Aktuell


Neue Baugenehmigung bei Nutzungsänderung von Eisdiele in Pizzeria

Werden Gewerberäume anders genutzt, als es die ursprünglich erteilte Baugenehmigung vorsieht, kann eine neue Baugenehmigung notwendig sein, so ein Beschluss des OVG Lüneburg.

IHK Hannover
Webinar: Brennpunkte der Lohnsteuer - Dauerbrenner und Neues

Ob Gutscheingestellung oder Inflationsausgleichsprämie - im Webinar „Brennpunkte der Lohnsteuer“ werden sowohl Dauerbrenner als auch Neuerungen rund um die Arbeitnehmerbesteuerung besprochen. Termin: 15. Februar:

Mieter muss nicht auf Kündigung antworten

Gewerbemieter dürfen eine Kündigung samt Aufforderung auf künftige Räumung der Mietsache bei Vertragsende stillschweigend akzeptieren. Klagen Vermieter dennoch vorsorglich auf Räumung, tragen sie die Kosten des Verfahrens, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs.

GbR: Persönlich haftender Gesellschafter trägt Insolvenzkosten

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur sah der BGH keinen Grund dafür, von dem Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

Spielhallen-Personal: Zeitraum der Nachfolgeschulung

Die gesetzlich vorgeschriebenen Folgeschulungen für Servicekräfte von Spielhallen können frühestens sechs Monate vor Ablauf der Frist durchgeführt werden, ohne dass sich dadurch das Ende der Frist verschiebt. Die Schulungen müssen alle zweieinhalb Jahre erneuert werden.

Kein Widerruf der Stimmabgabe nach Zugang

Die Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ist nach Zugang beim Versammlungsleiter nicht frei widerrufbar. Das gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens vorliegt, so ein Urteil des OLG München vom 05. April 2023, AZ: 7 U 6538/20.

Insolvenzgeldumlage bleibt 2024 unverändert

Die Insolvenzgeldumlage wurde für das Jahr 2023 auf 0,06 Prozent gesenkt - auch 2024 bleibt es dabei. 2022 lag sie noch bei 0,09 Prozent. Der eigentlich vorgesehene gesetzliche Umlagesatz beträgt sogar 0,15 Prozent.

Lohnsteuer: Kaufkraftausgleich bei Auslandsentsendung aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

IHK Hannover
Arbeitsrecht Update 2024 - Neueste Rechtsprechung und aktuelle Gesetzesänderungen

Das Praxis-Seminar „Arbeitsrecht Update 2024 - Neueste Rechtsprechung und aktuelle Gesetzesänderungen“ am 15. Februar gibt in kompakter Form Antworten zu den zentralen Fragen des Arbeitsrechts von der Einstellung bis zur Kündigung anhand der neuesten Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Kurzarbeitergeld wegen des Hochwassers möglich

Unternehmen, die aufgrund des Hochwassers von Arbeitsausfällen betroffen sind, können Kurzarbeitergeld erhalten. Darauf hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium jetzt hingewiesen.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Dezember 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Dezember bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Umsatzsteuer: Liste der begünstigten NATO-Beschaffungsstellen

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen aktualisiert, die Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in Anspruch nehmen können.

Erinnerung: Mindestlohn steigt zum 1. Januar

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Endspurt für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022

Am 31. Dezember 2023 endet die Frist für die Einreichung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr mit Abschlussstichtag 31. Dezember 2022 von nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die nach §§ 325 ff. HGB zur Offenlegung verpflichtet sind.

EuGH schränkt Verwendung des Schufa-Scores ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Anwendung von Score-Werten nicht der einzige Faktor bei der Frage sein darf, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen.

Vordruckmuster für Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2024 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 – nebst Anleitung – veröffentlicht.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für November bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

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Phishing-Mails täuschen IHK-Absender vor

In E-Mails im IHK-Erscheinigungsbild an Mitgliedsunternehmen ist eine Website verlinkt, auf der Unternehmen Daten in ein Formular eintragen sollen.

Finanzministerium aktualisiert Pauschbeträge für Auslandsreisekosten

Ab dem 1. Januar werden für einige Länder neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen gelten. Das Bundesfinanzministerium hat seine entsprechende Übersicht aktualisiert.

Finanzministerium aktualisiert Pauschbeträge für Auslandsreisekosten

Ab dem 1. Januar werden für einige Länder neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen gelten. Das Bundesfinanzministerium hat seine entsprechende Übersicht aktualisiert.

Einrichtung interner Meldestellen

Die Landesregierung hat am 28. November die Einrichtung der internen Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Zu den Details:

BGH: Gesellschafterausschluss wird schon mit Rechtskraft wirksam

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Damit ändert der Bundesgerichtshof seine über Jahre gelebte Rechtsprechung, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

Geldwäscheprävention: Pflicht zur Registrierung bis 1. Januar 2024

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes fallen, müssen sich bis zum 1. Januar im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Dies gilt unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Änderungen bei der geplanten Pflicht zur elektronischen Rechnung

Am 17. November hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen, das unter anderem die Pflicht zur Verwendung elektronischer Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen vorsieht. Im parlamentarischen Verfahren haben sich dabei noch Änderungen ergeben.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat am 17. November den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 24. November geplant. Ein Blick ins Detail:

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 und 2025

Das Kabinett hat die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach wird der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 weiter um 41 Cent auf 12,82 Euro angehoben.

Feststellung des Jahresabschlusses bewirkt noch keine Entlastung

Die reine Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH führt nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Stimmverbot bei Beteiligung an zu verklagender Gesellschaft

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nicht, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08. August 2023, AZ: II ZR 13/22.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Oktober 2023 bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Blick ins Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz

Das Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz läuft. Zwischen den Forderungen des Bundesrates und dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es zum Teil große Differenzen.

DIHK legt Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 vor

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 veröffentlicht. Auch 2023 haben bundesweit viele Kommunen ihre Gewerbe- und Grundsteuern angehoben.

Grund- und Gewerbesteuer: Hebesätze in Niedersachsen vielerorts gestiegen

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheit erhöhen die Kommunen in Niedersachsen weiterhin ihre Steuern, und das sogar noch mehr als im Vorjahr und obwohl sie Rekordeinnahmen verzeichnen. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern.

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler: Was bis Ende 2025 geht

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, können längstens bis zum 31. Dezember 2025 verwendet werden. Diese Nichtbeanstandungsregelung enthält ein aktuelles BMF-Schreiben.

Umsatzsteuer: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der NATO-Hauptquartiere aktualisiert, für die Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere in Betracht kommen können.

Umsatzsteuer-Regelung für Holzhackschnitzel verlängert

Auf die Lieferung von Holzhackschnitzel als Brennholzersatz wird grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet. Der Bund hat nun die Nichtbeanstandungsregelung, nach der der leistende Unternehmer sich auf den Regelsteuersatz berufen kann, bis zum 31. Dezember verlängert.

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden

Höchstrichterliches Urteil: Die Wertfeststellung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer ist auch dann bindend, wenn es sich um einen früheren Erwerb handelt, der im Rahmen eines sogenannten Nacherwerbs mit anderen Erwerben zusammengerechnet wird.

Nachfolgemonitor 2023: Demografie erschwert Übergabe

Das Durchschnittsalter bei der Unternehmensabgabe ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Gleichzeitig wird die Zahl der an einer Übernahme Interessierten kleiner. Dies bestätigt der „Nachfolgemonitor 2023“.

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Grundsteuer-Analyse 2023

Die Dynamik ist ungebrochen: 38 Kommunen im Bereich der IHK Hannover haben 2023 ihre Hebesätze bei der Grundsteuer B angehoben.

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Recht und Steuern
IHK warnt erneut vor Fake-E-Mails

Die IHK Hannover warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die angeblich von regionalen Industrie- und Handelskammern verschickt werden.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für September bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Neue Gesellschafterliste muss unverzüglich gemeldet werden

Bei einem Gesellschafterwechsel in der GmbH muss dem Handelsregister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach Vornahme der Rechtshandlung eine neue Gesellschafterliste vorgelegt werden – sonst ist der Gesellschafterwechsel nicht rechtswirksam, so ein aktuelles Urteil.

Rechts-Wissen: Welchen Nutzen bietet das Handelsregister?

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jeder einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Vordruckmuster für elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2024

Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2024 bekannt gegeben.

Recht und Steuern
Vordruckmuster für Lohnsteuer-Anmeldung 2024

Das Bundesfinanzministerium hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2024 und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ bekannt gegeben.

Geschäftsführerwechsel: Was bei der Meldung zu beachten ist

Die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister ist unwirksam, wenn die künftige Geschäftsführung zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldeerklärung noch nicht wirksam bestellt ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 30. März 2023, AZ: 7 W 31/23.

Anlage EÜR: Formular für Einnahmenüberschussrechnung 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster zur Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 2023 einschließlich Anleitungen und Anlagen veröffentlicht.

Nach fast 50 Jahren: BMF-Liste betriebswirtschaftlicher Begriffe

Die Bundesfinanzministerium hat betriebswirtschaftliche Begriffe, die in steuerlichen Außenprüfungen angewendet werden, zusammengestellt und erläutert. Die Vorgänger-Liste stammt aus dem Jahr 1974.

BMF-Schreiben zu automationsgestützten Prüfungs- und Schätzmethoden

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums gibt einen Überblick über automationsgestützte Prüfungs- und Schätzmethoden, die bei steuerlichen Außenprüfungen zur Anwendung kommen können.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse August 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für August bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Verkündung von niedersächsischen Gesetzen zukünftig digital

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt. Jetzt zieht Niedersachsen nach.

Häusliches Arbeitszimmer: BMF-Schreiben zur Neuregelung

Durch das Jahressteuergesetz 2022 haben sich die Voraussetzungen zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers geändert. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die Neuregelung konkretisiert.

BAG-Urteil: Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten nicht miteinander vereinbar sind. Zu den Gründen:

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Juli 2023 bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Gewerbevermieter muss unbegrenzten Betrieb ermöglichen

Gewerbevermieter schulden die Überlassung der Mietsache im für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand. Erforderliche Baumaßnahmen müssen sie aus eigener Tasche zahlen, so ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23. März 2023, AZ: 8 U 172/21.

Phishing-Mails: Wann haftet der GmbH-Geschäftsführer?

Für die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers ist entscheidend, ob er gegen seine Organpflichten nach § 43 GmbHG verstoßen hat. Relevant ist dabei, ob das pflichtwidrige Verhalten dem Kernbereich der Geschäftsführertätigkeit zugeordnet werden kann. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 18. August 2022, AZ: 4 U 198/21.

Kein Hitzefrei am Arbeitsplatz

Tropische Temperaturen machen das Arbeiten schwer. Jeden heißen Sommer kommt deshalb die gleiche Frage auf: Besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anspruch auf “hitzefrei”? Aber im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei:

Allgemeinverbindliche Tarifverträge für Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung führt auf seiner Website ein Verzeichnis aller für Niedersachsen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge. Weitere Infos hierzu finden Sie hier:

Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Juli 2023).

Gesetzlicher Mindestlohn wird steigen

Der Mindestlohn wird 2024 und 2025 weiter steigen: Am 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 weiter um 41 Cent auf 12,82 Euro angehoben.

GmbHs müssen Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen beachten

Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Stammkapital einer GmbH

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Regeln für Bezug von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute über die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld informiert, die seit dem 1. Juli gelten. Die Details:

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2023

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Juli 2023 bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

E-Bilanz: Finanzverwaltung veröffentlicht neue Taxonomie

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

Nicht genommener Urlaub verfällt nur, wenn Arbeitgeberin oder Arbeitgeber betroffene Beschäftigte rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen haben. Zudem muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt sein, um den ihr oder ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

IHK-Wissen: GmbH-Gründung auch ohne Bargeld möglich

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Gewerbemietrecht: Insolvenzgefahr schützt nicht vor Kündigung

Gibt eine GmbH an, dass ihr aufgrund einer vorzeitigen Kündigung des Vermieters eine Existenzgefährdung drohe, reicht das nicht, um dem Vermieter die Kündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu versagen. Das entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 7. November 2022, AZ: 8 U 157/21.

GmbH-Gründungsaufwand muss offengelegt werden

Der Gründungsaufwand, den eine GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat, muss im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag (Endsumme) offengelegt werden. Beträge, die noch nicht genau beziffert werden können, müssen geschätzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierzu zahlreiche weitere Gesetze geändert. Die wichtigsten neuen Regelungen für Personengesellschaften finden Sie im Folgenden:

Impfpflicht: Kündigung medizinischer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 30. März 2023 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion für rechtmäßig erklärt.

Geschäftsführerdaten sind öffentlich einsehbar

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle.

Aktuelle Übersicht der steuerlichen Verwaltungsanweisungen

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben alle steuerlichen Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die auch zukünftig noch gelten sollen. Was nicht auf dieser Liste steht, wird aufgehoben.

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie - Die wichtigsten Neuerungen

Am 01. März 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie im Folgenden:

BGH zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen
Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

BGH-Urteil zum Stimmrechtsverbot eines GbR-Gesellschafters

Ein Gesellschafter einer GbR ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen.

Gewerbemietrecht: Mieter muss erhaltene Kündigung nicht bestätigen

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Kündigung durch den Vermieter seine Räumung positiv zu bestätigen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlungen von Vereinen können zukünftig hybrid oder auch rein virtuell stattfinden. Der Bundesrat hat am 3. März 2023 ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt.

Verlust der Geschäftsführerstellung

An die Person des Geschäftsführers einer GmbH sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmten Straftaten verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.

Satzung muss Gründungsaufwand detailliert darstellen

Der Gesellschaftsvertrag einer neu gegründeten GmbH muss den Gründungsaufwand detailliert darstellen. Anderenfalls droht eine Verzögerung bei der Eintragung sowie eine – weitere Beurkundungskosten auslösende – Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrags. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein.

Geschäftsführerhaftung trotz Entlastung möglich

Die Entlastung lässt die Haftung des Geschäftsführers nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Dies gilt gerade nicht, wenn der Geschäftsführer Ausgaben in der Rechnungslegung verschleiert. Das entschied das Oberlandesgericht.

Erdbeben-Hilfe für Türkei und Syrien: BMF erleichtert Steuer-Regeln

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben die steuerlichen Verwaltungsregelungen zur Unterstützung Erdbebenhilfe nach der Katastrophe in der Türkei und in Syrien zusammengefasst. Unter anderem wird das Spenden erleichtert.

Hinweisgeberschutzgesetz tritt vorerst nicht in Kraft

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 10. Februar dem Hinweisgeberschutzgesetz als Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie die notwendige Zustimmung verweigert. Damit tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft.

DIHK mit neuem Namen erfordert Änderungen bei Kunden-Info!
Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig

Das Bundesregierung hat heute beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar, also zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr, aufzuheben. Die Details:

Geschäftsführung haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten der Geschäftsführung einer GmbH. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wohnungseigentümergemeinschaften: Verwalter müssen ab Dezember Zertifikat vorweisen

Wer sich ab Dezember 2023 als zertifizierter Verwalter für Wohnungseigentümergemeinschaften bezeichnen möchte und nicht über eine Berufsqualifikation verfügt, muss bis dahin nach § 26a Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Prüfung vor einer IHK erfolgreich abgelegt haben. Die Termine sind begrenzt.

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023

Die Pauschalen für Sachentnahmen für das Jahr 2023 sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Betriebsangehörige bestimmter Branchen können an Stelle der Aufzeichnung jeder einzelnen Entnahme die Pauschalen ansetzen.

Grundsteuererklärung: Abgabefrist endet am 31. Januar

Ende des Monats läuft die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung aus. Sie war im vergangenen Jahr bis zum 31. Januar 2023 verlängert worden. Zur Abgabe verpflichtet sind die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks.

Insolvenzgeldumlage 2023: Umlagesatz gesunken

Zum 1. Januar 2023 ist die Insolvenzgeldumlage von 0,09 auf 0,06 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts herabgesetzt worden.

Das Bundesgesetzblatt ist jetzt digital

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt.

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung zugestimmt.

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang verlängert bis 30. Juni

Das Bundesarbeitsministerium hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Die Details:

Recht und Steuern
Richtsatzsammlung 2021: Aktuelle Vergleichskennzahlen für die Betriebsprüfung veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht. In einem Begleitschreiben erläutert sie darüber hinaus die Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen. Mit Hilfe der Richtsätze vergleichen Betriebsprüfer Umsätze und Gewinne eines Gewerbetriebes mit anderen Betrieben der Branche.

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Prüfungsanmeldung

zum zertifizierten Verwalter nach § 26a Wohnungseigentumsgesetz (WEG) per Telefon unter 0511 3107-330 möglich.

GmbH-Gründung ist ab sofort online möglich

Heute, am 1. August, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft, das unter anderem die Online-Gründung einer GmbH ermöglicht und gesetzliche Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation schafft.

Vordruckmuster für Lohnsteuer-Anmeldung 2022

Das Bundesfinanzministerium hat das geänderte Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gegeben. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wird eine neue Kennzahl 35 für die Energiepreispauschale aufgenommen.

Vordruckmuster für elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2022

Das Bundesfinanzministerium hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 bekannt gegeben.

Phishing Mail IHK_fake
IHK warnt vor falschen Mails

Die IHKn warnen vor Phishing-Mails: Kein Unternehmen muss sich bei "IHK Deutschland" neu anmelden!

Kein Hitzefrei am Arbeitsplatz

Im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei.

Verdienstgrenze für Minijobs steigt ab Oktober

Die Entgeltgrenze für Minijobs wird zum 1. Oktober 2022 von monatlich aktuell 450 Euro auf 520 Euro steigen. Zudem wird die Midijob-Grenze von monatlich 1300 auf 1600 Euro angehoben. Die Details:

E-Bilanz: Finanzverwaltung veröffentlicht neue Taxonomie

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Arbeitsverträge anpassen: Ab August mehr Informationen nötig

Bei künftigen Einstellungen von Beschäftigten müssen künftig mehr Informationen im Arbeitsvertrag stehen. Das regelt das ab August geltende Nachweisgesetz.

BAG: Urlaubstage sind zunächst die gesetzlichen Urlaubstage

Beim Urlaub werden zunächst die gesetzlichen Ansprüche und erst dann darüberhinausgehende Urlaubsansprüche angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Keine Anmeldung einer GmbH-Auflösung für die Zukunft

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Erinnerung: Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Juli

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Änderungen bei Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Am 1. August tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Für offenlegungspflichtige Unternehmen ergeben sich einige Änderungen, die bei der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

BAG-Urteil: Corona-Testpflicht für Beschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 1. Juni entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Umsetzung einschlägiger arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein können, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

BGH zur Gesellschafterklage gegen Fremdgeschäftsführer

Über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung – nicht ein einzelner Gesellschafter. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Januar.

Corona: Empfehlungen des BMAS zum Betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesarbeitsministerium hat Empfehlungen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bereitgestellt, die den Unternehmen Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Corona-Ausbrüche geben.

BAG: Fehlende Soll-Angaben bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai entschieden, dass das Fehlen der sogenannten Soll-Angaben nach dem Kündigungsschutzgesetz für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers führt.

BAG-Urteil: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai entschieden, dass der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hat.

BAG-Urteil: Mindestlohn bei Insolvenz nicht geschützt

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist der Mindestlohn von einer möglichen Rückforderung des bereits ausgezahlten Lohns nicht ausgenommen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Mai.

Keine GmbH-Fortsetzung nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Merkblatt: Gesetzliche Pflichtangaben in E-Mails und Geschäftsbriefen

Welche Pflichtangaben ein Geschäftsbrief enthalten muss – abhängig von der Unternehmensform – erläutert ein aktuelles IHK-Merkblatt. Bei Missachtung der Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

IHK-Wissen: Was bei Einzahlung des Stammkapitals zu beachten ist

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

IHK-Wissen: Einzelner Gesellschafter kann GbR allein kündigen

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Zeit gegründet, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft grundsätzlich jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden.

Mediation: IHK aktualisiert ihr Verzeichnis

Die IHK Hannover hat ihre Liste der Mediatorinnen und Mediatoren aktualisiert. Unternehmen, die das freiwillige Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts nutzen möchten, unterstützt die IHK bei der Suche.

GmbH-Gründung auch aus dem Ausland möglich

Auch Personen, die sich im Ausland aufhalten, können in Deutschland eine GmbH gründen. Hierzu ist insbesondere für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein Bevollmächtigter vor Ort zu bestellen. Aus der im Ausland notariell zu beurkundenden Vollmacht muss die Identität des Bevollmächtigten anhand des Beglaubigungsvermerks zweifelsfrei feststellbar sein, so ein Beschluss des OLG Bremen.

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Datenschutz: Corona-Daten spätestens jetzt löschen

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhoben und gespeichert wurden, müssen dringend gelöscht werden.

Nicht alle Sonderzeichen können Bestandteil einer Firma sein

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sonderzeichen nur dann in Firmennamen aufgenommen werden, wenn sie auch aussprechbar sind.

GmbH und Geschäftsführer haften beim Datenschutz als Gesamtschuldner

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung anzusehen. Er haftet damit als Gesamtschuldner mit der GmbH für Ansprüche auf Schadensersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Kurzarbeit: Sonderregelungen bis 30. Juni verlängert

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis Ende Juni 2022 beschlossen.

Steuerliche Unterstützung für Ukraine-Hilfe

Verschiedene steuerliche Maßnahmen sollen Hilfsprojekte für die Ukraine unterstützen. Das Bundesfinanzministerium fasst in einem aktuellen Schreiben die entsprechenden Verwaltungsregelungen zusammen.

BGH: Geschäftsführer haftet bei fehlender Rechtsformangabe

Eine Unternehmergesellschaft muss zwingend ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma ausweisen. Andernfalls haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar.

Bezirksschutz begründet kein Alleinvertriebsrecht

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Alleinvertriebsrecht, das ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers nach sich zieht, ergibt sich daraus nicht.

IHK-Wissen: Wer darf eine Gesellschaft vertreten?

Je nach Gesellschaftsform eines Unternehmens gelten in Deutschland unterschiedliche Regelungen zur Geschäftsführungsbefugnis und zur Vertretungsmacht. Die IHK gibt einen Überblick:

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar beschlossen, dass ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigt und die Minijob-Entgeltgrenze auf 520 Euro erhöht wird.

Unternehmensregister: Tipps zur Recherche

Über das Unternehmensregister, eine zentrale, bundesweite Plattform für die Speicherung von Unternehmensdaten wird ein zentraler Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglicht. Hier finden Sie Tipps für die effiziente Suche:

GbR-Gründung: Schriftlicher Vertrag nicht notwendig

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kommt durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesell¬schaftern zustande. Für den Vertrag gibt es keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich aber, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen.

Ab August ist GmbH-Gründung auch online möglich

Ab dem 1. August 2022 können Beurkundungen von GmbH-Gesellschaftsverträgen und der dazugehörigen Gesellschafterbeschlüsse durch den Notar mittels Videokommunikation durchgeführt werden. Geregelt wir dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG).

IHK-Wissen: Fremdgeschäftsführer können ihr Amt jederzeit niederlegen

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Amtslöschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

IHK-Wissen: Eine GmbH kann auch ohne Bargeld gegründet werden

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch nicht über Bargeld verfügt, hat mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

IHK-Wissen: Welchen Nutzen bietet das Handelsregister?

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Gewerbemietrecht: Kurzfristige Vertragsergänzung auch ohne Schriftform möglich

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht, entschied der Bundesgerichtshof am 15. September 2021.

Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Passivprozess

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister darf nicht erfolgen, wenn noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Grenzen für die Übernahme des Gründungsaufwands durch GmbH

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26. Oktober 2021, AZ: 22 W 44/21.

Beschlussfassung einer Genossenschaft in Pandemie auch virtuell möglich

Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft können in Pandemiezeiten auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, selbst wenn die Satzung keine entsprechenden Regelungen enthält.

Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung bis Anfang März 2022

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 am 31. Dezember 2021 endete, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

Lohnsteuer: Kaufkraftausgleich bei Auslandsentsendung

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

Handelsregistereintragung setzt zustellfähige inländische Geschäftsanschrift voraus

Im Rahmen der Gründungsprüfung hat das Registergericht zu prüfen, ob die angegebene inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt. Das Fehlen einer solchen Anschrift rechtfertigt die Zurückweisung der Anmeldung, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 5. Oktober 2021.

OLG München verneint Parteifähigkeit britischer Limited

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet.

Arbeitsministerium veröffentlicht Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Oktober 2021).

Neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht.

Weiterbildung während Kurzarbeit möglich nach Abstimmung

Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt Unternehmen, die ihre Beschäftigten während Kurzarbeit qualifizieren wollen, sich vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahme mit dem Arbeitgeber-Service der regionalen Arbeitsagentur abzustimmen.

Erinnerung: Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 zunächst auf 9,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

FAQs zu Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfen

Die IHK Hannover hat in Zusammenarbeit mit der DEHOGA Niedersachsen und der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen für Unternehmen Informationen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfen zusammengestellt.

Eine Manufaktur erfordert überwiegende Fertigung in Handarbeit

Mit dem Begriff "Manufaktur" verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Daher sah das OLG Frankfurt/Main die Firmierung mit "Manufaktur" als irreführend an, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zulässig

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher in einem Onlineshop über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert werden. Führt ein entsprechender Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen, eine für Speditionsware, eine für Standardware, so ist dennoch von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen, so das OLG Köln.

BGH: Widerrufsrecht greift bei Werkverträgen

Nach einer BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Vorsicht Formularfalle

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ungewollt kostenpflichtige Dienste oder Abonnements abschließen. Kriminelle nutzen für ihre Masche reale Geschäftsbeziehungen von Firmen, indem sie auf eine echte Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt oder einem Stadtplan verweisen. Wie man sich schützt:

Urteil: Kein Anspruch im Zeugnis auf Dank und gute Wünsche

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

BAG-Urteil: Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Urteil: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

BAG-Urteil: Arbeitszeugnis in Tabellenform reicht nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Arbeitnehmer müssen Überstunden darlegen und beweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 4. Mai entschieden, dass Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess tragen.

Online-Handel: Weniger Abmahnungen, aber andere Gründe

Trusted Shops hat das Ergebnis seiner Abmahnumfrage veröffentlicht. Die Zahl der Abmahnungen im Online-Handel ist zwar gesunken, aber die Abmahngründe haben sich verschoben.