Aktuelles Recht

Auch auf europäischer Ebene stehen in der zweiten Jahreshälfte 2026 zahlreiche Vorhaben an, die erhebliche Auswirkungen auf Digitalisierung, Binnenmarkt, Wettbewerb und Unternehmensregulierung haben dürften.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Fortschreibung der „Counterfeit and Piracy Watchlist“ eröffnet.

Am 24.07.2026 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation für neue Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eröffnet.

Was zählt zu den Kernforderungen der DIHK zu den Leitlinien zur Klassifizierung von KI-Systemen als „Hochrisiko-KI-Systemen“?

Im Rahmen der Strategie der EU-Kommission zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (IPR) in Drittländern hat die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission (GD Handel) eine gezielte Konsultation eröffnet, um Informationen über den Stand des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittstaaten zu sammeln.

Durch das EU-Geldwäschepaket besteht Handlungsbedarf für Unternehmen.

Die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause wird im privaten Wirtschaftsrecht geprägt sein von der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht.

Am 27.08.2026 findet im Haus der Wirtschaft in Berlin die Eröffnungsveranstaltung der Innovations-Roadshow statt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am 25.06.2026 gemeinsam mit dem Bund einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.

Ab dem 01.07.2026 wird Irland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben.

Am 08.05.2026 hat die EU-Kommission einen Entwurf für Leitlinien zu den Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen nach Art. 50 KI-Verordnung vorgelegt.

Am 19.05.2026 hat die EU-Kommission einen Entwurf der Leitlinien zur Klassifizierung von KI-Systemen als „Hochrisiko“ vorgelegt.

Die Bundesregierung hat drei Verwaltungsvorschriften beschlossen, die die öffentliche Beschaffung weiter vereinfachen und innovativer ausrichten.

Am 01.07.2026 ist die Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung in Kraft getreten.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14.06.2017 über die Unionsmarke formuliert ein absolutes Eintragungshindernis für Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für Änderungen im Registerrecht (Handels-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- sowie Vereinsregister) vorgelegt.

Am 25.06.2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung angenommen.

Am 05.05.2026 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) den Referentenentwurf einer 12. GWB-Novelle veröffentlicht, der sich u. a. mit Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie Sonderregelungen für die Energie- und Kraftstoffwirtschaft befasst.

Am 13.05.2026 hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Reform der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt vom 17.04.2019 eröffnet.

Als Teil des sog. Omnibus-Verfahrens mit dem Ziel der Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung wurden auch die verbindlichen Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) überarbeitet.

Die EU-Kommission legt einen etwas geänderten Voluntary Standard (VS) vor, der als delegierte Verordnung der EU-Kommission beschlossen werden soll.

Am 12. und 13.05.2026 fand in Hamburg die fünfte Digitalministerkonferenz statt.

Am 27.05.2026 wurde das 7. VwGO-Änderungsgesetz im Kabinett beschlossen.

Am 25.03.2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Recht-auf-Reparatur-Richtlinie vorgelegt.

Am 18.03.2026 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung veröffentlicht.

Wann ist ein Schiedsverfahren für Unternehmen die bessere Wahl?

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder einzuschränken, sind grundsätzlich im Binnenmarkt verboten.

Am 23.04.2026 wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) im Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Bundestag hat am 24.04.2026 die Empfehlungen des Finanzausschusses zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften angenommen.

Vgl. dazu die Meldung der BaFin vom 20.03.2026: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2026/meldung_2026_03_20_aufsichtsmitteilung_auswirkungen_eugh_auf_34wphg_30wpueg.html

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Aufsichtsmitteilung zu den Anforderungen an die Aufmachung von Wertpapierprospekten veröffentlicht.

Am 17.04.2026 hat das BMJV einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt veröffentlicht.

Am 13.04.2026 fand eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.

Das Verfahren im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ist wieder aufgenommen worden.

Angekündigt wurde von der EU-Kommission bereits im letzten Jahr die Einführung von Instrumenten, um gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen vorzugehen.

Zentraler Baustein des Rechtsrahmens für Unternehmen ist die EU Inc., eine neue Rechtsform für Unternehmen.

Der Europäische Rat hat am 19.03.2026 beschlossen, die „One Europe, One Market“ Agenda einzuführen.

Das Verfahren des sog. Omnibus I zur Nachhaltigkeit mit Änderung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist abgeschlossen.

Am 26.02.2026 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Bundestariftreuegesetz verabschiedet.

Am 04.03.2026 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Designrechts verabschiedet.

Die DIHK hat fristgerecht am 13.02.2026 gegenüber dem BMJV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) abgegeben.

Im Kraftstoffmaßnahmenpaket ist neben den in der Presse ausführlich dargestellten Regelungen auch noch eine Änderung des § 32f GWB enthalten.

Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Finanzen haben ein Rahmenkonzept für eine künftige Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgelegt

Die DIHK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren abgegeben.

Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Finanzen haben ein Rahmenkonzept für eine künftige Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgelegt

In der Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion aus dem Jahr 2025 wurde bereits angekündigt, dass auch die regulatorischen Vorgaben für Emittenten, Aktionäre bzw. Investoren, Intermediäre, Stimmrechtsberater etc. überprüft werden sollen.

Die delegierte Verordnung (EU) 2019/980, die die Regelung von Börsenprospekten regelt, wurde von der Kommission überarbeitet.

Gegenstand der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen in Alden Bissen am 12.02.2026 war die Vertiefung des EU-Binnenmarktes und damit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Am 30.01.2026 hat die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.

In ihrer Rede in Davos am 20.01.2026 hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu aufgerufen, die Stärken des EU-Binnenmarktes zu mobilisieren, damit Europa sein volles Potential entfalten könne.

Am 20.01.2026 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum 28. Regime: "Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen" angenommen.

Im Rahmen des EU-Geldwäschepaketes wurde die AMLA ermächtigt, Regulierungsstandards zu den Geldwäsche-Regelwerken zu entwerfen.

Das BMJV hat mit Schreiben vom 02.02.2026 einen – innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten – Referententwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes an die Verbände geschickt und um Stellungnahme dazu gebeten.

Das Dritte UWG-Änderungsgesetz wurde am 19.02.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 19.12.2026 ist die Verordnung (EU) 2025/2645 vom 16.12.2025 über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement in Kraft getreten.

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, sind verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu veröffentlichen.

Zypern hat am 01.01.2026 für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat übernommen.

Der sog. Listing Act, welcher aktuell in nationales Recht umgesetzt wird, enthält verschiedene Änderungen der Verpflichtungen der Emittenten sowie Änderungen der Aufgaben für die zuständigen Stellen.

Am 21.01.2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung beschlossen und damit das parlamentarische Verfahren eröffnet.

Am 14.01.2026 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Das Gesetz ist am 12.12.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Am 15.01.2026 hat das Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) veröffentlicht.

Die Kommission hat auf ihrer Webseite zur EmpCo-Richtlinie "Nachhaltiger Konsum - Europäische Kommission" ein 20-seitiges FAQ-Dokument zur EmpCo-Richtlinie veröffentlicht.

Am 19.12.2025 hat im Bundestag die 2./3. Lesung des 3. UWG-Änderungsgesetzes stattgefunden, mit dem die EmpCo-RL in deutsches Recht umgesetzt wird.

Letztmalige Verschiebung zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2024.

Informationen zum Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH) und zur Qualifizierung für die Führung und Begleitung von Schiedsverfahren

Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Kapitalmarktunion und schlägt weitere Anpassungen der bestehenden Verordnungen etc. vor.

Im Zusammenhang mit der Anfertigung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2026 gibt die EU-Kommission u. a. Unternehmen noch bis zum 23.01.2026 die Gelegenheit zu Rückmeldungen.

EFRAG hat den Entwurf für die überarbeiteten europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards als sog. technical advice an die EU-Kommission übermittelt.

In den Gesprächen von Rat, EU-Parlament und Kommission (sog. Trilog) zur Änderung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) als Teil des Nachhaltigkeits-Omnibusses konnte ein Kompromiss erzielt werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 4. Dezember die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern veröffentlicht und vorgestellt.

Das neue Stiftungsregister wird um zwei Jahre verschoben.

Am 25.11.2025 hat die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) beauftragte und von der Technischen Universität Berlin umgesetzte IP-Deal-Datenbank ihren Betrieb aufgenommen.

Am 19.11.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vorgelegt.

Die EU-Kommission hat am 03.11.2025 eine weitere Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien gestartet.

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihre Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 angenommen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.11.2025 eine Richtlinie gebilligt, mit der der bestehende Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aktualisiert werden soll.

Bei vielen neuen Entwicklungen benötigt die Europäische Union gemeinsame Regeln, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

Am 12.11.2025 präsentierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2025/2026.

Die EU-Kommission hat auch die delegierte Verordnung für einen freiwilligen Standard/Voluntary Standard, welcher als Wertobergrenze für die Informationen in den Wertschöpfungsketten von nachhaltigkeitsberichtspflichtigen Unternehmen dient, am 03.07.2026 beschlossen.

Die delegierte Verordnung für die überarbeiteten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards/ESRS) wurde am 03.07.2026 beschlossen.

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation zum Thema „Safeguarding the EU's Data Sovereignty“ gestartet.

Am 08.05.2026 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für Leitlinien zu den Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen nach Art. 50 KI-Verordnung vorgelegt und eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet.

Am 27.07.2026 ist die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 08.07.2026 zur Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) in Kraft getreten.

Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen (BGBl. 2026 I Nr. 212 vom 22.07.2026) ist am 23.07.2026 in Kraft getreten.

Im zweiten Anlauf hat das EU-Parlament sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission im sog. Omnibus I zur Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (sog. CSRD) befasst.

Einige der Übergangsvorschriften aus der delegierten Verordnung zur Anwendung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards wurden von der EU-Kommission verlängert.

Im Oktober hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority/ESMA) das ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Berichtsformat aktualisiert.

Bereits in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vom 11.02.2025 hat die EU-Kommission ihre Absicht angekündigt, mehrere der von ihr im Rahmen ihres Initiativrechts vorgeschlagenen Rechtsakte zurücknehmen zu wollen.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf der EU-Richtlinie über Umweltstraftaten zur Konsultation gestellt.

Ab dem 01.01.2026 gelten im Vergaberecht die neuen EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2026 eingeleitet werden.

Am 14.11.2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht.

CBAM concept with CO2, carbon credit, ESG, and sustainability icons, symbolizing climate policy and green economy regulation. © iStock_ookawa

Mit der Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) hat die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem und einen CO2-Preis für bestimmte importierte Waren eingeführt. Einführer CBAM-pflichtiger Waren von mehr als 50 Tonnen pro Jahr müssen seit 1. Januar 2026 als zugelassener Anmelder registriert sein, Emissiondaten ermitteln, einmal pro Jahr eine CBAM-Erklärung abgeben und ab 2027 Zertifikate erwerben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF, DEHSt)

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat auf seiner Webseite eine neue Broschüre veröffentlicht.

Um die Innovationsbereitschaft von KMU zu stärken, hilft das BMWi mit einer Reihe von Förderprogrammen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Merkblatt entwickelt, das Unternehmen über Krypto-Token informiert.