Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft – Vertiefung des Binnenmarktes als Schwerpunkt

Aus rechtspolitischer Sicht bedeutsam ist, dass das Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft „Eine autonome Union. Offen für die Welt“ beabsichtigt, die Arbeit an den verschiedenen Omnibuspaketen, inklusive dem Digital-Omnibus sowie an den Vereinfachungsinitiativen weiter voranzutreiben. Dabei sollen diese Anstrengungen aus Sicht der Ratspräsidentschaft nicht zu Deregulierung führen. Vielmehr solle die Arbeit Regeln und Verfahren hervorbringen, welche effektiver, verhältnismäßiger und insbesondere für KMU einfacher anzuwenden seien.

Ein Schwerpunkt vom 01.01.2026 bis zum 30.06.2026 werde die Vertiefung des Binnenmarktes sein. Der neue Vorsitz im Rat beabsichtigt, die Kohärenz und Widerstandsfähigkeit des EU-Binnenmarktes zu verstärken, um so zu einer wettbewerbsfähigen, innovativen und integrierten europäischen Wirtschaft beizutragen. Dazu solle u. a. die Binnenmarktstrategie der EU-Kommission vom Mai 2025 effektiv und zeitnah umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt solle auf die Abschaffung ungerechtfertigter Barrieren im Binnenmarkt gelegt werden sowie auf die Vereinfachung administrativer Komplexität, die Investitionen, Innovationen und die volle Entfaltung der europäischen unternehmerischen Kapazität beschränken würden.

Im Bereich des Gesellschaftsrechts kündigt die Ratspräsidentschaft an, die Arbeiten an dem sog. 28 Regime für Unternehmen initiieren und Anstrengungen zur Vereinfachung von Verfahren unterstützen sowie die administrativen Belastungen für Unternehmen reduzieren zu wollen. Zudem strebe Zypern an, die neue Verbraucheragenda 2025-2030 aktiv zu unterstützen. Der Schutz sog. vulnerabler Verbraucher und das Aufrechterhalten hoher Schutz- und Informationsstandards blieben hierbei zentrale Prioritäten.