CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren

• Leitlinien für EU-Einführer
• Leitlinien für Nicht-EU-Anlagen
• Excel-Vorlage

• CBAM-Webinar Zement 
• CBAM-Webinar Aluminium 
• CBAM-Webinar Düngemittel
• CBAM-Webinar Elektrizität
• CBAM-Webinar Wasserstoff
• CBAM-Webinar Eisen und Stahl

Zielsetzung

Betroffene Waren

• Eisen und Stahl – Kapitel 72
  (mit Ausnahme einzelner Waren der Position 7202, nämlich: 7202 2*, 7202 30, 7202 50, 7202 70 bis 7202 9980)
• Waren aus Eisen und Stahl – Kapitel 73: Erfasst sind die Positionen 7301 bis 7311, 7318, 7326.
  (Ausgenommen: 7312 bis 7317 sowie 7319 bis 7325)
• Aluminium und Waren daraus – Kapitel 76: erfasst sind 7601, 7603 bis 7614, 7616.
  (Ausgenommen: 7602 und 7615)
• Eisenerz 2601 1200;  Wasserstoff 2804 1000;
• Elektrizität 2716
• Zement: 2507 0080, 2523
• Ammoniak 2814, Kaliumnitrat 2834 21 00, Düngemittel 3102 und 3105 

• Kleinsendungen: Waren, die zwar von Anhang I erfasst sind, deren Gesamtwert je Sendung aber 150 EUR nicht übersteigt,
• Waren, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befindet und deren Wert 150 EUR nicht übersteigt,
• Waren mit Ursprung in den EFTA-Staaten (die in Anhang III Nummer 1 aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete: Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island). Diese Ausnahme gilt nicht für Waren mit Ursprung in anderen Drittländern, die über die EFTA-Staaten in die EU eingeführt werden. Entscheidend ist der nichtpräferenzielle Ursprung der Ware, nicht das Versendungsland. Es gibt bislang keine weiteren Länder oder Ursprungswaren, die befreit sind.

Hinweis: Der Ursprung der eingeführten Waren muss in Zukunft bekannt sein. Er bestimmt sich nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln des Unionszollkodex.

Registrierung im vorläufigen CBAM-Register

Ermittlung der Emissionen

1. Produktionsverfahren
2. spezifische graue direkte Emissionen (pro KN-Code, ggf. zusammengefasst), Angaben zur Methodik
3. indirekte graue Emissionen
4. Sektorspezifische Angaben

Berichtspflicht

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 16.01.2024 folgende Informationen zur Berichterstattung veröffentlicht: 
„Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31.07.2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31.07.2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen nach Artikel 16 der EU-CBAM-Durchführungsverordnung werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren, die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen.“
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat auf ihrer Homepage weitere Informationen veröffentlicht.

Verspätete Einreichung
Die Generaldirektion Zoll hat Informationen veröffentlicht, die unter anderem die Möglichkeit zur verspäteten Einreichung des ersten CBAM-Berichts um 30 Tage betreffen:

“Der Kommission sind technische Probleme bekannt, die dazu geführt haben, dass einige Unternehmen keine Daten und Berichte im Zusammenhang mit dem EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und dem Import Control System 2 (ICS2) einreichen konnten. (...) Um (...) Anmelder zu unterstützen, die möglicherweise Schwierigkeiten bei der Berichterstattung hatten und ihren vierteljährlichen CBAM-Bericht noch nicht eingereicht haben, wird ab dem 1. Februar im Übergangsregister eine neue Funktion zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglicht, „eine verzögerte Einreichung zu beantragen“, was zusätzlich 30 Tage Zeit gibt, um ihren CBAM-Bericht einzureichen.

Gemäß den Leitlinien für die zuständigen nationalen Behörden (National Competent Authorities, NCAs) werden Meldepflichtigen, die Schwierigkeiten bei der Einreichung ihres ersten CBAM-Berichts hatten, keine Strafen auferlegt. Eine verspätete Übermittlung eines CBAM-Berichts aufgrund von Systemfehlern würde per Definition als gerechtfertigt angesehen, sofern die Übermittlung zeitnah nach Behebung der technischen Fehler erfolgt. In jedem Fall werden die NCAs keine Strafen verhängen, bevor ein Berichtigungsverfahren eröffnet wurde, was es den meldenden Anmeldern ermöglicht, Begründungen vorzulegen und etwaige Ungenauigkeiten in ihrem CBAM-Bericht zu korrigieren.

Anmelder, die keine größeren technischen Probleme haben, werden weiterhin aufgefordert, ihren CBAM-Bericht bis zum Ende des Berichtszeitraums einzureichen. (...)”

• Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind
• Registrierung im CBAM-Meldeportal
• Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter.
• Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt;
• Art der Waren gemäß ihrem KN-Code
• Ursprungsland der eingeführten Waren
• Herstelleranlage
• verwendete Produktionswege
• Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind
  • die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2(äquivalent)-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2(äquivalent)-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang IV beschriebenen Methode;
  • Die erforderlichen Daten des ausländischen Lieferanten finden sich in Anhang IV der Durchführungsverordnung (Inhalt der empfohlenen Mitteilung von Anlagenbetreibern an berichtspflichtige Anmelder)
  • sofern vorhanden, der CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung einschlägiger Rabatte oder sonstiger Formen des Ausgleichs.

• Bis 31. Dezember 2024 kann die THG-Emissionsberechnung unter bestimmten Umständen auch auf einem Emissionsmonitoring-System im Ursprungsland beruhen (Verordnung (EU) 2023/1773, Art. 4 Abs. 2 ).
• Die Emissionsberechnung bei komplexen Waren – d.h. Waren mit CBAM unterliegenden Vorprodukten – kann zu 20 Prozent zeitlich unbegrenzt auf Schätzwerten der Anlagenbetreiber basieren (Verordnung (EU) 2023/1773, Art. 5).
• Für die ersten drei CBAM-Berichte (Q4/2023, Q1 und Q2/2024) können bei der THG-Berechnung auch “Standardwerte” verwendet werden. Die Europäische Kommission hat die Standardwerte (nach KN-Code) für die direkten und indirekten THG-Emissionen in der Übergangsphase auf ihrer CBAM-Webseite (Default Values for the Transitional Period, Excel) veröffentlicht. Allerdings muss begründet werden, weshalb keine Primärdaten verwendet werden können.

Die Europäische Kommission veröffentlichte Ende Oktober 2023 auf ihrer Webseite ein Benutzerhandbuch zum CBAM Transitional Registry für Berichtspflichtige. Es enthält Hinweise zu den einzelnen Funktionen des Transitional Registry. Auch wird die Eingabemaske für die CBAM-Berichte vorgestellt und erklärt wie die CBAM-Berichte auch mittels Excel/XML-Datei hochgeladen werden können. Einen Überblick zum CBAM Tansitional Registry und zur Eingabemaske für die CBAM-Berichte gibt ein von der EU Kommission auf der Internetseite bereitgestelltes E-Learning Modul. Dieses ist derzeit nur für den Zementsektor verfügbar. Der darin erläuterte Aufbau, insbesondere der Eingabemaske, bleibt jedoch auch für andere Sektoren grundsätzlich gleich.

CBAM-Zertifikat

Registrierung

Nächste Schritte

• Überprüfung des eigenen Produktportfolios, um vom CBAM betroffene Waren zu identifizieren
• Festlegung der innerbetrieblichen Zuständigkeiten für die Prüfung und Einhaltung der Berichts- und Meldepflichten. Je nach Bedeutung / Menge dieser Importe hat das Thema eine sehr unterschiedliche Priorität für die einzelnen Unternehmen.
• Austausch mit Geschäftspartnern und Lieferanten: Um die Emissionen berechnen zu können, sind umfassende Informationen der Hersteller beziehungsweise Exporteure notwendig
• Vorbereitung und Erstellung der CBAM-Berichte während der Übergangsphase
• Registrierung als zugelassener CBAM-Anmelder

• Beantragung einer CBAM-Anmeldeberechtigung als „zugelassener Anmelder“ am Ort der Niederlassung. Die betroffenen Waren dürfen dann nur noch von „zugelassenen Anmeldern“ in das Zollgebiet der Union eingeführt werden.
• Berechnung der eingebetteten direkten und indirekten Emissionen der Einfuhrware in die EU.
• Kauf der entsprechenden Anzahl an CBAM-Zertifikaten bei der zuständigen CBAM-Behörde, die zur Deckung der eingebetteten direkten und voraussichtlich auch indirekten Emissionen erforderlich sind.
• Abgabe einer jährlichen CBAM-Erklärung bis zum 31.05. jedes Kalenderjahres für die mit dem vorausgehenden Kalenderjahr importierten Güter verbundenen Emissionen.
• Überprüfung der Angaben der CBAM-Erklärung durch eine akkreditierte Prüfstelle (aktuell noch unklar, wer hierfür zuständig sein wird).

• vollständige Berichterstattung nach der neuen Methode (EU-Methode)
• Berichterstattung auf der Grundlage gleichwertiger nationaler Systeme von Drittländern und
• Berichterstattung auf der Grundlage von Referenzwerten.

DIHK-Stellungnahme