Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur „Counterfeit and Piracy Watchlist“ für das Jahr 2027
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Fortschreibung der „Counterfeit and Piracy Watchlist“ eröffnet. Die Watchlist soll dabei helfen, Websites und Plattformen aus Drittstaaten zu identifizieren, die im Verdacht stehen mit Produkten zu handeln, die gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen oder die verdächtigt werden, Produkt- und Markenpiraterie zu unterstützen oder hiervon zu profitieren.
Außerdem sollen die Anbieter aus den Drittstaaten sowie die Gesetzgebungsorgane und Behörden der Mitgliedstaaten durch die Veröffentlichung der Watchlist dazu ermutigt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von Waren oder Dienstleistungen, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, einzuschränken. Darüber hinaus soll die Watchlist auch einen Beitrag zur Sensibilisierung der Verbraucher leisten.
Bis zum 11.09.2026 können Unternehmen, Verbände und weitere Interessenträger konkrete Hinweise zu Online-Plattformen, sozialen Netzwerken, physischen Märkten oder zu neuen Geschäftsmodellen aus Drittstaaten einreichen, die Produktpiraterie, Markenfälschungen oder Urheberrechtsverletzungen fördern. Die Beiträge fließen dann in die Watchlist 2027 ein, die im Frühjahr 2027 veröffentlicht werden soll.