CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren

Die Europäische Union (EU) hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, ist der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, CBAM). Damit führt die EU einen CO2-Preis für importierte Waren ein. Am 16. Mai 2023 wurde die finale Verordnung (EU) 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Umsetzung erfolgt stufenweise ab Oktober 2023 bis zur vollständigen Anwendung ab 1. Januar 2026. Betroffene Unternehmen müssen für jedes Quartal einen CBAM-Bericht jeweils bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats abgeben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
Im Amtsblatt L 228 vom 15. September 2023 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 veröffentlicht, die die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte konkretisiert. Hierzu liegen zwei Leitlinien vor.
Wie von der DIHK gefordert plant die EU-Kommission ein IT-Tool, das Unternehmen die CBAM-Umsetzung erleichtern soll. Zusätzlich bietet die EU-Kommission auf der Schulungswebseite Webinare mit einem Fokus auf die unterschiedlichen betroffenen Waren an. Für den Vollzugriff und Anmeldung zu Webinaren ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich.
Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission hat Infoblätter für Hersteller in Nicht-EU-Ländern veröffentlicht, die Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff, Eisen und Stahl oder bestimmte Waren daraus in die EU exportieren. Sie sind in folgenden Sprachen verfügbar: Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Chinesisch, Türkisch, Arabisch, Hindi, Serbisch, Ukrainisch und Mazedonisch.

Achtung: Änderungen bei CBAM absehbar

Im aktuell laufenden Omnibus-Verfahren zur Überprüfung der Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung schlägt die EU-Kommission vor, die Anforderungen an kleine CBAM-Importeure (meist KMU und Privatpersonen) durch eine neue Bagatellschwelle (bisher 150 Euro Warenwert pro Lieferung) zu vereinfachen. Dazu wird in Anhang VII eine neuer massenbasierter Schwellenwert 50 Tonnen Gewicht eingeführt, der kumulativ für alle CBAM-Waren in den Bereichen Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel und Zement gilt, die von Importeuren während eines Kalenderjahres importiert werden (Artikel 1(1)). Dadurch sollen 90 Prozent der Importeure entlastet werden, die nur geringe Mengen von CBAM-Waren mit sehr geringen Mengen eingebetteter CO2-Emissionen aus Drittländern in die EU einführen. Trotzdem würden rund 99 Prozent der Emissionen weiterhin im CBAM-Anwendungsbereich verbleiben.
Weitere Erleichterungen
  • Artikel 1(4a) und 1(14): Verschiebung der Berichtspflicht für 2026 auf 31. August 2027 und des Verkaufsbeginns auf Februar 2027 vor.
  • Annex IV 2a: neue Standardwerte für die Berechnung der Emissionen der importierten Güter in Höhe des Durchschnitts der zehn emissionsstärksten Länder auf. Diese neuen Standardwerte sollen gemäß Artikel 1(7) uneingeschränkt verwendbar sein.
  • Artikel 1(26): für Strom müssen nur direkte Emissionen gemeldet werden
Weiterhin dem Anwendungsbereich unterliegende Importeure sollen von Erleichterungen bei den CBAM-Pflichten profitieren. So soll die Zulassung von Anmeldern, die Berechnung von Emissionen und die Verwaltung der finanziellen Haftung unter CBAM vereinfacht werden. Weitere Maßnahmen sollen CBAM wirksamer machen, indem die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung gestärkt und gemeinsam mit den nationalen Behörden eine gemeinsame Strategie zur Umgehungsbekämpfung entwickelt wird.
Importeuren, die nicht davon ausgehen, dass sie den künftig geltenden Schwellenwert überschreiten, empfiehlt die EU-Kommission, mit der Einreichung des Zulassungsantrags bis zum Frühherbst 2025 zu warten.

Zielsetzung von CBAM

Der CBAM soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Hersteller sicherstellen: Zum einen soll das sogenannte Carbon Leakage verhindert werden. Zum anderen sollen Produzenten außerhalb der EU motiviert werden, ihre Produktionsprozesse klimafreundlicher zu gestalten.
Um diese Ziele zu erreichen, werden Einfuhren dadurch verteuert, dass EU-Importeure CO2-Zertifikate kaufen müssen. Der Preis der Zertifikate orientiert sich am CO2-Preis, den produzierende Unternehmen in der EU im Rahmen des Emissionshandels zahlen.

Betroffene Waren

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus gilt zunächst nicht für alle Einfuhren, sondern nur für Waren, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführt sind. Maßgeblich sind die dort genannten Warennummern / Zolltarifnummern / Kombinierte Nomenklatur.
Betroffen sind:
  • Eisen und Stahl – Kapitel 72
    (mit Ausnahme einzelner Waren der Position 7202, nämlich: 7202 2*, 7202 30, 7202 50, 7202 70 bis 7202 9980)
  • Waren aus Eisen und Stahl – Kapitel 73: Erfasst sind die Positionen 7301 bis 7311, 7318, 7326.
    (Ausgenommen: 7312 bis 7317 sowie 7319 bis 7325)
  • Aluminium und Waren daraus – Kapitel 76: erfasst sind 7601, 7603 bis 7614, 7616.
    (Ausgenommen: 7602 und 7615)
  • Eisenerz 2601 1200; Wasserstoff 2804 1000;
  • Elektrizität 2716
  • Zement: 2507 0080, 2523
  • Ammoniak 2814, Kaliumnitrat 2834 21 00, Düngemittel 3102 und 3105
Unter CBAM fällt damit auch der Import von Produkten, wie Schrauben und ähnliche Artikel aus Eisen, Stahl oder Aluminium. Die EU-Kommission will bis 2026 prüfen, ob der Anwendungsbereich auf andere Güter, einschließlich organischer Chemikalien und Polymere, ausgeweitet werden soll. Bis 2030 sollen alle Güter einbezogen werden, die unter den EU-Emissionshandel fallen.
Entscheidend dafür, ob eine Ware unter CBAM fällt, ist, ob die beim Import verwendete Warennummer/Zolltarifnummer in Anhang I der CBAM-Verordnung genannt ist. Die betroffenen Waren sind mit ihrer Position oder ihrer KN (Kombinierte Nomenklatur) erfasst. Wenn die Warennummer nicht genannt ist, dann fällt die Ware auch nicht unter CBAM, egal ob darin Eisen, Stahl oder Aluminium enthalten ist.
Von CBAM erfasst sind grundsätzlich nur Anmeldungen von betroffenen Waren mit Ursprung in einem Drittland zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Um Umgehungen zu vermeiden, gilt CBAM zudem auch für Waren oder Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Waren im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung. Der Warenverkehr innerhalb der EU oder innerhalb Deutschlands ist von CBAM nicht betroffen, es gibt hier keinerlei Meldepflichten, auch nicht zwischen Unternehmen.
Vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen sind lediglich
  • Kleinsendungen: Waren, die zwar von Anhang I erfasst sind, deren Gesamtwert je Sendung aber 150 EUR nicht übersteigt,
  • Waren, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befindet und deren Wert 150 EUR nicht übersteigt,
  • Waren mit Ursprung in den EFTA-Staaten (die in Anhang III Nummer 1 aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete: Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island). Diese Ausnahme gilt nicht für Waren mit Ursprung in anderen Drittländern, die über die EFTA-Staaten in die EU eingeführt werden. Entscheidend ist der nichtpräferenzielle Ursprung der Ware, nicht das Versendungsland. Es gibt bislang keine weiteren Länder oder Ursprungswaren, die befreit sind.
Eine Ausnahmeregelung für Unternehmen mit wenigen Importen gibt es nicht.
Hinweis: Der Ursprung der eingeführten Waren muss in Zukunft bekannt sein. Er bestimmt sich nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln des Unionszollkodex.
In einem Übergangszeitraum vom 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2025 findet die Verordnung jedoch nur mit beschränkten Verpflichtungen für die Einführer betroffener Waren Anwendung, bevor sie ab 1. Januar 2026 vollständig anzuwenden ist. Der Übergangszeitraum dient vor allem dazu, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um die Abläufe für die Implementierungsphase tatsächlich praxistauglich gestalten zu können. Finanzielle Ausgleichszahlungen entstehen in dieser Phase noch nicht.
In der Importzollanmeldung selbst müssen keine Angaben zu CBAM gemacht werden. Laut ATLAS-Info 575/24 hat die EU-Kommission im Rahmen der Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) die Maßnahmenart 775 und die dazugehörige Fußnote TM 967 in den TARIC integriert. Die TARIC-Fußnote TM 967 enthält einen Hinweis auf Berichtspflichten gemäß Artikel 35 Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) an die EU-Kommission. Dies gilt für Einführer von Waren, die der CBAM-Verordnung unterliegen, oder deren benannten indirekten Zollvertreter. Der Text dieser Fußnote wird nunmehr systemseitig als Verarbeitungshinweis in der Verarbeitungsmitteilung CUSREC an die ATLAS-Teilnehmer übermittelt.
Die Europäische Kommission stellt auf ihrer CBAM-Website ein „Self Assessment Tool” zur Verfügung, mit dem Einführer herausfinden können, ob ihre in die EU eingeführten Waren, CBAM-Waren im Sinne des Artikel 3 Nummer 1 der CBAM-Verordnung sind. Falls es sich um CBAM-Waren handelt, erhalten die berichtspflichtigen CBAM-Anmelder zusätzlich Auskunft darüber, welche Berichtspflichten für sie gelten und wo weitere Informationen eingeholt werden können. Um das „Self Assessment Tool“zu nutzen, benötigen Einführer unter anderem die KN-Codes der Ware.

Registrierung im vorläufigen CBAM-Register

Der Zugang zum CBAM-Übergangsregister (Transitional Registry) wird von der jeweiligen national zuständigen Behörde, in Deutschland von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), freigeschaltet. Der Zugang erfolgt in Deutschland über das Zoll-Portal. Voraussetzung für den Zugang zum CBAM-Register ist eine Authentifizierung. In Deutschland muss das Unternehmen dafür zunächst ein Unternehmenskonto im Zoll-Portal eröffnen (Hilfestellungen). Hierzu ist ein mit der EORI-Nummer verknüpftes Elster-Zertifikat erforderlich. Bereits bestehende Unternehmenskonten können für CBAM genutzt werden.
Die bevorzugte Sprachversion kann im Übergangsregister unter „Preferences“ eingestellt werden. Details können dem Nutzerhandbuch der Kommission (Abschnitt 4.8 „Preferences“ im „Transitional CBAM Registry user manual for Declarants“) entnommen werden.

Ermittlung der Emissionen

Der Importeur muss die direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind, ermitteln bzw. dokumentieren. Dies ist nur mit den entsprechenden Daten des ausländischen Herstellers möglich. Damit diesen verständlich gemacht werden kann, welche Daten der Importeur benötigt, hat TAXUD Leitlinien für Anlagenbetreiber in Drittländern sowie eine Excel-Vorlage zur Abfrage der erforderlichen Daten innerhalb der Lieferkette vorbereitet. In der Excel-Vorlage wird die Berechnung auf Basis der Durchführungsverordnung abgebildet. Die dunkelgelben Felder wären durch den Lieferanten auszufüllen.
Neben der EU-Berechnungsmethode sind auch weitere Methoden möglich. In Artikel 4 der Durchführungsverordnung (Seite 99 im Amtsblatt/Seite 6 im PDF-Dokument) sind die unterschiedlichen Berechnungsmethoden aufgeführt.
In Anhang IV der Durchführungsverordnung (ab Seite 181 im Amtsblatt/Seite 88 im PDF-Dokument) ist der Inhalt der empfohlenen Mitteilung von Anlagenbetreibern an berichtspflichtige Anmelder enthalten. Das sind die Daten, die vom ausländischen Lieferanten/Hersteller benötigt werden. Dazu gehören neben genauen Angaben zum Produktionsort (beispielsweise geografische Koordinaten der Anlage) folgende Informationen:
  1. Produktionsverfahren
  2. spezifische graue direkte Emissionen (pro KN-Code, ggf. zusammengefasst), Angaben zur Methodik
  3. indirekte graue Emissionen
  4. Sektorspezifische Angaben

Berichtspflicht

Importeure müssen ihre unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus fallenden Einfuhren seit Oktober 2023 dokumentieren. Erstmals zum 31. Januar 2024 und danach quartalsweise müssen sie einen Bericht über das CBAM-Übergangsregister (Transitional Registry) mithilfe von Eingabemasken oder einer XSD-Datei einreichen. Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter.
Folgende Angaben sind laut CBAM-Verordnung und delegierter Verordnung zu machen:
  • Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind
  • Registrierung im CBAM-Meldeportal
  • Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter.
  • Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt;
  • Art der Waren gemäß ihrem KN-Code
  • Ursprungsland der eingeführten Waren
  • Herstelleranlage
  • verwendete Produktionswege
  • Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind
    • die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2(äquivalent)-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2(äquivalent)-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang IV beschriebenen Methode;
    • Die erforderlichen Daten des ausländischen Lieferanten finden sich in Anhang IV der Durchführungsverordnung
      (Inhalt der empfohlenen Mitteilung von Anlagenbetreibern an berichtspflichtige Anmelder)
    • sofern vorhanden, der CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung einschlägiger Rabatte oder sonstiger Formen des Ausgleichs.
Anhang III (Vorschriften für die Bestimmung von Daten einschließlich Emissionen auf Anlagenebene, Herstellungsverfahren zugeordneter Emissionen und mit Waren verbundener grauer Emissionen), A.1 – „Gesamtansatz“ der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 liefert die Grundlagen für die Berechnung. Hilfreiche Informationen liefert auch die CBAM-Webseite des österreichischen Bundesfinanzamts (vor allem “CBAM-Leitfaden zur Erstellung der vierteljährlichen CBAM-Berichte” des Amts für den nationalen Emissionszertifikatehandel. Für die Übergangsphase sieht die Durchführungsverordnung Vereinfachungen bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen vor:
  • Bis 31. Dezember 2024 kann die THG-Emissionsberechnung unter bestimmten Umständen auch auf einem Emissionsmonitoring-System im Ursprungsland beruhen (Verordnung (EU) 2023/1773, Art. 4 Abs. 2 ).
  • Die Emissionsberechnung bei komplexen Waren – d.h. Waren mit CBAM unterliegenden Vorprodukten – kann zu 20 Prozent zeitlich unbegrenzt auf Schätzwerten der Anlagenbetreiber basieren (Verordnung (EU) 2023/1773, Art. 5).
  • Für die ersten drei CBAM-Berichte (Q4/2023, Q1 und Q2/2024) konnten bei der THG-Berechnung auch “Standardwerte” verwendet werden. Die Europäische Kommission hat die Standardwerte (nach KN-Code) für die direkten und indirekten THG-Emissionen in der Übergangsphase auf ihrer CBAM-Webseite (Default Values for the Transitional Period, Excel) veröffentlicht. Allerdings musste begründet werden, weshalb keine Primärdaten verwendet werden können.
  • Seit dem 1. Juli 2024 müssen meldende Unternehmen die tatsächlichen Emissionsdaten für jede in die EU importierte CBAM-Ware angeben. Fehlen diese Daten vom Lieferanten und werden stattdessen Standardwerte außerhalb der festgelegten Grenzen verwendet, gilt der Bericht als unvollständig oder fehlerhaft. Bei komplexen Waren dürfen jedoch für bis zu 20 Prozent der Gesamtemissionen Standardwerte genutzt werden. Wenn es den Meldepflichtigen nicht gelingt, Daten über tatsächliche Emissionen zu melden, müssen sie laut einer Mitteilung der DEHSt “nachweisen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um diese Daten von ihren Lieferanten oder Herstellern von CBAM-Waren zu erhalten. Sie sollten zur Dokumentation das Feld „Kommentare“ im CBAM-Übergangsregister nutzen und dort auch Belege beizufügen, um erfolglose Bemühungen und Schritte zu dokumentieren, die unternommen wurden, um Daten von Lieferanten und/oder Herstellern zu erhalten.”
    CBAM-meldepflichtige Unternehmen sollten zur Dokumentation das Feld „Kommentare“ im CBAM-Übergangsregister nutzen und dort auch Belege beizufügen, um erfolglose Bemühungen und Schritte zu dokumentieren, die unternommen wurden, um Daten von Lieferanten und/oder Herstellern zu erhalten. Die DEHSt weist darauf hin, dass nationale Umsetzungsbehörden bei der Prüfung der Berichte einen Ermessensspielraum haben. Sofern ein CBAM-Meldepflichtiger Standardwerte verwendet, werde die DEHSt dann von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen,
    • wenn der Anmelder entweder nachgewiesen hat , alles ihm Mögliche getan zu haben, um die tatsächlichen Emissionen zu melden oder
    • nachvollziehbar begründet, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die tatsächlichen Emissionen zu melden und weitere Schritte zur Ermittlung der tatsächlichen Daten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert hätten
    • und wenn es gibt keine weiteren Unstimmigkeiten im abgegebenen Bericht gibt.

      In Bezug auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Aufwands werde die DEHSt insbesondere die Relevanz der zugrundeliegenden CO2-Emissionen der CBAM-Importe berücksichtigen.
Die Meldepflichten gelten nicht für die Einfuhr von Veredelungserzeugnissen aus dem Verfahren der passiven Veredelung (Artikel 259 UZK) sowie Rückwaren im Sinne von Artikel 203 UZK. Finanzielle Ausgleichszahlungen müssen in diesem Zeitraum noch nicht entrichtet werden.
Auf der CBAM-Website der Europäischen Kommission finden verpflichtete Unternehmen Dokumente, die bei der Berichtsabgabe im CBAM-Übergangsregister unterstützen.

Korrektur bereits eingereichter CBAM-Berichte

Bereits eingereichte CBAM-Berichte können bis zwei Monate nach Ende des Meldequartals korrigiert werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Korrektur auf Antrag mit Begründung an die nationale zuständige Behörde (NCA) über das CBAM-Übergangsregister möglich.
Die Europäische Kommission veröffentlichte Ende Oktober 2023 auf ihrer Webseite ein Benutzerhandbuch zum CBAM Transitional Registry für Berichtspflichtige. Es enthält Hinweise zu den einzelnen Funktionen des Transitional Registry. Auch wird die Eingabemaske für die CBAM-Berichte vorgestellt und erklärt wie die CBAM-Berichte auch mittels Excel/XML-Datei hochgeladen werden können. Einen Überblick zum CBAM Tansitional Registry und zur Eingabemaske für die CBAM-Berichte gibt ein von der EU Kommission auf der Internetseite bereitgestelltes E-Learning Modul. Dieses ist derzeit nur für den Zementsektor verfügbar. Der darin erläuterte Aufbau, insbesondere der Eingabemaske, bleibt jedoch auch für andere Sektoren grundsätzlich gleich.

CBAM-Zertifikat

Ab 1. Januar 2026 gilt der CBAM vollständig. Ab diesem Zeitpunkt ist die Einfuhr der betroffenen Waren nur noch mit CBAM-Zertifikaten möglich. Von CBAM betroffen ist das Zollverfahren zur "Überführung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr". Während des Übergangszeitraums sind unabhängig von anderen Verpflichtungen in der Zollanmeldung keine Angaben nach der vorgenannten Verordnung erforderlich.
Der Preis der CBAM-Zertifikate ist an den EU-Emissionshandel (EHS) gekoppelt, über den die EU bereits CO2-Emissionen von Unternehmen innerhalb der EU bepreist.

Registrierung

Ohne Zulassung als CBAM-Anmelder ist die Einfuhr der betroffenen Waren verboten. Einführer mit Sitz in der EU müssen sich daher als zugelassene CBAM-Anmelder im CBAM-Meldeportal registrieren oder einen “indirekten Zollvertreter” benennen, der ihre Pflichten übernimmt. Die Regelungen zur Beantragung einer "Zulassung als CBAM-Anmelder" gemäß Art. 5 und 17 der Verordnung (EU) 2023/956 gelten ab dem 31. Dezember 2024 (Art. 36 Abs. 2 Buchstabe a) Verordnung (EU) 2023/956). Hierzu richtet die Europäische Kommission ein CBAM-Register ein.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/486 der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders ist die Basis für die Antragstellung über das Zulassungsmodul im CBAM-Register. Damit können Importeure und indirekte Zollvertreter den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders beantragen, um ab dem 1. Januar 2026 CBAM-Waren einführen zu dürfen. Am 31. März 2025 ist dazu das “Authorization Management Module (AMM)” im CBAM-Register für deutsche Importeure freigeschaltet worden, das für das Antragsverfahren und die Verwaltung der Bewilligungen durch die zuständigen Behörden zu verwenden ist (Hilfestellungen der EU-Kommission).
Der Zulassungsantrag läuft ausschließlich über das Zulassungsmodul im CBAM-Register. Der Zugang erfolgt über das CBAM-Portal des Zolls: EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement. Wichtig: Die Zulassung dauert lange. Von der Kommission sind 180 Tage (also ein halbes Jahr) vorgesehen. In Deutschland wird es zu Verzögerungen kommen, da die bearbeitende Stelle noch nicht bestimmt ist. Nähere Informationen gibt es auf den Seiten der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt).
Im CBAM-Register erhält jeder Anmelder ein entsprechendes Konto, über das die Abrechnungen erfolgen. CBAM-Anmelder müssen ihre jährliche CBAM-Erklärung bis zum 31. Mai für das Vorjahr abgeben. Der erste Bericht ist somit zum 31. Mai 2027 einzureichen. In Deutschland wird die Bearbeitung der Zulassungsanträge von einer beliehenen Stelle durchgeführt. Die rechtliche Grundlage wird über eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) geschaffen, die noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Die Beleihung wird daher voraussichtlich erst im 2. Quartal 2025 erfolgen.
Im CBAM-Übergangsregister müssen die CBAM-pflichtigen Unternehmen weiterhin bis einschließlich 31. Dezember 2025 quartalsweise Ihren CBAM-Bericht abgeben.
Das Portal für Betreiber von Anlagen in Drittländern (Operators of Third Countries Installations Portal, O3CI-Portal) ist zum 1. Januar 2025 von der Europäische Kommission freigeschaltet worden. Es ist Teil des CBAM-Registers für die Regelphase und ermöglicht Anlagenbetreibern aus Drittländern, ihre Emissionsdaten zu hinterlegen und CBAM-Anmeldern individuell zur Verfügung zu stellen. Langfristig bietet dies die Möglichkeit, den administrativen Aufwand zu reduzieren, da CBAM-Anmelder direkt über das CBAM-Register auf die für ihren CBAM-Bericht erforderlichen Daten zugreifen können. Betreiber von Anlagen aus Drittländern können sich seit 1. Januar 2025 im O3CI-Portal registrieren.

Nächste Schritte

Unternehmen sollten bei der Einführung des CBAM folgende Punkte beachten:
  • Überprüfung des eigenen Produktportfolios, um vom CBAM betroffene Waren zu identifizieren
  • Festlegung der innerbetrieblichen Zuständigkeiten für die Prüfung und Einhaltung der Berichts- und Meldepflichten. Je nach Bedeutung / Menge dieser Importe hat das Thema eine sehr unterschiedliche Priorität für die einzelnen Unternehmen.
  • Austausch mit Geschäftspartnern und Lieferanten: Um die Emissionen berechnen zu können, sind umfassende Informationen der Hersteller beziehungsweise Exporteure notwendig
  • Vorbereitung und Erstellung der CBAM-Berichte während der Übergangsphase
  • Registrierung als zugelassener CBAM-Anmelder
Mit Ablauf der Übergangsphase ab 2026 gelten weitergehende Verpflichtungen für Importeure:
  • Beantragung einer CBAM-Anmeldeberechtigung als „zugelassener Anmelder“ am Ort der Niederlassung. Die betroffenen Waren dürfen dann nur noch von „zugelassenen Anmeldern“ in das Zollgebiet der Union eingeführt werden.
  • Berechnung der eingebetteten direkten und indirekten Emissionen der Einfuhrware in die EU.
  • Kauf der entsprechenden Anzahl an CBAM-Zertifikaten bei der zuständigen CBAM-Behörde, die zur Deckung der eingebetteten direkten und voraussichtlich auch indirekten Emissionen erforderlich sind.
  • Abgabe einer jährlichen CBAM-Erklärung bis zum 31.05. jedes Kalenderjahres für die mit dem vorausgehenden Kalenderjahr importierten Güter verbundenen Emissionen.
  • Überprüfung der Angaben der CBAM-Erklärung durch eine akkreditierte Prüfstelle (aktuell noch unklar, wer hierfür zuständig sein wird).
Viele Details zur Umsetzung fehlen noch, so dass Unternehmen die weiteren Entwicklungen genau verfolgen sollten. Die Durchführungsverordnung zeigt, dass die Meldeanforderungen sehr umfassend und die Vorgaben für die Ermittlung der CO2-Emissionen komplex sind. In der Einführungsphase ist eine gewisse Flexibilität bezüglich der Berechnung von Emissionen vorgesehen. Im ersten Jahr der Umsetzung können Unternehmen zwischen drei Wegen wählen:
  • vollständige Berichterstattung nach der neuen Methode (EU-Methode)
  • Berichterstattung auf der Grundlage gleichwertiger nationaler Systeme von Drittländern und
  • Berichterstattung auf der Grundlage von Referenzwerten.
Weitere Informationen haben die Germany Trade & Invest (GTAI) und die Zollverwaltung jeweils auf ihren Homepages veröffentlicht. Das Umweltbundesamt hat ein Fact-Sheet veröffentlicht.

DIHK-Stellungnahme

Die DIHK kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass die übereilte und sehr bürokratische Umsetzung für viele deutsche Unternehmen eine erhebliche Belastung darstelle. Zudem fehlten für die konkrete Umsetzung zum 1. Oktober immer noch wichtige Informationen. Angesichts der Rechtsunsicherheit gerade bei den hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden seien Nachbesserungen dringend nötig, etwa in Form von zusätzlichen Bagatellgrenzen. Die DIHK fordert von den nationalen Behörden ein "CBAM-Selbsteinschätzungs-Tool", das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Administration unterstützen könne.

DIHK-BDI-Impulspapier

In der Wirtschaft sind die Verunsicherung und der Beratungsbedarf zum CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) extrem hoch. BDI und DIHK haben deshalb eine gemeinsame Positionierung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 280 KB) mit Nachbesserungsvorschlägen erarbeitet, die an EU- und nationale Entscheidungsträger versandt wurde. Im Anhang des Papiers finden sich Berechnungen zur finanziellen Belastung durch die CBAM-Pflichten.
Angesichts der Rechtsunsicherheit, gerade bei hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden, schlagen BDI und DIHK Nachbesserungen vor, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendung von Standardwerten. Auch sollte die EU-Kommission rasch ihren Informations-Outreach verstärken und ein CBAM-Self-Assessment-Tool erstellen, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von CBAM zu unterstützen. CBAM geht zwar das Carbon-Leakage Problem für bestimmte Wirtschaftsbereiche an, führt aber zu unklaren und unangemessenen Meldepflichten, belastet die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auf den Weltmärkten und setzt komplexe Lieferketten unter Druck. Die EU sollte rasch und prioritär an der internationalen Konvergenz im Klimaschutzbereich arbeiten und neue Handelskonflikte vermeiden.
Kernforderungen
  • Nutzung von drittlandspezifischen Standardwerten über den Sommer 2024 hinaus;
  • CBAM-Übergangsregister von anhaltenden IT-Fehlern bereinigen;
  • Vereinfachungen beim Reporting und Zeitaufschub;
  • De-minimis-Schwellenwert anheben;
  • EU CBAM Self-Assessment Tool einführen;
  • Großer Informationsoutreach für Unternehmen und Drittstaaten mit Dokumenten auch auf Deutsch und in anderen wichtigen Sprachen;
  • CBAM so korrigieren, dass Exporte von EU-Herstellern entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt werden;
  • Störungen komplexer Lieferketten vermeiden – der vermehrte Import von verarbeiteten Waren, die nicht CBAM-relevant sind, oder das Verlagern der Produktion ins Nicht-EU-Ausland wären genau das Gegenteil dessen, was mit dem CBAM erreicht werden soll;
  • CBAM-Überprüfung im Jahr 2025 nutzen, um mit der Wirtschaft einen engen Dialog zu strategischen Fragen wie Sicherstellung eines ausreichenden Carbon Leakage-Schutzes, CBAM-Ausweitung, CBAM-Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten und Exporte den Klimaklub und das Auslaufen der freien Zuteilungen zu starten.
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)