Online-Magazin

Service-Meldungen

Jetzt Ideen für den Wettbewerb „Hessischer Gründerpreis” einreichen!

Gute Gründungsideen gesucht! Noch bis Freitag, 30. Juni, können spannende Konzepte und Ideen für Gründung oder Nachfolge bei der Jury des “Hessischen Gründungspreis” eingereicht werden. Teilnahmeberechtigt sind auch „Ready to Launch“-Projekte von Hochschulen oder einem Hochschul-Team, die zwar marktreif, aber noch nicht gegründet oder gerade in Gründung sind.

Prävention

Schulung für Händler zum Thema „Ladendiebstahl”

Durch Ladendiebstahl entstehen im Handel jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Welche Maßnahmen wirklich gegen Ladendiebe schützen, erfahren Händler und ihre Mitarbeiter in einer kostenfreien Schulung, die das Polizeipräsidium gemeinsam mit dem Handelsverband Hessen und der IHK Darmstadt am Dienstag, 20. Juni, in Bensheim anbietet.

Veranstaltungstipp

Darmstädter Tage der Transformation

In Kooperation mit der IHK Darmstadt finden die 5. Darmstädter Tage der Transformation vom 12. bis 16. Juni bei der Schader-Stiftung statt. Der Fokus liegt auf der Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen in der sozial-ökologischen Transformation. Biodiversität und Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft, Finanzierung der Klimawende, Energiewende und Dekarbonisierung und viele weitere Themen stehen auf dem Programm.

Webinarreihe

"In 90 Minuten zur zukunftsfähigen Innenstadt"

Innenstädte und Ortszentren befinden sich im Wandel. Nicht nur die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften in der Innenstadt, sondern auch die Konsumgewohnheiten von Kundinnen und Kunden ändern sich. Zweifellos müssen sich die Innenstädte anpassen. Vor diesem Hintergrund befassen sich die IHKs der Metropolregion Rhein-Neckar in fünf Webinaren mit verschiedenen Themen rund um die Innenstadt.

Aktuelle Rechtsprechung

Kann Resturlaub einen befristeten Arbeitsvertrag verlängern?

Werden nach dem Ende eines befristeten Arbeitsvertrags noch Urlaubstage gewährt, so führt dies nicht zu einer automatischen Entfristung des Arbeitsverhältnisses. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt.

MINT-Region Südhessen

Mitmach-Angebote und Berufsberatung auf dem Hessentag

Samenkugeln basteln, das Weltall entdecken, erstes Programmieren oder Lego-Roboter bauen: Groß und Klein forschen und entdecken gemeinsam mit den südhessischen MINT-Initiativen beim Hessentag in Pfungstadt. Unter dem Motto: "Statt irgendwas werden: in irgendwas richtig gut!" können Eltern und Jugendliche sich am Mittwoch, 7. Juni, über die Zukunftsperspektiven mit einer Ausbildung informieren.

Kreislaufwirtschaft

Hessische Verordnung für Ersatzbaustoffe gilt ab August

Am 1. August tritt die Ersatzbaustoffverordnung in Kraft. Durch die Ersatzbaustoffverordnung wird erstmalig die Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt. Die wichtigsten Infos haben wir an dieser Stelle für Sie zusammengestellt.

Tasse Kaffee und ein Glas Wasser stehen auf einem Tisch

Aktuelle Rechtsprechung

Eine Kaffeepause mit Folgen

Ein kurzer Cafébesuch innerhalb der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm. Im vorliegenden Fall ging die nicht dokumentierte Pause auch noch einher mit einem schweren Vertrauensbruch.

Klimaschutz versus Rohstoffbedarf

DIHK beteiligt sich an der Entwicklung einer nationalen Strategie zur Kreislaufwirtschaft

Viele Unternehmen leiden unter wachsender Rohstoffknappheit. Mit einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie will das Bundesumweltministerium das Problem lindern. Entwickelt werden soll diese in einem Beteiligungsverfahren, das im April mit einem Verbändedialog startete. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist eingebunden.

Veranstaltungshinweis

In Energieeffizienz-Netzwerken voneinander lernen

In sogenannten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerken schließen sich Unternehmen zusammen, um durch gemeinsamen Austausch schneller und effizienter ihren Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Was genau ein solches Netzwerk ist und wie Sie davon ebenfalls profitieren können, erfahren Sie am Mittwoch, 10. Mai, in einem Webinar der Landesenergieagentur (LEA) Hessen.

Fabriken mit rauchenden Schornsteinen hinter einem grünen Wald

Umwelt

Aktualisierung der Antragstellung für die BEHG-Carbon-Leakage-Kompensation

Die Anträge für eine Beihilfe nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) für das Jahr 2022 muss bis zum 30. Juni 2023 erfolgen. Um von der BECV zu profitieren, muss ein Unternehmen zu den Branchen gehören, die für eine Beihilfe nach dem BECV vorgesehen sind und erhebliche Belastungen durch den nationalen CO2-Emissionshandel nachweisen. Welche Neuerungen bei der Antragsstellung in diesem Jahr außerdem zu beachten sind, haben wir für Sie auf unserer Website zusammengefasst.

Energie

Energieeffizienzgesetz bringt neue Verpflichtungen für Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz dargelegt, der neue Anforderungen für Unternehmen beinhaltet. Diesen hat das Bundeskabinett in der Kabinettsfassung beschlossen. Es folgt das weitere parlamentarische Verfahren. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie zusammengetragen.

Aktuelles Urteil

Hochzeitsfeier wegen Corona-Pandemie verschoben: Was bedeutet das für die Verträge?

Während der Corona-Pandemie konnten viele Veranstaltungen aufgrund der geltenden Abstandsregeln nicht wie geplant stattfinden. Der Bundesgerichtshof musste nun entscheiden, ob eine Hochzeitsfotografin eine bereits getätigte Anzahlung zurückzahlen muss.

Immobilienkauf: aktuelles Urteil

Dürfen Makler eine Gebühr für die Reservierung einer Immobilie vereinbaren?

Reservierungsgebühren sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) von Maklerverträgen unzulässig. Wie sieht es aber aus, wenn diese in einem gesonderten Vertrag zusätzlich vereinbart werden? Über diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Aktuelle Rechtsprechung

Ist die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister immer zulässig?

Muss ein Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten im Handelsregister hinnehmen, auch wenn er aufgrund seiner Tätigkeit um seine Sicherheit fürchtet? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Celle in einem konkreten Fall entscheiden.

Finanzierung

Förderaufruf für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Unternehmen, Verbände oder Vereine haben aktuelle die Möglichkeit, eine Förderung zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der dazu benötigen Infrastruktur zu beantragen. Damit sollen relevante Akteure bei der Umstellung ihrer Fuhrparke unterstützt und damit ein wesentlicher Beitrag zur Elektrifizierung von Fahrzeugflotten geleistet werden.

Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitsangebot bei fristloser Kündigung kann teuer werden

Im Falle einer fristlosen Kündigung sollten Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine offensichtlich nicht ernst gemeinten Weiterbeschäftigungen anbieten. Dies könnte dazu führen, dass sie diesem anschließend einen sogenannten „Annahmeverzugslohn” zahlen müssen – auch wenn dieser nicht gearbeitet hat. Ein Beispiel hierfür liefert ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Neue Förderrichtlinie

Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen werden gefördert

Ab 2024 sollen jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen in Betrieb genommen werden - so will es die Bundesregierung. Für die Umsetzung fehlen aber Fachkräfte. Ein Förderprogramm soll die Qualifizierung der Handwerker, Energieberater und Planer vorantreiben.

Gas tap with pipeline system at natural gas station.

Energiekrise

EU-Kommission schlägt vor, die Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage zu verlängern

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Dringlichkeitsregelung zur Reduzierung der Gasnachfrage um weitere zwölf Monate zu verlängern. Mit der Verlängerung sollen Probleme mit der Versorgungssicherheit im nächsten Winter vermieden werden. Die bestehende Verordnung läuft Ende März aus.

Aktuelle Rechtsprechung

Kann eine Kündigung einseitig zurückgenommen werden?

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und nimmt die Kündigung einige Tage später zurück, besteht das Arbeitsverhältnis nicht automatisch fort. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden.

Die Bronzestatue "Kleine Meerjungfrau" in Kopenhagen

Livestreaming

Unternehmensdelegation in Kopenhagen live verfolgen

Eine kleine Unternehmerdelegation der IHK Darmstadt und der Wirtschaftsjunioren Darmstadt-Südhessen informiert sich am 20. und 21. März in Kopenhagen zu den Themen „Digitalisierung“, „Smart City“ und „Nachhaltigkeit“. Den Austausch zu zwei Themen können Sie via Livestream verfolgen.

Kleine und mittlere Unternehmen

Energiekosten: Härtefallhilfen jetzt beantragen

Hessische Unternehmen, die von den hohen Energiekosten des Jahres 2022 in ihrer Existenz bedroht sind, können nun Härtefallhilfen beantragen. Was sie dabei beachten müssen und wie die Antragstellung funktioniert, finden Sie hier zusammengestellt.

Aktuelle Rechtsprechung

Beim Kaffee holen gestürzt: Gilt das als Arbeitsunfall?

Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden aus und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Das Hessische Landessozialgericht musste nun entscheiden, ob dieser Sturz als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

zwei Hände, eine mit Stift, deuten auf eine Textpassage

Aktuelle Rechtsprechung

Den Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag richtig darstellen

Kapitalgesellschaften müssen den Gründungsaufwand, der aus dem Stammkapital beglichen wird, im Gesellschaftsvertrag offenlegen. Ob es hier genügt, den Höchstbetrag anzugeben, den eine GmbH übernimmt, hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geklärt.

Förderwettbewerb gestartet

Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung: Jetzt Zuschuss beantragen!

Mit einem Budget von 20 Millionen Euro startete Ende Februar bereits zum 18. Mal der Förderwettbewerb "Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft". Bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten ihrer Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung erhalten. Die Chance auf eine Förderung steigt, je effizienter die Maßnahmen im Verhältnis zu den beantragten Kosten sind. Die Antragsfrist endet am 23. April.

Azubis gesucht?

Jetzt kostenlos Ausbildungsplätze veröffentlichen

IHK-Mitgliedsunternehmen können ab sofort ihre freien Ausbildungsplätze über die bundesweite IHK-Lehrstellenbörse bewerben und damit auch regional auf sich aufmerksam machen. Nutzen Sie am besten noch heute diesen kostenfreien Service der Industrie- und Handelskammern.

Paket mit Inhalt und Anhängern "climate neutral"

Aktuelle Rechtsprechung

Logo „Klimaneutralität“ darf nicht in die Irre führen

Wenn ein Unternehmen Produkte als „klimaneutral” bewirbt, muss es auch darüber informieren, was es unter diesem Begriff versteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie, worum es bei diesem Fall ging und welche Konsequenzen dieses Urteil für Ihre Werbung haben kann.

Unternehmensbesteuerung

Wirtschaftsverbände veröffentlichen Reformvorschläge

In einem Positionspapier formulieren die Steuerexperten der DIHK und weiterer Spitzenverbände pragmatische Vorschlage für Verbesserungen der Besteuerung von Unternehmen. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Bundesregierung mit strukturellen Reformen das gesamte Besteuerungssystem systematischer gestalten und es vor allem deutlich vereinfachen.

Anti-Geldwäschebehörde

Deutschland bewirbt sich um Sitz neuer Anti-Geldwäschebehörde

Mit der neuen Anti-Geldwäschebehörde AMLA will die Europäische Union ab Anfang 2024 eine direkte Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernehmen. Wenn es nach Deutschland ginge, wäre der Behördensitz in Frankfurt am Main.

Kleine und mittlere Unternehmen

Härtefallregelungen sollen auch für Öl und Pellets gelten

Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung des Bundes in Höhe von 25 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen geeinigt, die mit Öl oder Pellets heizen und als Härtefälle eingestuft werden.

Europäische Union

Green Deal Industrieplan soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

Am 1. Februar hat die Europäische Kommission den „Green Deal Industrial Plan” vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“-Industries in der Europäischen Union fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen. 

Aktuelle Rechtsprechung

Haften Gesellschafter für die Einsetzung eines „untauglichen“ Geschäftsführers?

Der Insolvenzverwalter einer GmbH verklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die beiden Gesellschafter. Sein Vorwurf: Sie hätten diese bei der Einstellung des Geschäftsführers vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Warum er zu dieser Annahme kam und wie das Gericht entschied, lesen Sie hier.

Arbeitsschutz

Keine Corona-Regeln mehr am Arbeitsplatz

Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen, seit dem 2. Februar gilt diese nicht mehr. Ausnahmen gelten lediglich für Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege.

Zuschuss für betriebliche Investitionen

Sonderförderprogramm Gaststätten startet erneut

Innerhalb eines begrenzten Zeitfensters, nämlich vom 8. Februar bis zum 23. März, können Gastronomen im ländlichen Raum bei der Wirtschafts- und Strukturbank eine Förderung für dringend erforderliche Investionen beantragen. Bis zu 200.000 Euro Zuschuss sind möglich. Wenn Sie einen Antrag stellen wollen, sollten Sie schnell reagieren.

Klimaschutz

Bundesförderung für klimafreundliche Neubauten startet am 1. März

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude am 24. Januar veröffentlicht. Die Förderung für klimafreundliche Neubauten (KFN) startet am 1. März und läuft bis Ende 2030. Die wichtigsten Eckpunkte finden Sie hier zusammengefasst.

Betrugsversuch

Falsche Rechnungen durch vermeintliche „Zentrale Zahlstelle“ in Umlauf

Sollten Sie eine Rechnung mit dem Absender „Zentrale Zahlstelle“ erhalten, sollten Sie misstrauisch werden. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche. Betroffen sind in der Regel junge Unternehmen.

Going International 2023

IHK-Umfrage zum Auslandsgeschäft gestartet

Um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Herausforderungen, aber auch die Erfolge im Auslandsgeschäft aufzeigen zu können, führen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) jährlich die größte Umfrage zum Auslandsgeschäft durch.

Gewerbemieten in FrankfurtRheinMain

Den richtigen Standort für das eigene Unternehmen finden

Auf einer neuen, interaktiven Plattform können Unternehmen, die sich in der Metropolregion FrankfurtRheinMain ansiedeln wollen, einen Überblick über die aktuellen Gewerberaummieten gewinnen. Der digitale Service der “Zukunftsinitiative PERFORM” bündelt die Zahlen und Statistiken von neun Kammern. Bisher hatten diese ihre Daten separat veröffentlicht.

Wettbewerb

Bundespreis Ecodesign ausgeschrieben

Vom 23. Januar bis zum 17. April können Sie sich online um den Bundespreis Ecodesign bewerben. Gesucht werden langlebige und kreislauffähige Produkte, Prozesse und Systeme, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft leisten.

Gehaltsabrechnung liegt auf Geldscheinen

Arbeitsrecht

Gleicher Lohn für Minijobber

Minijobbern steht grundsätzlich der gleiche Stundenlohn zu wie ihren vollzeitbeschäftigten Kollegen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht noch einmal klargestellt.

Auf einen Blick

Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2023

Mit dem gerade begonnenen Jahr sind zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten. Wir liefern Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Hessische Industrie- und Handelskammern

Neues Beratungstool für Gastronomen geht live

Ab dem 19. Januar 2023 ist der „Hessische Gastromat“ online: Ein neues digitales Beratungsangebot der hessischen Industrie- und Handelskammern, das gebündeltes Fachwissen für die Gastronomiebranche bereitstellt. Im Klick-by-klick-Verfahren wird der Anwender automatisch durch einen Beratungsprozess gelotst und erhält am Ende eine persönliche Zusammenstellung von Fachinformationen.

Zwei Personen gleichen ein Schriftstück ab

Aktuelle Rechtsprechung

Müssen Arbeitnehmer die Kosten für eine abgebrochene Fortbildung zurückzahlen?

Bei einer beruflichen Weiterbildung übernimmt in vielen Fällen der Arbeitgeber die Kosten. Aber wie sieht es mit der Kostenübernahme aus, wenn der Mitarbeiter die Teilnahme vorzeitig beendet? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschäftigt.

Dishonesty, Business fraud concept, Businessman showing fingers crossed

Aktuelle Rechtsprechung

So haftet ein Geschäftsführer auch nach der Entlastung

Entlasten die Gesellschafter einer GmbH den Geschäftsführer für ein Geschäftsjahr, billigen sie sein Handeln. Grundsätzlich muss er damit für diesen Zeitraum nicht persönlich haften – es sei denn, er hat ein Fehlverhalten verschleiert dargestellt und damit die Gesellschafter in die Irre geführt.

Hessische Finanzämter

Weihnachtsfrieden für Steuerpflichtige

Die Menschen sollen die Feiertage bis zum Jahresende unbeschwert genießen können, diese Idee steckt hinter der Tradition des sogenannten “Weihnachtsfriedens” der hessischen Finanzämter. Auch in diesem Jahr werden sie vom 20. bis zum 31. Dezember – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mit belastenden Maßnahmen gegen Steuerpflichtige vorgehen.

Hotel und Gastronomie

Sieben Prozent Umsatzsteuersatz bis Ende 2023 verlängert

Auf Speisen in Restaurants kann bis Ende 2023 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden. Die Abgabe von Getränken bleibt weiterhin vom ermäßigten Steuersatz ausgeschlossen.

Neues Urteil

Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst auch Versetzung ins Ausland

Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter auch ins Ausland versetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden (30. November 2022, Aktenzeichen: 5 AZR 336/21). Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst danach sowohl Versetzungen ins In-, als auch ins Ausland.

Best Practice

Hessischer Exportpreis 2023: Bewerbungen noch bis Ende Februar möglich

Kleine und mittlere Unternehmen aus Hessen, die grenzüberschreitend tätig sind, können sich ab sofort für den Hessischen Exportpreis 2023 bewerben. Er wird vergeben von den hessischen Industrie- und Handelskammern, den hessischen Handwerkskammern und dem Land Hessen. Schirmherr des Preises ist Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Diese können ihre Erfolgsgeschichte, Best-Practice Beispiele oder ihre Ideen zeigen.

Arbeitsrecht

Wer keine Fachkraft für Arbeitssicherheit hat, dem drohen Bußgelder

Arbeitgeber sind verantwortlich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten. Unter anderem sind sie verpflichtet , eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu benennen, die die aktuellen Vorgaben im Arbeitsrecht kennt und sie bei der Umsetzung im Unternehmen unterstützt. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Kleinstunternehmen. Diese sollten aber trotzdem ihre Pflichten kennen und beachten, sonst drohen Bußgelder.

GmbH-Recht

Ehemalige Gesellschafter: Bei Mitnahme von Kunden droht Schadensersatz

Ausgeschiedene Gesellschafter unterliegen gegenüber ihrem ehemaligen Unternehmen weiterhin der gesellschafterlichen Treuepflicht. Sollten sie beispielsweise Kunden mitnehmen, könnte dies Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Ein Fall für die Mediation

Unerwartete Folge einer Arbeitsplatzanalyse

Ein Bericht von IHK-Mediatorin Brigitte Graf: Bei einer Arbeitsplatzanalyse in einer Klinik werden Spannungen zwischen einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter offensichtlich. Eine Mediation legt die Ursachen offen und löst das Problem.

Aktuelle Rechtsprechung

Den neuen Arbeitgeber vorwarnen: nicht immer eine gute Idee!

Arbeitgeber sollten sehr genau prüfen, ob sie Informationen über Leistung und Verhalten von Mitarbeitern an Dritte, beispielsweise dem neuen Arbeitgeber, weitergeben dürfen. Im Zweifel könnten sie damit das Persönlichkeitsrecht dieser Mitarbeiter verletzen.

Datenschutz

Abmahnwelle wegen Google Fonts auf der Homepage hält an

Weiterhin wenden sich viele Mitgliedsunternehmen an die IHK Darmstadt, weil sie wegen der Verwendung kostenfreier Google-Schriftarten, sogenannter Google Fonts, abgemahnt wurden. Die Abmahnungen stützen sich auf Verstöße, die bei einer datenschutzwidrigen Einbindung des Google-Fonts-Verzeichnisses auf der Unternehmenshomepage auftreten. Die auf den Schreiben verwendeten Aktenzeichen lassen darauf schließen, dass es im Bundesgebiet insgesamt über 240.000 Abgemahnte gibt. Im folgenden Artikel erfahren Sie, ob und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie ebenfalls abgemahnt wurden.

Drittes Entlastungspaket

Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt

Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" beträgt die Umsatzsteuer für die Lieferung von Gas und Fernwärme statt 19 nur sieben Prozent. Die Senkung ist bis März 2024 befristet und soll vollständig an die Verbraucher weitergeben werden, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Drittes Entlastungspaket

Inflationsausgleichsprämie ist beschlossen

Insgesamt bis zu 3.000 Euro zusätzlich zum Lohn können Arbeitgeber bis Ende 2024 ihren Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfrei zahlen. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat nun zugestimmt.

Neue Abmahnwelle

Vorsicht bei der Nutzung von Google-Schriftarten auf der eigenen Website

Google stellt eine Vielzahl von kostenfreien Schriftarten zur Verfügung, die Unternehmen auf ihrer Website einsetzen können. Wer dieses Angebot nutzt, muss aber darauf achten, die Schrift datenschutzkonform einzubinden. Sonst droht eine Abmahnung.

Neue Vorschriften ab 1. September

Kurzfristige Energiesparmaßnahmen: Was Betriebe wissen müssen

Das Bundeskabinett hat eine Energieeinsparverordnung beschlossen, nach der für Unternehmen ab dem 1. September eine Reihe neuer Vorschriften gelten. Besonders öffentliche Unternehmen, die Energie-, Immobilien- Tourismuswirtschaft und der Handel müssen nun kurzfristig eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die wichtigsten auf seiner Website zusammengestellt.

Programm zur Energiekostendämpfung

EKDP: Antragsfrist verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) verlängert. Unternehmen aus handels- und energieintensiven Industrien haben jetzt bis 30. September Zeit, einen Antrag zu stellen.

Darlehen "Hessen-Mikroliquidität"

Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen möglich

Das Land Hessen verzichtet in bestimmten Fällen auf die Rückzahlung von bis zu 50 Prozent des Darlehens “Hessen-Mikroliquidität” – diese Möglichkeit beinhalten die Förderrichtlinien dieser Coronahilfe. Darauf weist die WIBank hin. Seit Beginn diesen Monats informiert sie sukkzessive die Darlehensnehmer via E-Mail über die Details. Sie geht dabei chronologisch vor – ausschlaggebend ist das Datum der Auszahlung.

DIHK-Publikation

Faktenpapier "Kalte Progression in Zeiten hoher Inflationsraten" veröffentlicht

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr gegen den Effekt der sogenannten “kalten Progression” vorgehen. Angesichts der zu erwartenden Diskussionen auch um weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen erläutern die Steuerexperten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in ihrem Faktenpapier Ursachen und Auswirkungen der hohen Inflationsraten auf diesen Effekt der “heimlichen Steuererhöhung”. Damit unterstützen sie die Politik bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen.

Klimaschutz im Unternehmen

Kostenlose Sprechstunden zu Direktlieferverträgen für grünen Strom

Innerhalb der Firmenstrategie zum Klimaschutz werden Direktlieferverträge für grünen Strom oder “Green Power Purchase Agreements (Green PPAs)” immer wichtiger. Unternehmen, die sich für diese Verträge interessieren, können sich über die deutsche Energie-Agentur von einem Mitglied der “Marktoffensive Erneuerbare Energien” in einem dreißigminütigen Termin kostenlos beraten lassen.

Ausbildung im Gastrobereich

In zwei Jahren zur Küchenfachkraft

Erstmals gibt es mit der Fachkraft Küche einen zweijährigen Ausbildungsberuf speziell für die Arbeit in der Küche. Er ist theoriereduziert und richtet sich damit insbesondere an Jugendliche, deren Stärken eher im Praktischen liegen oder die zum Beispiel sprachliche oder soziale Defizite haben. Mit der Neuordnung und Modernisierung der Hotel- und Gastroberufe gibt es ab August noch weitere inhaltliche und strukturelle Veränderungen.

Abgabenordnung geändert

Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden. Es soll noch im Juli in Kraft treten.

Arbeitsrecht

Mindestlohn steigt

Ab 1. Juli wird der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto erhöht, ab Oktober steigt er dann auf zwölf Euro. Die wichtigsten Infos finden Arbeitgeber hier zusammengefasst.

Arbeitsrecht

Neues Nachweisgesetz gilt

Schon bisher musste der Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste mehr Punkte enthalten.

Onlineverträge

Kündigungsbutton wird ab Juli Pflicht

Während ein Vertragsschluss im Internet oft mit nur einem Klick getätigt werden kann, sieht dies bei der Kündigung oft anders aus. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch erlassen, um die Position von Verbrauchern zu stärken. Ein Teil dieser Änderungen ist der sogenannte „Kündigungsbutton“.

Wettbewerbsrecht

Umfangreiche Änderungen für den Onlinehandel ab Ende Mai

Das neue Wettbewerbsrecht tritt am 28. Mai in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen und Neuerungen insbesondere für Onlinehändler und Marktbetreiber mit sich. Bei Nicht-Einhaltung drohen Bußgelder und Abmahnungen, daher sollten Sie sich jetzt darauf vorbereiten. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier zusammengefasst.

Checkliste für Betriebe

So gelingt der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz

Das „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ stellt Arbeitgebern praktische Informationen zur Verfügung, wie die Anstellung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgreich gelingen kann und wie sie die Menschen dabei unterstützen können, gut in Deutschland anzukommen.

Lebensmittelkennzeichnung

Vitamine: Die umgangssprachliche Bezeichnung auf Verpackung reicht aus

Verpflichtende Angaben auf verpackten Lebensmitteln dienen dem Verbraucherschutz. Käufer sollen sich schnell über Inhaltsstoffe und Eigenschaften informieren können, um dann eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verwendung umgangssprachlicher Vitaminbezeichnungen ausreichend, entschied der Europäische Gerichtshof.

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Nachhaltigkeitsberichtspflicht

„Wer auf die Fertigstellung der Standards wartet und sich dann erst vorbereitet, hätte nur zwei Monate Vorbereitungszeit“

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind verpflichtet, zu nicht-finanziellen Informationen, etwa zu Umweltfragen oder zur Korruptionsbekämpfung, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Geht es nach der EU-Kommission, sollen künftig auch kleinere Unternehmen in die Berichtspflicht genommen werden. Philipp Nüßlein, Experte vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Thema CSR und Nachhaltigkeit, erläutert im Interview, was genau die EU plant.

Ein Fall für die Mediation

Wenn Corona Teams entfremdet

Ein Bericht von IHK-Mediator Hanspeter Lanz. Als die Gesellschafter eines Beratungsunternehmens coronabedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, kippt die Stimmung und es kommt zum Bruch. Die geschäftliche Trennung soll ein Vermittler begleiten.

Jetzt bewerben!

Digitalisierungsberatung für die Gastronomie

Die Hessen Agentur hat eine Digitalisierungsoffensive für die Gastronomie gestartet. Die Beratungsangebote sind kostenfrei und werden individuell auf Ihren Betrieb abgestimmt. Sie umfassen sowohl E-Learning Einheiten als auch persönliche Vor-Ort-Beratungen. Ab sofort können Sie sich auf der Webseite der Hessen Agentur bewerben.

Öffentliche Ausschreibungen

Ab 2022 gelten neue europäische Schwellenwerte

Ab dem kommenden Jahr gelten für Vergabeverfahren, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, neue Schwellenwerte. Sie finden diese hier aufgelistet.

IHK-Service

Beratungsleitfaden mit Impulsen zum Green Deal veröffentlicht

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet sich auch der zweite IHK-Leitfaden zum Green Deal. Er soll Impulse liefern, um neue Chancen auf dem Markt zu nutzen und gibt Tipps für innerbetriebliche Maßnahmen, die die Zielsetzung des Green Deal unterstützen. Das Dokument kann ausgefüllt werden und ist damit eine gute Hilfe, Überlegungen zu Infrastruktur, Logistik, Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz anzustellen.

Datenschutz

Beschwerdewelle wegen undurchsichtiger Cookie-Banner rollt

Spätestens seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt niemand an ihnen vorbei: den Cookie-Bannern. Mit diesen holen Betreiber von Webseiten die Einwilligung von Besucher für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ein. Unternehmen, die über eine suggestive und verwirrende Gestaltung der Banner Besucher zur schnellen Zustimmung verleiten wollen, sind nun ins Visier der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden geraten.

Kontakt

Rainer Lotis

Bereich: Unternehmen und Standort
Themen: Vertragsrecht und AGB, IT-Recht, Wettbewerbsrecht