Aktuell

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Mai bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Auf Bundesebene werden derzeit Investitionsanreize und neue oder veränderte Abschreibungsregelungen für Unternehmen diskutiert. Unternehmen können ihre Einschätzungen über eine Umfrage in die Diskussion einfließen lassen.

Was viele nicht wissen: Wer wirtschaftlicher Eigentümer einer eingetragenen Personengesellschaft (zum Beispiel OHG, KG, GmbH & Co. KG) oder juristischen Person des Privatrechts (etwa GmbH, UG oder AG) ist, ist potenziell dazu verpflichtet, Informationen an das Transparenzregister zu melden.

Die Steuernummernbestände des Finanzamts Hannover-Land I und dessen Außenstelle in Springe sollen zum 1. Juli zusammengeführt werden. Steuerpflichtige, die bislang bei der Außenstelle Springe steuerlich geführt werden, sollen eine neue Steuernummer erhalten.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsvorschlag vorgelegt, nach dem Unternehmen verpflichtet wären, Rechnungen über inländische B2B-Umsätze künftig elektronisch zu stellen.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Gibt eine GmbH an, dass ihr aufgrund einer vorzeitigen Kündigung des Vermieters eine Existenzgefährdung drohe, reicht das nicht, um dem Vermieter die Kündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu versagen. Das entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 7. November 2022, AZ: 8 U 157/21.

Der Gründungsaufwand, den eine GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat, muss im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag (Endsumme) offengelegt werden. Beträge, die noch nicht genau beziffert werden können, müssen geschätzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierzu zahlreiche weitere Gesetze geändert. Die wichtigsten neuen Regelungen für Personengesellschaften finden Sie im Folgenden:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 30. März 2023 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion für rechtmäßig erklärt.

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle.

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben alle steuerlichen Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die auch zukünftig noch gelten sollen. Was nicht auf dieser Liste steht, wird aufgehoben.

Am 01. März 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie im Folgenden:

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen

Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

Ein Gesellschafter einer GbR ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen.

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Kündigung durch den Vermieter seine Räumung positiv zu bestätigen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Mitgliederversammlungen von Vereinen können zukünftig hybrid oder auch rein virtuell stattfinden. Der Bundesrat hat am 3. März 2023 ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt.

An die Person des Geschäftsführers einer GmbH sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmten Straftaten verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.

Der Gesellschaftsvertrag einer neu gegründeten GmbH muss den Gründungsaufwand detailliert darstellen. Anderenfalls droht eine Verzögerung bei der Eintragung sowie eine – weitere Beurkundungskosten auslösende – Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrags. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein.

Die Entlastung lässt die Haftung des Geschäftsführers nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Dies gilt gerade nicht, wenn der Geschäftsführer Ausgaben in der Rechnungslegung verschleiert. Das entschied das Oberlandesgericht.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben die steuerlichen Verwaltungsregelungen zur Unterstützung Erdbebenhilfe nach der Katastrophe in der Türkei und in Syrien zusammengefasst. Unter anderem wird das Spenden erleichtert.

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 10. Februar dem Hinweisgeberschutzgesetz als Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie die notwendige Zustimmung verweigert. Damit tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft.

Forschungs- und Entwicklungsausgaben können steuerlich gefördert werden. Eine Online-Veranstaltung am 14. Februar informiert, wie Unternehmen von der steuerlichen Forschungszulage profitieren können. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Bundesregierung hat heute beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar, also zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr, aufzuheben. Die Details:

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten der Geschäftsführung einer GmbH. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wer sich ab Dezember 2023 als zertifizierter Verwalter für Wohnungseigentümergemeinschaften bezeichnen möchte und nicht über eine Berufsqualifikation verfügt, muss bis dahin nach § 26a Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Prüfung vor einer IHK erfolgreich abgelegt haben. Die Termine sind begrenzt.

Die Pauschalen für Sachentnahmen für das Jahr 2023 sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Betriebsangehörige bestimmter Branchen können an Stelle der Aufzeichnung jeder einzelnen Entnahme die Pauschalen ansetzen.

Ende des Monats läuft die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung aus. Sie war im vergangenen Jahr bis zum 31. Januar 2023 verlängert worden. Zur Abgabe verpflichtet sind die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks.

Zum 1. Januar 2023 ist die Insolvenzgeldumlage von 0,09 auf 0,06 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts herabgesetzt worden.

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung zugestimmt.

Die Zertifizierung elektronischer Kassen mit „D-Trust TSE Version 1.0“ läuft zum 7. Januar 2023 aus. Die Finanzverwaltung gewährt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli.

Das Bundesarbeitsministerium hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Die Details:

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht. In einem Begleitschreiben erläutert sie darüber hinaus die Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen. Mit Hilfe der Richtsätze vergleichen Betriebsprüfer Umsätze und Gewinne eines Gewerbetriebes mit anderen Betrieben der Branche.

Heute, am 1. August, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft, das unter anderem die Online-Gründung einer GmbH ermöglicht und gesetzliche Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation schafft.

Das Bundesfinanzministerium hat das geänderte Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gegeben. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wird eine neue Kennzahl 35 für die Energiepreispauschale aufgenommen.

Das Bundesfinanzministerium hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 bekannt gegeben.

Im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei.

Die Entgeltgrenze für Minijobs wird zum 1. Oktober 2022 von monatlich aktuell 450 Euro auf 520 Euro steigen. Zudem wird die Midijob-Grenze von monatlich 1300 auf 1600 Euro angehoben. Die Details:

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Bei künftigen Einstellungen von Beschäftigten müssen künftig mehr Informationen im Arbeitsvertrag stehen. Das regelt das ab August geltende Nachweisgesetz.

Beim Urlaub werden zunächst die gesetzlichen Ansprüche und erst dann darüberhinausgehende Urlaubsansprüche angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Am 1. August tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Für offenlegungspflichtige Unternehmen ergeben sich einige Änderungen, die bei der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 1. Juni entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Umsetzung einschlägiger arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein können, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung – nicht ein einzelner Gesellschafter. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Januar.

Das Bundesarbeitsministerium hat Empfehlungen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bereitgestellt, die den Unternehmen Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Corona-Ausbrüche geben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai entschieden, dass das Fehlen der sogenannten Soll-Angaben nach dem Kündigungsschutzgesetz für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers führt.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai entschieden, dass der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hat.

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist der Mindestlohn von einer möglichen Rückforderung des bereits ausgezahlten Lohns nicht ausgenommen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Mai.

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Welche Pflichtangaben ein Geschäftsbrief enthalten muss – abhängig von der Unternehmensform – erläutert ein aktuelles IHK-Merkblatt. Bei Missachtung der Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Zeit gegründet, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft grundsätzlich jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden.

Die IHK Hannover hat ihre Liste der Mediatorinnen und Mediatoren aktualisiert. Unternehmen, die das freiwillige Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts nutzen möchten, unterstützt die IHK bei der Suche.

Auch Personen, die sich im Ausland aufhalten, können in Deutschland eine GmbH gründen. Hierzu ist insbesondere für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein Bevollmächtigter vor Ort zu bestellen. Aus der im Ausland notariell zu beurkundenden Vollmacht muss die Identität des Bevollmächtigten anhand des Beglaubigungsvermerks zweifelsfrei feststellbar sein, so ein Beschluss des OLG Bremen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sonderzeichen nur dann in Firmennamen aufgenommen werden, wenn sie auch aussprechbar sind.

Nicht genommener Urlaub verfällt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Zudem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzen, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung anzusehen. Er haftet damit als Gesamtschuldner mit der GmbH für Ansprüche auf Schadensersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis Ende Juni 2022 beschlossen.

Verschiedene steuerliche Maßnahmen sollen Hilfsprojekte für die Ukraine unterstützen. Das Bundesfinanzministerium fasst in einem aktuellen Schreiben die entsprechenden Verwaltungsregelungen zusammen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Anlagen zum Merkblatt für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr aktualisiert und neu herausgegeben.

Eine Unternehmergesellschaft muss zwingend ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma ausweisen. Andernfalls haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar.

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Alleinvertriebsrecht, das ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers nach sich zieht, ergibt sich daraus nicht.

Je nach Gesellschaftsform eines Unternehmens gelten in Deutschland unterschiedliche Regelungen zur Geschäftsführungsbefugnis und zur Vertretungsmacht. Die IHK gibt einen Überblick:

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar beschlossen, dass ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigt und die Minijob-Entgeltgrenze auf 520 Euro erhöht wird.

Über das Unternehmensregister, eine zentrale, bundesweite Plattform für die Speicherung von Unternehmensdaten wird ein zentraler Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglicht. Hier finden Sie Tipps für die effiziente Suche:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kommt durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesell¬schaftern zustande. Für den Vertrag gibt es keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich aber, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen.

Ab dem 1. August 2022 können Beurkundungen von GmbH-Gesellschaftsverträgen und der dazugehörigen Gesellschafterbeschlüsse durch den Notar mittels Videokommunikation durchgeführt werden. Geregelt wir dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG).

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch nicht über Bargeld verfügt, hat mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht, entschied der Bundesgerichtshof am 15. September 2021.

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister darf nicht erfolgen, wenn noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26. Oktober 2021, AZ: 22 W 44/21.

Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft können in Pandemiezeiten auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, selbst wenn die Satzung keine entsprechenden Regelungen enthält.

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 am 31. Dezember 2021 endete, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

Im Rahmen der Gründungsprüfung hat das Registergericht zu prüfen, ob die angegebene inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt. Das Fehlen einer solchen Anschrift rechtfertigt die Zurückweisung der Anmeldung, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 5. Oktober 2021.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Oktober 2021).

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht.

Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt Unternehmen, die ihre Beschäftigten während Kurzarbeit qualifizieren wollen, sich vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahme mit dem Arbeitgeber-Service der regionalen Arbeitsagentur abzustimmen.

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 zunächst auf 9,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Die IHK Hannover hat in Zusammenarbeit mit der DEHOGA Niedersachsen und der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen für Unternehmen Informationen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfen zusammengestellt.

Mit dem Begriff "Manufaktur" verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Daher sah das OLG Frankfurt/Main die Firmierung mit "Manufaktur" als irreführend an, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher in einem Onlineshop über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert werden. Führt ein entsprechender Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen, eine für Speditionsware, eine für Standardware, so ist dennoch von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen, so das OLG Köln.

Nach einer BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ungewollt kostenpflichtige Dienste oder Abonnements abschließen. Kriminelle nutzen für ihre Masche reale Geschäftsbeziehungen von Firmen, indem sie auf eine echte Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt oder einem Stadtplan verweisen. Wie man sich schützt:

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller für Niedersachsen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Mai 2021).

Das Bundesarbeitsgericht hat am 4. Mai entschieden, dass Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess tragen.

Trusted Shops hat das Ergebnis seiner Abmahnumfrage veröffentlicht. Die Zahl der Abmahnungen im Online-Handel ist zwar gesunken, aber die Abmahngründe haben sich verschoben.