Aktuelles Recht
Link: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 vorgestellt: Überblick zu den rechtpolitischen Themen
Link: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts
Link: Konsultation der EU-Kommission zum DAWI-Beschlussentwurf in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum
Link: Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses zu den Leitlinien 3/2025 über das Zusammenspiel zwischen dem Digital Services Act und der DSGVO
Link: Rechtsausschuss im EU-Parlament entscheidet über Omnibus I zur Nachhaltigkeit und wird von Plenum (zunächst) gebremst
Link: Vergabebeschleunigungsgesetz und Tariftreuegesetz im Bundesrat und 1. Lesung im Bundestag
Link: Modernisierungsagenda des Bundes
Link: Bundesrat zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht
Link: Stellungnahme der DIHK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Link: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union
Link: Staatliche Beihilfen: Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
Link: Geldwäschemeldeverordnung (GwGMeldV) im BGBl veröffentlicht
Link: Entwicklungen im Datenrecht
Link: Regierungsentwurf zum 3. UWG-Änderungsgesetz (Umsetzung EmpCo-RL – Greenwashing)
Link: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht
Link: EU- Konsultationen zur Überarbeitung der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung eingeleitet
Link: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht
Link: Standortfördergesetz vorgelegt
Link: Korrektur in der Juni-Ausgabe
Link: EU-Kommission stellt jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Union mit Binnenmarktdimension vor
Link: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Umfrage der EU-Kommission gestartet
Link: Empfehlung der EU-Kommission zum Voluntary SME-Standard (VSME) veröffentlicht
Link: Entwürfe der überarbeiteten Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards liegen vor
Link: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Änderung der Übergangsvorschriften für die Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) – sog. quick fix veröffentlicht
Link: EU-Kommission konsultiert zum geplanten 28. Regime
Link: Entwicklungen zum geplanten 28. Regime im Rechtsausschuss des EU-Parlaments
Link: Kabinettsbeschluss zum Bundestariftreuegesetz
Link: Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz
Link: Greenwashing – Update zur Green Claims-Richtlinie
Link: RefE zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie zur Werbung mit Umweltaussagen
Link: BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte vor
Link: Beschleunigung grenzüberschreitender Datenschutzverfahren
Link: EU verschiebt Entscheidung zu Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
Link: Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt: Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
Link: Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: Anpassung und Modernisierung des Binnenmarktes zum Freischalten seines Wachstumspotentials
Link: Omnibus I zur Nachhaltigkeit – Einigung im Rat
Link: Online-Workshop des EUIPO zu geografischen Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse
Link: Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Link: Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets der EU
Link: Kabinettsbeschluss: Mit „NOOTS“ auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?
Link: Neuer Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform
Link: Geplantes Gesetz für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
Link: Referentenentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt
Link: Sonderbeitrag: Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Link: Neue Bundesregierung – neue Namen für einige Ministerien
Link: EU-Kommission schlägt Omnibus Nr. IV vor
Link: EU-Kommission stellt Binnenmarktstrategie vor: Abbau der schädlichsten Binnenmarkthindernisse als Priorität
Link: Konsultation zu EU-Fusionskontrollleitlinien - Auswirkungen auf den Wettbewerb
Link: Entwurf einer GwG-Meldeverordnung durch das BMF veröffentlicht
Link: Handelsregistergebühren werden erhöht
Link: Regelungen zur Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft
Link: Neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen ab 2025
Link: Startschuss für den Schiedsgerichtshof bei der DIHK: Maßgeschneiderte Schieds- und Mediationsverfahren zur Lösung von Wirtschaftskonflikten
Link: CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Pflichten beim Import bestimmter Waren
Link: Digitaler Zivilprozess: Das Amtsgericht als Reallabor
Link: Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert
Link: EU-Konsultation zur Wirkweise des Datenschutzrahmens EU-USA
Link: Neue DPMA-Broschüre veröffentlicht
Link: Start des Einheitlichen Patentgerichts 2023
Link: Neuerscheinung BMWi-Broschüre „Von der Idee zum Markterfolg" - Förderprogramme für den innovativen Mittelstand
Link: Das europäische Amt für geistigen Eigentum (EUIPO) bietet für KMU neue Dienste an
Link: BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token
