Sondierung der EU-Kommission zu territorialen Lieferbeschränkungen gestartet
Bereits in ihrer Binnenmarktstrategie vom Mai 2025 hat die EU-Kommission territoriale Lieferbeschränkungen (territorial supply constraints (TSC)) bzw. regionale Angebotsbeschränkungen) aus ihrer Sicht als eine der zehn schädlichsten Hindernisse im EU-Binnenmarkt eingestuft. Territoriale Lieferbeschränkungen im Einzel- und Großhandel fragmentierten nach Angaben der EU-Kommission den Binnenmarkt, schränkten die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein und trügen zu erheblichen Preisunterschieden in der EU bei, vor allem bei Gütern des täglichen Bedarfs. Dennoch würden aus Kommissionssicht nicht alle Praktiken vom Wettbewerbsrecht erfasst werden. Angekündigt wurde von der EU-Kommission bereits im letzten Jahr die Einführung von Instrumenten, um gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen vorzugehen. Damit sollen nach Angaben der EU-Kommission Situationen abgedeckt werden, die nicht vom Wettbewerbsrecht erfasst werden, wie z. B. einseitige Praktiken großer Hersteller.
Im März 2026 hat die EU-Kommission nun eine Sondierung zu regionalen Angebotsbeschränkungen, die von ihr bevorzugte deutsche Terminologie für territoriale Lieferbeschränkungen, gestartet, um gegen ungerechtfertigte regionale Angebotsbeschränkungen von Herstellern von Gütern des täglichen Bedarfs bzw. Konsumgütern vorzugehen.