"Wieder mehr Freude an Eigenverantworung"

Die Podiumsdiskussion im Rahmen der IHK-Veranstaltungsreihe „Im Gespräch mit…“ wurde von IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre moderiert. Sie konfrontierte den Gast gleich zu Beginn mit den Ergebnissen der letzten Konjunkturumfrage, bei der die Unternehmen die Bürokratielasten als eines der drängendsten Probleme angegeben hatten. Bei diesem Thema habe der Politik auch im Land bisher die Ambition gefehlt, gab Hagel zu. „Jeder ist für Bürokratieabbau, solange es abstrakt bleibt, aber sobald es konkret wird, gibt es tausend Gründe dagegen.“

„Wir müssen an die Substanz heran“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Statt immer mehr Vorschriften müssen wir wieder zu mehr Freude an Eigenverantwortung kommen.“ Konkret schlug er vor, die Entscheider in der Verwaltung besser vor Klagen zu schützen und so zu mehr Selbstständigkeit zu ermutigen. Vom Landtag beschlossene Normen sollen nach Vorstellung Hagels und der CDU mit einem „Verfallsdatum“ versehen werden, das den Gesetzgeber dazu zwingt, zu überprüfen, ob der beabsichtigte Zweck erreicht wurde. Schließlich regte Hagel auch an, mindestens zwei der fünf politischen Entscheidungsebenen im Land einzusparen, ohne jedoch auf Herres Nachfrage einzugehen, welche Ebenen hierfür in Frage kämen.

„Was wir vor allem anderen brauchen, ist eine staatliche Aufgabenkritik“, sagte IHK-Präsident Paal. Nur das Klein-klein einzelner Normen zu betrachten, führe schon längst nicht mehr weiter, es gehe darum, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränke und den Unternehmen wieder mehr Entscheidungsfreiheit lasse. Hagel stimmte ihm zu, auch mit Blick auf die Diskussion um staatliche Ausgaben und Neuverschuldung: „Bevor wir über irgendeine Änderung an der Schuldenbremse reden, erwarte ich, dass die konsumptiven Ausgaben, etwa im Sozialbereich, deutlich zurückgefahren werden, um mehr Spielraum für die notwendigen Investitionen zu gewinnen.“

Zu diesen Investitionen gehört auch der Aufbau eines Wasserstoff-Netzes – ein Anliegen, für das sich Paal seit langem engagiert. „Grüner Wasserstoff ist die Zukunft“, daran gibt es seiner Ansicht nach keinen Zweifel. Das Gas werde für den Einsatz in der Industrie, aber auch als Zwischenspeicher für die Stromerzeugung dringend gebraucht. Manuel Hagel wies auch auf den notwendigen Ausbau der Stromnetze hin. Der Strombedarf werde auch wegen der Elektromobilität und des zunehmenden Einsatzes von KI deutlich steigen. Dabei werde es nicht mehr finanzierbar sein, die Fernleitungen unterirdisch zu verlegen.

Bei der anschließenden Diskussion mit den Zuhörern wurde Hagel unter anderem gefragt, was er tun wolle, um die oftmals mangelhafte Ausbildungsreife vieler Schulabgänger zu verbessern. Für den CDU-Fraktionschef muss sich die Bildungspolitik vor allem wieder auf das Wesentliche konzentrieren. So fordert er ein verbindliches Kindergartenjahr mit Sprachtest, um sicherzustellen, dass alle Schulanfänger schulreif sind und ausreichend Deutsch sprechen. In der Grundschule müsse wieder alles darauf ausgerichtet sein, “dass die Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen lernen”.