Aktuell


Keine Anmeldung einer GmbH-Auflösung für die Zukunft

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Erinnerung: Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Juli

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Kurzarbeit: Sonderregelungen bis Ende September verlängert

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis Ende September 2022 beschlossen.

Umsatzsteuerfreiheit trotz verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldung

Die Finanzverwaltung hat ihre strenge Sichtweise bei der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen abgemildert und gewährt diese nun auch bei verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldung. Trotzdem ist weiter Sorgfalt geboten.

Umsatzsteuer: Zweifel an Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze

Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss, der im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ergangen ist.

Seminar: Steuern rund um Immobilientransaktionen

Wer Teile seines Vermögens in Immobilien investiert hat oder zukünftig investieren möchte, sollte das steuerliche Umfeld genau kennen. In einem Seminar am 11. Juli werden die entscheidungsrelevanten Parameter dazu aufgezeigt.

Änderungen bei Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Am 1. August tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Für offenlegungspflichtige Unternehmen ergeben sich einige Änderungen, die bei der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

BAG-Urteil: Corona-Testpflicht für Beschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 1. Juni entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Umsetzung einschlägiger arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein können, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

BGH zur Gesellschafterklage gegen Fremdgeschäftsführer

Über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung – nicht ein einzelner Gesellschafter. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Januar.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2022

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Mai 2022 bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte: Seminar am 7. Juli

Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte bergen eine Reihe besonderer Risiken und stellen die beteiligten Unternehmen vor teils erhebliche Probleme. Ein Seminar am 7. Juli in der IHK Hannover erläutert die Besonderheiten und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Corona: Empfehlungen des BMAS zum Betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesarbeitsministerium hat Empfehlungen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bereitgestellt, die den Unternehmen Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Corona-Ausbrüche geben.

BAG: Fehlende Soll-Angaben bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai entschieden, dass das Fehlen der sogenannten Soll-Angaben nach dem Kündigungsschutzgesetz für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers führt.

BAG-Urteil: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai entschieden, dass der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hat.

Arbeitnehmer müssen Überstunden darlegen und beweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 4. Mai entschieden, dass Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess tragen.

BAG-Urteil: Mindestlohn bei Insolvenz nicht geschützt

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist der Mindestlohn von einer möglichen Rückforderung des bereits ausgezahlten Lohns nicht ausgenommen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Mai.

Keine GmbH-Fortsetzung nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Steuerliche Identifikationsnummer für Geflüchtete

Das Bundeszentralamt für Steuern hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine in deutscher und in ukrainischer Sprache veröffentlicht.

Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Infos der Finanzverwaltung

In den kommenden Wochen werden Grundstückseigentümer - Unternehmen wie auch Privatpersonen - ein Informationsschreiben zur neuen Grundsteuer von ihrem Finanzamt erhalten. Das kündigt das Niedersächsische Finanzministerium in einer Presseinformation an.

Merkblatt: Gesetzliche Pflichtangaben in E-Mails und Geschäftsbriefen

Welche Pflichtangaben ein Geschäftsbrief enthalten muss – abhängig von der Unternehmensform – erläutert ein aktuelles IHK-Merkblatt. Bei Missachtung der Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

IHK-Wissen: Was bei Einzahlung des Stammkapitals zu beachten ist

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2022

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für April bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

IHK-Wissen: Einzelner Gesellschafter kann GbR allein kündigen

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Zeit gegründet, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft grundsätzlich jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden.

Mediation: IHK aktualisiert ihr Verzeichnis

Die IHK Hannover hat ihre Liste der Mediatorinnen und Mediatoren aktualisiert. Unternehmen, die das freiwillige Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts nutzen möchten, unterstützt die IHK bei der Suche.

GmbH-Gründung auch aus dem Ausland möglich

Auch Personen, die sich im Ausland aufhalten, können in Deutschland eine GmbH gründen. Hierzu ist insbesondere für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein Bevollmächtigter vor Ort zu bestellen. Aus der im Ausland notariell zu beurkundenden Vollmacht muss die Identität des Bevollmächtigten anhand des Beglaubigungsvermerks zweifelsfrei feststellbar sein, so ein Beschluss des OLG Bremen.

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Datenschutz: Corona-Daten spätestens jetzt löschen

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhoben und gespeichert wurden, müssen dringend gelöscht werden.

Nicht alle Sonderzeichen können Bestandteil einer Firma sein

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sonderzeichen nur dann in Firmennamen aufgenommen werden, wenn sie auch aussprechbar sind.

Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2021: Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Die 2021 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch die Finanzverwaltung haben zu Mehrsteuern und Zinsen in Höhe von 1,31 Mrd. Euro geführt.

IHK-Wissen: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Der Geschäftsführer einer GmbH muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Andernfalls trifft ihn eine persönliche Ersatzpflicht.

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

Nicht genommener Urlaub verfällt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Zudem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzen, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen wird gesenkt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 von 6 Prozent auf 1,8 Prozent pro Jahr gesenkt wird.

EU einigt sich auf flexiblere Regeln für Mehrwertsteuersätze

Das Europäische Parlament hat einem Richtlinienentwurf zugestimmt, durch den die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen erhalten.

BFH: Arbeitszimmer muss für Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigt.

OECD-Verrechnungspreise: Neue Regeln für international tätige Firmen

Die OECD hat eine Neufassung ihrer Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht und mit neuen Regeln, die für Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Ausland wichtig sind.

GmbH und Geschäftsführer haften beim Datenschutz als Gesamtschuldner

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung anzusehen. Er haftet damit als Gesamtschuldner mit der GmbH für Ansprüche auf Schadensersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Kurzarbeit: Sonderregelungen bis 30. Juni verlängert

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis Ende Juni 2022 beschlossen.

Steuerliche Unterstützung für Ukraine-Hilfe

Verschiedene steuerliche Maßnahmen sollen Hilfsprojekte für die Ukraine unterstützen. Das Bundesfinanzministerium fasst in einem aktuellen Schreiben die entsprechenden Verwaltungsregelungen zusammen.

Export über den Ladentisch: Ausfuhrbescheinigung aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium hat die Anlagen zum Merkblatt für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr aktualisiert und neu herausgegeben.

Aktuelle Übersicht der steuerlichen Verwaltungsanweisungen

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben alle steuerlichen Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die auch zukünftig noch gelten sollen. Was nicht auf dieser Liste steht, wird aufgehoben.

Umsatzsteuer: Liste der begünstigten NATO-Beschaffungsstellen

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen aktualisiert, die Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in Anspruch nehmen können.

Umsatzsteuer: Schwimmunterricht ist steuerpflichtig

Der von einer Schwimmschule erteilte Schwimmunterricht ist umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt und seine Rechtsprechung geändert. Er folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Corona-Erleichterungen bei erbschaftsteuerlicher Lohnsummenregelung veröffentlicht

Die von der Finanzverwaltung bereits im Dezember 2021 erlassenen Corona-Erleichterungen im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Lohnsummenregelung wurden nun im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

BGH: Geschäftsführer haftet bei fehlender Rechtsformangabe

Eine Unternehmergesellschaft muss zwingend ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma ausweisen. Andernfalls haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar.

Steuerentlastungsgesetz 2022: Entwurf liegt vor

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auf die gestiegenen Energiepreise reagieren und Steuerentlastungen auf den Weg bringen.

Bezirksschutz begründet kein Alleinvertriebsrecht

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Alleinvertriebsrecht, das ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers nach sich zieht, ergibt sich daraus nicht.

IHK-Wissen: Wer darf eine Gesellschaft vertreten?

Je nach Gesellschaftsform eines Unternehmens gelten in Deutschland unterschiedliche Regelungen zur Geschäftsführungsbefugnis und zur Vertretungsmacht. Die IHK gibt einen Überblick:

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar beschlossen, dass ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigt und die Minijob-Entgeltgrenze auf 520 Euro erhöht wird.

Unternehmensregister: Tipps zur Recherche

Über das Unternehmensregister, eine zentrale, bundesweite Plattform für die Speicherung von Unternehmensdaten wird ein zentraler Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglicht. Hier finden Sie Tipps für die effiziente Suche:

GbR-Gründung: Schriftlicher Vertrag nicht notwendig

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kommt durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesell¬schaftern zustande. Für den Vertrag gibt es keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich aber, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen.

Ab August ist GmbH-Gründung auch online möglich

Ab dem 1. August 2022 können Beurkundungen von GmbH-Gesellschaftsverträgen und der dazugehörigen Gesellschafterbeschlüsse durch den Notar mittels Videokommunikation durchgeführt werden. Geregelt wir dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG).

IHK-Wissen: Fremdgeschäftsführer können ihr Amt jederzeit niederlegen

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Amtslöschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

IHK-Wissen: Eine GmbH kann auch ohne Bargeld gegründet werden

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch nicht über Bargeld verfügt, hat mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Coronabedingte Steuererleichterungen erneut verlängert

Für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, hat das Bundesfinanzministerium die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen wie vereinfachte Stundungen erneut verlängert.

IHK-Wissen: Welchen Nutzen bietet das Handelsregister?

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Gewerbemietrecht: Kurzfristige Vertragsergänzung auch ohne Schriftform möglich

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht, entschied der Bundesgerichtshof am 15. September 2021.

Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Passivprozess

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister darf nicht erfolgen, wenn noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Grenzen für die Übernahme des Gründungsaufwands durch GmbH

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26. Oktober 2021, AZ: 22 W 44/21.

Beschlussfassung einer Genossenschaft in Pandemie auch virtuell möglich

Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft können in Pandemiezeiten auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, selbst wenn die Satzung keine entsprechenden Regelungen enthält.

Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung bis Anfang März 2022

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 am 31. Dezember 2021 endete, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

Lohnsteuer: Kaufkraftausgleich bei Auslandsentsendung

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

Handelsregistereintragung setzt zustellfähige inländische Geschäftsanschrift voraus

Im Rahmen der Gründungsprüfung hat das Registergericht zu prüfen, ob die angegebene inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt. Das Fehlen einer solchen Anschrift rechtfertigt die Zurückweisung der Anmeldung, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 5. Oktober 2021.

OLG München verneint Parteifähigkeit britischer Limited

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet.

Arbeitsministerium veröffentlicht Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Oktober 2021).

Neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht.

Weiterbildung während Kurzarbeit möglich nach Abstimmung

Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt Unternehmen, die ihre Beschäftigten während Kurzarbeit qualifizieren wollen, sich vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahme mit dem Arbeitgeber-Service der regionalen Arbeitsagentur abzustimmen.

Erinnerung: Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 zunächst auf 9,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

FAQs zu Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfen

Die IHK Hannover hat in Zusammenarbeit mit der DEHOGA Niedersachsen und der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen für Unternehmen Informationen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfen zusammengestellt.

Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, ein weiteres Mal verlängert. Zinslose Stundungen können bis Ende März 2022 erfolgen.

Einsprüche zur Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe werden zurückgewiesen

Die Finanzverwaltung weist Einsprüche und Änderungsanträge gegen Festsetzungen von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 aufgrund einer Allgemeinverfügung 29. November 2021 zurück.

Online-Handel: Weniger Abmahnungen, aber andere Gründe

Trusted Shops hat das Ergebnis seiner Abmahnumfrage veröffentlicht. Die Zahl der Abmahnungen im Online-Handel ist zwar gesunken, aber die Abmahngründe haben sich verschoben.

Eine Manufaktur erfordert überwiegende Fertigung in Handarbeit

Mit dem Begriff "Manufaktur" verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Daher sah das OLG Frankfurt/Main die Firmierung mit "Manufaktur" als irreführend an, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zulässig

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher in einem Onlineshop über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert werden. Führt ein entsprechender Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen, eine für Speditionsware, eine für Standardware, so ist dennoch von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen, so das OLG Köln.

BGH: Widerrufsrecht greift bei Werkverträgen

Nach einer BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Vorsicht Formularfalle

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ungewollt kostenpflichtige Dienste oder Abonnements abschließen. Kriminelle nutzen für ihre Masche reale Geschäftsbeziehungen von Firmen, indem sie auf eine echte Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt oder einem Stadtplan verweisen. Wie man sich schützt:

Urteil: Kein Anspruch im Zeugnis auf Dank und gute Wünsche

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

BAG-Urteil: Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Urteil: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

BAG-Urteil: Arbeitszeugnis in Tabellenform reicht nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller für Niedersachsen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Mai 2021).