Ukrainekrieg

EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

Die EU verurteilt die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Duldung militärischer Infrastruktur des Nachbarlandes in dessen Hoheitsgebiet.
3. März 2022
Als Reaktion auf das Vorgehen von Belarus hat der Rat der Außenminister am Mittwoch, 2. März, ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Hierunter fallen Beschränkungen für den Handel mit Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden.
Weitere Beschränkungen wurden auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien verhängt, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten. Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Details zu den neuen Handelsbeschränkungen können in der Verordnung (EU) 2022/355 eingesehen werden.  
Darüber hinaus wurden 22 hochrangige Militärs in die Sanktionsliste der EU aufgenommen, was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt ( Durchführungsverordnung 2022/353).
Hinweis: Auch die US-Regierung intensiviert ihre Sanktionen gegenüber Belarus.  Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie werden in Kürze auch für Belarus gelten. Dies soll verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutzt, um US-Exportkontrollen zu umgehen.

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Christine Haux
Christine Haux
Bereich: Unternehmen und Standort
Themen: Export, Import, Zoll, Exportakademie