Rücknahme von Kommissionsvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Vorschläge zur KI-Haftung, standardessenziellen Patenten und e-Privacy-Verordnung betroffen
Bereits in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vom 11.02.2025 hat die EU-Kommission ihre Absicht angekündigt, mehrere der von ihr im Rahmen ihres Initiativrechts vorgeschlagenen Rechtsakte zurücknehmen zu wollen.
Dazu zählt u. a. der Richtlinienvorschlag zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung). Ursprünglich sollte der Richtlinienvorschlag zur KI-Haftung aus Sicht der EU-Kommission die Produkthaftungsrichtlinie zu „einem insgesamt wirksamen zivilrechtlichen Haftungssystem“ ergänzen. Bereits im Sommer 2025 hat die EU-Kommission die Rücknahme des Richtlinienvorschlags zur KI-Haftung bestätigt. Veröffentlicht wurde die Rücknahme im Amtsblatt der Europäischen Union am 06.10.2025. Die Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates) ist hingegen bereits am 08.12.2024 in Kraft getreten und muss von den EU-Mitgliedstaaten noch immer bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Zu den weiteren offiziell zurückgenommenen Kommissionsvorschlägen zählt der Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001.
Auch dem bereits 2017 präsentierten sog. E-Privacy-Verordnungsvorschlag (Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)), welcher die aktuell gültige E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)) ersetzen sollte, wurde am 06.10.2025 offiziell die Gültigkeit entzogen.