Fahrplan und Aktionsplan für „Ein Europa, ein Markt“ angekündigt: „Pakt für den einen Markt“ zur Vertiefung des Binnenmarktes

Gegenstand der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen in Alden Bissen am 12.02.2026 war die Vertiefung des EU-Binnenmarktes und damit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin stand die Diskussion unter dem Leitmotiv „ein Europa, ein Markt“, welcher bis Ende 2027 erzielt werden soll.
In ihrer Erklärung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Costa hat die EU-Kommissionspräsidentin den bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2025 angekündigten Fahrplan für den Binnenmarkt nicht nur in zeitlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht konkretisiert. Auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März 2026 beabsichtige sie, einen Fahrplan und einen Aktionsplan für „Ein Europa, ein Markt“ zu präsentieren. In diesen Plänen sollen detaillierte Vorhaben zusammen mit Zeitplänen, Zielvorgaben und Umsetzungsenddaten enthalten sein.
Hierbei strebe die EU-Kommission an, dass neben ihr auch der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Dokumente beschließen sollen und sich damit auf diese festlegen. Dieser „Pakt für den einen Markt“ soll nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin aus fünf Bausteinen bzw. Säulen bestehen:
  1. Verringerung des Verwaltungsaufwandes sowie Bereinigung des Besitzstandes der EU, dem sogenannten acquis und damit der Gesamtheit des EU-Rechts
  2. „Aufbau des einen Marktes“, insbesondere durch den Legislativvorschlag für das 28. Regime am 18.03.2026, aber auch mittels der Spar- und Investitionsunion, europäischer Champions und EU-Präferenzregelungen für strategische Sektoren im Rahmen des angekündigten Rechtsakts zur Beschleunigung der Industrie, dem Industrial Accelerator Act.
  3. Aufbau eines Energiemarktes, mittels Stärkung der Infrastruktur einerseits, aber auch durch Gestaltung des Marktes andererseits
  4. Digitale Säule, bestehend aus dem Rechtsakt über digitale Netze und einen Vorschlag für ein Paket zur technologischen Souveränität.
  5. Handel als Säule „jenseits des einen Marktes“, aber mit großer Bedeutung für den Binnenmarkt, inklusive der Umsetzung bereits geschlossener Abkommen, z. B. Mercosur und dem Abschluss weiterer angestrebter Abkommen.