DIHK veröffentlicht Stellungnahme zu den Leitlinien der EU-Kommission zur Einstufung als Hochrisiko-KI-Systemen

Am 19.05.2026 hat die EU-Kommission einen Entwurf der Leitlinien zur Klassifizierung von KI-Systemen als „Hochrisiko-KI-Systemen“ vorgelegt und hierzu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die DIHK hat am 20.07.2026 hierzu in englischer Sprache den vorgegebenen Fragebogen der EU-Kommission ausgefüllt und fristgerecht, unter Ausschöpfung der vorgegebenen Zeichenbegrenzung, eingereicht. Zu den Kernforderungen der DIHK in der Stellungnahme zählen:
  • Stärkere Eingrenzung des Anwendungsbereichs von KI-Systemen mit hohem Risiko: Die Einstufung als Systeme mit hohem Risiko sollte sich auf tatsächlich sicherheitskritische und autonome KI-Systeme beschränken. Werkzeuge zur Produktivitätssteigerung, entscheidungsunterstützende Systeme, Anwendungen für die prädikative Wartung, Cybersicherheitswerkzeuge und andere assistive Technologien, die unter sinnvoller menschlicher Aufsicht stehen, sollten grundsätzlich nicht als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden.
  • Stärkere Differenzierungen zwischen KI-Systemen anhand ihres Autonomiegrades: Die Leitlinien sollten zwischen verschiedenen Arten von KI-Systemen unterscheiden und dabei deren Autonomiegrad berücksichtigen, wenn es darum geht, festzustellen, ob sie ein hohes Risiko darstellen.
  • Klare Unterscheidung zwischen Zweckbestimmung und vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendungen: Die Leitlinien sollten die Zweckbestimmung eines KI-Systems klar von einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung abgrenzen und praktische Beispiele, Vorlagen, Checklisten sowie Musterformulierungen hinzufügen, um Unternehmen dabei zu helfen, die geforderten Selbstbewertungen rechtssicher durchzuführen.
  • Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Bereitstellung KMU-freundlicher Unterstützung bei der Umsetzung: Die Kommission sollte insbesondere für KMU einen verhältnismäßigen, risikobasierten Ansatz gewährleisten, indem sie standardisierte Vorlagen und flexiblere Konformitätsbewertungsverfahren anbietet, um übermäßige Verwaltungskosten zu vermeiden.