Günstigkeitsprinzip, Geltung deutschen Rechts BayObLG Beschl. v. 11.8.2000 - 4Z Sch 5/00; BayObLGZ 2000, 433 = Recht der Internationalen Wirtschaft 2001, 140 = RKS A 4 a Nr. 63

Art. 4 Abs. 1 a, 7 Abs.1 UNÜ, §§ 1062, 1064 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 ZPO Schiedsspruch des Internationalen Kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine. Vollstreckung in Deutschland: Formvoraussetzungen, Günstigkeitsprinzip, Geltung deutschen Rechts OLG Schleswig Beschl. v. 15.7.2003 - 16 Sch 01/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003, 237 = RKS A 4 a Nr. 62

§§ 1038, 1039, 1052, 1059 ZPO Weigerung eines Schiedsrichters: Entscheidung der übrigen nur nach rechtzeitiger Information der Parteien.Voraussetzung der Aufhebung: „Auswirkung” des Verfahrensfehlers auf den Schiedsspruch Saarländisches OLG Beschl. v. 29.10.2002 - 4 Sch 2/02; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003 S. 93 = RKS A 4 a Nr. 61

Art. IV, V UNÜ; Art. III Section 1287.4+6 Californian Code of Civil Procedure (CalCCP); §§ 1055, 1061 ZPO - Vollstreckbarerklärung eines „bestätigten” kalifornischen Schiedsspruchs. Vollstreckbarer Inhalt BayObLG Beschl.v. 22.11.2002 - 4 Z Sch 13/02; Internationales Handelsrecht (IHR) 2003, 140 = NJW-RR 2003, 502 = RKS A 4 a Nr. 60

Art. IV, VII Abs. 1 UNÜ, §§ 1031, 1061, 1064 Abs. 1 und 3 ZPO, Sect. 5 und 6 engl. Arbitration Act 1996 - Keine Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ohne Schiedsvereinbarung (ordre public), keine Präklusion OLG Rostock Beschluß v. 22.11.2001 - 1 Sch 3/2000; IPRax 2002, 401 = RKS A 4 a Nr. 59

§§ 80, 1025 Abs. 4, 1061 bis 1065 ZPO Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs, Nachweis von Vollmacht und Untervollmacht BGH 27. 3.2002 - III ZB 43/00; Recht der Internationalen Wirtschaft 2002, 476 = RKS A 4 a Nr. 58.

Art. V Abs. 2 b UNÜ; §§ 239 ff. ZPO; § 7 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) Insolvenz, Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs trotz Gesamtvollstreckungsverfahren. Materiell- und verfahrensrechtlicher Ordre Public OLG Brandenburg Beschluss v. 2.9.1999 - 8 Sch 1/99

Art. I., IV, V UNÜ, Nr. 19 GENCON-Charter, Arbitration Acts 1950,1979, §§ 242, 826 BGB Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs: Beschränkte Einwände vor deutschem Gericht, Erschöpfung sämtlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Ursprungsland unumgänglich. Strenge Darlegungslast für: Kündigung der Schiedsabrede, zu kurze Einlassungsfrist, Schiedsrichter-Befangenheit und andere Einwände. Deutsche Rechtsbegriffe „Treu und Glauben”, „sittenwidrige Schädigung” gegenüber englischem Schiedsspruch nicht anwendbar BGH Urteil vom 1.2.2001 - III ZR 332/99

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung - Fehler bei der Streitwert- oder Kostenberechnung kein Verstoß gegen ordre public - Entscheidung über Verrechnung bereits eingezahlter Vorschüsse kein Schiedsspruch in eigener Sache OLG Dresden Beschluss vom 8.5.2001 - 11 Sch 8/01

§§ 767, 1059, 1060, 1062 ZPO Aufrechnung gegen Schiedsspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach neuem Schiedsverfahrensrecht BayObLG Beschluss v. 12.4.2000 - 4Z Sch 2/00

§§ 767, 1059, 1060, 1062 ZPO Aufrechnung gegen Schiedsspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach neuem Schiedsverfahrensrecht OLG Hamm Urteil vom 20.6.2001 - 8 Sch 2/00

§§ 1051 Abs. 1, 1054 Abs. 2, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO Rechtswahl: deutsches Recht und englische Rechtsbegriffe. Verfahrensrechtlicher Ordre Public und rechtliches Gehör, Aufklärungs-, Hinweis- und Begründungspflicht des Schiedsgerichts, „Überraschungsentscheidungen” OLG Hamburg Beschluss vom 8.6.2001 - 11 Sch 1/01

Vorlageerfordernisse gem. Art. 4 Abs. 1 UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) - Schiedsklausel in völkerrechtlichem Vertrag GH Beschluss vom 17.8.2000 - III ZB 43/99

Art. 4 Abs. 1 a + b, Art. 5 Abs. 1 e UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 (UNÜ), §§ 1061 - 1065 ZPO ollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. Antragsvoraussetzungen. Aufhebung des Schiedsspruchs, Aufhebung der Aufhebung im Ursprungsstaat. Neue Tatsachen und Entscheidungen im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH Beschluss vom 22.2.2001 - III ZB 71/99

§§ 31, 826 BGB, § 263 StGB, §§ 580 ff., 1053, 1059 ZPO Erschleichen eines Schiedsspruchs durch Betrug, Täuschung mittels falscher Bilanzen. Ablehnung der Vollstreckbarerklärung wegen Verstoßes gegen den ordre public oder sittenwidriger Schädigung BGH Beschluss vom 2.11.2000 - III ZB 55/99

§§ 916, 917, 929 Abs. 3, 1063 Abs. 3 ZPO Rechtsschutzbedürfnis für einen Arrest trotz Vorliegens eines vorläufig vollstreckbaren ausländischen Schiedsspruchs LG Stralsund Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 19/00

§§ 927, 1041 Abs. 1 - 3 ZPO Vorläufige Maßnahmen des Schiedsgerichts, Vollziehbarerklärung und deren Aufhebung durch das ordentliche Gericht Oberlandesgericht Jena Beschluss vom 24.11.1999 – 4 Sch 3/99

Art. V Abs. 1 2. Halbs., Abs. 2 2. Halbs. EuÜ-IHS, Art. V Abs. 1b UNÜ, § 13 Abs. 5 ICC-Vergleichs- und Schiedsordnung Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wegen Kompetenzüberschreitung. ”International Law– als Rechtswahlklausel? Unterlassene Bestimmung des anwendbaren Rechts. Lex Mercatoria. Verspätete Rüge im Verfahren der Vollstreckbarerklärung. Rechtliches Gehör bei der Würdigung von Zeugenaussagen LG Hamburg Urteil vom 18.9.1997 - 305 O 453/96

Art. 4 Abs. 1, Art. 5e, Art. 6, 7 UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 (UNÜ); §§ 1061, 1063, 1064 ZPO Vollstreckung ausländischen Schiedsspruchs: Beglaubigte Abschrift ausreichend, Vorlage der Schiedsklausel nicht erforderlich. Keine Vollstreckung nach Aufhebung des Schiedsspruchs durch zuständiges ausländisches Gericht OLG Rostock Beschluss vom 28.10.1999 – 1 Sch 3/99

§ 1061 ZPO n.F., Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 b, c, d, 2 b UNÜ, Arbitration Act 1996 Vollstreckbarerklärung eines Londoner Schiedsspruchs. Schiedsabrede per Telefax. Fehlende mündliche Verhandlung. Verurteilung zur Zinszahlung über den Antrag des Klägers hinaus (ne ultra petita?) und ohne Begründung. Ordre Public Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.7.1998 - 6 Sch 3/98

§ 561, § 1059 Abs. 2 Nr 1, 2b, § 1062 Abs. 1 Nrn.2, 4, § 1063 Abs. 2, § 1065 Abs. 2 S. 2 ZPO Rechtsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung in Schiedsgerichtssachen. Inhaltskontrolle des Schiedsspruchs. Festsetzung der Vergütung durch das Schiedsgericht - verbotenes Tätigwerden in eigener Sache? Ordre Public. „Begründete Geltendmachung” der Aufhebungsgründe BGH Beschluss vom 15.7.1999 - III ZB 21/98

§§ 1041, 1042 ZPO, §§ 9, 24 AGBG Schiedsklausel in AGB. Geltung des AGBG für Kaufleute. Einseitiges Wahlrecht des Verwenders zwischen Schiedsgericht und ordentlichem Gericht. Schiedsgericht ohne Juristen, AGB ohne Kontrolle LG Hamburg Urteil vom 28.4.1998 - 330 O 220/97

Art. II Abs. 2, V Abs. 1, 2 UNÜ, § 5 Arbitration Act 1996 'Schriftliche Vereinbarung', Anerkennung einer Schiedsgerichtsbarkeit , Wegfall der Geschäftsgrundlage und ordre public BayObLG Beschluss vom 17.9.1998 - 4 ZSch 1/98

§§ 1042, 1044 ZPO Vollstreckbarerklärung, Aufrechnung BGH Urteil vom 3.7.1997 – III ZR 75/95

§§ 1044 a, b ZPO, § 53 BRAO Anwaltsvergleich mit Unterschrift des Anwaltsvertreters. Vollstreckbarkeit OLG Hamm Beschluss vom 19.6.1996 – 11 W 29/96

Art. 103 GG, §§ 139, 1041 ZPO Nichtbeachtung von Beweisanträgen. Verletzung der Aufklärungspflicht Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil vom 4.12.1996 – 8 U 113/96

§ 1044 ZPO Zerfall des jugoslawischen Staatenbundes, Gründung des Staates Kroatien: Kein Einfluss auf Schiedsverträge und Schiedssprüche OLG Hamm Urteil vom 6.7.1994 – 20 U 162/93