Nr. 70458
Magazin Wirtschaft

Achtung: Piraten kapern Ihr E-Mail-Konto

Es ist ein Szenario aus den Alpträumen aller Mittelständler: Ein Holz verarbeitender Betrieb erhält die Mahnung seines Lieferanten über eine Rechnung von 50.000 Euro. Wieso das? Die Rechnung wurde doch bezahlt! Nach einigem Hin und Her stellt sich heraus: Das Geld wurde zwar überwiesen, nur leider auf das falsche Konto. Kriminelle ­hatten das E-Mail-Postfach des ­Lieferanten gehackt, die Rechnung abgefangen und ihr eigenes Bankkonto eingetragen. Bis der Betrug entdeckt wird, ist das Geld ins Ausland weiterüber­wiesen und das Konto aufgelöst.

BEC – neue Masche bedroht KMU

„Business E-Mail Compromise“ (BEC) – so heißt die Masche – ist seit rund einem Jahr in den USA stark im Kommen. Derzeit ist die Welle dabei, nach Deutschland zu schwappen – mit hässlichen Folgen.
Im Visier haben die Cyberkriminellen vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Sie hoffen vielleicht auch darauf, dass sie schon kein attraktives Ziel für Hacker sein werden. Doch das ist ein Irrtum: Wenn mit einer einzigen kriminellen Transaktion fünfstellige Beträge abgegriffen werden können, ist dies für die Täter durchaus attraktiv. Andererseits kann das ein kleines Unternehmen die Existenz kosten.“
Ein klarer Grund also, den Schutz gegen die Mailpiraterie ganz oben auf die Agenda zu setzen – zumal man den Kriminellen wirklich ganz einfach den Zugang zum eigenen Mailpostfach versperren kann.

Zu leichte Passwörter sind nur ein Problem

Diese müssen sich nämlich zunächst in den Besitz des Zugangspassworts bringen. Leider wird ihnen das noch immer ziemlich leicht gemacht: Die hundert gängigsten Passwörter sind schnell durchprobiert, und damit kommt man leider ­erstaunlich weit. Zwar fehlt es nicht an Mahnungen, niemals das selbe Passwort zu verwenden. Zugleich soll es möglichst kompliziert und leicht zu merken sein. In der Praxis ist das aber schwierig.
Immer noch ein Klassiker ist zudem die Phishing-Mail, also wenn man verlockt wird, auf geschickt gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten zu klicken und seine Daten einzugeben.

Multi-Faktor-Authentifizierung – kleiner Aufwand, große Hilfe

Die Rettung könnte eine Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) sein, wie man sie vom Online-Banking kennt. Dabei wird das Mailkonto durch ein zweites Passwort geschützt. Dieses wir immer dann neu generiert und dem legitimierten Nutzer per App auf dem Handy angezeigt, wenn sich jemand per Handy oder Computer von außerhalb des Firmen­netzwerks einloggen will. Selbst wenn das Mailpasswort „12345“ lautet: Nur wer auch den zweiten Faktor kennt, kann sich zum Konto Zutritt verschaffen.
Auch dieses System ist nicht absolut perfekt, aber es macht den Cyberkriminellen ihr Handwerk unfassbar viel schwerer. Und es ist einfach umzusetzen, selbst für Computerlaien.
In der Regel genügt es, den Mailanbieter zu fragen. Die meisten bieten in ihrem Kundenbereich standardisierte Prozesse zur Einrichtung von MFA an. Die Besseren bieten diese sogar schon bei der Einrichtung eines Kontos an.
Am Anfang muss sich der Inhaber einmalig für die MFA legitimieren, meist indem er einen QR-Code scannt. Achtung: Es ist ratsam, den Code auszudrucken, damit man sich bei Verlust des Endgeräts erneut legitimieren kann.

Sicherung per Zertifikat macht es noch einfacher...

Wer nicht bei jedem Zugriff die Prozedur mit den beiden Passwörtern durchlaufen will, kann häufig gebrauchte Endgeräte auch per Zertifikat schützen lassen. Die ­Legitimation wird dann automatisch vom Server abgefragt. Hierfür braucht man aber meist die Hilfe eines IT-Dienstleisters.

… oder per USB mit demFido-Schlüssel

Eine andere Möglichkeit ist der Einsatz von „FIDO2“ (Fast IDentity Online). Dieser Sicherheitsschlüssel ist meist ein kleiner USB-Stick, den man in den Computer steckt und der das Zweitpasswort quasi ersetzt. Die Kosten liegen bei 30 bis 50 Euro pro Stück.
Ein einfacher Schutz angesichts des ­horrenden Schadenspotenzials – und das ist nicht nur materiell. Der Holz­verarbeiter und sein Lieferant aus unserem Beispiel landeten, obwohl beide geschädigt, als Prozessgegner vor Gericht.

Daniel Lorch, Ersten Kriminalhauptkommissar bei der Cybercrime-Abteilung der Kriminalpolizeidirektion Esslingen, esslingen.kd.k5.cyber@polizei.bwl.de

 
Veranstaltung am 02.07.2024

Die Prüfung des US-Re-Exportkontrollrechts nach den EAR

Die ECCN ist die amerikanische Güterlistenummer für Dual-Use-Güter und damit das Pendant zu den in Anhang I der EG-Dual-Use-VO genannten Güterlistennummern der EU sowie dem Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste. Das US-amerikanische Exportkontrollrecht beansprucht weltweite Geltung. Die USA bejahen ihre Zuständigkeit für kontrollierte US-Güter im Handelsverkehr, wo immer diese sich in der Welt bewegen. Die seitens der USA kontrollierten Güter finden sich unter Nennung ihrer ECCN in der Commerce Control List (CCL). Unternehmen, die Güter aus den USA beziehen und diese -verbaut in deutschen Produkten oder auch unverbaut als Handelsware- weiterliefern, müssen prüfen, ob die Lieferung den US-Ausfuhrbestimmungen nach den EAR (Export Administration Regulations) unterfällt und die Güter danach seitens der USA kontrolliert werden.
Zielgruppe sind Techniker und Technikerinnen, die Produkte nach dem US-Re-Exportkontrollrecht klassifizieren müssen und alle Fach- und Führungskräfte, die in die betriebliche Exportkontrolle eingebunden sind und sich mit dem US-Re-Exportkontrollrecht vertraut machen möchten
Das Webinar der IHK-Exportakademie findet am 2. Juli von 09:00 bis 15:00 Uhr statt.
Ausführliche Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Homepage der IHK-Exportakademie.
Veranstaltung am 04.07.2024

Zoll Know-how für Einkäufer

Häufig werden Möglichkeiten mit sehr großen Einsparpotentialen nicht erkannt. Teilweise werden unnötigerweise aufwendige Verfahren durchgeführt, für die es nicht selten oft besser geeignete, weniger aufwendige Alternativen gibt, die zum selben Ziel führen. Zusätzlich zu den Einsparpotentialen wird gezielt auch auf Zollrisiken hingewiesen, die zu erheblichen Nachforderungen und somit unerwarteten Kosten führen können. Viele Praxistipps und Checklisten versetzen die Teilnehmenden in die Lage, die Inhalte des Seminars anschließend in die tägliche Praxis einzubinden.
Zielgruppe sind Verantwortliche und Mitarbeitende von Einkaufsbereichen, oder Mitarbeitende, die strategische Entscheidungen vorbereiten und treffen.
Das Webinar der IHK-Exportakademie findet am 4. Juli 2024 von 09:30 bis 16:00 Uhr statt.
Ausführliche Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Homepage der IHK-Exportakademie.

Posten, liken, sharen – die IHK Region Stuttgart in den Sozialen Medien

Da sein, wo gesucht wird.

Und zwar zwischen Hashtags, Likes, Shares & Co. In der mobilen Nutzung des Internets ist Social Media nicht mehr wegzudenken. Viele Menschen sind jeden Tag im Social Web unterwegs, um sich zu vernetzen, gezielt nach Informationen zu suchen und sich unterhalten zu lassen. Deswegen informiert die IHK Region Stuttgart ihre Zielgruppen über LinkedIn, X (ehemals Twitter), Facebook und Instagram mit relevanten Neuigkeiten aus der IHK-Welt – schnell und direkt.

Angebot speziell für Azubis

Für die rund 20.000 Auszubildenden in der Region gibt es ein spezielles Angebot: den „Azubi Guide“.
  • Wann stehen Prüfungstermine an?
  • Wie kann man während der Ausbildung ins Ausland?
  • Was ist beim Schreiben des Berichtshefts zu beachten?
  • Welche Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es nach der Ausbildung?
Auf diese und viele andere Fragen gibt es auf Instagram Antworten aus erster Hand.
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Erfolgreich auf internationalen Märkten

USA Länderinformationen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die größte Volkswirtschaft der Welt und für Baden-Württemberg mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Die Größe des Markts, die hohe Kaufkraft, Technologieaffinität, Steuervorteile und vieles mehr machen die USA zu einem sehr wichtigen Absatzmarkt und attraktiven Investitionsstandort.

2024 – Die USA im Wahlmodus

Nicht nur der US-Präsident wird am 5. November neu gewählt - auch das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und etwa ein Drittel des Senats (34 Sitze von 100) stehen vor einer Neubesetzung. Wer sich über aktuelle Umfrageergebnisse informieren möchte, ist auf der Website Project 538 richtig oder aber in der Datenbank von STATISTA.

Veranstaltungen im Wahljahr

Für vertiefende Einblicke organisieren die Deutsch-Amerikanischen Institute – so auch das Deutsch-Amerikanische Zentrum (DAZ) in Stuttgart - die  Veranstaltungsreihe Road to Election 2024 rund um die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

17.06.2024, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr: Webinar U.S. Elections 2024: Trade Policy in the next Administration

Das RGIT – Representative of German Industry and Trade – in Washington organisiert zu den wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Wahlen eine Diskussion über die handelspolitischen Prioritäten unter einer zweiten Biden- beziehungsweise Trump-Regierung. Wie unterscheiden sich die beiden Kandidaten in ihrer allgemeinen Handelsstrategie und, wo stimmen sie überein, was den Einsatz von Zöllen, die Beziehungen zu Europa und China betrifft. Zwei Experten mit Insider-Perspektiven aus den USA werfen im Webinar einen Blick auf die transatlantische Handelspolitik.
Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Veranstaltungsseite des RGIT.

Die gute Stimmung im US-Geschäft hält an

Einmal im Jahr werden die Tochtergesellschaften deutscher Firmen in den USA nach einer Einschätzung der Lage gefragt. Der aktuelle GABO (German American Business Outlook) der deutschen Auslandhandelskammern (AHK) beschreibt wieder einmal eine sehr positive Stimmung.
Im Wesentlichen spielen für die meisten Betriebe in den USA nachwievor die Marktgröße, deren Stabilität sowie die Kundennachfrage und  -nähe eine Rolle. Auch Anreize wie der Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Harris-Regierung stimmen positiv. Sehr viele Unternehmen vor Ort denken derzeit darüber nach, weiter zu investieren oder zu expandieren. 
Wichtige Erkenntnisse der AHK-Befragung:
  • 99,5 Prozent der deutschen Unternehmen prognostizieren für die US-Wirtschaft in diesem Jahr keine Rezession; 91 Prozent erwarten ein Wachstum ihres Nettoumsatzes
  • In den nächsten drei Jahren planen 96 Prozent der Befragten Investitionen in den USA; über 40 Prozent mehr als 5 Mio. USD; 30 Prozent mehr als 10 Mio. USD.
  • 72 Prozent planen für 2024 eine Erweiterung ihres Personalbestands, wobei 91 Prozent von Schwierigkeiten bei der Rekrutierung sprechen. Bis 2028 rechnen 82 Prozent mit einem Anstieg der Belegschaft.
  • Sorgen über US-Inflation, Marktunsicherheit, Lieferketten- und Handelsspannungen nehmen im Vorfeld der US-Wahlen 2024 ab.
  • Für 67 Prozent der Unternehmen ist der US-Markt für die Gewinnspanne weltweit entweder bedeutend oder dominierend.
  • Das Wachstum der deutschen Tochtergesellschaften in den USA hat zu einem Nettoanstieg der Produktions-, Beschäftigungs- und F&E-Investitionen in Deutschland geführt.
Die vollständige Auswertung der Umfrage finden Sie auf der Internetseite der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern (AHK USA).

Deutsche Unternehmen in den USA weit vorne

Tochtergesellschaften von deutschen Firmen spielen eine große Rolle für die US-Wirtschaft. Das bestätigen die neuen German Business in the US-Zahlen. Deutschland ist mit 619 Milliarden US-Dollar aktuell
  • Viertgrößter ausländischer Direktinvestor in den USA
  • 5.800 deutsche Firmen beschäftigen in den USA fast 925.000 Arbeitnehmer, 318.000 davon im verarbeitenden Gewerbe
  • Der transatlantische Handel mit Gütern umfasst derzeit einen Wert von insgesamt 219 Milliarden US-Dollar.
In welchen Bundesstaaten deutsche Unternehmen vertreten sind zeigt eine interaktive Karte auf der German Business in the USA-Website der AHK USA-Washington.

Transatlantische Zusammenarbeit

Trade and Technology Council TTC EU-USA

Die USA und die EU arbeiten seit 2021 im Handels- und Technologierat – Trade and Technology Council  (TTC) EU-USA zusammen, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Über was wird im TTC verhandelt? Für deutsche Unternehmen geht es um den Abbau von Handelsstreitigkeiten, die Verhinderung neuer Konflikte sowie eine positive transatlantische Handelsagenda.
Über den Trade and Technology Council werden vor allem Themen mit Bezug zu neuen Technologien transatlantisch koordiniert.
Beim nächsten Treffen des TTC im April 2024 wird Bilanz gezogen – zu hoffen ist, dass an der Beseitigung bestehender Handelshemmnisse weiter gearbeitet wird. Als Erfolg zu werten ist beispielsweise die Absicht, dass das neue AI-Office in Brüssel und das Artificial Intelligence Security Center nahe Washington im Bereich der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten wollen. So soll es auch bei der kommenden Mobilfunktechnik (6G), der Quantum Technologie oder beim Thema Halbleiter sein.

Mehr zur Tragweite des Treffens auf der Internetseite der DIHK – Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Unternehmer-Expertise für die transatlantische Zusammenarbeit gesucht!

Über die virtuelle Austauschplattform EU-US Trade and Technology Council Community on Futurium  können Unternehmen ihre Vorstellungen in die laufenden Gespräche der EU mit den USA über Arbeitsgruppen / Communities einfließen lassen. Es gibt Arbeitsgruppen zu Themen wie:
  • Technologische Standards
  • Klima und umweltfreundliche Technologien
  • Sichere Lieferketten
  • Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste, usw.
Melden Sie sich auf Futurium zu den Arbeitsgruppen an!
Informationen zum Stand der Gespräche sind auf der Internetseite der Europäischen Kommission abrufbar.

Im Interesse der deutschen Wirtschaft: Transatlantic Business Initiative

Gemeinsam mit dem Bundesverband der deutschen Industrie BDI haben die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zur Flankierung der TTC-Bemühungen schon 2021 die Transatlantic Business Initiative (TBI) gegründet. Diese Initiative setzt sich für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada ein. In verschiedenen Lenkungskreisen bearbeiten die Partner die Themen Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digital- und Datenwirtschaft sowie Unternehmensfinanzierung ein.

Deutsch-Amerikanische Klima- und Energiepartnerschaft (KEP)

Die USA und Deutschland haben 2022  die Klima- und Energiepartnerschaft gegründet, um ihre Zusammenarbeit auch bei diesen Themen zu intensivieren.
Die Auslandshandelskammern (AHK) in den USA unterstützen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Durchführung der Klima- und Energiekooperation. Mit dem Projektpartner adelphi bilden sie das das German Support Office der Partnerschaft in den USA in Chicago. Die AHK USA-Chicago betreut das Unterstützungsbüro.
Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf verstärkten transatlantischen Investitionen in saubere Technologien und Klimaschutz sowie eine engere Absprache zur Zusammenarbeit mit Partnerländern. In vier Arbeitsgruppen tagen Fachexperten regelmäßig zu den Themen Wasserstoff; Offshore-Windenergie; Emissionsfreie Fahrzeuge sowie Kooperation im Umgang mit Drittländern.

Was ist dran an “Buy American”?

Kommunen beziehungsweise staatliche Stellen in den USA müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die beschafft werden sollen, öffentlich ausschreiben.
Ziel des Buy American Act (BAA) ist es, die amerikanische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen - wenn es um Aufträge der Bundesbeschaffungsstellen geht. Im März 2022 wurden die Buy American-Regeln verschärft:
  • Waren und Dienstleistungen des öffentlichen Beschaffungswesens sollen bis 2029 einen Anteil von 75 Prozent anstatt wie bisher 55 Prozent an in den USA hergestellten Produkten haben.
  • Der Inlandsanteil wird stufenweise erhöht: ab 25. Oktober 2022 soll er auf 60 Prozent, im Januar 2024 auf 65 Prozent und im Januar 2029 auf 75 Prozent steigen.
  • Eine Bestimmung für „erweiterte Preispräferenzen“ sieht eine prozentuale Steuer auf ausländische Lieferverträge vor. Für kritische Komponenten und Lieferketten sollen auch bei höheren Preisen US-Produkte bevorzugt werden können. Jetzt schon zählen dazu Arzneimittel, „fortschrittliche Batterien“ für Elektrofahrzeuge oder Halbleiterschiffe. Also Produkte, die aus Sicht der US-amerikanischen Regierung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas von entscheidender Bedeutung sind.

USA – Aktuelle Daten und Wissenswertes

Ihre Ansprechpartner


Veranstaltung am 25.06.2024

Catena-X - Der gemeinsame Weg zur digitalen Datenökonomie

Die Umbrüche in der Automobilindustrie sind vielschichtig und kostspielig. Wertschöpfungsketten werden immer komplexer und anfälliger, dazu Vorschriften soweit das Auge reicht. Nur zusammen haben Unternehmen die Chance, die Herausforderungen der Branche zu bewältigen.
Genau dafür wurde Catena-X ins Leben gerufen, das erste offene und gemeinsame Datenökosystem für die Automobilindustrie.
Am 25. Juni 2024, 10:00 bis 17:00 Uhr, dreht sich im Stuttgarter IHK-Haus alles um Catena-X!
Erfahren Sie mehr darüber, welche Herausforderungen aus dem Arbeitsalltag durch Catena-X gelöst werden können, was sie tun müssen, um dabei zu sein, und wer die Köpfe hinter dem Datenökosystem sind!
Angesprochen sind Anwenderunternehmen, Entwickler und Berater.
Anschließend geht es zum Netzwerken in der Catena-X Lounge *powered by CARS 2.0* in der Schankstelle gleich gegenüber!
"Catena-X - Der gemeinsame Weg zur digitalen Datenökonomie" ist eine gemeinsame Veranstaltung mit
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Magazin Wirtschaft

Warnmeldung E-Mail-Betrüger

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor einer aktuellen Betrugsvariante im E-Mail-Verkehr.

Wie gehen die Angreifer vor?

Die Tathandlung beinhaltet zwei Schritte:
1. Die Betrugstäter senden E-Mail-Anfragen an Kommunen oder an mit Kommunen in geschäftlicher Verbindung stehende Privatunternehmen und täuschen hierbei jeweils die Identität der Partner vor. Die Absender fordern die Empfänger zur Mitteilung ausstehender Rechnungspositionen auf.
Beispieltext:
„Wir haben unsere Finanzen überprüft und möchten sicherstellen, dass alles in Ordnung ist. Falls Sie ausstehende Rechnungen haben, könnten Sie uns diese bitte im PDF-Format zusenden? Vielen Dank im Voraus.“
2. Übersenden die Empfänger Details offener Rechnungsvorgänge an die Absender, verwenden die Täter die erlangten Rechnungsdaten betrügerisch.
Ebenfalls unter Vortäuschung der Partner zu sein (Kommune oder mit der Kommune verbundenes Unternehmen) versenden die Betrüger E-Mail- Nachrichten an die Rechnungsnehmer, fordern zur Begleichung der ausstehenden Rechnungssummen auf und teilen hierfür eine bestimmte Bankverbindung mit. Es handelt sich hier aber um ein unter Kontrolle der Betrüger stehendes Bankkonto.
Beispieltext:
„Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir ab dem 7. Mai 2024 unser Bankkonto geändert haben. Wir bitten Sie, unsere Details in Ihrem System für zukünftige Zahlungen zu aktualisieren. Falls Sie weitere Informationen oder Dokumente benötigen, um diesen Prozess abzuschließen, stehen wir Ihnen zur Verfügung, um die notwendige Unterstützung zu bieten. Bitte informieren Sie uns über etwaige zusätzliche Schritte, die wir in dieser Angelegenheit unternehmen müssen.“
Mehrere Betroffene haben der Polizei in diesem Zusammenhang die von den Betrügern verwendeten E-Mail-Domains finanzsektor.com und zahlungsdienste.net genannt.

Empfehlungen der Polizei

  • ·Die Polizei empfiehlt die Weiterleitung der Domains finanzsektor.com und zahlungsdienste.net an die IT-Verantwortlichen zur Filterung oder Sperrung der besagten Domain im E-Mail-System Ihrer Einrichtung. Entsprechende E-Mail-Eingänge können als SPAM-E-Mail klassifiziert werden.
  • Teilen die Absender Ihnen konkrete verdächtige Bankkonten mit, liegt ein strafrechtlich relevanter Betrugsversuch vor. Bitte zeigen Sie die betrugsverdächtigen Bankverbindungen zeitnah der Polizei an.
  • · Grundsätzlich empfiehlt die Polizei die alltägliche Beachtung grundsätzlicher Vorsichtsmaßnahmen im E-Mail-Rechnungsverkehr. Eine wesentliche organisatorische Gegenmaßnahme stellt die telefonische Verifizierung sowie der telefonische Abgleich mitgeteilter Bankdaten dar. Bitte entnehmen Sie entsprechende Telefonnummern eigenen Adressverzeichnissen und nicht den eingegangenen und zu prüfenden Nachrichten.

Bitte beachten Sie außerdem:

  • Da die Täter neben den beiden genannten Domains die Möglichkeit der Verwendung weiterer E-Mail-Domains haben, können betrügerische E-Mails auch andere E-Mail- Adressen als Absender anzeigen. Die Polizei empfiehlt die Weiterleitung des gegenständlichen Warnhinweises an die für den Rechnungsverkehr zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Rechnungsverantwortliche sollten die aktuelle Betrugsmasche kennen, um hinsichtlich der · Preisgabe sensibler Rechnungsinformationen sowie der · Entgegennahme betrügerischer Bankverbindungen und Auszahlung an diese Bankkonten gewarnt und sensibilisiert zu werden.

Ihre Organisation ist Opfer eines E-Mail-Betrugs geworden?

  • Informieren Sie zeitnah Ihre Hausbank, teilen Sie den Betrug mit und beauftragen Sie die Stornierung des Zahlungsauftrages.
  •  Erstatten Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei.
  • Für Unternehmen und Behörden mit Sitz in Baden-Württemberg ist zudem die beim Landeskriminalamt eingerichtete Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Ansprechpartner in allen Belangen des Themenfeldes Cybercrime.
  • Erreichbarkeit der ZAC, Telefon: +49 (0)711 5401-2444, E-Mail: cybercrime@polizei.bwl.de, Website: www.lka-bw.de/zac
Unternehmerreise im Oktober 2024

Delegationsreise nach Malaysia und Thailand

Die Länder Malaysia und Thailand gehören mit einem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt von 930 Milliarden US-Dollar und einem Gesamthandelsvolumen mit Deutschland von 32 Milliarden Euro zu Deutschlands wichtigsten Handelspartnern innerhalb der ASEAN-Region. Beide Länder weisen ein hohes Wirtschaftswachstum auf und haben in den vergangenen Jahren enorm an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. Deutsche Exporte im Bereich des Maschinenbaus und der Automobilindustrie nehmen hier eine Schlüsselrolle ein. Exporte aus diesen Branchen machen knapp 31,3 Prozent der gesamten deutschen Lieferungen in den beiden Ländern aus. Vor allem in Malaysia gehört die Automobilbranche zu den großen Gewinnern im Vorjahr: Deutsche Exporte in diesem Sektor stiegen um 53,6 Prozent. Geopolitische Spannungen in der Region und ein großes Wachstumspotential rücken Malaysia und Thailand zunehmend in den Fokus deutscher Unternehmen.

Delegationsreise im Oktober 2024

Unter der Leitung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, MdL, findet vom 13. Oktober bis 18. Oktober 2024 eine Delegationsreise in die ASEAN-Länder Malaysia und Thailand statt. Reisestationen sind Malakka, Kuala Lumpur und Malaysia. Die Branchenschwerpunkte der Reise sind der Maschinenbau (Automation und Elektrotechnik) und die Automobilindustrie. Interessierte Unternehmen haben die Chance, sich einen Überblick über die aktuelle Marktsituation vor Ort zu verschaffen und erhalten wertvolle Informationen bezüglich Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten. Durchgeführt wird die Delegationsreise durch Baden-Württemberg International mit Unterstützung von der Landeskampagne Start-up BW und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Wie kann mein Unternehmen durch eine Teilnahme an der Delegationsreise profitieren?

  • Exklusiver Zugang zu aktuellen und detaillierten Marktinformationen
  • Empfehlungen und Ausblicke durch Expertinnen und Experten
  • Austausch zu Erfahrungen und Kooperationsmöglichkeiten
  • B2B-Gespräche (vorbereitend in Deutschland und vor Ort)
  • Ausbau Ihres Netzwerkes

Programm und Anmeldung

Eine detaillierte Programmübersicht und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der folgenden Seite von Baden-Württemberg International. Die Registrierung ist bis zum 28. Juni 2024 möglich. Interessierte Unternehmen können sich vorab zur weiteren Information und Beratung an die verantwortliche Koordinatorin von Baden-Württemberg International wenden:
Caroline Müller-Runte, Managerin Internationalisierung Südostasien, Telefon: +49 711 227 87-983, Email: caroline.mueller-runte@bw-i.de
Warenverkehr

Zollunion EU–Türkei: Nachweise

1. Übersicht: (Ursprungs-)Nachweise für die Türkei

Aufgrund zahlreicher handelspolitischer Maßnahmen und umfangreicher Sonderzölle und Ausgleichszölle, die in der Türkei erhoben werden, ist es nicht immer einfach, den oder die notwendigen Nachweise herauszufinden.  Es können mehrere unterschiedliche Nachweise pro Sendung erforderlich sein.
Ursprungszeugnisse sind seit 2021 ausdrücklich nur noch in Ausnahmefällen erforderlich. Die Regelung des türkischen Zollgesetzes (Artikel 205 Absatz 4) wurde dahingehend angepasst. Das türkische Handelsministerium hat die Zollstellen und Zolldienstleister in der Türkei in einer Mitteilung vom 21. Juni 2021 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 727 KB) darüber unterrichtet, dass Ursprungszeugnisse zusätzlich zur A.TR in der Regel nicht mehr erforderlich sind, sondern nur noch in begründeten Ausnahmefällen verlangt werden sollen.
Die IHK Region Stuttgart empfiehlt ihren Mitgliedsunternehmen generell, sich vorab mit dem türkischen Importeur abzustimmen.
Nachweis
Ursprung
Auswirkung
Voraussetzung
Wer stellt aus?
A.TR
weltweit
normaler Drittlandszollsatz entfällt
Ware befindet sich im zollrechtlich freien Verkehr, keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Eisen- und Stahlerzeugnisse
Zoll
EUR.1/
Ursprungs-
Erklärung
EU, TR
normaler Drittlandszollsatz entfällt
präferenzieller Ursprung besteht, nur bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder bestimmten Eisen- und Stahlwaren
Zoll/Unternehmen
Lieferanten-erklärung
EU-Türkei
EU, Türkei, Pan-Med-Staaten
Weitergabe präferenzieller Ursprung; Vermeidung von Sonderzöllen
präferenzieller Ursprung besteht, A.TR zusätzlich
Unternehmen
Ursprungszeugnis
weltweit
Ursprungsnachweis, Vermeidung von Ausgleichs- und Sonderzöllen
nichtpräferenzieller Ursprung, A.TR zusätzlich. Seit 2021 deutlich seltener
IHK
Bitte beachten Sie bei der Rechnungsstellung, dass der türkische Zoll in der Regel keine separat ausgewiesenen Rabatte akzeptiert. Der türkische Importeur muss dann den nicht reduzierten Betrag verzollen. Weisen Sie auf der Rechnung besser nur den reduzierten Betrag aus. Machen Sie andere Erfahrungen? Schreiben Sie uns: auwi@stuttgart.ihk.de


2. Türkiye statt Turkey

Die Vereinten Nationen haben den Antrag der Türkei akzeptiert, den Namen „Turkey“ durch „Türkiye“ zu ersetzen. In der Türkei werden offizielle Dokumente daher mit Türkiye oder Republic of Türkiye ausgestellt.
Für Dokumente, die für die Einfuhr in die Türkei verwendet werden, werden Unternehmen und Verbände ebenfalls gebeten, Türkiye statt Turkey oder auch Türkei zu verwenden. Das betrifft auch Angaben in Dokumenten wie A.TR, EUR.1, Lieferantenerklärung EG-Türkei (also nicht die „normale“ Lieferantenerklärung) und Ursprungszeugnisse, aber auch Handelsdokumente mit Ziel Türkei.
Hinweis: Auf dem A.TR-Vordruck selbst bleibt die eingedruckte Bezeichnung “Türkei” erhalten, bis die gesetzliche Grundlage geändert worden ist. Die Angabe in Feld Bestimmungsland hingegen kann  in Türkiye geändert werden.

3. Warenverkehrsbescheinigung A.TR

In der Zollunion zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei werden Warensendungen in der Regel von der Warenverkehrsbescheinigung A.TR begleitet. Die Vorlage der A.TR sorgt in beiden Gebieten der Zollunion für eine zollfreie Einfuhr der Waren. Mit der A.TR wird nachgewiesen, dass sich die davon erfassten Waren im zollrechtlich freien Verkehr befinden (Freiverkehrseigenschaft). Der Ursprung der Ware spielt hingegen keine Rolle. Ausgenommen sind die Waren, die nicht unter die Zollunion fallen: landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte Eisen- und Stahlwaren, primär in Kapitel 72 des Zolltarifs.

3.1 Import in die EU: Elektronische Ausstellung von Dokumenten in der Türkei

Import in die EU: Seit 2020 wurden in der Türkei ausgestellte Dokumente (A.TR, EUR.1) wegen der Corona-Krise nicht mehr vom türkischen Zoll handschriftlich unterschrieben. Dies wurde bei der EInfuhr in die EU akzeptiert. Seit 3. Mai 2024 hat sich die Situation geändert: förmliche Präferenznachweise, die nicht in ordnungsgemäßer Form (d.h. handschriftlich unterzeichnet, mit einem Nassstempel versehen und im erforderlichen Papierformat) ausgestellt wurden, werden bei der Einfuhr in die EU nicht mehr anerkannt. Die für die Anerkennung erforderliche Bekanntmachung im EU-Amtsblatt (Reihe C) ist noch nicht erfolgt und die Übergangsmaßnahme ausgelaufen.
  • A.TR aus der Türkei: Falls der türkische Exporteur eine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer hat (eckiger Sonderstempel), ist die Unterschrift des türkischen Zolls weiterhin nicht erforderlich. Ohne diese Bewilligung bzw. ohne Sonderstempel wird die A.TR nicht anerkannt. Eine unterschriebene Version der A.TR kann beim EU-Zoll nachträglich vorgelegt werden, um die entstandenen Zölle erstattet/erlassen zu bekommen. Einzelheiten wurden vom Zoll veröffentlicht.
  • Für die Anerkennung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED u.a. aus der Türkei wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU C/2024/3107 die rechtliche Grundlage geschaffen. Damit können diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED anerkannt werden, wenn sie im System "MEDOS" erstellt sind und über die notwendigen Aufdrucke (QR-Code, Link) verfügen, auch wenn sie nicht handschriftlich unterzeichnet sind.

3.2 A.TR und Ermächtigter Ausführer

Für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR gibt es keine Bagatellgrenze.  Diese Bescheinigung wird auch für Sendungen von geringem Wert benötigt und jedes Mal vom zuständigen Binnenzollamt ausgestellt. Als Vereinfachung gibt es die Möglichkeit, die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR aus der EU in die Türkei vorabstempeln zu lassen. Hierzu ist eine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer vom zuständigen Hauptzollamt erforderlich.
Bei der jeweiligen Ausfuhr muss in die A.TR die jeweilige MRN (Movement Reference Number) der Ausfuhranmeldung eingetragen werden. Dies kann in der Praxis schwierig sein, weil die MRN erst nach der Anmeldung entsteht. Daher besteht seit 2009 nach Absprache mit der damaligen Bundesfinanzdirektion Südost die Regelung, dass im Feld 12 der vorabgestempelten A.TR auch eine unternehmensinterne Nummer (beispielsweise eine Rechnungs- oder Auftragsnummer) eingetragen werden kann, solange sichergestellt ist, dass aufgrund dieser Nummer die A.TR eindeutig dem zugehörigen Ausfuhrvorgang zugeordnet werden kann.
Wir haben Ausfüllvorlagen für die A.TR sowie die EUR.1 für Sie hinterlegt.

3. Lieferantenerklärungen EU-Türkei

Falls zusätzlich zur Freiverkehrseigenschaft auch der Nachweis des präferenziellen Ursprungs erforderlich ist, um beispielsweise Ursprungswaren
  • zollfrei in andere Staaten liefern zu können oder
  • bei Lieferungen innerhalb der EU eine Lieferantenerklärung gemäß Unionszollkodex ausstellen zu können,
muss neben der A.TR eine besondere Lieferantenerklärung vom Lieferanten ausgefüllt werden. Nach dem Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen „Europäische Gemeinschaft-Türkei“ müssen diese Lieferantenerklärungen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 31 KB) beziehungsweise Langzeit-Lieferantenerklärungen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 31 KB) mit ergänzenden Kumulierungsvermerken versehen werden. Die Formulare sind als Downloads hinterlegt.
Waren türkischen Ursprungs können aus der EU zollermäßigt in die Teilnehmerstaaten der Pan-Euro-Med-Zone geliefert werden.
Mit diesen Lieferantenerklärungen kann für präferenzberechtigte EU-Ursprungsware oder Ursprungswaren der Pan-Med-Staaten ein Zusatzzoll, wie unter 4. beschrieben, vermieden werden.

4. Sonderzölle/Ausgleichssteuern der Türkei und erforderliche Nachweise

Sonderzölle: Welche Waren sind betroffen?

Die Türkei erhebt seit längerem bei der Einfuhr einer Vielzahl von Waren Sonderzölle. Die Höhe ist je nach Ware und Warenursprung unterschiedlich und kann bis zu 30 Prozent betragen. Waren mit Ursprung in der EU mit entsprechendem Nachweis unterliegen keinen Sonderzöllen. Normalerweise wird sich der türkische Importeur melden, wenn er diese Zölle bezahlen muss und die zusätzlichen Unterlagen anfordern. Durch die Änderung des Zollgesetzes reicht als Nachweis für den EU-Ursprung seit 2021 die Ursprungserklärung auf der Rechnung oder die (Langzeit-)Lieferantenerklärung EU-TR aus.

Ausgleichssteuern

Seit Januar 2018 fallen bei der Einfuhr von bestimmten Gütern mit Ursprung in den Ländern Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesh, Kambodscha und Sri Lanka Zusatzzölle („Ausgleichssteuern“) an. Die Regelung findet Anwendung für sämtliche Wareneinfuhren aus der EU, welche mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR eingeführt werden, sobald die Ware den Ursprung aus den genannten Ländern besitzt. Es kann auch ein Ursprungszeugnis verlangt werden, um zu beweisen, dass die Ware keinen Ursprung in den genannten Ländern besitzt.
Ursprungszeugnisse werden von der IHK ausgestellt. Eine Ausfüllvorlage für das Ursprungszeugnis haben wir für Sie hinterlegt.
Die GTAI bietet Übersichten zu den betroffenen Produkten und handelspolitischen Maßnahmen

5. Registrierungspflicht für Textilexporteure

Deutsche Exporteure, die Textilien, Schuhe, Farbstoffe, Bettausstattungen und bestimmte Möbel in die Türkei einführen, müssen sich vorab dort registrieren lassen. Dies gilt unabhängig vom Ursprungsland der Waren und bei Wareneinfuhren von über 50 Kilogramm Gewicht. Die Registrierungspflicht besteht seit 2011, der Warenkreis wurde in der Zwischenzeit erweitert.

Mit welchem Formular erfolgt die Registrierung?

Unternehmen müssen das Formblatt Exporter Registry Form ausfüllen. Es hat eine Gültigkeit von einem Jahr.

Bei wem erfolgt die Registrierung?

Die Registrierung erfolgt in der Türkei und ist bei folgenden Registrierungsstellen möglich.

Wie läuft das Registrierungsverfahren?

1. Der Exporteur muss das Formblatt vor der ersten Wareneinfuhr in die Türkei ausfüllen.
2. Das ausgefüllte Formblatt muss am Geschäftssitz des Exporteurs von der örtlich zuständigen IHK bescheinigt werden.
3. Anschließend erfolgt die Beglaubigung von einer türkischen Vertretung (Generalkonsulat) in Deutschland.
4. Abschließend erfolgt die Registrierung bei einer Registrierungsstelle.
Für Unternehmen aus der Region Stuttgart ist das Generalkonsulat der Republik Türkei in Stuttgart zuständig. Kontakt:
Generalkonsulat Türkei
Notariat
Kernerstraße 19/b
70182 Stuttgart
Telefon 0711 16667330
konsulat.stuttgart@mfa.gov.tr
Wenn das Exportunternehmen bereits den Vorgaben entsprechend ordnungsgemäß registriert wurde, muss lediglich das Formblatt eingereicht werden, ohne dass es einer weiteren Beglaubigung/Legalisierung bedarf. Von dieser Regelung kann es Ausnahmen geben.
Der Fall einer Retoure-Lieferung ist in den Bekanntmachungen nicht geregelt. (Fallkonstellation: Textilien werden von der Türkei nach Deutschland geliefert und aufgrund eines Mangels wieder zurück in die Türkei verschickt.) Nach Informationen der IHK ist in solchen Fällen die Vorlage des Registrierungsformulars nicht zwingend. Es genüge, wenn die türkische Firma in einem unterschriebenen Schreiben angebe, dass die Ware aufgrund eines Mangels zurückgeschickt werde. Zusätzlich seien Angaben über die deutsche Firma erforderlich. Es wird empfohlen, direkt mit der türkischen Zollstelle Kontakt aufzunehmen, die die Einfuhrabwicklung vornimmt.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Deutsch-Türkische Handelskammer Istanbul
Frau Satı Gör Tekbaş
Telefon +90 (212) 3630500

Handelsabkommen EU-Kanada

CETA: Zollabbau und Ursprungsregelungen

Die provisorische Anwendung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada erfolgt bereits seit September 2017. Sofort praktisch wirksam wurde die Abschaffung beziehungsweise Senkung von Zöllen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den Regelungen des Abkommens.
Nach einigen Jahren in der Anwendung wird das Handelsabkommen von der EU-Kommission bewertet und überprüft. Wir beteiligen uns an der Bewertung. Welche Erfahrungen machen Sie mit Kanada? Was läuft gut, wo gibt es Verbesserungsbedarf? Scheiben Sie uns oder beteiligen Sie sich direkt über “Have your say”
In der Datenbank Access2Markets sind Einzelheiten zum Warenverkehr, aber auch zu Dienstleistungen und öffenlichen Ausschreibungen in Kanada abgebildet.

1. Abbau von Zöllen

Fast 99 Prozent der Zölle der beiden Volkswirtschaften werden durch CETA abgebaut. Bereits bei Inkrafttreten des Abkommens wurde der Großteil der Zölle abgeschafft. Weitere Zollsätze bei zur Liberalisierung vorgesehenen Erzeugnissen werden im Laufe der kommenden Jahre auf Null gesenkt. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von dieser Regelung ausgenommen. Diese können zum einen einer mengenmäßigen Beschränkung durch Zollkontingente – beispielsweise für Rind- und Schweinefleisch sowie Zuckermais – unterliegen oder zum anderen insgesamt vom Zollabbau ausgeschlossen sein – Hühner- und Truthahnfleisch, Eier und Eierprodukte. Für Wein und Spirituosen beseitigt CETA die Zollabgaben sowie alle Handelshemmnisse. Zudem gilt seit 21. September 2020 ein allgemeines Verbot der Zollrückvergütung (Draw-Back-Verbot).

2. Ursprungsregelungen

Bedingung für eine zollfreie Einfuhr ist der Ursprung der Erzeugnisse in der EU oder Kanada. Die horizontalen sowie die produktspezifischen Ursprungsregeln basieren nur teilweise auf den EU-Standardregeln. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen aufgeführt. Gut nachzulesen sind sie im Präferenzportal des Zolls. Ein Vergleich mit den bislang für die Kalkulation im Unternehmen verwendeten Ursprungsregeln sollte erfolgen.
Der Wortlaut der Ursprungsregeln ist gewöhnungsbedürftig:
„Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.”
Diese Regel ist letztlich sehr großzügig, sie entspricht einer Wertschöpfungsregel in Höhe von 50 Prozent. Entgegen dem Wortlaut wird bei „Wechsel innerhalb der Position” kein Unterpositionswechsel verlangt. Das CETA-Merkblatt des Zolls informiert ausführlich darüber, wie die Regeln zu verstehen sind.
Hinweis: Auch ohne CETA fallen in Kanada für viele Waren keine Zölle an. In diesem Fall bringt die Nutzung von Präferenzen keinen Mehrwert. Abweichungen von den Ursprungsregeln für eine begrenzte Ausfuhrmenge gelten in den Bereichen Autos, Textilien, Fisch sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse.

3. Ursprungsnachweise

Der präferenzielle Ursprung muss nachgewiesen werden. Dies ist ausschließlich durch eine Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument möglich. Der Wortlaut der Ursprungserklärung entspricht dem anderer Handelsabkommen der EU. Die Ursprungserklärung muss grundsätzlich nicht unterschrieben werden. Als Ursprungsangabe wird seit Februar 2018 in Kanada die übliche Angabe „EU” akzeptiert, davor wurde „Kanada/EU” verlangt.
Alternativ zur Ursprungserklärung kann der präferenzielle Ursprung im CETA-Abkommen theoretisch auch mit grenzüberschreitenden Lieferantenerklärungen dokumentiert werden, diese gibt es in Form von Langzeit- und Einzelerklärungen. Diese Lieferantenerklärungen sind nicht mit den innerhalb der EU genutzten Lieferantenerklärungen zu verwechseln.

3.1 Besonderheiten bei Exporten nach Kanada

Bis zu einem Ursprungswarenanteil von 6.000 Euro in der Sendung kann diese Erklärung von jedem Exporteur abgegeben werden. Über 6.000 Euro ist eine Registrierung beim Zoll als Registrierter Exporteur (REX) erforderlich. Die REX-Nummer muss in der Ursprungserklärung enthalten sein. Eine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer gilt nicht für Kanada.

3.2 Besonderheiten bei Importen in die EU

Der EU-Importeur kanadischer Ursprungswaren muss kein REX sein. Der kanadische Exporteur gibt unabhängig von dem Sendungswert seine Unternehmensnummer (Business Number) in der Ursprungserklärung an.

4.Weitere Informationen

Die Zollverwaltung informiert auf ihrer Website ausführlich über CETA, unter anderem mit einem Merkblatt CETA. Dieses stellt die Präferenzregeln und geforderte Nachweisdokumentation ausführlich dar. Ebenfalls finden sich dort Informationen zur Registrierung als REX.
Webinar am 21.05.2024

Webinar-Reihe #Fördermittel

In der Veranstaltungsreihe informieren wir Sie über die wichtigsten Förderprogramme in ausgewählten Themenbereichen. Neben einem Kurzüberblick über Fördervoraussetzungen und Förderhöhe erhalten Sie wertvolle Tipps zur Antragstellung, damit Sie im Idealfall gleich loslegen können. Die Webinare (Microsoft Teams) finden dienstags statt, immer von 08:30 bis 09:00 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – die Teilnahmelinks finden Sie gleich unten bei den Terminen.

1. Digitalisierung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Roman Leonov, Berater Digitale Wirtschaft

2. Fachkräfte & Qualifizierung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Claudius Audick, Referatsleiter Berufliche Fortbildung

3. Forschung & Entwicklung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Jan Herrmann, Technologietransfermanager

4. Startup & Gründung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Cristi Kieltsch, Berater Gründung und Finanzierung

5. Internationalisierung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referenten: Dorothee Minne und Thomas Bittner, Berater Branchen International

6. Energie & Ressourcen

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Dennis Seiler, KEFF+-Effizienzmoderator

Weitere Informationen

Hilfestellung bei technischen Problemen finden Sie hier: Technische Hinweise für virtuelle Veranstaltungen

Die Webinar-Reihe ist eine Initiative des Projekts „Cluster Automotive Region Stuttgart 2.0 – Transformationsnetzwerk für den Fahrzeug- und Maschinenbau (CARS 2.0)“. CARS 2.0 wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.
Webinar am 27.06.2024

Branchen-Talk International zur Luft- und Raumfahrt

Webinar zu den Geschäftschancen für die Luft- und Raumfahrttechnik in Polen und Tschechien
Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland steht für eine der Schlüsseltechnologien des Landes. Initiativen von Bund und Ländern bündeln Forschung, Cluster und Aktivitäten, wie beispielsweise „The Aerospace Länd“ in Baden-Württemberg. Und auch die Europäische Union investiert in den kommenden sieben Jahren 14,6 Milliarden Euro in ihr Raumfahrtprogramm, um mit den USA, China und Russland mithalten zu können.
Welche Geschäftspotentiale bieten unsere Nachbarländer Tschechien und Polen in dieser Branche?
  • Tschechien gilt als DAS Zentrum der EU-Raumfahrtindustrie. Die neue EU-Weltraumagentur EUSPA hat ihren Sitz in Prag.
  • Polen verfügt über traditionelle Standorte der Luft- und Raumfahrtbranche und ein Drittel der polnischen Weltraumfirmen erhält staatliche Mittel.
  • Netzwerke und Cluster in diesen Regionen bieten hervorragende Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Außenwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie Umsetzung internationaler Projekte.
Erfahren Sie am 27. Juni 2024 im Webinar Branchen-Talk International wie Potentiale und Kooperationen in der Luft-und Raumfahrtindustrie in Polen und Tschechien aussehen. Die Länderexperten Gerit Schulze und Christopher Fuß von Germany Trade and Invest (GTAI) werden dies speziell für diese Branche in den Ländern Polen und Tschechien darstellen. Constanze Wolf vom Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e.V. wirft einen Blick auf die Entwicklungen im Länd.
Programm und Anmeldung zum kostenfreien Webinar finden Sie in der Veranstaltungsdatenbank der IHK Region Stuttgart.
Webinar am 05.06.2024

Webinar: Bits of Asia – Fokus Thailand

Thailand, ein Land mit einer dynamischen Wirtschaft und vielfältigen Geschäftsmöglichkeiten, steht dieses Mal im Mittelpunkt unserer aktuellen Webinarreihe „Bits of Asia“.

Wirtschaftsstruktur in Thailand

Thailand floriert! Die thailändische Wirtschaft zeichnet sich durch eine starke Diversifizierung aus, mit bedeutenden Sektoren wie Automobilproduktion, Elektronik, Tourismus und Landwirtschaft. Dank einer strategischen Lage im Herzen Südostasiens, volle Eingliederung in globale Lieferketten und umfangreicher Infrastrukturentwicklungen ist Thailand einer der attraktivsten Märkte in der Region.
Das Königreich ist auch ein bedeutender Beschaffungsmarkt. Geringe Lohnkosten, eine sehr gut ausgebildete Erwerbsbevölkerung und eine starke industrielle Basis machen das Land besonders attraktiv für die exportorientierte verarbeitende Industrie. Auch hochwertige Metallerzeugnisse werden aus Thailand bezogen, was das Land zu einer wichtigen Quelle für industrielle Vorprodukte macht.
Geförderte Zielbranchen sind Automobile der nächsten Generation, smarte Elektronik, Lebensmittel der Zukunft, Biotechnologie sowie Medizin- und Wellnesstourismus. Wachstumschancen bieten sich auch in den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung, Luftfahrt, Logistik sowie bei Biokraftstoffen und -chemikalien.
Das verarbeitende Gewerbe macht mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistung aus, der höchste Anteil in Südostasien. Die größten Industriebranchen sind die Nahrungsmittel-, Kfz-, Elektro- und Chemieindustrie, die auf vielfältige Zulieferindustrien zurückgreifen. Der Großteil dieser Branchen liefert mehr als die Hälfte seiner Produktion ins Ausland und importiert viele Zwischenprodukte und Ausrüstungen. Deutsche Maschinen und industrielle Vorprodukte sind daher gefragt, und der Handel profitiert vom Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Seit März 2023 verhandeln die EU und Thailand zudem über ein Freihandelsabkommen.

Webinar zu Geschäftsmöglichkeiten in Thailand

Doch wie lässt sich diese Dynamik entschlüsseln und für Ihr Unternehmen nutzen? Mehr dazu erfahren Sie in unserem Webinar am 05. Juni 2024. Die Anmeldung erfolgt über die folgende IHK-Veranstaltungsseite. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Programm:
Begrüßung & Einführung in die thailändische Wirtschaftslandschaft
Stella Metzger, Länderreferentin Asien, IHK Region Stuttgart
Geschäftschancen Thailand mit Schwerpunkt Sourcing
Marius Mehner, Deputy Executive Director & Head of Corporate Services Department der Deutsch-Thailändischen Handelskammer (AHK Thailand)
Erfahrungsbericht Sourcing und Lessons Learned 
N.N.
Vorstellung Delegationsreise unter Leitung der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL nach Thailand und Malaysia
Quynh Hägele, Außenwirtschaft, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Caroline Müller-Runte, Managerin Internationalisierung Südostasien, Baden-Württemberg International (bw_i)


Änderungen 2023/2024

Änderungen bei Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen (LE) für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft werden hunderttausendfach in jedem Jahr ausgestellt – üblicherweise zum Jahreswechsel. Wir geben Hinweise zu jährlich wiederkehrenden Fragen über Änderungen.
Grundlegende Informationen zu LE haben wir in unseren Häufig gestellten Fragen zu Lieferantenerklärungen für Sie zusammengestellt.

1. Welche Abkommensländer kann ich (neu) angeben?

Bei den Abkommensländern („präferenzberechtigt für ...”) wird angegeben, für welche Länder die auf der Lieferantenerklärung genannten Waren präferenzberechtigt sind.
Das Abkommen mit Neuseeland ist zum 1. Mai 2024 in Kraft getreten, damit kann Neuseeland auch als präferenzberechtigtes Land genannt werden. Das letzte davor neu hinzugekommene Abkommensland war das Vereinigte Königreich (2021).
Damit können die nachfolgend aufgeführten Abkommensländer in die Lieferantenerklärung unter dem Abschnitt „präferenzberechtigt für ...” aufgeführt werden:

Zweiseitige Abkommen

Ägypten (EG), Albanien (AL), Algerien (DZ), Andorra (AD)*, Bosnien und Herzegowina (BA), CARIFORUM, Ceuta (XC) und Melilla (XL), Chile (CL), Côte
d´Ivoire (CI), Ecuador (EC), ESA-Staaten (KM, MG, MU, SC, ZM, ZW), Europäischer Wirtschaftsraum (EWR=Island/IS, Liechtenstein/LI, Norwegen/NO),
Färöer (FO), Französisch-Polynesien (PF), Georgien (GE), Ghana (GH), Israel (IL), Japan (JP)**, Jordanien (JO), Kanada (CA), Kolumbien (CO), Kosovo
(XK), Libanon (LB), Marokko (MA), Mexiko (MX), Montenegro (ME), Neukaledonien (NC), Neuseeland (NZ), Nordmazedonien (MK), Pazifik-Staaten (FJ,
PG, SB, WS), Peru (PE), Republik Korea (KR), Republik Moldau (MD), Schweiz (CH), Serbien (XS oder RS), Singapur (SG), St. Pierre und Miquelon (PM),
SADC (BW, LS, MZ, NA, SZ, ZA), Türkei (TR)*, Tunesien (TN), Ukraine (UA), Vereinigtes Königreich (GB), Vietnam (VN), Westjordanland und
Gazastreifen (PS), Zentralafrika (Kamerun, CM), Zentralamerika (CR, GT, HN, NI, PA, SV).
*Mit Andorra (AD) und der Türkei (TR) besteht eine Zollunion, dabei ist der zollrechtliche Status der Ware entscheidend (Freiverkehrspräferenz) und
nicht die Ursprungseigenschaft. Die Nennung bei den Präferenzverkehrsländern ist deshalb nur für Andorra bei den Waren aus den Kapiteln 1 bis 24
und für die Türkei bei den EGKS-Waren bzw. bestimmten Agrarwaren von Bedeutung (Ursprungspräferenz).
**Bei der Angabe Japan (JP) ist zusätzlich in codierter Form das verwendete Ursprungskriterium aufzuführen

Einseitige Abkommen

(das heißt: Zollvorteil nur bei der Einfuhr in die EU, in der Regel wenig relevant, können aber genannt werden)
APS (Entwicklungsländer), MAR (früher AKP), Syrien,
Sonderfall ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete): Neukaledonien, Französisch-Polynesien und St. Pierre und Miquelon haben erklärt, für EU-Ursprungswaren Präferenzen zu gewähren. Dies scheint allerdings nicht sicher zu sein. Weitere ÜLG können ebenfalls zweiseitig werden, sind aber bislang noch einseitig.

Freiverkehrsabkommen

Andorra, San Marino
Eine gute Übersicht über die Länder, die Sie aufnehmen können, finden Sie in der grafischen Übersicht Zollpräferenzbeziehungen der EU. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 773 KB)
Generell gilt:
Eine Lieferantenerklärung wird nicht ungültig, nur weil ein „falsches“ Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist. 
Wenn ein Land nicht genannt ist, dann ist die Präferenz bei einer Lieferung in dieses Land nicht gültig.
Wenn alle Länder genannt sind, dann müssen auch alle – möglicherweise voneinander abweichenden – Ursprungsregeln der jeweiligen Abkommen eingehalten werden. Das kann logisch nur bei Ursprungserzeugnissen der EU ohne Kumulation der Fall sein. Falls es sich beispielsweise um Ursprungserzeugnisse der Schweiz handelt, muss der Länderkreis eingeschränkt sein.

2. Welche Länderkürzel sind möglich?

Die Angabe der Länder kann auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen. Bei bestimmten Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus (siehe Punkt 2). Eine Übersicht über die ISO-Alpha-Codes und die zulässigen Ländergruppen-Abkürzungen sowie deren Mitgliedsstaaten bietet die Zolldatenbank Warenursprung und Präferenzen online (Stichwort: Präferenzregelungen der Europäischen Union).
Bitte beachten Sie:
  • Für Serbien ist nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sowohl „RS“ als auch „XS“ möglich. XS wird in der Zolldatenbank Warenursprung und Präferenzen der Zollverwaltung verwendet. RS ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.
  • für das Vereinigte Königreich gilt GB
  • Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig.

3. Formulare zum Download

Die IHK stellt Vordrucke für Lieferantenerklärungen als ausfüllbare PDF-Dokumente zum Download bereit. Bitte öffnen Sie diese mit dem Adobe Reader. Die Vordrucke werden nicht wegen jedes neuen Abkommens überarbeitet. Neue Abkommensländer können Sie jederzeit selbständig ergänzen. Mit der letzten Überarbeitung (5/2024) wurde das Abkommen mit Neuseeland integriert sowie einige redaktionelle Änderungen bei den Erklärungen vorgenommen. Der Wortlaut auf der Vorderseite ist unverändert. Die bisherigen Versionen können weiterhn verwendet werden.
Bitte beachten Sie:
  • Die Fußnoten auf den Vordrucken dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil des verbindlichen Wortlauts.
  • Die Angabe der Verordnungsnummer in der Überschrift ist nicht Teil des verbindlichen Wortlauts.
  • Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern Sie können sich auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist, dass der Wortlaut exakt ist und nicht nur sinngemäß.

4. Was bedeutet der Zusatz „Transitional Rules“ auf der Lieferantenerklärung?

Das Pan-Euro-Med-Abkommen wird sukzessive reformiert. Teil der Reform sind einfachere und zeitgemäße Ursprungsregeln. Diese so genannten Übergangsregeln oder „Transitional Rules“ könnenalternativ zu den bisherigen Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens / der Pan-Euro-Med-Zone genutzt werden. Problem: Sie gelten nur für einzelne Staaten dieser Zone. Im Präferenzportal des Zolls ist erkennbar, welche Staaten die neuen Regelungen zusätzlich zu den alten Regelungen anwenden.

Was bedeutet das für Lieferantenerklärungen?

Wer den Ursprung nach den neuen, einfacheren Übergangsregeln ermittelt hat, muss dies auf den Lieferantenerklärungen mit dem Zusatz „Transitional Rules“ angeben. Die Präferenz ist in diesem Fall aber nur für die Staaten gegeben, die die Übergangsregeln akzeptieren.
Falls sich kein Zusatz „Transitional Rules“ auf der Lieferantenerklärung befindet, gelten die bisherigen, im Normalfall strengeren Regeln als erfüllt. Diese Lieferantenerklärungen gelten automatisch sowohl für die neuen als auch für die bisherigen Ursprungsregelungen. Das gilt unter der Voraussetzung, dass nicht kumuliert wurde und es sich um Waren der  der Kapitel 1, 3, 16 (verarb. Fischerzeugnisse) sowie 25-97 handelt. Damit gilt das fast immer.
Zusammenfassung:
Lieferantenerklärungen für Vormaterial ohne Zusatz „Transitional Rules” können ohne Einschränkungen verwendet werden: Für Enderzeugnisse, daren präferenzieller Ursprung nach den bisherigen Regeln ermittelt wird ebenso, wie für Erzeugnisse, denen Präferenzeigenschaft nach den Übergangsregeln ermittelt wird.
Wenn eine Präferenzeigenschaft nur die Übergangsregeln erfüllt, muss der Zusatz „Transitional Rules” auf der Lieferantenerklärung enthalten sein. Außerdem dürfen nur diejenigen PAn-Med-Staaten als Empfangsländer genannt sein, die diese Regeln auch anwenden.
Detaillierte Informationen zur Reform, Regeln und den beteiligten Handelspartnern finden Sie im IHK-Artikel Die Pan-Euro-Med-Freihandelszone.

5. LE und Lohnveredelungen – Vereinfachung für integrative (geschützte) Werkstätten

Lässt ein Unternehmen einzelne Bearbeitungsschritte durch Lohnlieferanten in der EU ausführen, so ist mittels Lieferantenerklärung nachzuweisen, dass die Arbeiten in der EU durchgeführt wurden. Dies kann sehr aufwändig sein. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, gibt es eine pragmatische Ausnahme:
Wenn Unternehmen einfache Tätigkeiten an integrativen Werkstätten in Deutschland auslagern, kann auf die Nachweisführung durch Lieferantenerklärungen vom Auftraggeber an die Werkstätte und von der Werkstätte an den Auftraggeber verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass das Ausstellen von LE durch die Werkstätte aufgrund einer vereinfachten Buchhaltung nur schwer oder gar nicht möglich ist.
Zu den weiteren Voraussetzungen für diese Vereinfachung lesen Sie bitte den Artikel Lieferantenerklärungen und Lohnveredelung.

6. Umfassende Überarbeitung der Vorschriften

Lieferantenerklärungen in der jetzigen Form sind nicht mehr zeitgemäß. In Rahmen einer umfassenden Überarbeitung des Unionszollkodex-IA werden auch die formalen Vorgaben für Lieferantenerklärungen überarbeitet. Künftig wird ein Datenaustausch möglich sein. Wir sind in intensivem Austausch zu den Einzelheiten.
Webinare und Seminare

Veranstaltungen zu Korea

Als IHK Korea-Desk planen wir mit Blick auf 140 Jahre deutsch-koreanische Beziehungen Veranstaltungen rund um das Geschäft mit Südkorea.
Beim Webinar der IHK Region Stuttgart „Fit fürs Messegeschäft in Korea“ lernen Sie von einem Expertenteam wie Ihr Messeauftritt und -besuch in Korea zum Erfolg, wie kulturelle Barrieren überwunden sowie Beziehungen aufgebaut werden, um Geschäftsabschlüsse erzielten zu können.
Nehmen Sie am Mittwoch, 29. Mai 2024 am Webinar teil und sichern Sie sich den entscheidenden Vorsprung!
Weitere Informationen und Anmeldung unter: Webinar: Fit fürs Messegeschäft in Korea - IHK Region Stuttgart
Das Webinar der IHK Düsseldorf am 12. Juni 2024 bietet einen Einblick in die kulturellen, geschäftlichen, rechtlichen und kommunikativen Aspekte, die bei der Zusammenarbeit mit koreanischen Geschäftspartnern von Bedeutung sind.
Veranstaltung am 12.06.2024

Absicherung und Finanzierung

Absicherungen und Finanzierungen im Auslandsgeschäft gewinnen aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen mit entsprechend höheren Risiken bei der Herstellung, Lieferung und Zahlung weiter an Bedeutung. Die internationale Handels- und Exportfinanzierung bietet hierfür unterschiedliche Lösungen.
Im Rahmen des IHK-Seminars werden die verschiedenen Absicherungsmöglichkeiten präsentiert, die Banken und die Exportkreditgarantien des Bundes bieten. Anhand von praktischen Beispielen analysieren wir mögliche Risiken und zeigen, welche Zahlungsbedingungen vereinbart werden können und welche Instrumente geeignet sind. Darüber hinaus erhalten Sie einen Einblick in die Finanzierungsmöglichkeiten im Außenhandel.
Die Veranstaltung ist praxisorientiert und richtet sich insbesondere an alle, die im Außenhandel tätig sind. Sowohl Vertriebsmitarbeiter als auch Mitarbeiter kaufmännischer Abteilungen sind herzlich eingeladen.
Das Seminar findet am 12. Juni 2024 von 9:00 Uhr bis 12 Uhr in den Räumen der IHK Bezirkskammer Böblingen statt. Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der folgenden Veranstaltungsseite der IHK Region Stuttgart. Der Teilnahmepreis beträgt 90 Euro.

In Europa Geschäfte machen

Internationale Geschäfts- und Kooperationspartner finden

Sie suchen Zulieferer im Ausland? Sie wollen Ihre Produkte in anderen Ländern vertreiben? Die IHK Region Stuttgart als Partner im Enterprise Europe Network unterstützt Sie dabei!
Logo Enterprise Europe Network

Zulieferer finden mit der Supply Chain Resilience (SCR) Plattform

Geopolitische Herausforderungen zwingen internationale Unternehmen dazu, ihre Lieferketten neu zu strukturieren, um die Produktionsfähigkeit zu gewährleisten. Wo findet man lieferbereite Firmen in Europa? Das Enterprise Europe Network hat dafür die Plattform "Supply Chain Resilience" aufgebaut.  
Präsentieren Sie Ihr Unternehmen und finden Sie Geschäftspartner aus Europa, um sich Rohstoffe, Teile, Komponenten und/oder (Halb-)Fertigwaren oder Dienstleistungen zu sichern.
Für die folgenden Branchen ist die Supply Chain Resilience-Plattform interessant:
  • Agrar- und Ernährungswirtschaft
  • Bauwesen
  • Digital- und Elektronik
  • Energieintensive Industrien
  • Gesundheit
  • Mobilität, Transport, Automobil
  • Grundstoffe
  • Erneuerbare Energie
  • Textilien
Informieren Sie sich direkt auf der Plattform Supply Chain Resilience.

Geschäftspartnersuche in der europäischen Kooperationsdatenbank 

Finden Sie neue Geschäftspartner über die europäische  Kooperationsdatenbank (Partnering Opportunity Database, kurz POD).
  • Recherchieren Sie nach Unternehmen in der Datenbank. Oder lassen Sie uns suchen. Wir helfen Ihnen gerne!
  • Sie können den Spieß umdrehen und Ihr Firmenprofil veröffentlichen lassen. Füllen Sie dazu das Formular Kooperationsprofil aus und schicken es uns per Mail oder Fax zu. Ihr Profil wird anonymisiert unter einer Referenznummer veröffentlicht. Dieser Service ist für Sie kostenlos.
Was bringt die Suche in der Kooperationsdatenbank? In unserem Kurzvideo berichtet ein Unternehmen aus der Region Stuttgart über Erfahrungen damit –  #EENCanHelp.
Um dieses Video ansehen zu können, müssen Sie Ihre Cookie-Einstellungen anpassen und die Kategorie „Marketing Cookies" akzeptieren. Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung

Kooperationsbörsen/Unternehmergespräche

8./9. Oktober 2024: B2B-Matchmaking für die Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie auf der hy-fcell in Stuttgart

Sie sind auf der Suche nach neuen Geschäftspartnern in der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie? Sie möchten sich informieren über die Entwicklungen in den Bereichen Brennstoffzellen-Komponenten, Wasserstoffproduktion und -infrastruktur, Brennstoffzellensysteme, Anwendungsfelder für Wasserstofftechnologien, Fertigungstechnik für Brennstoffzellen-Komponenten und -Systeme oder Anwendungsfelder für Brennstoffzellen, Projekte. Dann sind Sie richtig auf der hy-fcell expo and conference in Stuttgart.
Nehmen Sie an den B2B-Meetings vor Ort teil, um neue Geschäftskontakte zu knüpfen. Das Enterprise Europe Network Baden-Württemberg mit seinen Partnern Steinbeis Europa Zentrum, Handwerk International Baden-Württemberg, IHK Region Stuttgart sowie IHK Reutlingen organisieren die Netzwerkveranstaltung.
Für die B2B-Meetings und die Ausstellung auf der hy-fcell 2024 auf der Messe Stuttgart können Sie sich heute schon über die Veranstaltungsseite registrieren – inbegriffen ist ein Rabatt auf das Konferenzticket.
Die Partner im Enterprise Europe Network organisieren europaweit Veranstaltungen. Nachstehend finden Sie aktuelle Termine:

Business with Ukraine – Status quo and perspectives

Almost 15 % of imports from Ukraine  to Germany in 2021 came from the motor vehicle and parts sector. Despite of the ongoing war the Ukrainian companies are operating. The best support right now is to place orders and to continue cooperation with the business community in Ukraine. 
 
IHK Region Stuttgart, as a member in the Enterprise Europe Network, organized the webinar Business with Ukraine - Status quo and perspectives in March 2023. Please take a look at
the agenda.

To get a better overview of the current working conditions in spring 2023 and to identify future options we were glad to have
 
▶ Dr. Sergii Lisnitschenko, AHK Ukraine - German-Ukrainian Chamber of Industry and Commerce
▶ Field reports of German companies in Ukraine: Nora Strohmer, Eugen Fahrion GmbH & Co.KG und Martin Goebel, Kromberg & Schubert Ukraine
▶ Top speakers:
Andre Fritsche, Taskforce "Ukraine-Russland" DIHK; Angela Mans, German Association of the Automotive Industry e.V. VDA; Dr. Olga Trofymova, Ukrainian Automotive and Mobility Cluster;  Olga Shubina-Kurulenko and Olena Fesenko - Enterprise Europe Network partners Ukraine
▶ Statements of Johannes Jung, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg and Representatives of Export and Investment Credit Guarantees Felix Brücher and Herwig Maaßen.
 
In addition, the following Ukrainian companies showed their interest to expand cooperation with Baden-Württemberg:
Spheros Electron, Lviv; Spetztekhosnastka Ltd.,Kamianske; VDMais, Kiew; Vlad+, Kiew; Kvota, Ternopil; Megatex; Intercargotruck, Chercasy; Novovolynsk, Novovolynsk; Trading House Poltawa, Poltawa; Clixare, Odessa; Mokavto, Cherkassy; KSP Projects, Lviv; Rezinotechnika, Boryspil; Brave Technics, Vyshhorod; Microl, Ivano-Frankivsk;
 
If you want to look closer in business opportunities with Ukrainian companies please contact the team of the Enterprise Europe Network at  IHK Region Stuttgart!
IHK-Spezial: Sie haben Fragen zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine? Wir informieren auf der IHK-Internetseite über wichtige Themen. 

Veranstaltungen

Sie finden aktuelle Termine auf der Internetseite des Enterprise Europe Network Baden-Württemberg

B2B-Plattformen für Medizintechnik / Schutzausrüstung

Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen verlässliche Informationen zum Bezug von zertifizierten Masken und Melt-Blown-Vliesstoffen zur Verfügung.
Place2tex – Online-Marktplatz des Innovationsnetzwerks Südwesttextil, AFBW Allianz Faserbasierter Werkstoffe Baden-Württemberg e. V., Techtex Neckaralb. Anbieter von Schutzausrüstung, vor allem Masken, werden hier vernetzt.
Corona-Virus_Krisenmanagement des Landes Baden-Württemberg – die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH vernetzt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Unternehmen, Cluster, Netzwerke und Forschungseinrichtungen, die Kapazitäten bereitstellen können. Kontakt über hotline@bio-pro.de oder 0711 95969640.
Care and industry together against CORONA – Kooperationsplattform des Enterprise Europe Network mit Angeboten und Gesuchen von Medizintechnikunternehmen. Austausch von Best Practices sowie von Ideen und Ansätzen. Das Online-Portal wurde vom Enterprise Europe Network Flandern und der flämischen Landesregierung eingerichtet.
Covid-19 Industrial Clusters Response Portal der European Cluster Collaboration Platform. Die EU informiert und unterstützt den Austausch der Akteure der industriellen Clustergemeinschaft. Inhalt: Angebote und Gesuche zum Beispiel von Atemschutzmasken und Ventilatoren zur Weiterleitung an die Europäische Kommission.
Meldepflichten beim Import

CBAM: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) betrifft große Teile der deutschen Industrie. Alle in der EU ansässigen Unternehmen, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel, Wasserstoffe sowie bestimmte Vor- und nachgelagerte Produkte in reiner oder verarbeiteter Form aus Nicht-EU-Staaten importieren, müssen alle Importe seit 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise melden. Berichtspflichtig ist der Einführer (Zollanmelder) oder dessen indirekter Vertreter. Innerhalb der EU besteht keine Meldepflicht für CBAM-Güter.

1. Aktuelle Entwicklungen und Informationen

Der Leitfaden der EU-Kommission für Importeure (108 Seiten) wurde auf deutsch veröffentlicht, das Meldeportal ist ebenfalls auf deutsch verfügbar.
Eine Übersicht der bekannten Fehler im Meldeportal wurde veröffentlicht, die hier verlinkte Excel-Datei erklärt die Fehler. Bei rätselhaften Fehlermeldungen steht folgendes Funktionspostfach zur Verfügung: taxud-it-cbam@ec.europa.eu
Wir haben Sie nach Ihren Erfahrungen mit dem CBAM-Meldesystem gefragt. Hier finden Sie die Ergebnisse. Kontaktdaten der EU-Kommission, dort hält man die Regelungen nicht für so kompliziert: Das Funtionspostfach lautet taxud-cbam@ec.europa.eu.
Neu: Es wurde von TAXUD eine gewichtsbasierte Bagatellschwelle für die Meldung angekündigt. Falls diese richtig konzipiert ist, könnten viele Importeure herausfallen.
Wichtige Informationen in Form von FAQs werden hier bereitgestellt:
Hier finden Sie eine Übersicht der Veranstaltungen zum Thema CBAM (Zusammenstellung der DIHK) sowie die Aufzeichnung einer GTAI-Veranstaltung. Die Unterlagen unserer Veranstaltung vom 17. April 2024 (CBAM-Bericht erstellen) haben wir als Download (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1849 KB) hinterlegt.

2. Hintergrund und Funktionsweise

Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU bildet bereits seit 2005 der Europäische Emissionshandel (EU-ETS). Dieser bepreist in der EU emittierte Treibhausgase. Um eine Verlagerung der Produktion aus der EU in Länder mit niedrig ausgeprägten Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu verhindern – das sogenannte „Carbon Leakage“ –  wird der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) als Teil des „Fit für 55“ Paketes eingeführt. CBAM besteuert schrittweise ab 2026 bestimmte emissionsintensive Waren aus Drittländern bei Einfuhr in die EU. Dies wird durch die Verpflichtung zum Erwerb sogenannter CBAM-Zertifikate umgesetzt. Der Preis der CBAM-Zertifikate wird sich aus dem wöchentlichen Mittelwert der Zertifikatspreise auf dem EU-ETS errechnen und ist somit eng mit dem europäischen Emissionshandel verknüpft. Wurde bereits ein CO2-Preis im Ursprungsland entrichtet, können die Kosten auf das CBAM-Zertifikat angerechnet werden, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Die Grundlagen bilden die Verordnung (EU) 2023/956  und die CBAM-Durchführungsverordnung 2023/1773

3. Welche Waren sind betroffen?

CBAM betrifft den Import in die EU der in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren. Maßgeblich ist die dort genannte Warennummer/Zolltarifnummer/Kombinierte Nomenklatur.
Betroffen sind:
  • —Eisen und Stahl Kapitel 72
    mit Ausnahme einzelner Waren der Position 7202, nämlich: 7202 2X, 7202 30, 7202 50, 7202 70-7202 9980 sowie der Position 7204 (Schrott)
  • —Waren aus Eisen und Stahl Kapitel 73: Erfasst sind die Positionen 7301-7311, 7318, 7326.
    Ausgenommen sind folglich 7312-7317 sowie 7319-7325
  • —Aluminium und Waren daraus Kapitel 76: erfasst sind 7601, 7603-7614, 7616.
    Ausgenommen sind folglich 7602 und 7615
  • —Eisenerz 2601 1200;  Wasserstoff 2804 1000;
  • Elektrizität 2716
  • —Zement: 2507 0080, 2523
  • —Ammoniak 2814, Kaliumnitrat 2834 21 00, Düngemittel 3102 und 3105
Die Kapitel 72, 73 und 76 umfassen auch Produkte, wie Schrauben und ähnliche Artikel aus Eisen oder Stahl (Position 7318 und 7326) oder Aluminium. Die betroffenen Waren sind mit ihrer Position oder ihrer KN (Kombinierte Nomenklatur) erfasst. Entscheidend dafür, ob eine Ware unter CBAM fällt, ist die beim Import verwendete Warennummer/Zolltarifnummer. Falls diese in Anhang I der CBAM-Verordnung genannt ist, fällt die Ware unter die Regelung. Wenn die Warennummer nicht genannt ist, dann fällt die Ware auch nicht unter CBAM, egal ob darin beispielsweise Eisen, Stahl oder Aluminium enthalten ist.
Es ist wahrscheinlich, dass diese Liste ab 2026 ausgeweitet werden wird.
Von CBAM erfasst sind grundsätzlich nur Anmeldungen von betroffenen Waren mit Ursprung in einem Drittland zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Um Umgehungen zu vermeiden, gilt CBAM zudem auch für Waren oder Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Waren im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung. Der Warenverkehr innerhalb der EU oder innerhalb Deutschlands ist von CBAM nicht betroffen, es gibt hier keinerlei Meldepflichten, auch nicht zwischen Unternehmen.

4. Welche Ausnahmen gibt es, wenn man die betroffenen Waren importiert?

Vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen sind lediglich
  • Kleinmengen: Der Gesamtwert der CBAM-Waren in der Sendung übersteigt 150 EUR nicht. Der Sendungswert selbst ist egal.
  • Waren für den persönlichen Gebrauch im Gepäck von Reisenden sowie
  • Waren mit Ursprung in den in Anhang III Nr. 1 aufgeführten Ländern und Hoheitsgebieten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island). Es gibt bislang keine weiteren Länder oder Ursprungswaren, die befreit sind.
  • Waren mit Ursprung in der EU, die in die EU zurückkommen sowie Waren sonstigen Ursprungs, die bei der Einfuhr in die EU als Rückwaren abgefertigt werden.
Es gibt bislang keine Ausnahmeregeln für Unternehmen mit wenigen Importen, nach der bisherigen Fassung der Verordnung müssten alle melden, selbst Privatpersonen. Im März 2024 wurde von TAXUD eine gewichtsbasierte Bagatellschwelle aufgrund der Erfahrungen der ersten Quartalsmeldung angekündigt. Falls diese richtig konzipiert ist, könnten viele Importeure herausfallen. Genauere Informationen liegen noch nicht vor.
Wichtig: Der Ursprung der eingeführten Waren muss künftig bekannt sein. Er bestimmt sich nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln des Zollkodex der Union.

5. Was gilt in der Übergangsphase 2023-2025: Der CBAM-Report

Die Einführung von CBAM erfolgt schrittweise seit dem 1. Oktober 2023 mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 (insbesondere Art. 32 und 35 (1) und (2)). Der Übergangszeitraum dient vor allem dazu, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um die Abläufe für die Implementierungsphase tatsächlich praxistauglich gestalten zu können. Finanzielle Ausgleichszahlungen entstehen in dieser Phase noch nicht. In der Importzollanmeldung selbst müssen keine Angaben zu CBAM gemacht werden. Es ist vorgesehen, dass der Importeur von seiner CBAM-Meldepflicht durch den Zollbescheid informiert wird. Der Zoll informiert.
Der Leitfaden für Importeure steht auf deutsch bereit, darin wird das System erläutert. Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter.
Die Pflicht während des Übergangszeitraums besteht aus folgenden Punkten:
  • Registrierung im vorläufigen CBAM-Register
  • Erstellung des Quartalsberichts
  • Berechnung/Dokumentation der Emissionen

6. Wie registriere ich mich im CBAM-Register?

Die CBAM-Quartalsberichte müssen in das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) hochgeladen bzw. im Register erstellt werden. Voraussetzung für den Zugang zum CBAM-Register ist eine Authentifizierung über das EU-Traderportal. In Deutschland muss das Unternehmen dafür zunächst ein Unternehmenskonto im Zoll-Portal eröffnen. Hierzu ist ein mit der EORI-Nummer verknüpftes Elster-Zertifikat erforderlich. Bereits bestehende Unternehmenskonten können für CBAM genutzt werden. Hilfestellungen zur Registrierung finden Sie hier. Im Zoll-Portal registrieren sich Unternehmen dann noch für das EU-Trader-Portal. Im CBAM-Register muss beim Zugang “Zoll” und nicht “CBAM” ausgewählt werden.
Die DEHSt bietet Informationen zu CBAM selbst und zur Teilnahme. Informationen, wie der Zugang zum Register erfolgen wird, müssen noch ergänzt werden. Einzelfragen werden dort aktuell nicht beantwortet.

7. Quartalsweise Erstellung eines „CBAM-Berichts“

Spätestens einen Monat nach Quartalsende, also erstmalig Ende Januar 2024 muss eine Meldung im vorläufigen CBAM-Register (provisional CBAM registry) durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen (Registrierung siehe 6.). Der Leitfaden für Importeure steht auf deutsch bereit. Die Meldungen Schritt für Schritt nachvollziehen können Sie mit der Präsentation (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1849 KB) unserer Veranstaltung vom 17. April 2024 (CBAM-Bericht erstellen).
Die Quartalsmeldung enthält folgende Daten:
  • die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt;
  • die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
  • Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission
  • Die erforderlichen Daten des ausländischen Lieferanten finden sich in Anhang IV der Durchführungsverordnung (Inhalt der empfohlenen Mitteilung von Anlagenbetreibern an berichtspflichtige Anmelder)
  • sofern vorhanden, den CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung einschlägiger Rabatte oder sonstiger Formen des Ausgleichs.
Die Berichtsstruktur, ein Beispiel und das Nutzerhandbuch sind auf der Seite der EU-Kommission enthalten. Daten können grundsätzlich im Portal nach Authentifizierung über das Zoll-Portal eingegeben oder über die bereitgestellten Dateiformate hochgeladen werden.
Die zahlreichen Fehler im Register werden schrittweise beseitigt. Eine Übersicht der bekannten Fehler im Meldeportal wurde veröffentlicht, die hier verlinkte Excel-Datei erklärt die Fehler. Bei rätselhaften Fehlermeldungen steht meldepflichtigen Unternehmen folgendes Funktionspostfach zur Verfügung: taxud-it-cbam@ec.europa.eu. Technische Probleme des Portals haben die Meldepflichtigen nicht zu verantworten.
Diese Meldepflichten gelten nicht für die Einfuhr von Veredelungserzeugnissen aus dem Verfahren der passiven Veredelung (Artikel 259 UZK) sowie Rückwaren im Sinne von Artikel 203 UZK.
Falls keine Importe in einem Quartal stattgefunden haben, muss auch keine Meldung abgegeben werden, auch keine Nullmeldung.
Im Bereich Guidance sind Leitlinien für EU-Importeure, für ausländische Produzenten (Anlagenbetreiber) sowie ein Berechnungsschema (Excel-Template, Neufassung) enthalten. Wir haben konkrete Berechnungs- und Ausfüllbeispiele angemahnt. Erforderliche Daten vom Lieferanten sind in Anhang IV der Durchführungsverordnung zusammengestellt. Es ist in vielen Fällen schwierig, den Bericht richtig abzugeben. Daher liegt es nahe, den eigenen Aufwand an die Bedeutung dieser Importe für das eigene Unternehmen zu knüpfen.

8. Ermittlung der Emissionen

Der Importeur muss die direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind, ermitteln bzw. dokumentieren. Dies ist nur mit den entsprechenden Daten des ausländischen Herstellers möglich. Damit diesen verständlich gemacht werden kann, welche Daten der Importeur benötigt, hat TAXUD Leitlinien für Anlagenbetreiber in Drittländern sowie eine Excel-Vorlage zur Abfrage der erforderlichen Daten innerhalb der Lieferkette vorbereitet. In der Excel-Vorlage wird die Berechnung auf Basis der Durchführungsverordnung abgebildet. Die dunkelgelben Felder wären durch den Lieferanten auszufüllen.
Neben der EU-Berechnungsmethode sind auch weitere Methoden möglich. In Artikel 4 der Durchführungsverordnung sind die unterschiedlichen Berechnungsmethoden aufgeführt.
In Anhang IV der Durchführungsverordnung (ab Seite 181 Amtsblatt/Seite 88 PDF-Dokument) ist der Inhalt der empfohlenen Mitteilung von Anlagenbetreibern an berichtspflichtige Anmelder enthalten. Das sind die Daten, die vom ausländischen Lieferanten/Hersteller benötigt werden.
Dazu gehören neben genauen Angaben zum Produktionsort (beispielsweise geografische Koordinaten der Anlage) folgende Informationen:
  1. Produktionsverfahren
  2. spezifische graue direkte Emissionen (pro KN-Code, ggf. zusammengefasst), Angaben zur Methodik
  3. indirekte graue Emissionen
  4. Sektorspezifische Angaben
Für die ersten drei Quartalsberichte, also für den Zeitraum bis 30. Juni 2024 sind Schätzungen bzw. Standardwerte zulässig. Diese Standardwerte (default values transitional period) wurden Ende Dezember 2023 veröffentlicht und sind auch im CBAM-Meldeportal enthalten.
Wie man damit umgehen soll, falls auch ab Juli 2024 keine Informationen des ausländischen Herstellers vorliegen, ist offen. Auch dies kann die EU-Generaldirektion TAXUD, Referat C2, gerne direkt beantworten, das Funtionspostfach lautet taxud-cbam@ec.europa.eu. Die in Deutschland zuständige Stelle, die DEHSt beantwortet keine Einzelfragen, weil sie überlastet sind. Es steht ein allgemeines Kontaktformular zur Verfügung.
Bis Ende 2024 sind unterschiedliche Berechnungsmethoden des ausländischen Herstellers möglich. Ab 2025 gilt nur noch die EU-Berechnungsmethode (abgebildet in der Excel-Vorlage), diese gleicht der Berechnung im Europäischen Emissionshandel (ETS).

9. Schulungsangebote und FAQs

Die EU-Kommission bietet eLearnings an, außerdem können die Aufzeichnnungen der Webinare zu den einzelnen Warenbereichen und zum Register im Customs & Tax EU Learning Portal  auf Englisch abgerufen werden. Es gibt auch eine kurze englische Einführung (Nanolearning).
Veranstaltungen zum Thema CBAM finden Sie in einer Zusammenstellung der DIHK sowie bei der GTAI.
Wichtige Informationen in Form von FAQs werden hier bereitgestellt:

10. Implementierungsphase ab 2026

Mit Ablauf der Übergangsphase ab 2026 gelten noch deutlich weitergehende Verpflichtungen für Importeure:
  • Beantragung einer CBAM-Anmeldeberechtigung als „zugelassener Anmelder“ am Ort der Niederlassung. Die betroffenen Waren dürfen dann nur noch von „zugelassenen Anmeldern“ in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Die Anmeldeberechtigung soll ab 2025 beantragt werden können, Einzelheiten sind noch unklar.
  • Berechnung der eingebetteten direkten und indirekten Emissionen der Einfuhrware in die EU.
  • Kauf der entsprechenden Anzahl an CBAM-Zertifikaten bei der zuständigen CBAM-Behörde, die zur Deckung der eingebetteten direkten und voraussichtlich auch indirekten Emissionen erforderlich sind.
  • Abgabe einer jährlichen CBAM-Erklärung bis zum 31.05. jedes Kalenderjahres für die mit dem vorausgehenden Kalenderjahr importierten Güter verbundenen Emissionen.
  • Überprüfung der Angaben der CBAM-Erklärung durch eine akkreditierte Prüfstelle (aktuell noch unklar, wer hierfür zuständig sein wird).
Die genauen Anforderungen und Prozesse im Rahmen der Meldepflichten sind noch nicht abschließend und können sich im Laufe des EU-Gesetzgebungsprozesses ändern.
Vor Ablauf des Übergangszeitraums wird die Kommission prüfen, ob der Anwendungsbereich auf andere Güter ausgedehnt werden soll, einschließlich organischer Chemikalien und Polymere. Bis 2030 sollen alle Güter einbezogen werden, die unter den EU-Emissionshandel fallen. Die Kommission wird auch die Methode für das Erheben indirekter Emissionen überprüfen und die Möglichkeit, mehr nachgelagerte Produkte einzubeziehen.
Bis Ende 2027 will die Europäische Kommission eine vollständige Überprüfung der CBAM vornehmen. Einbezogen werden sollen dabei auch mögliche Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen über den Klimawandel sowie die Auswirkungen auf die Einfuhren aus Entwicklungsländern, insbesondere aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs).

11. Wie können sich importierende Unternehmen vorbereiten?

Betroffenheit prüfen:
  • Importieren Sie die unter 3. einzeln genannten Waren (die Warennummer ist maßgeblich und nichts anderes!) aus Staaten außerhalb der EU (normales Importverfahren, Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr)?
  • Greifen keine Ausnahmen unter 4. (Es ist keine Rückware, die Waren haben auch keinen Ursprung in Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein oder EU)?
  • Dann sind Sie von CBAM betroffen
Was ist zu tun:
  • Der Leitfaden für Importeure steht auf deutsch bereit. Nehmen Sie diesen als Grundlage.
  • Festlegung der innerbetrieblichen Zuständigkeiten für die Prüfung und Einhaltung der Meldepflichten. Je nach Bedeutung/Menge dieser Importe hat das Thema eine sehr unterschiedliche Priorität für die einzelnen Unternehmen. Registrierung im vorläufigen CBAM-Register (provisional CBAM registry) Einzelheiten zum Zugang und zum Zoll-Portal finden sie unter 6.
  • Nutzen Sie die FAQs der Kommission, diese sorgen für etwas mehr Klarheit.
  • Stellen Sie die Daten Ihrer Zollanmeldungen zusammen: Zusammenstellung der Importe nach Sendung, Ware,  Ursprungsland, ggf. Produktionsstätte, sofern bekannt.
  • Von zentraler Bedeutung: Abstimmung mit Lieferanten hinsichtlich der Kalkulation der CO2-Emissionen. Große ausländische Hersteller beschäftigen sich mit dem Thema, da alle EU-Importeure mit diesem Thema auf sie zukommen (werden). Erforderliche Daten vom Lieferanten sind in Anhang IV der Durchführungsverordnung zusammengestellt. Vieles ist immer noch unklar. Weiterführende Informationen enthalten die Leitlinien für Anlagenbetreiber in Drittländern.
  • Zudem hat die EU eine Excel-Vorlage zur Abfrage innerhalb der Lieferkette bereitgestellt. Hier geht es um die ab 2025 vorgeschriebene Berechnungsmethode. Falls keine Werte vorliegen oder der Lieferant diese nicht mitteilt oder mitteilen kann, können zumindest kurzfristig Standardwerte verwendet werden, die im Meldeportal hinterlegt werden sollen. Bis Ende 2024 sind unterschiedliche Berechnungsmethoden des ausländischen Herstellers zulässig.
  • Wann lohnt sich eine Berechnung/exakte Ermittlung gemäß Anhang IV der Verordnung, wann ist die Verwendung (höherer) Standardwerte sinnvoller? Diese Frage stellt sich ab 2026, sobald Zahlungen in einem neuen Rechtsrahmen anfallen werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass Sie den nichtpräferenziellen Ursprung dieser Waren kennen. Unbekannter Ursprung geht nicht mehr.
  • Das Thema ist hochkomplex, die Vorbereitungszeit zu kurz und vieles unklar. Worin die Fragen bestehen, erfährt die EU-Generaldirektion TAXUD, Referat C2, anscheinend gerne aus erster Hand von Ihnen, nachdem Vorschläge aus der Anhörung, wie vernünftige Meldeschwellen, nicht umgesetzt worden sind. das Funtionspostfach lautet taxud-cbam@ec.europa.eu. Die in Deutschland zuständige Stelle, die DEHST beantwortet keine Einzelfragen, weil sie überlastet sind. Es steht ein allgemeines Kontaktformular zur Verfügung.
  • Und generell: Es handelt sich aktuell um eine Übergangsphase mit dem Zweck der Datensammlung. Die technischen und inhaltlichen Rahmenbedingungen sind unklar und teilweise fehlerhaft. Stecken Sie nicht zu viel Aufwand hinein.
Veranstaltung am 11.06.2024

Branchenfokus Medizintechnik China

Die chinesische Medizintechnik-Branche erlebt in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Wachstum. Für 2024 werden Umsätze von 41,77 Milliarden Euro vorausgesagt. Dies ist vor allem auf die steigende Nachfrage nach hochwertigen medizinischen Geräten und die verstärkten Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur zurückzuführen. Chinas alternde Bevölkerung, steigende Einkommen und der zunehmend florierende private Gesundheitssektor unterstreichen das enorme Potenzial des chinesischen Medizintechnikmarktes für hochwertige Produkte aus dem Westen.

Marktbeteiligung in China

Trotz des Optimismus bestehen zahlreiche Herausforderungen. Diese resultieren vor allem aus unklaren Marktbedingungen, undurchsichtigen Preisstrukturen, schwer kontrollierbaren Distributoren, Schwierigkeiten bei der Produktregistrierung, Importkomplikationen und komplexen Ausschreibungsverfahren
Eine lokale Produktion ist oft Voraussetzung für die Teilnahme an Ausschreibungen. Die Lokalisierung der Produktion stellt Unternehmen vor Herausforderungen, angefangen bei der Standortsuche und Mitarbeitergewinnung bis hin zur Einhaltung lokaler Vorschriften. Das sich stetig verändernde regulatorische Umfeld ist ebenfalls anspruchsvoll.
Die Veranstaltung bietet einen Überblick über Lösungen für die Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Teilnehmer erhalten Praxiseinblicke und lernen nützliche Lösungen für mittelständische Unternehmen in China kennen.

Programm

Folgende Programmschwerpunkte werden über die Veranstaltung angeboten:
MedTech Markt China-Ein Überblick
  • Überblick des chinesischen Gesundheitsmarktes
  • Markteintritt- und Wachstumsstrategien
  • Effiziente Distribution in Asien und China
  • Buchhaltung, Logistik und Compliance
  • Lokalisierte Produktion
  • Personalsuche und -bindung
Regulatorisches Umfeld
  • China NMPA-Registrierungsprozess und aktuelle regulatorische Vorschriften
  • Best Practice und Fallstricke
German Centre der LBBW und Life Science Incubator
Die Veranstaltung findet am 11. Juni 2024 von 14:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr statt. Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der folgenden Veranstaltungsseite der IHK Region Stuttgart. Der Teilnahmepreis beträgt 70 Euro, inklusive einer Verpflegungspauschale.


Magazin Wirtschaft

Herzlich willkommen in unserer IHK

An dieser Stelle finden Sie einen kleinen Überblick über prominente Besucher, die in der letzten Zeit zum Austausch in der IHK Region Stuttgart zu Gast waren.

Fachkräftevereinbarung mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra

Indische Delegation
Eine hochrangige ministerielle Delegation aus dem indischen Bundesstaat Maharashtra hat Stuttgart und die IHK besucht und eine Kooperationsvereinbarung zur Fachkräftemigration mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossen. Deepak Vasantrao Kesarkar, Bildungsminister des zentralindischen Bundesstaates mit 112 Millionen Einwohnern, erörterte mit Vertretern der IHK, wie eine Kooperation den baden-württembergischen Unternehmen helfen kann, den Fachkräftebedarf zu decken. Indien ist bereit, das eigene Schulsystem entsprechend auszurichten, Deutsch zu unterrichten und die notwendigen beruflichen Kompetenzen zu vermitteln.

 Besuch vom finnischen Botschafter

Von links: Tassilo Zywietz, Katariina Tanhua-Tyrkkö, Dr. Thorsten Pilgrim, Kai Sauer, Mikko Koskue, Dr. Jan Klingele
Von links: Tassilo Zywietz (Geschäftsführer IHK Region Stuttgart), Katariina Tanhua-Tyrkkö (1. Botschaftssekretärin), Dr. Thorsten Pilgrim (Vizepräsident der IHK Region Stuttgart),  Kai Sauer (Botschafter von Finnland), Mikko Koskue (Botschaftsrat), Dr. Jan Klingele (Klingele Paper & Packaging Group).

Der Botschafter von Finnland, Kai Sauer, war zum Antrittsbesuch in der IHK Region Stuttgart. Im Gespräch mit IHK-Vizepräsident Dr. Thorsten Pilgrim und IHK-Geschäftsführer Außenwirtschaft Tassilo Zywietz zeigte sich, dass die Wirtschaft des nordischen Landes viel mit der von Baden-Württemberg gemeinsam hat – so etwa den hohen Exportanteil, die technische Expertise in den Bereichen KI, Digitalisierung, Automatisierung und anderes mehr. Es gibt auch ähnliche strukturelle Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft. Was den finnischen Botschafter derzeit umtreibt und besorgt, ist der Konflikt mit Russland und der Ukrainekrieg, denn die finnische Grenze zu Russland ist lang. Er ist der Überzeugung, dass eine starke Wirtschaft in Finnland unabdingbar ist, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und setzt auf mehr Zusammenarbeit mit baden-württembergischen Unternehmen in den Branchen Maschinenbau, Automotive, Pharma und Medizintechnik.

Israelische Generalkonsulin bei der IHK

Generalkonsulin Israel
Die Generalkonsulin von Israel, Talya Lador-Fresher (Mitte), hat unsere IHK besucht, um wichtige Wirtschaftsthemen mit dem IHK-Präsidium und der Hauptgeschäftsführung zu diskutieren. Angesprochen wurden die Reisewarnung, die das Auswärtige Amt wegen des Krieges mit der Terrororganisation Hamas für Israel ausgesprochen hat, aber auch die Lage der Unternehmen vor Ort sowie eventuelle Friedensbemühungen. Begleitet wurde die Generalkonsulin von Doron Hemo, Gesandter für Wirtschaft und Handel, der Informationen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Baden-Württemberg gab und für mehr private Investitionen Deutscher Unternehmen in seinem Land warb. Insbesondere hob er das Innovationspotenzial der israelischen Wirtschaft am Beispiel von SaaS-Lösungen hervor. Diese wird als komplementär zu den Bedürfnissen des deutschen Mittelstandes verstanden. In der weiteren Diskussion standen dann gemeinsame Initiativen und Projekte mit der IHK im laufenden Jahr im Fokus.

20. Vergaberechtssymposium: Austausch in herausfordernden Zeiten

Michael Kleiner, Ministerialdirektor und Amtschef des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes war Gast in der IHK anlässlich des 20. Symposiums für Vergaberecht am 28.11. in seiner Begrüßung auf die grundsätzliche Perspektive des Vergaberechts ein: Der Wunsch nach Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung bei öffentlichen Vergaben bei gleichzeitiger sozialer, ökologischer und innovativer Ausrichtung des Vergaberechts führe zu einer permanenten Weiterentwicklung. Im Anschluss bot die Veranstaltung öffentlichen Auftraggebern und Bieterunternehmen gleichermaßen aktuelle Expertentipps und wichtige Impulse zu den unterschiedlichsten Aspekten des Vergaberechts. In seiner Begrüßung sprach er darüber, wie das Vergaberecht weiterentwickelt wird: Der Wunsch nach einer Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung des Vergaberechts bei gleichzeitiger sozialer, ökologischer und innovativer Ausrichtung des Vergaberechts führe zu einer permanenten Weiterentwicklung
Die 170 öffentlichen Auftraggeber und Vertreter von Bieterunternehmen, die aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, nahmen von der Veranstaltung viele aktuelle Expertentipps und wichtige Impulse zu den unterschiedlichsten Aspekten des Vergaberechts mit nach Hause. Unter anderem gab es Hinweise dazu, wie Referenzen in Vergabeverfahren künftig von den Vergabestellen ausgestaltet werden sollten, um einerseits die Verfahren rechtssicher auszugestalten und anderseits den Bieterunternehmen den Weg zum öffentlichen Auftrag zu erleichtern. Denkanstöße in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bot ein Vortrag zu Lösungsansätzen bei knappen Ressourcen und akutem Personalmangel der öffentlichen Hand. Dabei wurden die Möglichkeiten dynamischer Beschaffungssysteme beleuchtet. Die Fortschritte bei der Einführung, aber auch die nach wie vor bestehenden Herausforderungen bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen wurden von den Experten kontrovers diskutiert. Am Rande der Veranstaltung gab es zudem Raum für Diskussion und Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Vergaberechtsexperten.

Delegation aus Südafrika Eastern Cape Town

Die Wirtschaft in Afrika voranzubringen und sie in Kontakt mit Unternehmen aus der Region zu bringen, ist für IHK-Präsident Claus Paal ein Herzensanliegen. Wie wichtig persönliche Kontakte dabei sind, zeigte der Besuch einer Delegation aus Südafrika Eastern Cape Town, die am 9. November unter Leitung von Premier Lubabalo Oscar Mabuyane die IHK in Stuttgart besuchte.  Die Einladung ging auf die Initiative von Honorarkonsul Winfried Porth zurück.
Wirtschaftsdelegationen aus Asien, Lateinamerika und Afrika werden von der IHK mehrmals im Jahr begleitet, um das Potenzial der Region Stuttgart kennenzulernen und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. Deshalb ist die IHK auch Durchführungspartner von  „Partnering in Business with Germany“, einem Managerprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums.
Den Erfolg des Programms belegen die zahlreichen Geschäftspartnerschaften, die auf diese Weise zustande gekommen sind. Beispielhaft dafür steht die Erfolgsgeschichte von Simed Philadelphia Pharma aus Tunesien. Product Development Managerin Ameni Elleuch, hatte im Rahmen des Programms mehrere B2B-Gespräche geführt und schließlich eine Blister- und Verpackungsmaschinen für Hartkapseln gekauft. Der Lieferant der Blistermaschinen, die Uhlmann Pac-Systeme GmbH aus in Laupheim ist Partner von Harro Höfliger von der Excellence United Marketing GmbH.
Mit Bosch Packaging Technology laufen Gespräche über Pharma-Maschinen, ein Projekt ist für 2024 geplant. Das tunesische Unternehmen strebt die Vertretung einer speziellen Produktlinie im pharmazeutischen Sektor in Afrika an.

  
Veranstaltungen zum USA-Geschäft

Go West - Erfolgreich auf dem US-Markt

Für deutsche Unternehmen sind die USA einer der profitabelsten und wichtigsten Märkte. Investitionen in den USA sind durch günstigere Energiepreise als in Europa sowie Subventionen wie den Inflation Reduction Act sehr attraktiv. 

Bleiben Sie am Ball mit IHK-/AHK-Veranstaltungen zum US-Geschäft:

6. Juni 2024: Deutsch-Amerikanischer Wirtschaftstag in Hannover

Jedes Jahr organisieren die Deutsch-Amerikanischen Handelskammern einen Wirtschaftstag, bei dem in Diskussionen und Präsentationen Vertreter deutscher Unternehmen, die bereits den Markteinstieg in den USA erfolgreich umgesetzt haben, über ihre Erfahrungen berichten, Chancen und Industrietrends aufzeigen und auf potenzielle Hürden im täglichen Geschäft hinweisen. In diesem Jahr findet der Deutsch-Amerikanische Wirtschaftstag (DAWT) in Hannover statt. 
Im Fokus der Veranstaltung stehen Beratungen, Diskussionen und Workshops, die praxisnahe Fragestellungen adressieren und wertvolle Einblicke bieten.
Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Veranstaltungsseite der AHK USA.

27. Juni 2024: IHK-Webinar Rechtliche Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches USA-Geschäft

Wer Produkte in die USA versenden oder sich dort mit einer Tochterfirma niederlassen möchte, sieht sich mit den dort geltenden Regeln und Gesetzen konfrontiert. Und wenn bei uns auch das Bild vom US-amerikanischen Produkthaftungsrecht als Schreckgespenst nicht unbedingt der Realität entspricht, ist das Rechtsgebiet nicht zu unterschätzen.
Auch bei der Gründung einer US-Firma sowie der Anstellung oder Entsendung von Mitarbeitern können schon bei der Planung Fallstricke vermieden werden. Der erste Schritt auf dem Weg zum US-Geschäft muss stimmen! Erfahren Sie mehr beim IHK-Webinar zu den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.

2024: Webinarreihe – Virtual Tour Southern U.S.

Für deutsche Unternehmen, die in die Vereinigten Staaten exportieren, dort investieren oder expandieren möchten, ist der Südosten der USA attraktiv geworden. Die AHK USA-Atlanta bietet 2024 übers Jahr verteilt eine virtuelle Reise in die Region an.
Der Einstieg in den U.S. Markt kann generell herausfordernd sein und erhebliche Investitionen erforderlich machen. Hier setzt die Virtual Tour an – wärend eines 45-minütigen Webinars berichten Wirtschafsförderer des jeweiligen Bundesstaates oder der Region über internationale Geschäftsmöglichkeiten und die lokalen wirtschaftlichen Bedingungen. Ergänzt durch Erfahrungsberichte aus erster Hand von deutschen Unternehmen, die bereits erfolgreich in die Vereinigten Staaten expandiert haben.
Informationen zu den nächsten Webinar-Terminen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in der Veranstaltungsdatenbank der AHK USA-Atlanta.
Länderinformationen

Großbritannien

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Außenhandelspartner für Baden-Württemberg. Allerdings ist die Bedeutung als Absatzregion geschrumpft. Verantwortlich dafür sind unter anderem die vielen Regularien seit dem Brexit.

Großbritannien hat ein neues IT-Zollsystem

Der britische Zoll “HM Revenue & Customs” hat das System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen namens „CHIEF“ abgeschaltet. Seit 1. April 2023 erfolgen alle Zollanmeldungen über  „Customs Declaration Service (CDS)“. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website von HMRC.
IHK-Tipp: Haben Sie Fragen zum Export nach Großbritannien? Das IHK-Team Warenverkehr/Exportkontrolle beantwortet viele Fragen in den Online-Brexit FAQ.

Aktuelle Daten zu Land und Politik

Aktuelle Wirtschaftsdaten zu Großbritannien

Der Brexit hat deutliche Spuren hinterlassen. Aktuell liegt das Vereinigte Königreich auf dem achten Platz der wichtigsten Absatzregionen für baden-württembergische Produkte.
Frühlingsumfrage der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer
Wie beurteilt die deutsch-britische Business Community im Vereinigten Königreich die aktuelle Lage? Insgesamt etwas optimistischer als noch im Herbst.  Erfreulicherweise haben mehr als ein Drittel der Firmen, die an der Umfrage der deutsch-britischen IHK teilgenommen haben, positive Zukunftserwartungen in Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Dies spiegelt sich in den Erwartungen über ihre eigenen zukünftigen Geschäftsaussichten wider: Mehr als 45 Prozent der befragten Firmen rechnen mit einer Verbesserung. Und so planen über 40 Prozent, ihre Investitionen im Vereinigten Königreich zu erhöhen und neue Mitarbeiter einzustellen.
Der Hauptgrund, zu investieren, liegt in der Bedeutung des britischen Marktes (70 Prozent wollen Verkaufs- und Marketingaktivitäten ausweiten). Immerhin 15 Prozent der Firmen im Vereinigten Königreich wollen immerhin 15 Prozent der befragten Firmen Produktionskapazitäten aufbauen – obwohl der verarbeitende Sektor auf der Insel nur zehn Prozent zur Wertschöpfung beiträgt.
Was sind die größten Herausforderungen? Zum Einen die fehlende Nachfrage (trotz der sich leicht verbessernden Aussichten), zum Zweiten politische Unsicherheiten. Erst dann folgen Handelsbarrieren, Fachkräftemangel und rechtliche/regulative Unsicherheiten. Das Problem der hohen Energiekosten hat sich im Vergleich zum Herbst etwas relativiert. Die Unternehmen treiben aktuell Themen wie die Ausgestaltung von Lieferketten, die Umsetzung der Sustainability Agenda und die digitale Transformation um. Insgesamt fühlen sich die Unternehmen relativ gut gerüstet, auf die geopolitischen Entwicklungen zu reagieren.
Skeptisch betrachten die Unternehmen die Effektivität der britischen Politik, den Klimawandel zu bekämpfen. Im Vergleich zur Umfrage von vor zwei Jahren haben die Firmen keine wirkliche Verbesserung feststellen können.
Die Frühlingsumfrage war Teil des World Business Outlooks der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK. Rufen Sie die Ergebnisse gerne über die Internetseite der deutsch-britischen IHK ab.
Weitere Informationen, Marktanalysen, Wirtschaftsdaten und Branchenberichten finden Sie unter GTAI-Wirtschaftsinformationen Großbritannien.

Ihr Ansprechpartner vor Ort

Webinar am 06.06.2024

Webinar Ukraine: aktuelle Lage und wirtschaftliche Chancen

Sind Sie interessiert daran, eventuell in der Ukraine Aufträge anzunehmen oder wollen generell wissen, was es für Projekte und Ausschreibungen in der Ukraine gibt? Oder wollen Sie wissen, wie es derzeit in der Ukraine wirtschaftlich aussieht? Haben Sie Fragen zu Bau- und Montagearbeiten in der Ukraine?
Dann sollten Sie sich anmelden für das Webinar zur Ukraine am 6.6.2024 von 13:00 bis 15:45 Uhr.
Auszüge aus dem Programm:
  • Opening Remarks (in Englisch)
    Nadiya Bigun, Stellvertr. Wirtschaftsministerin der Ukraine, Kyjiw
  • Seizing the Chance (in Englisch)
    Olha Slavina, International Cooperation Coordinator,
    Wirtschaftsministerium der Ukraine, Kyjiw
  • Konkrete Geschäftschancen in ausgewählten Branchen und Online-Recherche nach Projekten
    Hans-Jürgen Wittmann, Senior Manager Ukraine
    Germany Trade and Invest, GTAI
  • Rechtliche Aspekte für den Markteintritt in der Ukraine
    Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt, Partner DLF attorneys-at-law, Kyjiw
  • Bau- und Montagearbeiten durch ausländische Firmen in der Ukraine
    Olga Ianushevych, LL.M., Counsel, Partner DLF attorneys-at-lay, Kyijiw
  • Schlanke Finanzierung in der Ukraine mit dem Bundesprogramm Impact Connect
    Anne Kirschbaum, Senior Managerin Impact Connect
    DEG Deutsche Inv. & Entwicklungsgesellschaft mbH
Ende der Veranstaltung 15:45 Uhr
Neben ausgewiesenen Experten zu den einzelnen Themen, haben wir die Ehre die stellvertretende Wirtschaftsministerin der Ukraine persönlich mit ihrer Einschätzung zu Gast zu haben.
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung.
Online-Veranstaltung am 06.05.2024

EU-Russlandsanktionen und Umgehungen

Trotz umfassender Verbote erreichen immer wieder kriegswichtige Güter Russland. Wie erkenne ich als Unternehmen mögliche Beschaffungsversuche und wie lässt sich das Risiko für Umgehungsgeschäfte minimieren? Diese Fragen stehen im Zentrum der digitalen Infoveranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Ziel ist es, betroffene Unternehmen über die aktuellen Entwicklungen und Anforderungen beim Umgang mit Warenlieferungen in Drittstaaten im Kontext der EU-Sanktionen zu informieren. Auf der Agenda stehen auch Hinweise zur Anwendung der No-Russia-Clause sowie zur Meldepflicht von Umgehungsversuchen, der so genannten Jedermannspflicht. Abschließend beantworten Expertinnen und Experten des BMWK Ihre Fragen.
Die Veranstaltung wird durchgeführt vom BMWK in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). 
Datum: Montag, 6. Mai 2024
Zeit: 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Format: online
Teilnahmeentgelt: kostenfrei
Die Teilnahme erfolgt ausschließlich über nachstehenden Einwahllink. Sie erhalten keine weitere Anmeldebestätigung.
Wichtiger Hinweis für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich bereits angemeldet haben und eine Anmeldebestätigung mit Einwahllink erhalten haben. Dieser Link funktioniert nicht. Bitte verwenden Sie ausschließlich den nachstehenden, neuen Einwahllink.

Veranstaltung am 03.06.2024 in Waiblingen

Wieviel Europa braucht die Wirtschaft?

Unternehmen im Spannungsfeld zwischen funktionierendem Binnenmarkt und Überregulierung.
Die bevorstehende Europawahl ist von großer Bedeutung. Rund zwei Drittel der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf kommunaler Ebene. Dennoch ist in vielen Unternehmen und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Tragweite der Wahl oft nicht im Bewusstsein. Die Vorteile und Freiheiten durch die EU werden oft als selbstverständlich erachtet. Gleichzeitig steht die EU vor großen Herausforderungen: Populisten von rechts und links kritisieren das europäische Projekt, Unternehmen empfinden die Vorgaben aus Brüssel als überbordend, und die Bürokratiebelastung wächst stetig. 
Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion "Wieviel Europa braucht die Wirtschaft?" ein. Seien Sie dabei, wenn am 3. Juni 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts Rems-Murr-Kreis Expertinnen und Experten darüber diskutieren, wie sich die Europäische Union entwickeln sollte und wie ein Europäischer Binnenmarkt mit weniger oder anderer Ausgestaltung der Regulierungen funktionieren würde.
Datum:
Montag, 3. Juni 2024, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Bitte melden Sie sich spätestens  30. Mai 2024 über diesen Link an.

Veranstaltungsort:
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Sitzungssaal
Alter Postplatz 10
71332 Waiblingen

Teilnahmeentgelt: kostenfrei
  
Workshop am 15.05.2024

Ursprungszeugnisse richtig beantragen

Das Ursprungszeugnis – abgekürzt UZ – ist ein Warenbegleitpapier, das im internationalen Güterverkehr Verwendung findet.
Die öffentliche Urkunde bescheinigt den Ursprung einer Ware und wird von den Industrie- und Handelskammern in Deutschland ausgestellt. Im Tagesgeschäft ist hierfür Sicherheit beim Ausfüllen der Dokumente unerlässlich.
In diesem Workshop werden die Grundlagen und formalen Voraussetzungen von Ursprungsformularen behandelt und Ihre Fragen aus der Praxis besprochen.
Angesprochen werden Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus exportorientierten Unternehmen mit geringen bzw. keinen Vorkenntnissen.

Veranstaltungsdetails

Ort
IHK Bezirkskammer Rems-Murr, Kappelbergstraße 1, 71332 Waiblingen
Termin
15. Mai 2024, 09:00 Uhr – 11:00 Uhr
Anmeldung
über diesen Link
Teilnahmeentgelt
60,00 EUR pro Person
Anmeldeschluss
13. Mai 2024
Zölle sparen

EU-Neuseeland Abkommen

Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Ein Ziel des Abkommens ist es, den bilateralen Handel durch den Abbau von Zöllen und der Harmonisierung von Standards zu intensivieren. Die EU erwartet für die nächsten zehn Jahre ein Handelswachstum um bis zu 30 Prozent. 

1. Zollabbau

Es ist ein vollständiger Zollabbau für Waren mit präferenziellem Ursprung Neuseeland (NZ) bzw. EU vorgesehen. Für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen nach Neuseeland reduzieren sich die Zölle zum Beispiel von bisher bis zu 10 Prozent auf 0 Prozent.

2. Ursprungsregeln

Die Ursprungssystematik und -regeln folgen denen bisheriger Freihandelsabkommen. Voraussetzung zur Gewährung der Zollfreiheit ist, dass die Ware entweder vollständig im Wirtschaftsraum der EU oder Neuseelands gewonnen oder hergestellt wurde oder die produktspezifischen Ursprungsregeln erfüllt. Die Ursprungsregeln sind insgesamt recht großzügig. Verlangt wird häufig der Positionswechsel (Change of Tariff Heading CTH) und/oder Wertschöpfungsregeln (häufig 50 Prozent).
Die produktspezifischen Ursprungsregeln finden Sie

3. Ursprungsnachweise

3.1 Erklärung zum Ursprung

Wie bei allen jüngeren Freihandelsabkommen, gilt die Erklärung zum Ursprung (EzU) als Ursprungsnachweis. Diese kann auch als Langzeiterklärung für mehrere Sendungen innerhalb des Zeitraums von maximal einem Jahr ausgestellt werden. Wenn der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro überschreitet, dann kann die Ursprungserklärung nur durch einen REX ausgestellt werden.

Der Wortlaut in deutscher Sprache

[Bei Mehrfachsendungen]: Zeitraum von ___ bis ___ [1]
Der Ausführer (Referenznummer des Ausführers ...[2]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass die Waren, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren … [3] sind.
[1] maximaler Zeitraum: zwölf Monate
[2] EU-Ausführer tragen hier ab einem Wert von 6.000 Euro ihre REX-Nummer ein. NZ-Ausführer tragen hier die von der neuseeländischen Zollverwaltung vergebenen „client code” ein.
[3] Neuseelands oder der Europäischen Union

Der Wortlaut in englischer Sprache

[For multiple shipments]: Period from ___ to ___ [1]
The exporter of the products covered by this document (Exporter Reference No ...[2]) declares that, except where otherwise clearly indicated, the products are of … [3] preferential origin.

3.2 Gewissheit des Einführers

Das Abkommen sieht wie die Handelsabkommen mit Japan und mit Großbritannien vor, dass Einführer die Präferenz beantragen können, auch wenn keine Erklärung zum Ursprung vorliegt, sie aber die Gewissheit haben, dass es sich um präferenzielle Ware handelt (Gewissheit des Einführers/Importer’s Knowledge). Bitte beachten Sie, dass auf Nachfrage des Zolls der Ursprung nachgewiesen werden muss. Reichen die vorliegenden Informationen nicht aus, fällt Zoll an.
Die IHK empfiehlt, die Regelung „Gewissheit des Einführers” nur anzuwenden, wenn es sich um verbundene Unternehmen handelt.

4. Weitere Informationen

Editorial Magazin Wirtschaft

Europa ist nicht perfekt, aber lebenswichtig

„Europa ist so selbstverständlich geworden, dass die meisten Leute gar nicht merken, dass es dieses Europa gibt.“ Dieses Zitat des kürzlich verstorbenen Publizisten Alfred Grosser passt zur Europawahl im Juni 2024. Allzu oft sind die Wahlen zum europäischen Parlament als Frustventil oder Denkzettelwahl missbraucht worden. Das hat viel damit zu tun, dass wir die Errungenschaften der europäischen Einigung kaum noch wahrnehmen, obwohl wir täglich von ihnen profitieren.
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Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart

Welche Vorteile die EU gerade der regionalen Wirtschaft bringt, muss man keinem Unternehmer und keiner Unternehmerin erklären. Sie garantiert friedliches Zusammenleben und weitgehende politische Stabilität im größten einheitlichen Binnenmarkt der Welt mit einem gemeinsamen Rechts- und Währungsraum. Durch Handelsabkommen mit anderen Nationen fördert die EU die internationalen Wirtschaftsbeziehungen weit über ihre Grenzen hinaus. Die Erfolgsgeschichte der exportorientierten Unternehmen in Baden-Württemberg und der Region wäre ohne den Rahmen der Europäischen Union in diesem Umfang nicht vorstellbar.
An all dies sollten wir uns erinnern, wenn aus Bequemlichkeit oder demagogischem Interesse wieder einmal auf „Brüssel“ verbal eingedroschen wird. Wer ernsthaft glaubt, man könne den globalen Herausforderungen dadurch begegnen, dass man Europa politisch schwächt oder zurückfährt, dem ist nicht zu helfen. Nicht zuletzt das verheerende Beispiel des Brexit dürfte dies einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bewusst gemacht haben. Wir dürfen also hoffen, dass diese Europawahl nicht erneut benutzt wird, um Denkzettel auszuteilen, sondern dass sie als Gelegenheit erkannt wird, mit dem Stimmzettel direkt auf die Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Landschaft der EU Einfluss zu nehmen.
Dies ist dringend notwendig, denn trotz aller Verdienste ist die politische Praxis der EU alles andere als perfekt. Grund zur Sorge bietet vor allem die ausufernde Tendenz, jeder Herausforderung mit einem eigenen Gesetz oder Regelwerk entgegenzutreten. Wenn für einen abgeschafften Rechtsakt mittlerweile vier neue in Kraft gesetzt werden, bleibt Bürokratieabbau ein Lippenbekenntnis.
Diese Entwicklung droht bereits jetzt, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum abzuwürgen. Laut DIHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl sind 56 Prozent der Unternehmen der Ansicht, die Attraktivität der EU als Unternehmensstandort habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, nur sieben Prozent geben an, sie habe sich verbessert. Sage und schreibe 95 Prozent finden, der Bürokratieabbau müsse für die EU oberste Priorität haben.
jede Stimme bei der Europawahl ist ein Beitrag zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas
Im Guten wie im Schlechten: Die EU-Gesetzgebung wirkt sich direkt auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und in der Region aus. Eine aktive Beteiligung an dieser Gestaltung ist daher essenziell. Die Europawahl im Juni ist somit nicht nur eine Abstimmung über Personen und Parteien, sondern auch über die wirtschaftliche Ausrichtung der EU. Sie ermöglicht es, auf eine EU hinzuarbeiten, die flexibler, unternehmerfreundlicher und weniger bürokratisch ist.
Kurz gesagt, jede Stimme bei der Europawahl ist ein Beitrag zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Nutzen wir diese Chance, um an einem Europa zu arbeiten, das seine Wirtschaft fördert, indem es Unternehmen die Freiheit gibt, zu wachsen und innovativ erfolgreich zu sein.
In Europa Geschäfte machen

Hürden im EU-Geschäft - Ihr Feedback ist gefragt!

Im EU-Binnenmarkt gibt es immer wieder bürokratische Stolpersteine. Wir zeigen Wege auf, wie Unternehmen sich zu Wort melden und Einfluß nehmen können!

Überblick zu Regeln im EU-Geschäft: Your Europe

Unternehmen haben bestimmte Rechte, die eventuell nicht immer EU-weit respektiert werden, wenn ein Land das einschlägige EU-Recht nicht vollständig umgesetzt hat. Your Europe ist das Online-Portal der EU, das helfen soll, Stolpersteine und Bürokratie in anderen Mitgliedsländern zu erkennen.
Über das Portal kommt man zu den jeweiligen nationalen Informationen über die Anwendung der EU-Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern. Wie gründe ich eine Firma in Frankreich oder Portugal? Welche Steuern kommen auf mich zu als Gewerbetreibender? Oder wie sieht es aus mit dem Inverkehrbringen meiner Produkte in Polen oder Ungarn?
Erkunden Sie den virtuellen EU-Leitfaden Your Europe fürs Auslandsgeschäft.

SMOT – Single Market Obstacles Tool

Unternehmen können Probleme beim grenzüberschreitenden Geschäft im Binnenmarkt über das SMOT – Single Market Obstacles Tool – melden. Die Europäische Kommission sammelt die Rückmeldungen anonym über das Tool, um zu sehen, wo Prozesse verbessert werden müssen.
Über das Portal YourEurope gelangt man zum SMOT.

EEN-Service – unser Draht nach Brüssel

Ein weiterer Weg, sich zu Wort zu melden, geht über das KMU-Feedback. Schildern Sie uns Ihr „Ärgernis“ – wir leiten es weiter. Das ist ganz einfach über das „KMU Feedback an die EU“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 47 KB)! Ihren Input geben wir in anonymisierter Form an die Europäische Kommission weiter. Was haben Sie davon? Aus Ihren Fragen/Anregungen entwickelte Problemlösungen fließen in die EU-Gesetzgebung ein. #EENCanHelp!
Logo Enterprise Europe Network

Probleme mit Behörden in der EU? Hier hilft Solvit!

Ärgern Sie sich immer mal wieder, weil sich europäische Behörden nicht an die Binnenmarktregeln halten? Hatten Sie schon mal mit Problemen zu kämpfen wie:
  • Umsatzsteuer beim Auslandsgeschäft?
  • Wurde Ihr Transport an der Grenze gestoppt?
  • Haben Sie einen Auftrag im Ausland erhalten, aber Sie dürfen dort nicht arbeiten?
  • Werden Ihre Zeugnisse im Ausland nicht anerkannt?
Wenn EU-Recht durch eine Behörde in einem anderen Land falsch angewendet wird, kommt SOLVIT ins Spiel. Der kostenlose Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen steht Firmen und Einzelpersonen offen.
Die SOLVIT-Ansprechpartner suchen innerhalb von zehn Wochen nach Lösungen – am einfachsten ist der Kontakt über die Website.

EU-Konsultationen als Sprachrohr nutzen

Sie wollen sich einbringen bei Gesetzesinitiativen oder der Diskussion um bestehende Rechtsvorschriften in Europa? Das ist möglich im Rahmen von Konsultationen der EU über die Online-Plattform „Ihre Meinung zählt“.

Aufruf für Textilhersteller und -händler: Aktuelle Konsultation zur Textilkennzeichnungsverordnung

Die Kommission plant eine Überarbeitung der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) 1007/2011 (TLR) im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien (KOM (2022) 141 endgültig). Ziel ist es, die geltenden Bestimmungen zu aktualisieren und Spezifikationen für neue Kennzeichnungsbereiche (Pflegehinweise, Herkunft, Größe) sowie für die physische oder digitale Kennzeichnung von Textilien einzuführen. Alles unter der Berücksichtigung weiterer Rechtsetzungsinitiativen, die sich auf den Textilsektor auswirken. Zum Beispiel die vorgeschlagene Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte, der Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie oder der Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den ökologischen Wandel.
Sind Sie Textilhersteller oder -händler? Dann nehmen Sie teil an der Konsultation im Internet bis 7. Juni 2024.

YEA – Your Europe Advice

"Your Europe Advice" (YEA) ist ein kostenfreier Online-EU-Beratungsdienst, der im Auftrag der Europäischen Kommission betrieben wird. YEA besteht aus einem Team von etwa 60 Juristen, die alle 24 EU-Amtssprachen abdecken und sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den nationalen Rechtsvorschriften aller EU-Länder vertraut sind. Die Experten beantworten Fragen online in der vom Nutzer gewählten Sprache.
Infoveranstaltung am 26.04.2024

Investieren im Kosovo: Geschäftschancen und Markteinstieg für Unternehmen

Bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten auf dem Westbalkan scheint der Kosovo für viele Unternehmen bisher nicht an erster Stelle zu stehen.
Dabei besticht der jüngste Staat Europas, nicht nur durch seine geografische Lage, sondern auch durch seine demografische Zusammensetzung: Mit rund 70 Prozent seiner Bevölkerung unter 35 Jahren präsentiert sich das Land als regelrechtes Potenzial für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum auf dem westlichen Balkan zieht Kosovo zunehmend die Aufmerksamkeit ausländischer Investoren auf sich, insbesondere von deutschen Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Wachstumsmärkten sind, ihre Lieferketten optimieren oder ihre Produktion innerhalb Europas auslagern wollen.
Einer der Hauptgründe ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union. Dieses Abkommen ermöglicht es Kosovo, freien Zugang zum EU-Markt zu genießen und von den damit verbundenen Vorteilen zu profitieren. Unsere Experten von der Kosovarisch-Deutsche Wirtschaftsvereinigung aus Prishtinë geben einen Überblick über die aktuellen wirtschaftlichen Chancen sowie die rechtlichen und steuerlichen Aspekte. Anschließend wird der Bürgermeister von Gjakova per Videoschalte über die Investitionsmöglichkeiten in seiner Gemeinde berichten. Den Abschluss bilden zwei Erfahrungsberichte von Unternehmen, die im Kosovo bereits investiert haben und geschäftlich tätig sind.
Info-Event in Göppingen-Investieren in Kosovo 04042024

Bestimmungslandprinzip

Verbrauchsteuer

1. Was sind Verbrauchsteuern?

Waren, die der Verbrauchsteuer unterliegen, sind sogenannte Steuergegenstände, Güter des täglichen Konsums:
  • Alkohol (Branntwein, Alkopop, Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse, Wein)
  • Kaffee
  • Mineralöl, Strom, Energie, Kernbrennstoff, Tabakwaren
Bei Fragen zu diesen Themen wenden Sie sich bitte an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt. 
Die Verbrauchsteuern sind weitestgehend harmonisiert. Die Steuersätze können sich unterscheiden, doch die Warengruppen und die Behandlung in den EU-Mitgliedsstaaten haben sich größtenteils angeglichen.
Bei Verbrauchsteuern handelt es sich um indirekte Steuern. Diese entstehen bei der Herstellung bzw. Handel, werden jedoch in der Regel erst beim Ver-/Gebrauch belastet. Eine Ausnahme bilden Kaffee und Alkopops, diese Waren unterliegen einer rein nationalen Verbrauchsteuer, sind also nicht harmonisierte Steuern.

2. Wann und für wen fallen Verbrauchsteuern an?

Die gewerbliche Verwendung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegt der Steueraufsicht durch die Zollverwaltung. In Deutschland erfolgen Produktion, Be- und Verarbeitung und Lagerung, sowie der Handel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren meist unversteuert über Steuerlager. Die Verbrauchsteuer entsteht erst bei der Entnahme aus dem Steuerlager, Überführung in den freien Verkehr bzw. beim Verbrauch. Die Verbrauchsteuer wird nach dem Bestimmungslandprinzip erhoben, das bedeutet, die Ware wird erst in dem Land versteuert, in dem sie verbraucht werden soll.
Wer muss Verbrauchsteuer entrichten, ist somit Steuerschuldner?
  • Steuerlagerinhaber, wo (Ort) die Ware hergestellt, gelagert, abgeschickt oder empfangen wird
  • Von dem Unternehmer, welcher die Sicherheitsleistung für die Beförderung erbringt und auf dessen Veranlassung die Ware den Ort der Steueraussetzung verlässt. (Innerhalb von Deutschland muss in der Regel keine Sicherheit hinterlegt werden. Dies gilt als Erleichterung und die Abrechnung erfolgt über ein Sammelverfahren.)
  • Einführer, wenn Waren im freien Verkehr nach Deutschland eingeführt wird
Ausnahmen - Steuerbefreiungen gelten für:
  • Getränke, die für den Eigenbedarf, also nicht für kommerzielle Zwecke, hergestellt werden. Eine Ausnahme bilden Spirituosen.
  • Alkohol, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet wird, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür nicht mehr geeignet sind, weil ihnen eine oder mehrere Chemikalien hinzugefügt wurden (Denaturierungsmitteln).
  • Für den diplomatischen bzw. konsularischen Dienst, Nato-Streitkräfte und internationale Organisationen.

3. Bewilligungen

Um mit Verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu handeln, muss am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren teilgenommen werden. Für die Anmeldung am EMCS ist eine Verbrauchsteuernummer, sowie eine entsprechende Bewilligung die Voraussetzung. Diese Nummer muss während des Versands auf den mitgeführten Begleitdokumenten eingetragen sein. Bei allen Bewilligungen müssen verschiedene Unterlagen zum Antrag beim Hauptzollamt eingereicht werden, zudem wird die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit überprüft. Außerdem muss eine Sicherheit hinterlegt werden, in der Regel in Höhe des potenziellen Steuerausfallrisikos.

Steuerlager 

Die Herstellung, Be- oder Verarbeitung sowie Lagerung von verbrauchsteuerpflichtiger Ware erfolgt unter Steueraussetzung in einem Steuerlager. Das Steuerlager erhält mindestens zwei unterschiedliche Verbrauchsteuernummern - das Unternehmen als Lagerinhaber und das Lager an sich, also der Ort. Somit entsteht die Verbrauchsteuer erst, wenn die Ware aus dem Steuerlager heraus, in den freien Verkehr überführt wird (Punkt 4).
  • Registrierte Empfänger: erhalten für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer. Wer nicht nur gelegentlich Alkoholerzeugnisse im Sinn des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG), Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse, Wein unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken empfangen will, benötigt eine Erlaubnis als registrierter Empfänger
  • Registrierte Versender: Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung in oder über andere Mitgliedstaaten befördern möchte, benötigt eine Erlaubnis als registrierter Versender. Dies gilt ebenso für die Ausfuhr.
  • Seit 13.02.2023 ist die neue Richtlinie 2020/262/EU in Kraft. Die Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr in andere Mitgliedsstaaten werden nun ebenfalls über EMCS abgewickelt. Zwei neue Rechtsfiguren kamen hinzu:
  • Zertifizierter Versender: kann verbrauchsteuerpflichtige Waren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr an „Zertifizierte Empfänger“ in andere oder über andere Mitgliedsstaaten versenden. Die Bewilligung kann sowohl für einzelne Sendungen als auch als Dauerbewilligung beantragt werden.
  • Zertifizierter Empfänger: kann verbrauchsteuerpflichte Waren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedsstaates im deutschen Steuergebiet empfangen. Der Zoll wird ggfs. eine Sicherheitsleistung festsetzen. Die Bewilligung kann sowohl für einzelne Sendungen als auch als Dauerbewilligung beantragt werden.
Hat ein Unternehmen bereits eine Bewilligung für ein Steuerlager oder als „Registrierter Empfänger“, so gilt die Bewilligung zum „Zertifizierten Versender/Empfänger“ bereits als erteilt, sofern dies vor Beginn einer Beförderung beim zuständigen Hauptzollamt mit amtlich vorgeschriebenem Formular angezeigt wurde.

4. Beförderung von Waren (Warenlieferung)

Innerhalb der Europäischen Union wurde ein elektronisches Steuerverbundsystem (Überwachungssystem) geschaffen, um den Handel mit verbrauchsteuerpflichtiger Ware zu steuern und zu überwachen (kontrollieren): EMCS. Das System generiert ein e.VD (elektronisches Verwaltungsdokument oder ein v- e-VD (vereinfachtes elektronischen Verwaltungsdokument).
Versteuert wird bei Verbrauch oder bei Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Zum Beispiel bei Entnahme aus Steuerlager ohne Anschlussverfahren.

Unter Steueraussetzung

Ware bleibt während des Versands unter Steueraussetzung und zollrechtlicher Überwachung. Es muss erst einmal keine Verbrauchsteuer entrichtet werden.

Warenlieferung im freien Verkehr

Für Waren im freien Verkehr wurde die Verbrauchsteuer im Abgangsland bereits entrichtet oder der Steuersatz lag bei null Prozent. Auch hier gilt das Bestimmungslandprinzip. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, kann die bereits entrichtete Verbrauchsteuer zurückerstattet werden. So können Zertifizierte Versender die Rückerstattung beantragen. Antragsverfahren und vorzulegende Nachweise sind eng mit dem zuständigen Hauptzollamt abzustimmen.

Import aus einem Drittland

Wenn Sie verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem Drittland importieren wollen, müssen Sie zunächst die allgemeinen Importvorschriften beachten. Verbrauchsteuer entsteht dann, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren in das deutsche Steuergebiet und in den freien Verkehr eingeführt werden.

Alternativ kann an die Einfuhr unmittelbar ein Verfahren unter Steueraussetzung anschließen. Ebenso kann Ware aus einem Drittland über andere Mitgliedsstaaten unter Steueraussetzung nach Deutschland befördert werden.
Steuerschuldner ist die Person, welche nach Zollvorschrift verpflichtet ist, die Waren anzumelden oder in dessen Namen angemeldet wird. Die Registrierung erfolgt über die Zollanmeldung. Zu beachten bei den Importen gilt außerdem, dass ggfs. Einfuhrbeschränkungen oder -verbote vorliegen können. Vorzulegende Bescheinigungen und Ausfuhrbestimmungen des Drittlands müssen entsprechend vorhanden sein. Bitte beachten Sie außerdem, dass für bestimmte Alkoholerzeugnisse eine von einer Sicherheitsleistungsabhängigen Einfuhrlizenz der Bundesanstalt für Landewirtschaft und Ernährung erforderlich ist.
Rechtliche Vorgaben sowie Informationen zur Zulassung auf dem europäischen Markt und Einfuhr von Lebens- und Genussmittel haben wir für Sie zusammengefasst. Besonderheiten bei der Einfuhr von Wein finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Export in ein Drittland

Bei der Ausfuhr im freien Verkehr müssen aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht keine Dokumente bereitgestellt werden. Jedoch müssen bei Kontrollen die Herkunft sowie die Versteuerung nachgewiesen werden, dies kann zum Beispiel durch Rechnungen, Lieferscheine oder Steueranmeldungen bzw. -bescheide erfolgen.
Anders als bei innergemeinschaftlichem Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern kann bei Exporten in ein Drittland kein Anspruch auf Steuerentlastung geltend gemacht werden.
Unter Steueraussetzung ist es möglich, dass Waren bis zu dem Ort befördert werden, wo das Verbrauchsteuergebiet der EU verlassen wird. Die Ware ist unverzüglich auszuführen.
Neben den verbrauchsteuerpflichtigen Verfahrensbestimmungen sind auch die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen bei Exporten zu beachten.
Zu beachten ist, dass zwischen den IT Verfahren EMCS und Atlas keine automatische Schnittstelle besteht. In den Zollanmeldungen sind entsprechende Angaben zu machen. Diese können den Verfahrensanweisungen entnommen werden.

5. Weitere Informationen

Unregelmäßigkeiten:  Sollten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Unregelmäßigkeiten auftreten, beispielsweise, dass die Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, wird grundsätzlich die Person Steuerschuldner, welche die Sicherheit geleistet hat. Ausnahmen kann es geben durch Zerstörung der Beschaffenheit, durch unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt oder unwiderruflich verloren gegangene Ware. In diesen Fällen muss dies ebenfalls sofort dem zuständigen Hauptzollamt mit geeigneten Nachweisen im Rahmen der Steueranmeldung angezeigt werden.

Versandhandel: Im Falle eines Versandhandels ist die Zahlung der Verbrauchsteuer in Deutschland Pflicht des Verkäufers. Der Verkäufer hat hierzu eine in Deutschland ansässige Person als Beauftragten zu benennen, der die steuerlichen Pflichten für den Verkäufer in Deutschland wahrnimmt. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.
Dies gilt ebenfalls beim Versand aus Deutschland in ein EU-Mitgliedsland. Es ist sicher zu stellen, dass der Empfänger die Ware anmeldet und versteuert.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Paket- und Kurierdiensten zwischen Privatpersonen innerhalb der EU versendet, gelten diese als gewerbliche Lieferungen, da diese nicht selbst transportiert werden. Hingegen gelten im privaten Reiseverkehr (beim persönlichen Transport) für Privatpersonen folgender Eigenbedarf/ Freimenge das Ursprungslandprinzip (Besteuerung im Land der Herstellung).
Umfangreiche Informationsquellen finden Sie zum Beispiel:
  • Auf der Website des deutschen Zolls finden Sie die Rechtsgrundlagen und allgemeine Informationen zum Thema sowie aktuelle Meldungen.
  • Auf der Internetseite der europäischen Kommission können Sie anhand eines interaktiven Beratungsablaufes weitere Informationen abrufen.
  • Einen kostenfreien e-Learning-Kurs können Sie im Selbststudium über die Website der europäischen Kommission ablegen.
  • Die deutschen Verbrauchsteuersätze sowie Warennummern lassen sich über EZT-Online sehr gut recherchieren.
  • Die Datenbank Access2Markets zeigt die im Empfangsland gültigen Verbrauchsteuersätze an.
Warennummer im Außenhandel

Warenverzeichnis 2024 und verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA)

1. Bedeutung

Warennummern sind das zentrale Ordnungsmerkmal im internationalen Handel. Waren werden nach ihrer technischen Beschaffenheit klassifiziert und erhalten eine entsprechende Warennummer (Zolltarifnummer). Anhand der Warennummer werden die Zollsätze bei der Einfuhr festgelegt, aber auch Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und die jeweils erforderlichen Dokumente.
Gerade in elektronischen Zollsystemen mit ihren direkten Verknüpfungen hat eine falsche Warennummer oft umfassende Folgen. Mit Hilfe des elektronischen Zolltarifs (EZT) werden die erforderlichen Angaben bei der Ein- oder Ausfuhr erfasst. Diese Codierungen (beispielsweise Y901) und Zusatzcodes, die bei den Zollanmeldungen anzugeben sind, lassen sich im EZT online im Bereich Einfuhr oder Ausfuhr recherchieren. Der EU-Zolltarif selbst ändert sich immer zum Jahreswechsel, die jeweilige Verordnung erscheint zum 31. Oktober des Vorjahres.

2. Aufbau der Warennummer: international-EU-Deutschland

Die Grundlage der Warennummer bildet das internationale sechsstellige Harmonisierte System (HS).
Die jeweiligen nationalen Zolltarife bauen weltweit darauf auf. Meist werden weitere Ziffern hinzugefügt, falls keine Notwendigkeit zu einer genaueren Untergliederung besteht, wird „ausgenullt”. Für die EU gilt: 
  • Ausfuhr aus der EU und Intrastat: 8-stellige Warennummer (Kombinierte Nomenklatur, KN), HS + zwei Ziffern
  • Einfuhr in die EU: 10-stelliger TARIC, KN + zwei Ziffern
  • Besonderheit: Einfuhr nach Deutschland: 11-stellige Codenummer, TARIC + eine Ziffer
Der Aufbau der Warennummer hat praktische Folgen

2.1. Übersicht über die förmliche Gliederung der 11-stelligen Codenummer

Beispiel (aus www.zoll.de) gebundenes Kinderbuch
Codenummer
49
Kapitel – Harmonisiertes System
4901
Position – Harmonisiertes System
4901 99
Unterposition – Harmonisiertes System
4901 9900
Unterposition – Kombinierte Nomenklatur
4901 9900 00
Unterposition – TARIC/gemeinschaftliche Besonderheiten
4901 9900 009
Codenummer – Elektronischer Zolltarif/nationale Besonderheiten

2.2. Warennummer und Zölle, Steuern, Verbote und Beschränkungen

Je nach Verwendung sind zolltechnische Maßnahmen mit der jeweiligen Warennummer verbunden:
  • Codenummer: EU-Zollsätze, handelspolitische Maßnahmen (unter anderen Antidumpingmaßnahmen), deutsche Steuersätze (Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern); Verbote und Beschränkungen, wie Einfuhrverbote, Beschränkungen, Quoten und Kontingente, erforderliche Unterlagen. Damit sind dann Unterlagencodierungen oder Negativcodierungen verknüpft.
  • Kombinierte Nomenklatur: im Wesentlichen Ausfuhrverbote und -beschränkungen, auch hier sind Unterlagencodierungen und Negativcodierungen verknüpft.
Ein Abgleich der Codierungen ist unter anderem über den Elektronischen Zolltarif möglich.

2.3. Abgleich ausländischer Warennummern

Da die Warennummern nur bis zur sechsten Stelle weltweit einheitlich sind, kommt es häufig zu unterschiedlichen Anforderungen zwischen Importeur und Exporteur, wobei jeder Beteiligte die eigene Warennummer anwenden muss. Die außerhalb der EU verwendeten Warennummern können über die EU-Datenbank Access2Markets recherchiert werden. Bei Abweichungen im Bereich der ersten sechs Stellen gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Einreihung.

3. Warenverzeichnis 2024 und Warenverzeichnis Suchmaschine

  • Das Warenverzeichnis für 2024 ist auf der Website des Statistischen Bundesamtes zum Download hinterlegt.
  • Alternativ wird die SOVA-Leitdatei 2023 und 2024 (ZIP, Excel) bereitgestellt. Sie enthält alle gültigen Warennummern und Warenbeschreibungen.
  • Eine gute Möglichkeit, Warennummern online zu recherchieren bietet das Statistische Bundesamt über das Angebot Warenverzeichnis online an.
  • Alle Änderungen zum 1. Januar 2024 gegenüber dem Warenverzeichnis 2023 sind in einer praktischen Information mit Gegenüberstellung der alten und der geänderten Warennummern auf 10 Seiten dargestellt (pdf/xsls).
  • Von Änderungen betroffene Warenpositionen: 0803, 2002, 3915, 5007, 5603, 7019, 9013, 9401
  • Wichtig: die beiden folgenden Warennummern werden jeweils aufgespalten, Inhalt prüfen: 8517 6990 und 8544 7000.
Bitte beachten Sie, dass ein reiner Vergleich der Warennummern nicht ausreichend ist, weil sich immer auch inhaltliche Änderungen ergeben. So kann es durchaus möglich sein, dass die in der Vergangenheit genutzte Warennummer im neuen Jahr noch besteht, die Ware aber einer anderen Nummer zugeordnet werden müsste. Diesmal betroffen: 8517 6990 und 8544 7000.
Seit Januar 2022 steht mit der Warenverzeichnis Suchmaschine ein intuitives Hilfsmittel zur Verfügung, um die richtige Warennummer zu finden.

4. Komplizierte Einreihung - Erläuterungen Fassung 2019

Die Zuordnung von Waren zu Warennummern (Fachsprache: Einreihung) ist eine anspruchsvolle und schwierige Aufgabe, da das Warenverzeichnis abstrakt ist und auch die Klassifikation von Waren ermöglichen muss, die eben erst erfunden werden. Die Grundlagen zur Einreihung befinden sich – häufig unbeachtet – am Beginn des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik. Die sogenannten Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Warenverzeichnisses (AV) (siehe Seite XIII) führen in vielen Fällen zu einer klaren Einreihung. Dort finden sich Regelungen zu:
  • unvollständigen Waren
  • Mischungen
  • Verpackungen
  • Zweifelsfällen, wenn mehrere Warennummern in Frage kommen:
    • Verwendungszweck sticht Material (Zweck vor Stoff)
    • genauere Beschreibung sticht allgemeine Beschreibung
    • größere Warennummer sticht kleinere
Als ergänzendes Hilfsmittel zur Einreihung dienen die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur 2019 der EU-Kommission (Achtung großes Dokument). Dieses Hilfsmittel wird nicht jedes Jahr neu aufgelegt. Die Erläuterungen sind ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein. Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur finden ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. Die aktuelle Fassung ist am 29. März 2019 herausgegeben worden.

5. Auskünfte zur richtigen Warennummer

Trotz dieser Hilfsmittel gibt es häufig unterschiedliche Auffassungen, welche Warennummer anzuwenden ist. Es ist auch denkbar, dass dieselbe Ware bei unterschiedlichen Zollstellen unterschiedlich eingereiht wird. Für ein Unternehmen ist dies problematisch, da Änderungen weitreichende Konsequenzen haben, beispielsweise im Zollsatz oder bei den erforderlichen Dokumenten. Es gibt folgende Klärungsmöglichkeiten:

5.1 Unverbindliche Auskünfte

5.2 Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA)

  • Mit einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wird eine Warennummer rechtsverbindlich festgelegt. Diese wird vom Hauptzollamt Hannover erteilt, sie ist grundsätzlich drei Jahre gültig und bindet die Verwaltung EU-weit. Einzelheiten zur vZTA beschreibt der Zoll auf seiner Internetseite. Seit 1. Oktober 2020 müssen vZTA-Anträge über das Zoll-Portal gestellt werden.

Hinweise zu vZTAs

  • vZTAs werden auch für Ausfuhren erteilt
  • Erteilte vZTAs müssen in Zollanmeldungen codiert werden (C626), ergänzt um die Nummer der Auskunft. Das gilt für die Ein- und Ausfuhr.
  • Tipp: die aktuell gültigen vZTA können in einer EU-Datenbank vZTA recherchiert werden.
  • Tipp: vZTAs können auch eine Bindungswirkung für ähnliche Produkte entfalten, sofern „es sich um erzeugnis- und herstellungsbedingte unvermeidliche Abweichungen handelt, die keine Auswirkung auf das Einreihungsergebnis haben können” so der Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26.1.2012, VII R 17/11.
  • vZTAs werden dem jeweiligen Antragsteller erteilt. Innerhalb eines Konzerns sollte sichergestellt werden, wer für welchen Artikel vZTAen beantragt, sonst kann dies bei unterschiedlichen Auskünften zu Problemen führen.


IHK-Webinar am 14.05.2024

IAA Plus: Korrekte Ausfuhranmeldungen erstellen

Mit der Internetausfuhranmeldung (IAA) Plus steht Exporteuren eine kostenlose Anbindung an das elektronische Zollsystem ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung. Die Beratungspraxis zeigt, dass es immer wieder Unsicherheiten im Umgang damit gibt.
Im Webinar wird der Verfahrensablauf bei einem Export Schritt für Schritt erläutert und gemeinsam mithilfe der IAA Plus eine Ausfuhranmeldung erstellt. Ob Codierungen, Verfahren, Art des Geschäfts oder Verpackung: die Teilnehmenden erfahren, was die einzelnen Felder bedeuten und welche Pflichtdaten durch AES 3.0 hinzugekommen sind.
Termin: 14.05.2024
Uhrzeit: 09:00 bis 12:00 Uhr
Preis: 80,00 Euro
Programm und Anmeldung über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.
Delegationsreise im Juni 2024

Delegationsreise nach Frankreich mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrt und Automobiltechnologie

Die Region Auvergne-Rhône-Alpes ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 270 Milliarden Euro und einer breit aufgestellten Industrie die zweitwichtigste wirtschaftliche Region Frankreichs. Die Wirtschaft ist dynamisch, innovativ und ein strategischer Knotenpunkt für den europäischen Handel. Zwei führende Branchen sind die Luft- und Raumfahrt sowie die Automobiltechnologie. Beide Bereiche haben eine Schlüsselrolle für die Zukunftsthemen der Region und sind für Auslandsinvestitionen und -kooperationen besonders attraktiv. Frankreich und Deustchland sind führende Märkte in beiden Kompetenzbereichen. Die guten Wirtschaftsbeziehungen sollen auch in Zukunft gestärkt und entsprechende deutsch-französische Kooperationen gefödert werden.

Delegationsreise im Juni 2024

Unter der Leitung des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp MdL, findet vom 26. Juni bis 28. Juni 2024 eine Delegationsreise in die Region Auvergne-Rhône-Alpes statt. Schwerpunkte der Reise sind Satelliten und zugehörige Komponenten sowie Elektromobilität und Batterietechnologie. Teilnehmende Unternehmen können so exklusive Einblicke in eine der wichtigsten Sektoren des produzierenden Gewerbes sowie in besonders innovative Forschungsreinrichtungen gewinnen. Die Reise beinhaltet hierfür Unternehmensbesuche, Expertengespräche und Networking-Veranstaltungen. So erhalten die Teilnehmenden nicht nur aktuelleste Marktinformationen, sondern können sich vor Ort mit Expertinnen und Experten austauschen und Kontakte für künftige Vorhaben knüpfen. Veranstalter und Koordinator ist Baden-Württemberg International.

Programm und Anmeldung

Weitere Informationen zu den einzelnen Unternehmensbesuchen im Bereich Luft- und Raumfahrt sowie der Automobiltechnologie finden Sie im ausführlichen Programm auf der folgenden Seite von Baden-Württemberg International. Interessierte Unternehmen können sich vorab zur weiteren Information und Beratung an den verantwortlichen Koordinator von Baden-Württemberg International wenden:
Marian Kern
Manager Internationalisierung 
Telefon: +49 711 227 87-66, Email: marian.kern@bw-i.de
Die Anmeldung zur Reise ist möglich bis zum 01.05.2024 und erfolgt über den folgenden Registrierungslink.

IHK-Webinar am 26.06.2024

Intrastat

Informationen direkt aus erster Hand: Eine Referentin des Statistischen Bundesamts informiert in einer virtuellen Veranstaltung der IHK über die Intrastat-Berichtspflichten.
Neben den Grundlagen der Intrastat schafft das Webinar Klarheit über die Behandlung von Sonderfällen wie Reihen- und Dreiecksgeschäften, Sendungen in Konsignationslager und Lohnveredelungen.
Termin: 26.06.2024
Uhrzeit: 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Preis: 80,00 Euro
Das Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in der IHK-Veranstaltungsdatenbank.


IHK-Seminar am 06.06.2024

Ermittlung der richtigen Warennummer

Korrekte und sorgfältig gepflegte Warennummern sind ein Muss der betrieblichen Organisation. Sie zählen zu den wichtigsten Daten im Außenhandel. Die richtige Warennummer zu bestimmen erfordert einen sicheren Umgang mit dem Zolltarif und dem Warenverzeichnis. 
Im IHK-Webinar erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche Regeln bei der Bestimmung der korrekten Warennummern zu beachten sind.
Termin: 06.06.2024
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Preis: 150,00 Euro
Programm und Anmeldung über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.


IHK-Seminar am 17.05.2024

Lieferantenerklärungen: Organisation im Unternehmen

Das Einholen und Verwalten von Lieferantenerklärungen ist ein mühsames Geschäft. Gute Organisation hilft.
Das Seminar aus der Praxis für die Praxis zeigt Ihnen, wie Prozesse rund um die Lieferantenerklärung optimiert werden können.
Termin: 17. Mai 2024
Uhrzeit: 09:00 bis 12:00 Uhr
Preis: 80,00 Euro
Programm und Anmeldung über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.
Russland-Ukraine-Krieg

Sanktionen: Russland-Belarus-annektierte Gebiete der Ukraine

Veranstaltungshinweis

Webinar am 6. Mai 2024
Webinar am 8. Mai 2024
No-Russia-Klausel und mögliche Gegenmaßnahmen Chinas.

No-Russia-Klausel und Transitverbote

Am 18. Dezember 2023 hat die EU das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst unter anderem Regelungen, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Dazu zählen die No-Russia-Klausel und eine Ausweitung des bestehenden Transitverbots.

Was besagt die No-Russia-Klausel?

Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet EU-Ausführer ab 20. März 2024, ihren Kunden den Re-Export sensibler Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen (sog. No-Russia-Klausel).

Welche Güter sind betroffen?

Artikel 12g bestimmt, für welche Güter die Regelung gilt. 
  • Luftfahrzeuge und -zubehör (Anhang XI)
  • Flugturbinenkraftstoffe (Anhang XX)
  • Feuerwaffen (Anhang XXXV)
  • Bestimmte Güter aus den Kapiteln 84, 85, 88 und 90, unter anderem Schaltungen, Halbleiterbauelemente, bestimmte elektrische Geräte, Kugellager und andere (neuer Anhang XL) 
Prüfen Sie die von Artikel 12g erfassten Anhänge, um festzustellen, ob Sie betroffen sind. Sie finden diese Anhänge in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Wenn Sie dort aufgeführte Güter exportieren, gilt für Sie die No-Russia-Klausel. Ausgenommen sind Verträge für Verkäufe und Lieferungen in bestimmte Partnerländer (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Norwegen, Schweiz.

Für welche Länder gilt die No-Russia-Klausel?

Die Regelung gilt für Verträge betreffend den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern in alle Drittländer. Ausgenommen sind Verbringungen innerhalb der EU sowie Exporte in folgende Länder (gemäß Anhang VIII)
  • USA
  • Kanada
  • Vereinigtes Königreich
  • Australien
  • Neuseeland
  • Japan
  • Südkorea
  • Norwegen
  • Schweiz

Ab wann gilt die Regelung zur No-Russia-Klausel?

Die Regelung gilt ab 20. März 2024. Allerdings sieht Artikel 12g eine Altvertragsregelung vor. Das bedeutet:
  • Für Verträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, muss die Klausel erst ab dem 20. Dezember 2024 verwendet werden.

Musterklausel und EU-Leitlinien 

Die EU-Kommission hat am 22. Februar 2024 in ihren Häufig gestellten Fragen zu den Russland-Sanktionen Leitlinien zur Umsetzung der No-Russia-Klausel einschließlich einer Musterklausel veröffentlicht. Diese muss Vertragsbestandteil werden. Eine abweichende Formulierung ist möglich.

Die vertragliche Vereinbarung sieht für den Fall eines Verstoßes seitens des Kunden angemessene Abhilfemaßnahmen (Vertragsstrafen) vor. Außerdem sind Verstöße gegen den Re-Export nach Russland der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden.

Ausweitung des Transitverbots

Mit dem zwölften Sanktionspaket hat die EU auch das Transitverbot ausgeweitet. Die Durchfuhr folgender Güter durch russisches Staatsgebiet ist verboten:
  • Gelistete Dual-Use-Güter
  • High-Tech-Güter (Anhang VII)
  • Luftfahrzeuge und -zubehör (Anhang XI)
  • Feuerwaffen (Anhang XXXV),
  • neu: bestimmte Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands dienen, aus den Kapiteln 84, 85, 87 (neuer Anhang XXXVII)
Praxistipp
Achten Sie auf die Lieferbedingung! Bei Abholung durch den Kunden oder Beauftragung einer Spedition durch den Kunden haben Sie keinerlei Einfluss auf den gewählten Transportweg. 

Import Eisen- und Stahl(waren) – Nachweis über Ursprung der Vorprodukte

Der Kauf und die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland ist verboten. Seit 30. September 2023 ist zusätzlich der Kauf und die Einfuhr dieser Produkte mit einem beliebigen Ursprung verboten, sofern sie mit Vormaterialien russischen Ursprungs produziert wurden.
Bitte beachten:
Nur Importeure müssen zum Zeitpunkt der Einfuhr entsprechende Nachweise vorhalten, mit denen sie den nicht-russischen Ursprung der Vorprodukte dokumentieren können. Ausgenommen von der Nachweispflicht sind Importe aus Norwegen, der Schweiz und Großbritanniens (Artikel 3g, Absatz 1, Buchstabe d).

Auch bei einem Kauf innerhalb der EU ist ein Nachweis unnötig und ein Ausdruck von Over-Compliance. Das ergibt sich neben dem Wortlaut das Artikels 3g d auch ausdrücklich aus den FAQs der EU zum Russlandembargo (insbesondere den Ausführungen zu Frage 8 auf S. 179f. des Dokuments).

Welche Waren sind betroffen?

Das Verbot bzw. die Nachweispflicht beim Import betrifft Produkte aus Anhang XVII der Russland-Embargoverordnung jeden Ursprungs:
  • Eisen- und nicht legierter Stahl (KN-Code 7206 bis 7217) 
  • Nicht-rostender Stahl (KN-Code 7218 bis 7229)
  • Waren aus Eisen oder Stahl (Kapitel 73)
  • Für Waren des Codes 7207 11 gilt das Verbot ab 1. April 2024, für Waren der Codes 7207 12 10 und 7224 90 ab 1. Oktober 2024.
Das Verbot ist unabhängig vom angemeldeten Zollverfahren, es betrifft nach Aussage der EU FAQs ausdrücklich auch Waren aus Reparatursendungen. Bei Rückwaren sollte es Erleichterungen geben.

Welche Waren sind nicht betroffen?

Alle Waren, die nicht unter die zuvor genannten Warennummern (Kapitel 72 und 73) fallen:
  • Eine Edelstahlschraube, die in die EU importiert wird, fällt unter 7318 und damit unter das Verbot bzw. die Nachweispflicht
  • Eine Maschine aus Kapitel 84, die diese Schrauben enthält, fällt NICHT darunter.
Ohne diese Begrenzung würde die Nachweispflicht ausarten.

Sind Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl betroffen?

Auf seiner Website unter Zoll online Russland stellt der deutsche Zoll am 2. Oktober 2023 klar:
Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl, die ausschließlich zu Beförderungszwecken verwendet werden, sind nicht von den Einfuhrverboten umfasst.

Maßgeblicher Zeitpunkt

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Einfuhrverbot ist laut Zoll online Russland der Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der EU. Güter, die sich bereits vor dem maßgeblichen Zeitpunkt in der EU befanden, aber noch nicht in ein Zollverfahren überlassen wurden oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, unterliegen nach Beendigung des Verfahrens nicht dem Verbot.

Welche Nachweise sind möglich?

Die Generalzolldirektion informiert im Internet unter dem Stichwort Zoll online Russland über die möglichen Nachweise. Demnach würden folgende Dokumente anerkannt, sofern der nicht-russische Ursprung der Vorprodukte daraus hervorgeht:
Neben den Mill Test Certificates, die von der EU-Kommission als Nachweis vorgeschlagen werden, gibt der Zoll folgende Handelspapiere als möglichen Nachweis an: Rechnungen, Lieferscheine, Qualitätszertifikate, Langzeitlieferantenerklärungen, Kalkulations- und Fertigungsunterlagen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Geschäftskorrespondenzen, Produktionsbeschreibungen, Erklärungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in Kaufverträgen. Entscheidend ist, dass der nicht-russische Ursprung der Vorprodukte daraus ersichtlich wird. 
Die Nachweise sind laut zoll.de für die Zollbehörden bereitzuhalten. Vorzulegen ist er, wenn die Zollstelle es im Einzelfall verlangt.

In welchen Fällen sind diese Nachweise erforderlich und wann nicht?

  • Die Nachweise sind beim Import der betroffenen Waren (Kapitel 72 und 73) in die EU erforderlich.
  • Ausgenommen sind Importe aus den in der Verordnung genannten Partnerländer. Zurzeit sind dies Norwegen, die Schweiz und seit 24. Februar 2024 das Vereinigte Königreich.
  • Bei Lieferungen innerhalb der EU/innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich keine Nachweise erforderlich.
    • Theoretische Ausnahme: Der EU-Käufer hat tatsächlich einen konkreten Grund zur Annahme, dass die Ware tatsächlich unter das Kaufverbot fallen könnte. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob man das Geschäft tätigen sollte
    • Praktische Ausnahme: Die Waren sollen unverändert in ein Drittland exportiert werden, das gleiche/ähnliche Importbeschränkungen und Nachweispflichten hat wie die EU. Dies ist beispielsweise bei der Schweiz, Norwegen und dem Vereinigten Königreich der Fall, wobei die Schweiz und Norwegen bereits auf derartige Nachweise verzichten.

Welche Codierungen sind bei der Zollanmeldung zu verwenden?

  • Mit der Codierung Y824 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass der geforderte Ursprungsnachweis vorliegt.
  • Mit der Codierung Y859 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass die angemeldeten Güter nicht dem Einfuhrverbot unterliegen, weil sie entweder
    • in einem Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 hergestellt wurden (unabhängig vom Ursprung der verwendeten Vorprodukte) oder
    • vom Unternehmen im Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 bezogen oder bezogen und verarbeitet wurden.
Die bei der Einfuhranmeldung zu verwendenden Codierungen sind in der ATLAS-Info 0508/23 sowie im Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung (S. 67f) veröffentlicht. Die obige Klarstellung erfolgt auf der Zoll-Website unter Zoll online Russland.

1. EU-Sanktionen gegen Russland

Grundsätzliche Prüfschritte

Unabhängig von den nachfolgenden Detailregelungen empfehlen wir bei Geschäften mit Russland (und Belarus) neben einer grundsätzlichen Markteinschätzung zunächst zu prüfen,
  • ob der Geschäftspartner in Russland (Belarus) von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind die Finanzsanktionsliste der EU, die EU Sanctions Map und die SDN-Liste der USA.
  • ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.
  • bei Warenlieferungen: ob und wie ein Transport möglich ist, insbesondere weil russische und belarussische Speditionen Güter in der EU nicht mehr befördern dürfen.

1.1 Konsolidierte Fassung des Russland-Embargos

Alle Regelungen und Anhänge sind in der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 enthalten. Diese so genannte Grundverordnung wird durch Änderungsverordnungen ergänzt und erweitert, zuletzt im Dezember 2023 durch die Änderungsverordnung 2023/2978, dem zwölften Sanktionspaket. Wir verlinken auf die konsolidierte Fassung , die alle Änderungsverordnungen beinhaltet. Bitte beachten Sie: Bei Änderungen kann es immer einige Zeit dauern, bis die neueste Änderungsverordnung eingearbeitet ist.

1.2 Beschränkungen gegen Russland

Die Sanktionen gegen Russland umfassen unter anderem 
  • Listung russischer Banken. Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten von Staatsunternehmen und strategischer Branchen auf dem EU-Finanzmarkt.
  • Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System.
  • Beschränkung der Konvertierbarkeit der Devisenreserven der russischen Zentralbank
  • Listung von russischen Personen und Unternehmen. Diese sind unter anderem in der Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) enthalten. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. 
  • Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
  • Transitverbot für Dual-Use-Güter und weitere Güter bestimmter Anhänge durch russisches Staatsgebiet. 
  • Schlüsseltechnologien: Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und High-Tech-Gütern mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor. 
  • Verbot unterstützender Dienstleistungen wie technischer Unterstützung und Finanzierung für diese Güter.
  • Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen Technologien, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden. 
  • Transportsektor: Verbot des Verkaufs jeglicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung.
  • Luxusgüter: Ausfuhrverbot, Verkaufsverbot (auch bei Verkäufen über die Ladentheke)
  • Flugturbinenkraftstoffe: Ausfuhrverbot
  • Güter aus verschiedenen Segmenten (Anhang XXIII): Ausfuhrverbot. 
  • Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
  • Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge.
  • Der Straßengütertransport in der EU ist für in Russland registrierte Kraftverkehrsunternehmen verboten. Das Beförderungsverbot gilt auch für in Russland zugelassene Anhänger und Sattelanhänger. Es gibt Ausnahmen für wenige Güter. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Deutschland das BAFA. Die Antragstellung erfolgt durch den Ausführer über das ELAN-K2-System. Anfragen zum Transportverbot und zu Ausnahmegenehmigungen sind an die Adresse embargo-transport@bafa.bund.de zu richten.
  • Einfuhrverbote in die EU von Stahl und bestimmten Stahlerzeugnissen aus den Kapiteln 72 und 73. Seit 30. September 2023 gilt eine Nachweispflicht bei Einfuhr über den Ursprung von Vormaterialien gelisteter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus jedem Drittland mit Ausnahme von Norwegen und der Schweiz. 
  • Einfuhrverbote von Gütern, die Russland erhebliche Einnahmen einbringen, zum Beispiel Kaviar, Holz (das komplette Kapitel 44, Kraftpapier und Pappe, Düngemittel, Glas, Schiffe sowie Bohr- und Förderplattformen, Gold und Schmuck. 
  • Einfuhrverbote für Diamanten ab 1. Januar 2024.
  • Kritische Infrastruktur in der EU: russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Leitungsposten bekleiden.
  • Verbot, Gasspeicherkapazitäten für russische Personen und Organisationen zur Verfügung zu stellen.
  • Sanktionen gegen russische Medien. 
  • Einführung der Verpflichtung für EU-Exporteure, bei Ausfuhr bestimmter Güter in Drittländer einen Re-Export nach Russland vertraglich zu untersagen (No-Russia-Klause). Hiervon ausgenommen sind Exporte in bestimmte Partnerländer. Zur Zeit sind dies: USA, Japan, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Norwegen, Schweiz. 

1.3 Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland

Nachfolgend geben wir eine unverbindliche Übersicht der Prüferfordernisse für Güterlieferungen nach Russland. Der Güterbegriff umfasst grundsätzlich Waren, Software und Technologie. Rechtsgrundlage ist die Embargoverordnung (EU) 833/2014, die seit Februar 2022 durch mehrere Änderungsverordnungen ergänzt worden ist. Es bietet sich an, mithilfe der konsolidierten Fassung der Verordnung zu prüfen. In die konsolidierte Fassung sind alle Änderungsverordnungen eingearbeitet.
  • Empfänger in Russland vom Embargo erfasst (Finanzsanktionsliste): Verbot
  • Rüstungsgüter (Teil 1A Ausfuhrliste): Verbot
  • Gelistete Dual-Use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
  • Spezielle Güter für die Erdölexploration und -förderung, Anhang II VO 833/2014: Verbot
  • High-Tech-Güter Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
    Anhang VII  Teil A über 60 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien:
    • Allgemeine Elektronik
    • Rechner
    • Telekommunikation und Informationssicherheit
    • Sensoren und Laser
    • Navigation Luftfahrtelektronik
    • Meeres- und Schiffstechnik
    • Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe
    • Verschiedene Gegenstände (zum Beispiel
      Mikroskope, Ausrüstung für Quantencomputer)
    • Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung (überwiegend Chemikalien) 
    • Werkstoffbearbeitung 

      Anhang VII Teil B
    • Halbleiter
    • Elektronisch integrierte Schaltungen
    • spezielle Fotoapparate
    • Sonstige elektrische/magnetische Bauteile
    • Maschinen für additive Fertigung
  • Erdölraffination Anhang X: Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich
  • Luft- und Raumfahrt Anhang XI (Kapitel 88 komplett sowie Güter, die im Luftfahrtsektor eingesetzt werden): Verbot
  • Seeschifffahrt Anhang XVI (Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie): Verbot 
  • Luxusgüter gemäß Anhang XVIII: Verbot
  • Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Anhang XX: Verbot
  • Güterliste mit über 650 Positionen aus verschiedenen Segmenten Anhang XXIII: Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
  • Catch-all Genehmigungspflichten gemäß EU-Dual-Use Verordnung
Ausgenommen sind bei dieser Übersicht Dienstleistungen, die grundlegende Frage der Zahlung sowie der Transport. Bei Lieferungen nach Russland sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die neuen ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden. Der IHK-Artikel ATLAS: Codierungen und Embargos gibt Hinweise zur richtigen Anwendung der Codierungen.
Wichtig: Wenn die Ware von einem Verbot erfasst ist, gilt dies regelmäßig auch für Ersatzteillieferungen und technische Unterstützung. Bei bestehenden Altverträgen die Einzelheiten der jeweiligen Ausnahmen prüfen. 

1.4 Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

Als sanktionsähnliche Maßnahme hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland (Exportkreditgarantien) und Investitionen (Investitionsgarantien) im Land bis auf weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung erstreckt  grundsätzlich auf jedes Exportgeschäft oder Investition in Russland. Ob bereits bewilligte Bürgschaften davon betroffen sind, ist aktuell noch unklar. Unternehmen sollten sich direkt an die Mandatare des Bundes wenden, die mit der Umsetzung dieses Außenwirtschaftsförderinstruments beauftragt sind. Für die Exportkreditgarantien verantwortlich ist die Euler Hermes Aktiengesellschaft (Ansprechpartner). Für die Investitionsgarantien die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ansprechpartner). Eine Zusammenstellung aller Informationen, Deckungspraxis, Ansprechpartner und Q&A‘s zum Deckungsstopp Russland und Belarus sind auf dem Webportal der Exportkreditgarantien (agaportal.de) zu finden.

2. EU-Sanktionen gegen Belarus

2.1 Konsolidierte Fassung des Belarus-Embargos

Details zu den Handelsbeschränkungen und den genannten Anhängen sind in der Grundverordnung VO (EG) Nr. 765/2006 mit ihren diversen Ergänzungen zu finden. Wir haben auf die konsolidierte Fassung verlinkt. In die konsolidierte Fassung sind alle Änderungsverordnungen eingearbeitet.

2.2 Beschränkungen gegen Belarus

Die seit 2006 bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus (Verordnung (EG) 765/2006) wurden wegen der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine in mehreren Schritten deutlich ausgeweitet, zuletzt mit der Verordnung (EU) 2023/1594 vom 3. August 2023. 
  • Auf die Sanktionsliste der EU wurden hochrangige Militärs aufgenommen, was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.
  • Die SWIFT-Dienste für einige belarussische Banken beschränkt, Transaktionsverbot mit belarussischer Zentralbank und weitere
  • Der Straßengütertransport in der EU ist für in Belarus registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter.
  • Weitere Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren, die ihren Ursprung in Belarus haben oder die aus Belarus ausgeführt worden sind. Diese betreffen die folgenden Bereiche:
    • Tabakerzeugnisse (Anhang VI)
    • Mineralische Brennstoffe und bituminösen Substanzen (Anhang VII)
    • Düngemittel (Anhang VIII)
    • Holzerzeugnisse (gesamtes Warenverzeichnis-Kapitel 44, Anhang X)
    • Zementprodukte (Anhang XI)
    • Eisen- und Stahlprodukte (gesamte Warenverzeichnis-Kapitel 72 und 72, Anhang XII)
    • Kautschukprodukte (Anhang XIII)
  • Exportverbote nach Belarus betreffen
    • Maschinen und Anlagen (Warenverzeichnis Kapitel 84 und 85 mit wenigen Ausnahmen),
    • Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und gelistete Dual-Use-Güter und -Technologien (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO)
    • Güter der internen Repression (Anhang III) sowie Güter zur Kommunikationsüberwachung (Anhang IV)
    • Güter für die Tabakindustrie (Anhang VI)
    • High-Tech: komplexe Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (vgl. die in Anhang Va aufgeführten Kategorien Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe), Halbleiterbauelemente, Elektronisch integrierte Schaltungen, Fotoapparate, optische Komponenten, elektrische/magnetische Bauteile, bestimmte elektronische Geräte). Der Anhang entspricht im Wesentlichen Anhang VII des Russland-Embargos.
    • Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten, Munition
    • Güter der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie (Anhang XVII)
    • Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben in der Russland-Embargoverordnung und enthalten Ausnahmen und Genehmigungstatbestände. 
    • Die Ausnahmen für Altverträge sind wichtig bei technischer Unterstützung wie Wartung und Ersatzteilversorgung von Maschinen und Anlagen. Die Exportverbote sind für Belarus in diesem Bereich weitreichender als für Russland.
  • Bei Lieferungen nach und aus Belarus sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden. Der IHK-Artikel ATLAS: Codierungen und Embargos gibt Hinweise zur richtigen Anwendung der Codierungen.

2.3 Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus

Nachfolgend geben wir eine unverbindliche Übersicht der Prüferfordernisse für Güterlieferungen nach Belarus. Der Güterbegriff umfasst grundsätzlich Waren, Software und Technologie. Rechtsgrundlage ist die Embargoverordnung (EU) 765/2006, die seit Februar 2022 durch mehrere Änderungsverordnungen ergänzt worden ist. Es bietet sich an, mithilfe der konsolidierten Fassung der Verordnung zu prüfen. In die konsolidierte Fassung sind alle Änderungsverordnungen eingearbeitet.
Das Prüfschema Güterlieferungen nach Belarus (Stand 13.4.2022) (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 73 KB) bildet die einzelnen Prüfschritte grafisch dar.

3. EU-Sanktionen in Bezug auf Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischja

Die am 22. Februar 2022 beschlossenen Sanktionsmaßnahmen wurden mit einer neuen Embargoregelung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, der Verordnung  (EU) 2022/263 vom 23. Februar 2022. Die Verordnung gilt in Bezug auf Donezk und Luhansk. Mit der Verordnung (EU) 2022/1903 vom 6. Oktober 2022 wurde der geografische Geltungsbereich auf die besetzten Gebiete Cherson und Saporischja ausgeweitet.
Zudem wurden die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 und 269/2014 (Krim) angepasst. 

Wesentliche Inhalte

  • Listung zahlreicher weitere Personen und Organisationen, mit denen Geschäftskontakte untersagt sind. Diese werden in der EU-Finanzsanktionsliste geführt
  • Einschränkung bzw. Verbot des Handels, der Bereitstellung von Finanzmitteln 
  • Ebenfalls verboten sind Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den genannten Gebieten.
  • Beschränkung des Zugangs zum Finanz und Kapitalmarkt der EU

4. Sanktionen USA gegenüber RU/BY

Die USA haben als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ am 22. Februar 2022 mit einer Executive Order (EO) den Geltungsbereich der EOs 13660, 13661, 13662, 13685, 13849 auf die LNR und DNR ausgeweitet und Embargomaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung gegen diese Gebiete verhängt. Ausnahmen gelten entsprechend der General Licences 17 bis 22.
Desweiteren haben die Amerikaner mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. Mit Wirkung vom 25.02.2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet. Je nach Betroffenheit mit dem US-Recht sollten Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten fortlaufend und regelmäßig prüfen.
Neue güterbezogene Exportkontrollen für Russland:
1. Alle durch die Commerce Control List (CCL) kontrollierten Güter der Kategorien 0-9 (NEU: Verschärfung seit dem 08.04. Kategorien 0-2) sind künftig für Russland genehmigungspflichtig und bedürfen einer Lizenz (§746.8 (a)(1) (Russia sanctions). Ausgenommen sind sog. “deemed exports/reexports”. Dies hat ggf. Auswirkungen auf die sog. De-Minimis Kalkulation. Da nun alle Waren der ECCN-Kategorien 0-9 für den Export nach Russland “kontrolliert” sind – und damit auch alle ECCNs mit dem “reason for control” Anti Terrorism – müssen diese in der De-Minimis Kalkulation berücksichtigt werden. Da Russland zudem der Ländergruppe D:5 hinzgefügt wurde (Suppl. 1 to Part 740 EAR), gilt für einige US-Komponenten eine De-Minimis Schwelle von 0%. Dies gilt u.a. für 9x515 (Spacecraft related items), die “600 series” (vormals ITAR gelistet).
2. Es wurden zwei neue Foreign Direct Product Rules für Russland implementiert.
Russia Foreign Direct Product Rule §734.9 (f):
Die Regel sieht vor, dass im Ausland gefertigte Güter, die auf US-Technologien der ECCN-Kategorien 0-9 basieren bzw. Güter, die auf Anlagen gefertigt werden, die ihrerseits das Produkt der genannten US-Technologien sind und das Endprodukt auf der CCL gelistet ist, einem Exportverbot nach Russland unterliegen.
Russia-MEU Foreign Direct Product Rule §734.9 (g):
Die Regel sieht vor, dass im Ausland gefertigte Güter, die auf gelisteten US-Technologien basieren (alle ECCN-Kategorien!) bzw. Güter, die auf Anlagen gefertigt werden, die ihrerseits das Produkt von gelisteten US-Technologien (alle ECCN-Kategorien!) sind, nicht an Entity-gelistete Endempfänger mit dem Zusatzeintrag “Footnote 3” (siehe oben) geliefert werden dürfen. Dies gilt auch, wenn das Endprodukt EAR99 klassifiziert ist.
Ein genauer Blick lohnt jedoch: siehe §746.8 (a)(4)Countries excluded from Certain Russia License Requirements under Section 746.8. Das bedeutet, dass u.a. neben Australien, Neuseeland und Großbritannien die Staaten der Europäischen Union in Teilen von den oben genannten Regelungen bzw. Genehmigungspflichten ausgenommen sind, da die genannten Länder ähnlich strikte Exportverbote für Dual-Use Güter implementiert haben (Supplement No. 3 to Part 746). Diese Ausnahme gilt insofern als das foreign-made item, wenn es nach den oben beschriebenen Regeln “subject to the EAR” ist, direkt aus den genannten Ländern nach Russland geliefert wird.
Achtung: Bisher mögliche Lizenzausnahmen für genehmigungspflichtige Exporte und Reexporte nach Russland und Belarus sowie Transfers (in-country) sind ggf. nicht mehr anwendbar bzw. wurden massiv eingeschränkt. Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung werden nach Maßgabe einer policy of denial geprüft. Es ist demnach von einer Ablehnung und damit faktisch einem Lieferverbot auszugehen.
Es gab umfangreiche Neulistungen auf der Entity List (fortlaufend!), darunter viele ehemals auf der Military End User Liste gelistete Empfänger – dadurch sind für diese Empfänger fortan alle Exporte, Reexporte und Transfers von Gütern “subject to the EAR” genehmigungspflichtig.
Es gilt eine Genehmigungspflicht für alle Güter “subject to the EAR”,, wenn Kenntnis einer militärischen Endverwendung bzw. eines militärischen Endverwenders vorliegt.
Es besteht zudem eine Genehmigungspflicht für die Lieferung von Gütern “subject to the EAR” gelistet in Suppl. 4 to Part 746 EAR für den Erdöl- und Erdgassektor in Russland – Expansion of Sanctions Against the Russian Industry Sector Under the EAR.
Es besteht eine Genehmigungspflicht für die Lieferung bestimmter Luxusgüter nach Russland und Belarus (§746.10 (a)(2) & Suppl. 5 to Part 746 EAR) bzw. an seitens des OFAC gelistete russische/belarussische Oligarchen weltweit.
Das Bureau of Industry and Security eine Country Guidance Russia-Belarus erstellt. Die güterbezogenen Exportkontrollen finden auch auf Belarus Anwendung.

5. Sanktionen Russlands und Belarus’ gegen die EU

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen haben Russland und Belarus Sanktionen gegen die EU verhängt. Die warenbezogenen Sanktionen werden vorübergehend in der EU-Datenbank Access2Markets abgebildet (restrictions imposed by Russia/Belarus).

6. Wo erhalte ich Informationen?


CBAM

Der erste CBAM-Bericht: Erfahrungen

Seit 1. Oktober 2023 ist die erste Phase des CO2-Grenzausgleichs der EU (CBAM) in Kraft. Bis Ende Januar mussten die betroffenen Importeure erstmals einen CBAM-Bericht im EU-Meldeportal abgeben. Diese Frist wurde wegen massiver technischer Probleme bis Ende Februar 2024 verlängert. Die IHK Region Stuttgart hat die CBAM-Regulierung intensiv begleitet, daher haben wir abgefragt, wie die betroffenen Importeure die CBAM-Regulatorik aktuell beurteilen.

Schlechte Informationslage

Das Stimmungsbild zu den von den zuständigen Stellen (EU-Kommission und Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)) für die Erstellung und Abgabe des Berichts bereitgestellten Informationen ist eindeutig: Nur 3% der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen halten die Information durch Behörden für gut, 55% fühlen sich teilweise informiert, 42% halten die Informationen für schlecht.

Deutsche Besonderheit: kein direkter Zugang zum EU-Meldeportal

Der Zugang zum EU-Meldeportal setzt in Deutschland einen Zugang zum Zollportal mittels Elster-Zertifikat voraus. Das ist eine Behelfsmaßnahme, weil die eigentlich in Deutschland zuständige Stelle, die Deutsche Emissionshandelsstelle bislang keinen direkten Zugang einrichten konnte. 37% der befragten Unternehmen verfügten bereits über einen Zugang zum Zollportal. Von den 63%, die den Zugang neu einrichten mussten, bewerten allerdings 44% das Registrierungsverfahren als schlecht. 18% bzw. 19% hatten hingegen kaum, bzw. gar keine Probleme bei der Registrierung. Nichtsdestotrotz muss die Zugänglichkeit zum Meldeportal deutlich verbessert werden. Wegen datenschutzrechtlicher Probleme sollte die DEHSt zügig einen direkten und einfachen Zugang bereitstellen – ohne Elster-Zertifikat als Voraussetzung.
Auswertung Frage 2 CBAM

Mangelhafte Funktionsfähigkeit des EU-CBAM-Portals

Das EU-Meldeportal selbst weist gravierende Mängel auf. Das liegt zum Teil an der schlechten und technisch fehlerhaften Umsetzung durch die EU: zahlreiche Programmierfehler, unverständliche Fehlermeldungen, die unzuverlässige Upload-Funktion. Weiterhin steht keine deutschsprachige Anleitung des komplexen Systems bereit.
Diese Probleme tauchen auf, obwohl bislang zahlreiche Daten noch gar nicht abgefragt werden. Die Datenanforderungen werden in den nächsten Quartalsberichten deutlich zunehmen, insbesondere müssen dann Emissionsdaten der bei der Produktion entstandenen Treibhausgase berechnet werden. Die Mängel gehen deutlich über normale Kinderkrankheiten in neuen Systemen hinaus. Tatsächlich konnten auch nach Angaben der DEHSt ein Großteil der Unternehmen ihre Berichte bis Ende Januar nicht abgeben.
Auswertung Frage 3 CBAM
Hinweis: Die EU-Kommission hat uns informiert, dass die deutsche Version bald hochgeladen wird. Programmfehler sind inzwischen veröffentlicht.

Importeure mit geringen Importmengen besonders belastet

Extrem betroffen sind Unternehmen mit geringen Einfuhrmengen, der Aufwand ist für diese stark überproportional und führt mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dazu, dass viele von Importen künftig Abstand nehmen. 94% halten den Aufwand für unangemessen. Betroffen sind jetzt Importeure von Schrauben und Profilen ab 150 Euro Warenwert. Das hätte vermieden werden können, wenn die EU-Gesetzgebung die Forderung der IHK-Organisation nach einer substanziellen Bagatellschwelle während der Übergangsphase bis 2026 berücksichtigt hätte.

Tiefsitzende Frustration der Unternehmen

CBAM beschäftigt die betroffenen Unternehmen immens. Das zeigen die zahlreichen, teils sehr ausführlichen Stellungnahmen im optionalen Freitextfeld der Umfrage. Fast 43 Prozent haben die Möglichkeit zu teilweise sehr ausführlichen Stellungnahmen genutzt. Das ist eine außergewöhnlich große Anzahl. Es werden detailliert praktische Probleme geschildert, die Bewertung der Umsetzung durch EU und in Deutschland schwankt zwischen Frustration und Resignation.

Die eigentlichen Probleme kommen erst noch!

Die Probleme mit CBAM werden sich in den nächsten Monaten noch gravierend ausweiten: Der eigentliche Zweck der aktuellen Berichtspflicht ist es, echte Daten zu den bei der Produktion der Importwaren entstandenen Treibhausgasen zu erhalten. Diese werden ab 2026 der Berechnung der dann erforderlichen Zertifikate zu Grunde gelegt. Bei Importwaren können diese Emissionsdaten nur von den ausländischen Herstellern stammen, diese sollen die Daten nach dem von der EU festgelegten Berechnungsschema ermitteln. Für Importe ab Juli 2024 können keine im Portal bereitgestellten Standardwerte mehr verwendet werden, sondern nur noch Echtdaten der Lieferanten. Deswegen haben wir abgefragt, ob die Importeure ihre Lieferanten bereits befragt haben bzw. wie deren Reaktion ausgesehen hat. Das Ergebnis ist dramatisch: Die ausländischen Lieferanten verstehen die EU-Anforderungen genauso wenig wie die deutschen Importeure. Nur 3% gaben an, die Emissionszahlen künftig von ihren Lieferanten erhalten zu können.
Auswertung Frage 5 CBAM
Die Probleme rühren im Wesentlichen daher, dass CBAM nur dann funktionieren kann, wenn der Hersteller bekannt ist und mitspielt. Bei langen Lieferketten mit Händlern ist das nicht der Fall. Kleinere Hersteller sind mit der EU-Berechnungsmethodik überfordert, bei zahlreichen Sonderfällen können die Daten ebenfalls nicht ermittelt werden.

Fazit: CBAM muss dringend überarbeitet werden

Das CBAM-System ist in der jetzigen Ausgestaltung offensichtlich für zahlreiche Fälle untauglich und sollte dringend vereinfacht werden.

Übergangsphase bis Ende 2025:

  • Sofortige Bereitstellung eines funktionsfähigen EU-Meldeportals mit deutschsprachigen Anleitungen.
  • Die Bagatellgrenzen für Importe sollten statt 150 Euro mindestens 1000 Euro, besser 5.000 Euro betragen.
  • Alternativen für die Fälle, in denen der ausländische Lieferant keine Werte zur Verfügung stellt oder stellen kann.

Alternativkonzept für den ab 2026 vorgesehenen europäischen Zertifikatehandel (ETS):

Der Zertifikatehandel und damit einhergehenden Verpflichtungen (Zulassung, Prüfberichte) sind in vielen Fällen praktisch oder wirtschaftlich nicht umsetzbar. Der notwendige Grenzausgleich muss in diesen Fällen anders gestaltet werden, beispielsweise über eine direkte Abgabenerhebung beim Import auf Basis von neuen Standardwerten. Die Diskussion darüber sollte nun geführt werden.
Import in die EU

Neuerungen beim Import 2024

Folgende Punkte ändern sich 2024 für den Import in die EU:

1. Selbstverzoller: Postsendungen unter 150 Euro elektronisch anmelden

Ab 1. April 2024 müssen auch Postsendungen unter 150 Euro, die von Selbstverzollern beim Binnenzollamt abgeholt werden,  elektronisch angemeldet werden. Eine konkludente Zollanmeldung, also einfach die Post mitnehmen, ist nicht mehr möglich. Neben der Standardzollanmeldung in ATLAS oder der Internetzollanmeldung IZA steht die Anwendung ATLAS-IMPOST bzw. IPK zur Verfügung. Dort wird nur der reduzierte Datensatz für Sendungen bis 150 Euro abgefragt.

2. Zunehmende Sorgfaltspflichten im Import: CBAM, Entwaldungsrichtlinie und anderes

Die Anforderungen an importierte Produkte und deren Nachverfolgbarkeit steigen. Bereits in Kraft sind
  • Nachweispflicht des nicht-russischen Vormaterials bei Waren aus den Kapiteln 72 und 73 (Eisen und Stahl)
  • CBAM: CO2-Grenzausgleich, Dokumentationspflichten beim Import von Waren aus den Kapiteln 72 und 73 (Eisen und Stahl, weitgehend), 76 (Aluminium, weitgehend), Düngemitteln, Zement und anderen
Ab dem 30. Dezember 2024 tritt die Entwaldungsrichtlinie der EU in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Rohstoffe wie Soja, Rinder, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in die EU eingeführt und hier vertrieben werden. Wichtig: Betroffen sind auch Erzeugnisse daraus wie Papier, Holzerzeugnisse, Kautschukdichtungen. Die Regulierung ist umfassend. Es ist nachzuweisen, dass die importierten Produkte „entwaldungsfrei” hergestellt wurden. Zudem ist eine Sorgfaltspflichtenerklärung erforderlich. Große Unternehmen müssen jährlich über die Handhabung ihrer Sorgfaltsplichten berichten. Für kleine und mittelständische Unternehmen bestehen Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Ähnlich wie bei CBAM ist auch hier noch vieles offen, zumindest der Vorlauf ist länger und die zuständigen Stellen sind bekannt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung informieren.

3. Einfuhr von Maschinen in Teilsendungen: Genehmigungspflicht

Falls Maschinen der Kapitel 84, 85 und bestimmte Fahrzeuge der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 zerlegt in mehreren Teilsendungen importiert werden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen unter der Warennummer des schließlich zusammengesetzten Enderzeugnisses abgefertigt werden. Die Dienstvorschrift ZT 0350 regelt die Einzelheiten. Aus den Zollanmeldungen soll hervorgehen, dass es sich um eine Teilsendung handelt. Wichtig: Unternehmen, die diese Vorgehensweise wünschen, müssen den Import mit mindestens einem Monat Vorlauf beim abfertigenden Einfuhrzollamt anmelden. Dieses erteilt dafür eine Genehmigung und überwacht die Importe. In der Vergangenheit wurde diese Vorgehensweise unterschiedlich gehandhabt.
Hinweis: Der Vorlauf für die Genehmigung ist nicht in Stein gemeißelt. Falls dieser zu lang ist, melden Sie dies dem Zollamt oder uns. Die Generalzolldirektion hat Flexibilität zugesichert.
Die Genehmigungspflicht gilt natürlich nicht, wenn die einzelnen Komponenten der Teilsendungen unter ihren jeweiligen Warennummern verzollt werden sollen. Und sie gilt auch nicht für die Ausfuhr. Das hat der Zoll nach unserer Rückfrage inzwischen klargestellt.

4. ATLAS-Release 10.1 und ZELOS

Für Einfuhren wird 2024 das neue ATLAS-Release 10.1 eingeführt, voraussichtlich mit wenigen Auswirkungen auf Anwender. Unter anderem wird technisch die Einführung einer MRN vorbereitet, die zukünftig die bisherige Registriernummer ersetzen soll.
Für den Austausch von Unterlagen und Anfragen steht die ATLAS-Anwendung ZELOS im Bereich Einfuhr zur Verfügung, auch bei Erstattungsanträgen (NEE). Ausfuhr und Versand folgen. ZELOS ermöglicht es, die Kommunikation zu bündeln und damit Mails und Faxe zu ersetzten. Die Nutzung von ZELOS ist freiwillig, es könnte sich lohnen, einen Blick zu riskieren.

5. EU-Importsystem ICS 2 – Phase 3

2023 wurde die zweite Phase des neuen EU-Importsystems (Import Control System ICS) eingeführt. Sie betraf Luftfracht sowie Kurier-, Express- und Postdienste (KEP). KEP müssen seitdem zusätzliche Sicherheitsangaben für Vorabmeldungen von Sendungen abgeben, bevor diese Sendungen in die EU gelangen können. Zusätzliche Daten betreffen die sechsstellige Warennummer (Unterposition des Harmonisierten Systems) und eine Warenbeschreibung sowie in den meisten Fällen die EORI des Warenempfängers. Im Merkblatt für Zollanmeldungen 2024 sind unter IV die künftig erforderlichen Daten aufgeführt.
Am 3. Juni 2024 beginnt die dritte Phase des ICS2 für den Seeverkehr. Die Phase geht bis September 2025. Einzelheiten finden sich ebenfalls im Merkblatt für Zollanmeldungen 2024, im Titel IV. Wann die Einbindung von Straßen- und Schienenverkehr erfolgt, ist noch offen.  
Vermutlich werden auch Reedereien die EORI-Nummer der Importeure anfordern. Da es sich um eine gesetzliche Vorgabe aus dem Unionszollkodex handelt (Einzelheiten im Merkblatt zu Zollanmeldungen, Titel IV), lässt sich dies kaum vermeiden. Es empfiehlt sich, bei der Weitergabe der EORI die Verwendung klar zur begrenzen, vor allem, wenn damit keine Vollmacht zur Importverzollung verbunden sein soll („nur zur Verwendung im ICS2”).

6. Präferenzen: APS/GSP, Neuseeland, Chile

Das allgemeine Präferenzsystem der EU wurde, nachdem man sich nicht rechtzeitig auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte, bis Ende 2027 verlängert. Die Regelungen und Aussetzungen bestehen unverändert fort. Im Juni 2024 wird das Handelsabkommen mit Neuseeland in Kraft treten, damit entfallen EU-Importzölle für Waren mit präferenziellem Ursprung Neuseeland. Das Abkommen mit Chile wurde überarbeitet. Es gelten neue großzügigere produktspezifische Ursprungsregeln. Für den Import dürften andere Präferenznachweise gelten (Erklärung zum Ursprung und REX statt EUR.1). Die Präferenz muss beim Import entsprechend codiert werden.
International

US-(Re-)Exportkontrolle

1. In welchen Konstellationen findet das US-(Re-)Exportrecht Anwendung?

Deutsche Unternehmen unterliegen in der Exportkontrolle der deutschen und europäischen Gesetzgebung. Bei Außenwirtschaftsprüfungen wie auch bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände wird von deutschen Behörden (Zoll, Staatsanwaltschaft etc.) alleinig deutsches und europäisches Recht administriert.
Aufgrund der Tatsache, dass die USA eine weltweite Geltung ihrer Exportbestimmungen für sich beanspruchen und bei Verstößen mit Sanktionen drohen, sind viele Unternehmen verunsichert, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese Bestimmungen einhalten müssen.
Die USA haben zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit Kontrollen normiert, mit denen sie unter anderem Re-Exporte von US-Gütern im Ausland erfassen. Aus diesem Grund kommen auch nicht-amerikanische Unternehmen mit den Regelungen der US-(Re-)Exportkontrolle in Berührung. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Bezug zum US-Recht. Somit sollten sich Unternehmen, bevor sie mit den umfangreichen Prüfungen der US-(Re-)Exportkontrollvorschriften beginnen, fragen, ob ihre Geschäfte überhaupt einen US-Bezug aufweisen. Als mögliche Bezugspunkte definieren die amerikanischen Exportkontrollvorschriften, die Export Administration Regulations (EAR), einen güterbezogenen Anwendungsbereich für US-Produkte weltweit (in § 734.3 EAR) und einen personenbezogenen Anwendungsbereich für US-Personen (u.a. § 734.5). Andere Konstellationen ergeben sich aus den Regeln des Office of Foreign Assets Control (OFAC) und aus bestehenden Länderembargos der USA, welche vom OFAC verwaltet werden.
Viele Unternehmen fürchten US-Sanktionen bei Verstößen gegen das US-(Re-)Exportkontrollrecht. Daher fragen international tätige Unternehmen bei ihren Lieferanten immer häufiger nach, ob deren Produkte eventuell amerikanischen (Re-)Exportgenehmigungspflichten unterliegen. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig nach der ECCN-Nummer (Export Control Classification Number) gefragt. So kommen inzwischen auch Unternehmen mit den Exportkontrollbestimmungen der USA in Berührung, die selbst überhaupt nicht exportieren. Damit greifen die US-Regelungen tief in die Ausfuhrgeschäfte deutscher Unternehmen ein.
Anknüpfungspunkte für das US-(Re-)Exportrecht:
Re-Export von US-Ursprungswaren
Export von Waren, bei denen Vormaterialien eingesetzt werden, die US-Ursprung besitzen (Achtung: komplexe Anteilswarenregeln)
Bei gesellschaftsrechtlichen Verbundenheiten mit US-Firmen (Mutter-/Schwestergesellschaft etc.)
Jede US-Person nach § 772.1 EAR (Achtung: ggf. abweichende Defintion in den US-Embargoverordnungen)

2. Die wichtigsten Prüfschritte

1. US-Produkt?

Die Frage der Zulässigkeit einer Ausfuhr nach US-Recht stellt sich, wenn Waren mit US-Ursprung exportiert bzw. reexportiert werden sollen. Darunter fallen nicht nur 100% US-Waren (US-origin), sondern auch im Ausland hergestellte Waren und Güter ab einem bestimmten kontrollierten US-Anteil an Waren, Technologie oder Software (De minimis). „Kontrolliert“ heißt in diesem Zusammenhang genehmigungspflichtig. Unternehmen müssen somit prüfen, ob die US-Produkte bei einer Lieferung in unverbautem Zustand genehmigungspflichtig (bezogen auf das Empfängerland der im Ausland hergestellten Ware) wären. Aus einem in Deutschland hergestellten Produkt wird nur dann ein US-Produkt, wenn kontrollierte US-Bestandteile oberhalb der De minimis Schwelle enthalten sind. Die De minimis Schwelle liegt grundsätzliche bei 25 Prozent. Eine Ausnahme besteht für die Länder der Ländergruppe E:1 (derzeit Iran, Sudan, Syrien und Nordkorea) und die Ländergruppe E:2 (derzeit nur Kuba), hier liegt die Schwelle bei 10 Prozent. Einen genauen Überblick bieten hier die De minimis Rules and Guidelines des Bureau of Industry and Security (BIS).
Ferner sind US-Waren unter Umständen auch jene ausländischen Waren, die nach einer Foreign Direct Product Rule direktes Produkt von US-Software oder Technologie sind und in bestimmte Empfangsländer geliefert werden. Das Bureau of Industry and Security stellt hierfür Foreign Direct Product Guidelines zur Verfügung.
Achtung: Mittlerweile gibt es neun verschiedene Foreign Direct Product Rules, mit sehr unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Ganz besonderes Augenmerk ist hier auf die Empfangsländer Russland und China zu legen, für die in den letzten 2 Jahren eigene Foreign Direct Product Rules geschaffen wurden. Ob eine US-Ausfuhrgenehmigung nötig ist, bestimmt sich nach Endprodukt, Bestimmungsland und dem Endverwendungszweck bzw. Endverwender.

2. ECCN?

Um zu prüfen, ob eine US-Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ist es wichtig zu wissen, ob die Ware, die (re)exportiert werden soll eine spezifische Export Control Classification Number (ECCN) hat. Waren, die auf der amerikanischen Güterkontrollliste, der sogenannten Commerce Control List (CCL) aufgeführt sind, wird jeweils eine solche aus fünf Zeichen bestehende ECCN zugeordnet. Auch hier bietet das BIS Hilfestellung mit dem Commerce Control List (CCL) Order of Review Decision Tool.
Praxistipp: Struktur und Inhalte der CCL gleichen in großen Teilen der Güterliste der Dual-Use-Verordnung der EU bzw. der deutschen Ausfuhrliste. Die Ausfuhrlistenposition (AL) und die amerikanische  ECCN sind in ihrer Systematik gleich: Wie die EG-Dual-Use Verordnung verfügt die CCL über zehn Kategorien (categories), fünf Produktgruppen (product groups) sowie Kennungen (classification).
US-Güter, die nicht durch eine Position der CCL erfasst sind und nicht durch eine andere Behörde kontrolliert werden, erhalten die Codierung „EAR99“. Waren mit dieser Codierung benötigen in der Regel keine US-Ausfuhrgenehmigung, es sei denn es wird eine der 10 General Prohibitions (Allgemeinen Verbote) der EAR (§ 736) berührt, z.B. Export in ein Embargoland oder Handel mit einer gelisteten Person.
Wichtig: Ein Dual-Use Gut ist nur dann mit einer ECCN zu versehen, wenn es sich um ein Gut handelt, das nach dem güterbezogenen Anwendungsbereich der EAR (§734.3) ein US-Produkt ist (siehe Punkt 1).

3. EAR99?

EAR99-Güter sind der Großteil der Verbrauchsgüter, die grundsätzlich der Zuständigkeit des US-Wirtschaftsministeriums unterfallen, aber NICHT in der Güterkontrollliste genannt sind. Dabei handelt es sich um eine Auffang-(„catch all“-) Klassifizierung. EAR99-Güter werden ebenfalls vom Geltungsbereich der EAR (Export Administration Regulation) erfasst und können daher unter bestimmten Bedingungen trotzdem export- bzw. reexportlizenzpflichtig sein. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn gegenüber dem Käufer oder dem Bestimmungsland ein spezielles Embargo besteht. Die Embargos werden vom Office of Foreign Assets Controls administriert. Diese Behörde untersteht dem US-Department of Treasury. Eine Genehmigungspflicht besteht für EAR99-Produkte derzeit grundsätzlich für die Bestimmungsziele Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea. Für diese vier Länder sind EAR99-Produkte im Sinne der De minimis-Rule „kontrolliert“, für alle anderen Länder nicht.
Für die Einhaltung der amerikanischen Ausfuhrbestimmungen - Export Administration Regulations (EAR) - und die Kontrolle der Dual-Use-Exporte (und Re-Exporte) ist das Bureau of Industry and Security (BIS) zuständig.
Weitere Zuständigkeiten im US-(Re-)Exportkontrollrecht: 
Office of Foreign Assets Controls (OFAC), US Department of the Treasury
Wirtschafts- und Handelssanktionen basierend auf der US-Außenpolitik und nationaler Sicherheitsziele (US-Embargos), Verwaltung der Specially Designated Nationals (SDN)-Liste (Finanzsanktionen)
Directorate of Defense Trade Controls (DDTC), US State Department
Staatliche und private Ausfuhren von Verteidigungsgütern

4. US-Person?

Jede an einem Drittlandsgeschäft beteiligte US-Person nach §772.1 EAR hat sich vollumfänglich an das US-Exportkontrollrecht und auch die darin enthaltenen Regelungen zur Reexportkontrolle zu halten:
  • Jeder US-Staatsangehörige
  • Jede nach US-Recht organisierte juristische Person
  • Jede sich in den USA aufhaltende Person

3. Wohin wird exportiert?

Anders als im europäischen Exportkontrollrecht, nach welchem eine gelistete Ware immer ausfuhrgenehmigungspflichtig ist, macht das US-Exportkontrollrecht die Ausfuhrgenehmigungspflicht abhängig vom Exportland und einem festgelegten Kontrollgrund („reason for control“). Für die Frage der Genehmigungspflicht eines (Re-)Exports kommt es im amerikanischen Exportkontrollrecht auf das Bestimmungsland an. Für alle ECCN-gelisteten Güter wurde die Commerce Control List mit einer Länderliste, der Commerce Country Chart (CCC Supplement No.1 to Part 738 EAR), unterlegt. Die ECCN und der sogenannte „Commerce Country Chart“ in Kombination, definieren, ob die Ware der US-(Re-)Exportkontrolle unterliegt.
„Reasons for control” (nicht abschließend) können sein:
  • Chemical & Biological Weapons
  • Nuclear / Nonproliferation
  • National Security
  • Missile Technology
  • Regional Stability
  • Firearms Convention
  • Crime Control
  • Anti-Terrorism
Für die Bestimmungsziele Kuba, Syrien, Crimea (Krim) und Nordkorea normiert § 746 EAR eine umfassende Genehmigungspflicht für alle US-Produkte nach den EAR. Damit sind im Geschäftsverkehr mit diesen Ländern grundsätzlich auch EAR99 Güter kontrolliert. Bei Geschäften mit dem Iran sind neben den Regelungen der EAR, die Embargoregelungen des OFAC zu beachten. Hieraus ergibt sich ebenfalls eine Genehmigungspflicht für EAR99 Güter.

4. Wer erhält das Gut?

Für deutsche Unternehmen können sich auch Beschränkungen im Hinblick auf den Empfänger ergeben. Findet sich der Empfänger auf einer der US-Sanktionslisten, folgen hieraus je nach Liste Verbote oder Genehmigungspflichten. Die USA kennen eine Reihe von Sanktionslisten, die sowohl von ihrer Zielrichtung als auch von der Behördenzuständigkeit ganz unterschiedlich sind. Vor diesem Hintergrund sind hier individuelle Prüfungen vorzunehmen.
Zunächst gilt es, sich einen Überblick über die wesentlichen US-Listen zu verschaffen. Es gibt güterbezogene Sanktionslisten sowie Finanzsanktionslisten. In einem weiteren Schritt ist dann zu prüfen, welche Listen für welche Geschäfte relevant sind. Dies kann nur unter Berücksichtigung der eigenen firmenindividuellen Besonderheiten erfolgen. 

5. Überblick über die wesentlichen US-Sanktionslisten

Listen des Bureau of Industry and Security (BIS)

  • Denied Persons List – DPL
  • Entity List – EL
  • Unverified List – UL
Diese Listen sind für alle US-Produkte zu beachten.
Es gibt weitere Listen, wie z.B. die Military End-User List, die ggf. beachtet werden müssen.

Listen des Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Besonderes Augenmerk verdienen die Listen des OFAC. Im Besonderen ist dies die Specially Designated Nationals Liste (SDN) und die OFAC-CSL (Non-SDN). Für die Listen des OFAC gilt die sogenannte 50 Percent Rule, die mit den mittelbaren Bereitstellungsverboten der EU vergleichbar ist. Grundsätzlich gelten die Listen des OFAC für US-Personen. Ausnahmen bestehen in erster Linie für einzelne Sanktionsprogramme der SDN Liste, so z.B. für Iran, Russland und Nord Korea.
Die OFAC-CSL ist die Konsolidierung verschiedener Einzellisten des OFAC, die NICHT in der SDN-Liste zu finden sind. Die OFAC-CSL ist grundsätzliche nur für US-Personen relevant. Für die Listen des OFAC gilt die 50 Percent Rule, die mit den mittelbaren Bereitstellungsverboten der EU vergleichbar ist.
Die Specially Designated Nationals Liste (SDN) setzt sich zusammen aus verschiedenen Sanktionsprogrammen. Diese Sanktionsprogramme verfolgen ganz unterschiedliche Ziele und unterscheiden sich sowohl inhaltlich als auch in den Rechtsfolgen. Diese finden sich im Einzelnen auf der Homepage des OFAC. Das OFAC hat für die richtige Nutzung und Lesbarkeit der SDN-Liste ein Anleitungsvideo erstellt. 
Nur wer die einzelnen Sanktionsprogramme beachtet, kann zu richtigen Prüfergebnissen kommen. Bei den SDN-Listungen handelt es sich um Finanzsanktionen. Die Folge einer Listung ist, dass “SDNs assets are blocked and U.S. persons are generally prohibited from dealing with them.” Damit sind güterbezogene Lieferungen grundsätzlich nicht erfasst, es sei denn es besteht eine “Verknüpfung” zu den EAR, welche die güterbezogene Exportkontrolle regeln –  § 744.8 EAR.
Die SDN-Liste ist in Teilen mit unserer CFSP-Liste deckungsgleich. Hinter jedem Eintrag auf der SDN-Liste findet sich in eckigen Klammern ein Suffix, der Hinweis auf das Sanktionsprogramm gibt, aus dem der Listeneintrag kommt.
Die Liste der Programme, für welche End-User Kontrollen nach §744 EAR gelten, wurde jüngst um einige Sanktionsprogramme erweitert –  siehe § 744.8 EAR – und sind somit grundsätzlich immer auch beim Handel mit US-Produkten zu beachten! Im Einzelnen sind dies:

[BELARUS-EO14038]
[BELARUS]
[RUSSIA-EO14024]
[UKRAINE-EO13660]
[UKRAINE-EO13661]
[UKRAINE-EO13662]
[UKRAINE-EO13685]
[FTO] – Foreign Terrorist Organization
[SDGT] – Specially Designated Globasl Terrorists
[NPWMD] – Nuclear Proliferation Weapons of Mass Destruction
[ILLICIT DRUGS-EO14059]
[SDNT] – Narcotics Trafficking Sanctions Regulations
[SDNTK] – Foreign Narcotics Kingpin Sanctions Regulations
[TCO] – Transnational Criminal Organizations
Achtung Secondary Sanctions!
Nicht-US-Personen können nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran 2016 durch Sekundärsanktionen (Secondary Sanctions) betroffen sein. Diese können Nicht-US-Personen auferlegt werden, wenn sie sich an Geschäften mit Personen, Organisationen oder Unternehmen beteiligen, die in der SDN-Liste unter einem Sanktionsprogramm mit Bezug zum Iran gelistet sind. Diese Sanktionsprogramme sind von Nicht-US-Personen unabhängig vom Handel mit US-Produkten oder Dollar Geschäften zu beachten. Die zu beachtenden Sanktionsprogramme sind gekennzeichnet mit den Kürzeln [IFSR], [IRGC], [IRAN] oder einer Kombination aus diesen. Des Weiteren sind die Einträge in der Regel mit dem Hinweis “subject to secondary sanctions” versehen.
Auch für Russland gilt es genau hinzuschauen. Am 25. Juli 2017 hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetzespaket, den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) mit verschärften Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sehen unter anderem drastische Finanzierungsbeschränkungen vor und erlauben Sanktionsmaßnahmen auch gegen drittländische (deutsche) Unternehmen, die sich beispielsweise an Energieprojekten beteiligen. Geschäfte mit gelisteten Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen zu Sanktionen gegen deutsche Unternehmen führen.
Exkurs: Verschärfungen beim Handel mit Chinas Chipindustrie 
Seit Oktober 2022 haben die USA den Handel mit Chinas Chip- und Halbleiterindustrie massiv beschränkt. Die Regelungen sollen die Entwicklung und Produktion von bestimmten Halbleitern und Supercomputern in China verhindern. Aus Sicht der USA benötigt China diese für die Modernisierung des Militärs sowie die Herstellung von Massenvernichtungswaffen. 
Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, normieren die neuen Vorschriften Kontrollen für:
- Lieferungen von nicht gelisteten Gütern bei der Kenntnis bestimmter Endverwendungen (§744.23 EAR)
- Lieferung von Gütern “subject to the EAR” nach der Foreign Direct Product Rule §734.9 EAR
- Aktivitäten von US-Unternehmen und einzelnen US-Bürgern
Die Neuerungen sind umfangreich und vielschichtig, benötigen in Einzelfällen keinen direkten US-Bezug und erfordern eine umfassende Prüfung. 

7. Leitfaden zu Fragen des US-(Re-) Exportkontrollrechts

Der Leitfaden zu Fragen des US-(Re-)Exportkontrollrechts in 5. Auflage

Erstmalig 2018 hat die IHK Region Stuttgart einen Leitfaden zu den komplexen Fragestellungen des US-(Re-)Exportkontrollrechts in Auftrag gegeben. Erstellt von Dr. Ulrike Jasper von der AEB SE, wird in dem Leitfaden das komplexe Thema US-(Re-)Exportkontrolle systematisiert und die wichtigsten Prüfschritte dargestellt. Ausgehend von der europäischen Exportkontrolle wird an entsprechender Stelle die US-(Re-)Exportkontrolle gegenübergestellt. Es werden dabei die güterbezogenen Exportkontrollen und die Finanzsanktionen gesondert dargestellt. 

Der Leitfaden wird laufend aktualisiert und fortgeschrieben, um den jeweils aktuell gültigen Sachstand abzubilden. Mittlerweile erhältlich in 5. Auflage kann der Leitfaden über die IHK-Exportakademie bezogen werden.

8. Interaktive Beratungsabläufe zur US-(Re-)Exportkontrolle

Der interaktive Beratungsablauf zum US-(Re-)Exportkontrollrecht der IHK Exportakademie ist eine Online-Hilfe (App) zur Feststellung welche Geschäftsvorgänge möglicherweise dem US-(Re-) Exportkontrollrecht unterliegen. Anhand gezielter Fragestellungen kann mit Hilfe des interaktiven Beratungsablaufs schnell überprüft werden, welche US-Produkte, US-Personen und US-Technologie/US-Software dem US-(Re-) Exportkontrollrecht nach den EAR unterstehen. Denn bevor überhaupt mit der umfangreichen Prüfung der amerikanischen Exportkontrollvorschriften begonnen werden kann, sollte die Frage „Am I subject to the EAR“ beantwortet werden. Hierauf gibt der interaktive Beratungsablauf Antwort.
Nur wenn die Frage mit „ja“ beantwortet wird, sind weitere Prüfungen überhaupt notwendig. Auf alle Produkte, die „not subject to the EAR“ sind, finden die Regelungen der EAR keine Anwendung. Die Beurteilung eines Re-Exports erfolgt aus US-Sicht und erfasst nur Lieferungen außerhalb der USA. Diese ist deshalb erforderlich, weil sich aus den nationalen Gesetzgebungen der Amerikaner Rechtsfolgen für europäische Firmen ergeben können. Eine mögliche Betroffenheit ergibt sich aufgrund der extraterritorialen Anwendungen von US-Recht.
Sehr gute Hilfestellung bieten hier auch diverse Decision Tree Tools des BIS, unter anderem eines zu De minimis und Foreign Direct Product Rules.

9. Compliance

Die Einhaltung des US-(Re-)Exportkontrollrechts stellt viele deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen. Es gibt kaum Empfehlungen wie ein Compliance-Management-System aussehen könnte, dessen Ausgestaltung sich an dem Risikoprofil des Handels mit US-Waren ausrichtet.
Erstmalig hat das Office of Foreign Asset Controls (OFAC), das die US-Wirtschafts- und Finanzsanktionen administriert, eine Compliance-Empfehlung für Unternehmen herausgegeben und beschreibt die wesentlichen Elemente eines Sanctions Compliance Programs (SCP). Die Handlungsempfehlungen richten sich an Unternehmen, die unmittelbar dem US-Recht unterworfen sind (US-Persons) sowie an ausländische Unternehmen, die Handel in bzw. mit den Vereinigten Staaten oder US-Personen oder Handel mit US-Waren oder Dienstleistungen in Ländern betreiben, die seitens der USA mit einem Embargo belegt sind. Das OFAC bietet eine Übersicht aller bestehender US-Sanktionsprogramme.
„A Framework for OFAC Compliance Commitments“ umfasst 12 Seiten und ist in englischer Sprache auf der Homepage des U.S. Department of the Treasury hinterlegt.
Das Dokument erläutert, unter welchen Umständen sich das Vorhandensein eines ICP mildernd auf die Bewertung eines Verstoßes gegen das US-Sanktionsrecht auswirkt. Zudem werden einige kritische Punkte (‚root causes‘) erörtert, die in der Vergangenheit am häufigsten zu einer Feststellung von Verstößen führten.
Die Compliance-Empfehlungen des OFAC ergänzen an dieser Stelle diejenigen des Bureau of Industry and Security, der Behörde, die die Einhaltung der allgemeinen Export Administration Regulations (EAR) überwacht.
Je nach Fallkonstellation finden Unternehmen in den verlinkten Dokumenten Handreichungen wie sie die Regelungen der US-(Re-)Exportkontrolle bestmöglich einhalten können. 
Auch 2024 bietet das Bureau of Industry and Security wieder Schulungen zum Thema Complying with U.S. Export Controls an. Mitarbeitende des BIS vermitteln in zweitägigen Onlineschulungen alle Grundlagen zum Thema US-Exportkontrolle und informieren zu aktuellen Änderungen der Export Administration Regulations (EAR). Bitte prüfen Sie hierzu regelmäßig den aktuellen Seminarplan

Länderinformation Vietnam

Vietnam

Die wirtschaftliche Entwicklung Vietnams ist beeindruckend. Mit der schrittweisen Erneuerungspolitik (Doi Moi) im Jahr 1986 möchte das Land den Status eines Industrielandes erreichen. Die Verlagerung von einer stark landwirtschaftlich geprägten Nation hin zu einem Produktions- und Dienstleistungssektor ist Vietnam bisher gut gelungen. Heute gehört es zu den am schnellst wachsenden Volkswirtschaften der Welt.

Aktuelle Veranstaltungen zu Vietnam

07.03.2024 Webinar Bits of Asia – Fokus Vietnam

Vietnam ist ein aufstrebender Investitionsstandort mit starkem Wirtschaftswachstum. Geringe Lohnkosten, eine junge Erwerbsbevölkerung, politische Stabilität sowie Freihandelsabkommen, auch mit der EU, machen das Land für die exportorientierte verarbeitende Industrie attraktiv.
Melden Sie sich gerne auf der IHK-Veranstaltungsseite an.

22.03.2024 Beratungstag Vietnam

Entdecken Sie Vietnam: Ihr Tor zu neuen Geschäftsmöglichkeiten! Als aufstrebender Sourcing- und Investitionsstandort, sowie als wachsender Absatzmarkt für deutsche Produkte, bietet Vietnam enorme Potenziale. Doch wie navigiert man durch die vielschichtige Geschäftswelt des Landes? Finden Sie Antworten beim Vietnam-Beratungstag am 22. März 2024 in der IHK Region Stuttgart. Treffen Sie unseren Experten, Herrn Tran Duy Tuan von der AHK Vietnam, und erhalten Sie maßgeschneiderte Tipps für Ihren erfolgreichen Markteintritt oder den Ausbau Ihrer Geschäftsaktivitäten in Vietnam. Seien Sie dabei, ob vor Ort oder per Videokonferenz!

Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in der IHK-Veranstaltungsdatenbank.
Neben der dynamischen Wirtschaftsentwicklung und den investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen, ist Vietnam auch aufgrund seiner jungen und einwohnerreichen Bevölkerung ein interessanter Wirtschaftspartner. Mit fast 100 Millionen Einwohnern gehört Vietnam zu den 15 bevölkerungsreichsten Nationen der Welt. Das Land gehört heute zu den sogenannten middle income countries und hat eine wachsende Mittelschicht, die das Land auch zu einem attraktiven Absatzmarkt macht.
Auch in Krisenzeiten beweist sich Vietnam als robuste Wirtschaftsmacht. Vietnam war im Gegensatz zu anderen Ländern während der Pandemie zwar nicht in eine Rezession gerutscht. Jedoch verzeichnete das Land im Jahr 2021 ein Wirtschaftswachstum von real 2,6 Prozent. Dies ist seit der Einführung von Doi Moi die schwächste Jahresentwicklung. Trotz der Schwächung sehen die Prognosen aber positiv aus, denn die Bedingungen für ein Konjunkturschub sind gut: vietnamesische Exporte und ausländische Investitionen steigen zum einen kontinuierlich an. Zum anderen wird Vietnam als Standort aufgrund der zunehmenden Einbindung in Freihandelsabkommen und Lieferketten immer attraktiver.
Vietnam wird zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen und ausländische Investoren für den Standort gewinnen. Mit den verschiedenen Freihandelsabkommen (z.B. EVFTA, RCEP) und den politischen Entwicklungen (USA-China) gewinnt Vietnam immer mehr an Attraktivität und Aufmerksamkeit.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) trat am 1. August 2020 in Kraft und ist das zweite Abkommen, welches zwischen der EU und einem südostasiatischen Land abgeschlossen wurde. Ein solches Abkommen unterstreicht die wirtschaftliche Wichtigkeit Vietnams für die Europäische Union.
  • Mit fast 100 Millionen Einwohnern ist Vietnam ein wichtiger Exportmarkt der EU in Asien
  • Für die EU ist Vietnam der 17. Handelspartner der Welt und der zweitgrößte in Südostasien
  • Für die EU ist Vietnam eine wichtige Quelle für Rohstoffe und andere Vorleistungen für Waren
Weitere Informationen zum EU-Vietnam-Abkommen sind im folgenden IHK-Artikel zusammengefasst.

Internationaler Warenverkehr

Dass sich Vietnam zu einem wichtigen Handelspartner entwickelt, sieht man an den jüngsten Entwicklungen in der Außenwirtschaft. Neben der Mitgliedschaft beim regionalen Handelsabkommen RCEP, gehört Vietnam seit dem 1. Mai 2022 zu den über 70 Ländern, die dem Carnet ATA-Abkommen beigetreten sind. Das Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr von Waren vereinfacht den temporären Import von Waren nach Vietnam. Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel zum Carnet -ATA für Vietnam

Branchenüberblick

Vietnam bietet interessante Potenziale in nahezu allen Branchen. Mit der relativ liberalen Marktwirtschaft ist das Land für ausländische Investoren eine Destination mit viel Potenzial. Insbesondere in den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, erneuerbare Energien, High-Tech und IT gewinnt Vietnam im internationalen Vergleich an Investoreninteresse. 
Allgemein liegen die drei Säulen der vietnamesischen Wirtschaft in der Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen. Besonders der Dienstleistungssektor ist stark geprägt. Er macht rund 42 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus und beschäftigt 35 Prozent der gesamten Arbeitskräfte. Auch der Industriesektor ist ein wichtiges Standbein des heutigen Vietnams. Die Kohle-, Kohlenwasserstoff-, Elektrizitäts-, Zement- und Stahlindustrie sind boomende Sektoren. Ebenso sind die Automobil-, Elektronik- und Computertechnologie-Industrien wichtige Zukunftsmärkte für Vietnam. Circa 30 Prozent der Arbeitskräfte sind hier beschäftigt und tragen zu 35 Prozent des vietnamesischen BIP bei. Die dritte Säule der vietnamesischen Wirtschaft bleibt der Agrarsektor. Über 35 Prozent der Arbeitskräfte sind noch in diesem Bereich tätig, das zu 14 Prozent des BIP beiträgt. Vietnam ist für seinen Reis, Kaffee, Pfeffer, Baumwolle, Kautschuk, Tee uvm. weltweit bekannt. 

Die vielversprechende Elektronikindustrie

Besonders die Elektronikindustrie ist in den letzten Jahren eine der wichtigsten Branchen des Landes geworden. Die Wachstumsrate von elektrotechnischen und elektronischen Erzeugnissen in Vietnam übersteigen dem des BIPs. Der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e.V., kurz ZVEI, beobachtet seit 2010 einen durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 12,0 Prozent. Somit ist Vietnam der viertgrößte Markt in Südostasien. Zahlreiche bekannte Firmen der Elektronikindustrie haben ihre Produktionsanalgen in Vietnam errichtet bzw. ausgebaut. Im Jahr 2020 zählten Smartphones, Computer und ihre Komponenten zu den wichtigsten Exportgütern. Auch die Herstellung von Chips und Halbleitern gewinnt an Bedeutung. Vietnam ist auch für die Elektronikindustrie aufgrund  den relativ niedrigen Lohnkosten und der Einbindung in internationale Freihandelskommen ein attraktiver Standort.

Große Schritte in der Automobilbranche

Die Automobilindustrie in Vietnam ist noch relativ klein. Jedoch war sie in den letzten Jahren vermehrt für ihre dynamische Entwicklung in der weltweiten Presse. Bisher war Vietnam Montage-Standort für Marken wie Toyota, Hyundai, Kia und Mercedes. Seit 2019 wird auch die erste vietnamesische Automobilmarke Vinfast im Land produziert. Dabei kooperiert es stark mit deutschen Partnern. So sind zum Beispiel ABB, Bosch, BMW, Dürr, Eisenmann, Siemens, Thyssenkrupp und ZF wesentliche Partner der Vingroup. Bislang sind die Kraftfahrzeuge der Marke Vinfast nur im Inland zugelassen. Ihre Pläne sind jedoch groß: ab 2025 sollen 500.000 Fahrzeuge pro Jahr produziert werden und auch in ausländische Märkte exportiert werden.
Auch die E-Mobilität kommt langsam in Vietnam an. Internationale Autohersteller beginnen schrittweise elektrische Autos sowie Hybridfahrzeuge auf den Markt zu bringen. Jedoch steht die übergreifende Verbreitung von E-Autos noch vor großen Herausforderungen. Eine Lade-Infrastruktur existiert noch nicht.
Weitere Informationen zum vietnamesischen Markt finden Sie auf der Internetseite der GTAI sowie bei der AHK Vietnam.

Vietnam – Generelle Daten und Wissenswertes

Ihre Ansprechpartner vor Ort

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© IHK Region Stuttgart
Ausfuhrgenehmigung

Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Bei zahlreichen genehmigungspflichtigen Ausfuhren ist keine förmliche Einzelgenehmigung notwendig. Oft können Exporteure eine  „Allgemeine Genehmigung (AGG)“ pauschal anwenden. Dabei sind die Bedingungen der jeweiligen AGG einzuhalten. Diese beziehen sich auf Warenarten, Werte, Empfangsländer und Meldepflichten. Wenn diese eingehalten werden, kann der Export ohne Zeitverzug erfolgen.

Aktuell: BAFA gibt neue AGG Nr. 42 bekannt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. Februar 2024 die neue AGG Nr. 42 bekannt gegeben. Sie genehmigt die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen gemäß Artikel 5n der EU-VO 833/2014 (Russland-Embargo-Verordnung) an nicht-sensitive Empfänger. Die AGG im Wortlaut finden Sie auf der Website des BAFA. 

Aktuell: BAFA gibt Änderungen hinsichtlich der AGG-Meldepflichten bekannt und veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Erleichterungen hinsichtlich der Meldepflichten bestimmter AGG bekannt gegeben. Die Änderungen wurden am 11. Dezember 2023 wirksam. 
Für die AGG Nr. 19, 21, 22, 26, 27 und 28 gilt: Der Meldezeitraum bleibt unverändert vom 1. Januar bis 30. Juni sowie vom  1. Juli bis 31. Dezember eines Jahres. Der Zeitraum zur Abgabe der Meldung wird aber von zwei Wochen auf einen Monat verlängert. So können Unternehmen jetzt Ausfuhren des ersten Halbjahrs vom 1. bis 31. Juli (früher: 1. bis 15. Juli)  sowie des zweiten Halbjahrs vom 1. bis 31. Januar (früher: 1. bis 15. Januar) melden. 
Für die AGG 33 gilt: der Meldezeitraum wurde von bisher zwei Wochen auf einen Monat erweitert. Die Änderungen gelten seit 11. Dezember 2023. Sie sind Teil eines Maßnahmenpakets, das Exportkontrollverfahren verschlanken und beschleunigen soll.
Bereits zum 1. September 2023 sind weitere Änderungen bei den AGG wirksam geworden. Das BAFA hatte die bereits bestehenden nationalen AGG grundlegend überarbeitet sowie fünf neue AGG bekanntgegeben. Ziel ist, Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner sowie enge Partnerländer zu beschleunigen.
Tipp: Unternehmen mit laufenden Anträgen zur Erteilung von Einzelgenehmigungen sollten überprüfen, ob sie nicht von einer der neuen oder überarbeiteten AGG Gebrauch machen können. In diesem Fall können sie ein laufendes Einzelgenehmigungsverfahren beim BAFA stornieren. Sie sollten das Storno begründen und angeben, dass sie eine der neuen oder überarbeiteten AGG nutzen und eine Einzelgenehmigung nicht mehr erforderlich ist. 

1. EU-weit gültige AGG

Die wichtigste Allgemeine Genehmigung ist die EU-weit gültige Allgemeine Genehmigung (EU 001). Sie hat das breiteste Anwendungsspektrum und relativ geringe Meldeauflagen.
  • EU001 Dual-Use-Güter in neun Länder
  • EU002 Ausgewählte Dual-Use-Güter in sechs Länder
  • EU003 Wiederausfuhren von Dual-Use-Gütern nach Instandsetzung oder Austausch
  • EU004 Vorübergehende Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu Messen und Ausstellungen
  • EU005 Bestimmte Telekommunikationsgüter
  • EU006 Bestimmte Chemikalien
  • EU007 Konzerninterne Ausfuhr gelisteter Software und Technologie
  • EU008 Ausfuhr von Gütern der Verschlüsselung (Encryption)

2. Nationale AGG

Zusätzlich bestehen nationale Befreiungen. EU-weit geltende AGG sind vorrangig zu nutzen. Einzige Ausnahme: deutsche Exporteure können auswählen, ob sie die nationale Allgemeine Genehmigung Nr. 16 oder die EU008 bzw. die EU005 nutzen.
Die nationalen AGG sind befristet. Jährlich zum 1. April verlängert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bestehenden AGG in der Regel um ein Jahr und nimmt gegebenenfalls inhaltliche Anpassungen vor.

Die nationalen AGG

(gültig bis 31. März 2024)

AGG für gelistete Dual-Use-Güter

  • Nr. 12 (WGG: für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer Wertgrenze von 10.000 Euro)
  • Nr. 13 (FAG: für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen)
  • Nr. 14 (Wärmetauscher, Pumpen und Ventile)
  • Nr. 15 (Brexit)
  • Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit)
  • Nr. 17 (Frequenzumwandler)
  • Nr. 37 (Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder)
  • Nr. 38 (Software für elektronische Bauteile)
  • Nr. 39 (Verbringung von Gütern des Anhangs IV der EU-Dual-Use-Verordnung)

AGG für Rüstungsgüter

  • Nr. 18 (Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung)
  • Nr. 19 (geländegängige Fahrzeuge)
  • Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte)
  • Nr. 21 (Schutzausrüstung)
  • Nr. 22 (Sprengstoffe)
  • Nr. 23 (Wiederausfuhr)
  • Nr. 24 (Vorübergehende Ausfuhr und Verbringung)
  • Nr. 25 (Ausfuhr und Verbringung in bestimmten Fallgruppen)
  • Nr. 26 (Streitkräfte)*
  • Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)*
  • Nr. 28 (Zulieferung von Rüstungsgütern nach Frankreich)
  • Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)
  • Nr. 33 (sonstige Rüstungsgüter)
  • Nr. 34 (Software für Rüstungsgüter)

Sonstige AGG

  • Nr. 30 (nicht sensitive Geschäfte im Zusammenhang mit Iran)
  • Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge)
  • AGG Anti-Folter
  • Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht-sensitive Empfänger im Zusammenhang mit Russland), gültig bis zum 31. März 2025

3. Die richtige AGG finden

Falls Sie Allgemeine Genehmigungen nutzen, prüfen Sie den genauen Wortlaut und die in der AGG festgelegten Kriterien. Ein erstes wichtiges Hilfsmittel für die Frage, ob eine Allgemeine Genehmigung überhaupt in Frage kommt, ist der AGG-Finder des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit dieser Datenbank ist eine erste Recherche möglich. Sie ersetzt keinesfalls die eigenverantwortliche Prüfung der Einzelheiten.
Weiterführende Informationen zu Allgemeinen Genehmigungen bietet des BAFA im Internet.

4. AGG in ATLAS richtig anmelden

Ausführer, die eine AGG nutzen, müssen dies in der ATLAS-Ausfuhranmeldung anzeigen. Das geschieht über eine Codierung. Welche Codierungen hierfür zu nutzen sind und wie die elektronische Abschreibung beim BAFA erfolgt, darüber informiert das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung der deutschen Zollverwaltung.
  
Innovationskultur Silicon Valley

Innovationskultur Silicon Valley

Dampfkraft, Elektrizität und Digitalisierung haben die Industrie-Phasen der Vergangenheit revolutioniert. Heute sind wir in der vierten industriellen Revolution. Maschinen und Abläufe von Fertigung und Vertrieb werden mithilfe von IuK-Technologie vernetzt – Vorreiter bei der Digitalisierung ist das Silicon Valley an der Westküste der USA.

Save the Date: 9. April 2024, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr: Silicon Valley InnovationCamp BW Brunch

Erfahren Sie mehr über die Erfolgsgeschichten aus sechs Jahren InnoCamp BW im Silicon Valley InnoCamp BW Brunch. Best Practices für KI-Transformation sowie neues aus dem Silicon Valley stehen auf dem Programm. Außerdem können Sie in die spannende Welt der Futures Literacy & Foresight Thinking eintauchen. Die Informationsveranstaltung bietet nicht nur viel Inspiration, sondern auch die Möglichkeit, ehemalige Teilnehmer des InnoCamps, Interessenten am diesjährigen Programm sowie Unternehmen und Organisationen in Baden-Württemberg, die Innovation fördern, kennenzulernen. Die Veranstaltung wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gefördert und ist für die Teilnehmer kostenlos. Partner sind außerdem Baden-Württemberg International, die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern, Gründermotor und Bodensee Innovation Cluster.
Zur Anmeldung zum Silicon Valley InnovationCamp BW Brunch am 9. April geht es auf der Veranstaltungsseite von Baden-Württemberg International.

3. bis 14. Juni 2024: InnovationCamp BW Silicon Valley

Das Silicon Valley ist bekannt für die Digitalisierung von Geschäftsprozessen, E-Commerce-Innovationen, Cybersecurity und vor allem seine hohe Konzentration an digital innovativen Unternehmen.

Im InnovationCamp BW Silicon Valley lernen Mitarbeiter und Führungskräfte kleiner und mittelständischer Firmen aus Baden-Württemberg von erfahrenen Mentoren und Innovatoren des Silicon Valleys, digitale Transformation mit Hilfe von Zukunftstechnologien im eigenen Unternehmen erfolgreich durchzusetzen.
Das Programm des InnovationCamp besteht aus kleinen Sessions vor und nach der Reise und zwei Bootcamps vor Ort, die sich über den Zeitraum vom 3. bis 7. sowie 10. bis 14. Juni 2024 erstrecken. Die Teilnehmer tauchen ein in das Innovations-Epizentrum Silicon Valley und erleben unter anderem individuelle Mentoring-Sitzungen, Workshops und Vor-Ort-Besuche bei Innovations-Pionieren. Durch die Teilnahme am Camp lernen Unternehmen Zukunftstechnologien kennen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und langfristige Erfolgsstrategien aufzustellen.

Bitte beachten Sie: Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Für das InnovationCamp können sich ausschließlich Unternehmen aus Baden-Württemberg bewerben.
Informationen zu den Kosten, inkludierten Leistungen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Anmeldeseite für das InnovationCamp BW.

Innovations-Katalysator Silicon Valley

Im Silicon Valley bekommt man eine gute Portion Inspiration für Innovationen. In diesem ganz besonderen Ökosystem entwickeln sich die Trends von morgen. Silicon Valley-Firmen transformieren traditionelle Branchen wie den Maschinenbau und die industrielle Fertigung. Wie schaffen es Unternehmen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern innovativ zu bleiben?
Das Innovation Solutions-Team der AHK USA-San Francisco baut eine Brücke in den Westen der USA und ins Silicon Valley. Ansprechpartnerin ist Juliane Nandra, Director Corporate Innovation & Partnerships bei der AHK unter jnandra@gaccwest.com.

Newsletter zur Innovationskultur Silicon Valley

Die AHK USA-San Francisco informiert mit einem monatlichen Newsletter über die angesagtesten Tech-Trends aus dem Silicon Valley und dem Rest der Westküste der USA. Es geht um generative KI, autonomes Fahren, Future of Work, Klimatechnologien oder die neusten Innovationsmethoden. Der “Silicon Valley Innovation Insight”-Newsletter bietet Innovatoren in Baden-Württemberg Einblicke in die Welt von morgen.
Melden Sie sich über die Website der AHK USA-San Francisco zum Newsletter “Silicon Valley Innovation Insight” an.
In Europa Geschäfte machen

Enterprise Europe Network

Der europäische Wirtschaftsraum bildet den größten gemeinsamen Markt der Welt und bietet baden-württembergischen Unternehmen gute Absatzchancen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bietet sich der EU-Binnenmarkt an, um grenzüberschreitend Geschäfte zu machen.

Partner für KMU: Enterprise Europe Network

  • Sie stehen in Kontakt mit einer Firma im Ausland und wollen mehr über den Markt vor Ort wissen? 
  • Ihr Unternehmen braucht neue Zulieferer oder Vertriebspartner?
  • Die Finanzierung Ihres Projekts ist ungeklärt und Sie brauchen Informationen über Förderprogramme?
  • Sie wollen sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU beteiligen und suchen einen Lotsen durch Vergaberegeln?
Logo Enterprise Europe Network
Seit 2008 gibt es das Berater-Netzwerk Enterprise Europe Network für kleine und mittlere Unternehmen, in Europa neue Märkte erschließen möchten.  Die IHK Region Stuttgart ist Partner im baden-württembergischen Enterprise Europe Netzwerk neben weiteren Industrie- und Handelskammern, dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Steinbeis-Europa-Zentrum, Handwerk International und Baden-Württemberg International.
Übersicht über die Partner der EEn in Baden-Württemberg
Die EU fördert das Enterprise Europe Network, deshalb sind viele Angebote für Unternehmen kostenfrei. 
Die IHK Region Stuttgart ist Ihr lokaler Ansprechpartner, egal, ob Sie erst einsteigen oder bereits etabliert sind auf der internationalen Bühne #EENCanHelp!

Was können wir für Sie tun? 

Sind Sie neugierig auf die Arbeit des Enterprise Europe Network? Erfahren Sie mehr im YouTube-Video unseres baden-württembergischen Netzwerks.
Folgen Sie dem Enterprise Europe Network in den sozialen Medien:
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Veranstaltung am 26.02.2024

Markteintritt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)

Dubai hat sich als globaler Handelsplatz und innovativer Investitionsstandort einen Namen gemacht. Das wirtschaftliche Herzstück der Vereinigten Arabischen Emirate zieht Unternehmen aus aller Welt an, die von der modernen Infrastruktur, steuerlichen Vorteilen und der geografischen Lage profitieren möchten. Durch sein exzellentes Geschäftsumfeld und seine internationale Ausrichtung bietet Dubai die ideale Plattform für eine erfolgreiche Internationalisierungsstrategie.
Handwerk International Baden-Württemberg lädt ein zu einer Informations- und Netzwerkveranstaltung mit der Deutsch-Emiratischen Handelskammer (AHK) mit Unterstützung der IHK Region Stuttgart.
Die Dubai CommerCity und die Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner informieren über die vielfältigen Chancen, die mit einem erfolgreichen Markteintritt in eine der faszinierendsten Regionen der Welt verbunden sind.
Was erwartet Sie:
  • Einblick in die aktuellen Trends im globalen Online-und Einzelhandel
  • Expertenmeinungen über die VAE und Dubai als wichtiges Wirtschaftszentrum und strategischen Investitionsstandort für deutsche Unternehmen
  • Praktische Informationen zu Geschäftsaktivitäten in den VAE
  • Überblick der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen
  • Vernetzung und Austausch mit in Dubai ansässigen Organisationen und Unternehmen
Die Veranstaltung findet am Montag, 26. Februar 2024 von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr, in der Handwerkskammer Region Stuttgart statt.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite von Handwerk International Baden-Württemberg.
IHK-Seminar am 19.03.2024

Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen

Mit einem Ursprungszeugnis bescheinigt die IHK den handelspolitischen Ursprung einer Ware. In vielen Ländern ist die Vorlage eines UZ unerlässlich, damit der Zoll die Einfuhr überhaupt abfertigt und der Kunde seine Ware erhält.
Im IHK-Seminar erfahren Sie, wie der handelspolitische Ursprung einer Ware bestimmt wird, welche Nachweise Sie der IHK vorlegen müssen, damit diese ein UZ für Sie ausstellen kann und welche Vereinfachungen möglich sind. Außerdem erfahren Sie, welche anderen Bescheinigungen im Außenhandel üblich und wie diese zu beantragen sind.
Termin: 19.03.2024
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Preis: 80.00 Euro
Programm und Anmeldung über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.
Länderinformationen

Brasilien

Brasilien ist das größte Land in Lateinamerika und steht an siebter Stelle der bevölkerungsreichsten Nationen in der Welt. Seit dem Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Lula Anfang 2023, hat sich die internationale Gemeinschaft Brasilien erneut zugewendet. Das Land ist nun wieder unter der internationalen Lupe.

Unternehmerreise nach São Paulo im Mai 2024

Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Lage und vielfältigen Geschäftsmöglichkeiten in Brasilien wird vom 20. Mai bis 24. Mai 2024 eine Unternehmerreise für baden-württembergische Unternehmen nach São Paulo angeboten. Für alle Unternehmen mit Interesse am brasilianischen Markt oder mit konkreten Vorhaben ist es die optimale Gelegenheit, das Geschäftsklima vor Ort zu erkunden und mit ausgewählten Unternehmen und Branchenvertretern in Kontakt zu treten. Weitere Informationen zum Programm und zu den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der folgenden Seite der IHK Exportakademie. Die Reise ist offen für alle Branchen und wird vor Ort mit sehr erfahrenen und gut vernetzten Marktexperten durchgeführt.
Die Handelsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland reichen viele Jahrzehnte zurück. Bereits in den 50er Jahren haben sich große deutsche Unternehmen angesiedelt und so zum Aufbau der brasilianischen Industrie beigetragen. Rund 1300 deutsche Unternehmen haben heute ihren Sitz in Brasilien, vor allem im Großraum São Paulo, als größter deutsche Wirtschaftsstandort außerhalb Deutschlands. 2022 lagen die Einfuhren nach Brasilien aus Deutschland über 12,89 Milliarden Euro. Es handelt sich vor allem um Maschinen, Fahrzeuge und Kfz-Teile sowie chemische und pharmazeutische Erzeugnisse. Nach Deutschland importiert wurden im selben Jahr Waren im Wert von 9,17 Milliarden Euro. Darunter hauptsächlich mineralische und pflanzliche Produkte sowie Lebensmittel, Getränke und Tabak. Aus Baden-Württemberg wurden im Jahre 2022 1,87 Milliarden Euro Waren nach Brasilien exportiert. Es gab einen Handelsüberschuss von 4,6 Milliarden Euro.  Der bilaterale Außenhandel zeigt sich positiv und soll in den kommenden Jahren steigen. Dennoch hemmen regulatorische Rahmenbedingungen und hohe Zölle das bilaterale Handelspotential. Ein Freihandelsabkommen mit Brasilien wurde bislang noch nicht unterschrieben. Für die Geschäftsanbahnung sowie Anbahnung von Kooperationen ist es sehr empfehlenswert, sich vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten zu machen und in direkten Kontakt mit potentiellen Geschäftspartnern zu treten.

Internationaler Warenverkehr

Brasilien ist seit 1991 zusammen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Mitgliedstaat des Gemeinsamen Markt des Südens, auf Spanisch: Mercosur (Mercado Común del Sur). Der Mercosur ist eine Zollunion mit gemeinsamen Außenzolltarifen und einem zollfreien Binnenmarkt. Seit über 20 Jahren wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten diskutiert. Im Juni 2019 wurde eine Einigung über die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens erreicht und es befindet sich aktuell in der formaljuristischen Prüfung. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Lula ist das EU-Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe gerückt. Bislang gibt es kein Präferenzabkommen für Waren mit europäischem Ursprung, die daher zum regulären Zolltarif in das Land eingeführt werden müssen.

Branchenüberblick und Marktchancen

Der brasilianische Binnenmarkt bietet Dank seiner diversifizierten Branchenstruktur gute Chancen für Investitionen oder neue Geschäftsanbahnungen. Agribusiness, Rohstoffe und erneuerbare Energien sind drei Bereiche, in denen die brasilianische Wirtschaft besonders stark ist und stetig wächst. Auch in der Automobilindustrie und in der Medizintechnik bieten sich Geschäftschancen für baden-württembergischen Unternehmen an.

Agribusiness

Die Landwirtschaft zählt zu den Wachstumsbranchen, die Brasilien zu einem der wichtigsten Lebensmittelexporteure der Welt macht. Das Agribusiness beschäftigt im Land circa ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung und ist tendenziell wachsend. Brasilien hat hier Zulieferbedarf aus verschiedenen Branchen, von Produkten aus dem Maschinenbau bis hin zu Agrarchemikalien. Die zunehmende Digitalisierung der Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle und erhöht die Nachfrage nach Smart Farming-Technologien und -Lösungen. Auch hier bieten sich Geschäftschancen für baden-württembergische Unternehmen.

Erneuerbare Energien

Durch den bereits gut aufgestellten Energiemix ist Brasilien wettbewerbsfähig und nachhaltig. So stammen über 80 Prozent des Energiemixes aus erneuerbaren Energiequellen. Ein Großteil davon aus Wasserkraft und Windenergie. Der Nordosten Brasiliens zählt zu den Gebieten mit den weltweit besten Voraussetzungen für Windkraft- und Solarenergie. Für Solaranlagen, Offshore-Windkraft- und Biogasanlagen gibt es in Brasilien einen hohen Bedarf an Ausrüstungen aus dem Ausland.

Rohstoffe

Auch in der globalen Rohstoffwirtschaft steht Brasilien mit seinen Exporten ganz vorne. Hierzu zählen Metalle wie Nickel, Zinn und Tantal und Mineralien wie Bauxit, die in der Industrie eingesetzt werden. Laut einer Studie der deutschen Rohstoffagentur Dera zur brasilianischen Bergbauindustrie verfügt Brasilien über spezielle Metalle und Industriemineralen wie Eisenerz und Niob. Insbesondere sind diese Erze von strategischer Relevanz für die Entwicklung von Zukunftstechnologien im Energie- und Mobilitätsbereich. Hier kommen Sie zu der Studie zu den strategischen Rohstoffen in Brasilien der Dera.
Weitere relevante Branchen sowie einen tieferen Überblick zur wirtschaftlichen Lage des Landes finden Sie im jährlichen Bericht der Germany Trade and Invest (GTAI). Hier gelangen Sie zum Bericht, und können sich kostenlos registrieren.

Aktuelle Wirtschaftsdaten

Ihr Ansprechpartner vor Ort

Vor Ort können Sie Kontakt zu den deutsch-brasilianischen Auslandshandelskammern (AHK) und mit der deutschen Botschaft aufnehmen.
IHK-Webinar am 21.02.2024

Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen zählen zu den am häufigsten ausgestellten Erklärungen im Außenhandel. Trotzdem herrscht in vielen Unternehmen Unsicherheit in Einzelfragen.
Im IHK-Webinar geht eine erfahrene Unternehmensvertreterin auf oft gestellte Fragen aus der Praxis ein.
Termin: 21. Februar 2024
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Preis: 80,00 Euro
Programm und Anmeldung über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.
International

Geschäftsreisen nach Großbritannien

Deutsche Staatsbürger benötigen mittlerweile für die Einreise im Vereinigten Königreich einen Reisepass. Im Unterschied zu Dienstreisen in die Schweiz oder EU-Länder ist keine Entsendemeldung nötig. Je nachdem, wie lange die Reise dauert beziehungsweise, was vor Ort gemacht werden soll, kann allerdings ein Visum für den Aufenthalt erforderlich sein. Wir zeigen die wichtigsten Wege für Geschäftsreisende auf.
Über die Modalitäten bei Geschäftsreisen in das Vereinigte Königreich informiert die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer auf der Internetseite im Bereich der Brexit-FAQs (Arbeitnehmerentsendungen in das Vereinigte Königreich).
Mit dem Visa-Checker der britischen Regierung können Unternehmen prüfen, ob ein Visum für die Einreise erforderlich ist.
IHK Tipp: Informieren Sie sich über das Thema Entsendungen weltweit im Beitrag des IHK-Servicecenter Recht International.

Im Vorfeld zu prüfen: Gewerberechtliche Vorgaben

Eventuell ist für eine bestimmte Tätigkeit in Großbritannien eine gewerberechtliche Lizenz erforderlich. Das kann online geprüft werden über die Liste der erlaubnispflichtigen Gewerbe der britischen Regierung.

Visumfrei nach Großbritannien

Seit 2023 führt Großbritannien schrittweise eine elektronische Anmeldung für Reisende aus Drittstaaten ein. Die Electronic Travel Authorization (ETA) erfolgt über eine spezielle Internetseite und ist mit dem US-amerikanischen ESTA-System vergleichbar. EU-Staatsangehörige benötigen voraussichtlich erst ab Ende 2024 eine ETA. Informationen hierzu finden Sie auf der ETA-Website des Vereinigten Königreichs.

Sonderfall Grenzgänger/Frontier Worker

Seit 1. Juli 2021 benötigen EU-Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb von Großbritannien eine Erlaubnis, um als Grenzgänger einzureisen und dort eine Tätigkeit auszuüben (“frontier worker permit”). Die Tätigkeit im Vereinigten Königreich muss schon vor 2021 mindestens einmal innerhalb von zwölf Monaten ausgeübt worden sein. Ausnahmen bestehen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Covid.

Kurze Geschäftsreise über die Besucherroute

„Kurze Geschäftsreisen“ sind über die Visitor Route ohne Visum und ohne Arbeitserlaubnis möglich, sofern die Gründe dafür im „PA-(Permitted Activities)Katalog“ der britischen Einreisebestimmungen enthalten sind. Das können Meetings, Betriebsbesuche oder Markterkundungsreisen sein. Länger als sechs Monate darf die Geschäftsreise nicht dauern. Es ist empfehlenswert, Nachweise zur geplanten Aktivität, zur Unterkunft und zum Rückflug während des Aufenthaltes mitzuführen. Die britische Regierung hat eine Liste von Nachweisen im Internet veröffentlicht.

Die Inbetriebnahme einer Maschine oder die Schulung dazu werden oft als verbundene „After-Sales-Dienstleistung“ angeboten. Wenn diese im direkten Zusammenhang mit dem Verkauf steht, kann mit entsprechenden Nachweisen ebenfalls ohne Visum in Großbritannien eingereist werden.
IHK-Tipp: Gleichen Sie Ihren Einreisegrund online mit dem Permitted Activities Katalog der britischen Regierung ab.  After-Sales-Dienstleistungen fallen unter PA 7 (Manufacture and supply goods to the UK).

Neuerungen auf der Besucherroute ab Februar 2024

Die Einreise über die Besucherroute wird für weitere Anlässe möglich: Konzernintern (Intra-Corporate Activities - PA5 im Permitted Activities Katalog) können nicht nur interne Projekte innerhalb der britischen Tochter- oder Muttergesellschaft unterstützt werden. Zusätzlich dürfen Aufträge bei Kunden der britischen Konzerngesellschaft ausgeführt werden. Allerdings nur gelegentlich. Außerdem müssen diese Aktivitäten Teil eines Projektes oder einer Dienstleistung sein, die von der britischen Gesellschaft an den Kunden erbracht wird, nicht direkt von der deutschen.
Das Arbeiten auf Distanz, also im Home Office, wird leichter. Zukünftig darf man als Visitor in das Vereinigte Königreich einreisen und von dort aus für seinen deutschen Arbeitgeber arbeiten, vorausgesetzt, das Arbeiten ist nicht der Hauptzweck des Aufenthalts. Die neue Regelung (remote working – Permitted Activity PA4 (h)) erlaubt nicht, britischen Kunden vor Ort irgendwelche Dienstleistungen zu erbringen.
Mehr zu den Änderungen im britischen Einwanderungsrecht ab Februar 2024 finden Sie im Online-Artikel der GTAI – Germany Trade & Invest.

Geschäftsreisen mit Visum

Sofern ein Visum beantragt werden muss, ist der britische Geschäftspartner gefordert. Er muss eine Sponsorship Licence von der britischen Behörde UK Visas & Immigration halten und den Entsendekräften des EU-Unternehmens das Certificate of Sponsorship zuweisen. Damit können diese dann ihr Visum beantragen.

Das sogenannte CSS-(Contractual Service Supplier)-Visum benötigen Dienstleister, die vertraglich geschuldete Leistungen erbringen. Mit dem Visum kann man maximal zwölf Monate in Großbritannien bleiben. Es ist an hohe Berufsqualifikationen geknüpft. In einer Positivliste führt die britische Regierung Berufe wie Steuerberater oder Architekt auf, die mit dem CSS-Visum ins Land kommen können.

Unterlagen auf einer Geschäftsreise

Verträge oder Vertragsentwürfe (in englischer Sprache), Eintrittskarten für Messen, Hoteltickets oder Terminvereinbarungen mit / Einladungsschreiben des Kunden sollten mitgeführt werden. Empfehlenswert ist ein Schreiben des Arbeitgebers über Art/Tätigkeit und Dauer der Entsendung.

A1-Bescheinigung

Das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt unter anderem auch die Entsendung von Mitarbeitern. Bei einer Auslandsbeschäftigung, die nicht länger als 24 Monate dauert, besteht für den entsandten Mitarbeiter Sozialversicherungspflicht im Herkunftsland. Zum Nachweis darüber muss der Mitarbeiter eine A1-Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse mitführen.
Mehr erfahren Sie in den Informationen für Entsendemitarbeiter der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland).

Reisepass für mitgeführte Waren - Carnet ATA

Oft führen Geschäftsreisende Ausstellungsstücke, Warenmuster oder Berufsausrüstung mit sich mit. Auch diese Gegenstände brauchen einen “Pass”, das sogenannte Carnet ATA. Das erspart dem Reisenden Zoll- und Steuerabgaben im Vereinigten Königreich und dient als Zollanmeldung in der EU und in Großbritannien.
IHK-Tipp: Sie erhalten ein Carnet ATA bei Ihrer IHK. Details zum „Reisepass für Waren“ und die Kontaktdaten des Teams Zoll/Exportkontrolle finden Sie auf unserer Internetseite.

Stand: Januar 2024
Branchentrends International

Medizintechnik auf internationalen Märkten

Netzwerk Medizintechnik

Globaler Wachstumsmarkt Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft ist in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen; allein in Deutschland wurden darüber im Jahr 2022 12,7 Prozent der Bruttowertschöpfung erreicht. Die stabile Entwicklung in Deutschland spiegelt sich auch in der Erwerbstätigenzahl wider – von 2013 bis 2022 konnte ein Erwerbstätigenzuwachs in Höhe von fast 1,4 Millionen Menschen verzeichnet werden. Auch die Außenhandelszahlen der Gesundheitswirtschaft belegen die positive Entwicklung. Nach einem aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Branchenentwicklungen stieg der Außenhandel der Gesundheitswirtschaft im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent bei den Exporten und um 7,4 Prozent bei den Importen. Die Exporte betrugen in Summe 174,6 Milliarden Euro und somit 9,9 Prozent aller deutschen Exporte. 92 Prozent dieser Exporte kamen über den Bereich der industriellen Gesundheitswirtschaft zustande. Insgesamt sind die Exporte in der Gesundheitswirtschaft in den letzten zehn Jahren um 6,4 Prozent gewachsen. Besonders exportstark ist dabei die industrielle Gesundheitswirtschaft mit den Bereichen Produktion von Arzneimitteln, Medizintechnik und Medizinprodukten, sowie den Handel und Vertrieb mit diesen Gütern.

Entwicklungstrends einzelner Märkte

Japan zählt zu den Top-Märkten im Bereich der Medizintechnik. Die Regierung setzt auf neue und innovative Technik, wodurch auch ausländische Anbieter sehr gute Chancen auf dem Markt haben. Japans Gesundheitssektor weist eine hohe Qualität auf und hat bei Importen ein hohes Nachfragepotenzial. Viele ausländische Medizintechnikanbieter haben deshalb auch eine Repräsentanz in Japan oder werden durch japanische Partner vertreten. Aus Deutschland bezieht Japan hauptsächlich Computertomographen, Magnetresonanztomographen und andere Röntgendiagnosegeräte, Orthopädietechnik (vor allem künstliche Gelenke) und zahnmedizinische Instrumente. Stark vorangetrieben wird derzeit auch der Bereich E-Health mit der Förderung von Künstlicher Intelligenz, IoT-Technologien und Roboternutzung im Gesundheitswesen. In diesem Bereich haben sowohl etablierte Unternehmen als auch Start-Ups gute Chancen. Die Produktzulassung in Japan ist komplex und kostenintensiv; nach erfolgreicher Lizenzierung ist der Weg aber frei für gute Absatzzahlen.
Auf dem europäischen Markt steigt derzeit unter anderem in Rumänien die Nachfrage nach Medizintechnik. In privaten und öffentlichen Krankenhäusern wird die Versorgung ausgebaut, außerdem wird die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben. Hierfür stehen auch EU-Fördermittel bereit. Im Bereich der Digitalisierung besteht eine längerfristige Nachfrage nach Computern, Netzwerkkabeln und Software. Auch in den Einsatz digitaler Technologien zur Gesundheitsversorgung soll verstärkt investiert werden. Bei Gesundheitsprodukten ist die Nachfrage unter anderem konzentriert auf Geräte zur Diagnostik wie Röntgensysteme, Computertomografen, Magnetresonanz- oder Ultraschallgeräte. Des Weiteren sind medizinische Verbrauchsmaterialien wie Spritzen, Kanülen, Verbandszeug, Prothesen und Rollstühle gefragt. Deutsche Firmen sind in Rumänien Marktführer bei den Gesamtimporten; in der Regel erfolgt der Absatz über Vertretungen oder Vertriebspartner. Im Bereich der Krankenhausausstattung erfolgt die Beschaffung von Ausrüstung meist über Lieferanten für Geräte, Verbrauchsartikel, Mobiliar und Laborausrüstung. Einen Einblick in Ausschreibungen gewährt unter anderem das rumänische öffentliche Beschaffungssystem SEAP.
Nigeria hat im Bereich Medizintechnik derzeit einen großen Nachholbedarf, bedingt durch eine bisherige massive Unterversorgung und eine wachsende Bevölkerung. Das Wachstum für Nigerias Markt für Medizintechnik soll bis 2027 laut Prognose jährlich 9 Prozent betragen. Die Ausgaben der Regierung für Medizintechnik steigen und die Behörden fördern verstärkt privates Engagement im Sektor. Gefragt sind perspektivisch vor allem Produkte und Lösungen aus den Bereichen Bildgebende Diagnostik, Orthopädie/Prothesen, Patientenhilfen, Dentalprodukte und medizinische Verbrauchsgüter. Die Rahmenbedingungen in Nigeria für den Medizintechnikvertrieb sind sehr herausfordernd und erfordern gute Vertretungen. Der Markt gilt als stark fragmentiert und in seinen Strukturen undurchsichtig. Potenzielle Vertriebspartner für den nigerianischen Markt können unter anderem über die internationalen Messen Medica in Düsseldorf und Arab Health in Dubai identifiziert werden. Eine weitere wichtige Kontaktmöglichkeit ist die jährlich in Nigeria stattfindende Messe Medic West Afrika.

Geschäftsanbahnungsreise - Gesundheitswirtschaft & Medizintechnik – Vietnam

Vietnam ist maßgeblich auf ausländische Importe angewiesen, wenn es darum geht, seinen medizintechnischen Bedarf abzudecken. Das Land importierte in den vergangenen Jahren rund 90 Prozent seines Gesamtbedarfs an medizintechnischen Produkten. Deutschland als einer der wichtigsten Medizintechniklieferanten deckte 2022 rund 11 Prozent der Importe ab. Um seine Gesundheitsversorgung zu modernisieren, hat Vietnam großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen. Die Reise wird durchgeführt vom Institute for Emerging Markets der IHK Reutlingen, der IHK-Exportakademie und der AHK Vietnam. Interessierte Unternehmen können sich unverbindlich vorab anmelden und registrieren auf der folgenden Anmeldeseite der IHK Reutlingen.


Beschaffungen der Vereinten Nationen

Mit den Vereinten Nationen ins Geschäft kommen

Kürzlich erschienen ist der statistische Jahresbericht 2022 der Vereinten Nationen. Er enthält eine detaillierte Übersicht über die von 41 UN-Organisationen eingekauften Produkte und Dienstleistungen. Das Beschaffungsvolumen blieb gegenüber 2021 konstant und beläuft sich 2022 auf rund 29,6 Milliarden US-Dollar. Die größte Einkaufsvolumen hatten UNICEF (7,4 Milliarden US-Dollar), das World Food Programme – WFP (6 Milliarden US-Dollar) und das UN-Generalsekretariat (UN Procurement Division), das auch für Einkäufe für die UN-Blauhelmeinsätze tätigt (3,1 Milliarden US-Dollar). Neben Zahlen zum Einkaufsvolumen einzelner UN-Organisationen ist auch eine detaillierte Aufschlüsselung nach Produkten / Dienstleistungen gemäß dem Produktcode UNSPSC möglich. 2022 wurden für 5,7 Milliarden US-Dollar Pharmaprodukte und medizinische Ausrüstungen eingekauft. Im Anhang des Berichts findet sich zudem eine Übersicht der vergebenen Aufträge.
Zentrale Plattform der Vereinten Nationen für die Registrierung von Lieferanten ist United Nations Global Market Place (UNGM) . Für Unternehmen, die registriert sind, ist es wichtig, die eigene Registrierung immer wieder zu prüfen bzw. auf eventuelle Anfragen von UN-Organisationen zu reagieren - auch wenn Ausschreibungen nicht passen bzw. ein Angebot nicht unterbreitet werden kann. Auch für bereits registrierte Unternehmen ist es notwendig, beim ersten Einloggen den UN Supplier Code of Conduct zu akzeptieren.
Die Registrierung erfolgt in drei Stufen: Die Basisregistrierung und zwei weitere Registrierungsstufen (Level 1 & Level 2), die weitergehende Angaben (Referenzschreiben, Finanzielle Dokumente) verlangt. Bei einigen UN-Organisationen sind die Basisinformationen ausreichend und die Bestätigung der Registrierung als Lieferant erfolgt zeitnah. Für Organisationen, die höhere Ansprüche stellen, muss das komplette Registrierungsniveau durchlaufen werden.
Aktuelle Ausschreibungen und vergebene Aufträge werden ebenfalls über die UNGM-Plattform veröffentlicht
Unternehmen, die sich näher mit dem UN-Einkauf beschäftigen möchten bzw. mit UN-Einkaufsvertretern in Kontakt kommen wollen bieten die drei UN-Procurement-Anlaufstellen der Auslandshandelskammern (AHK) an den UN-Einkaufsstandorten in New York/USA und Kopenhagen/Dänemark und in Mailand/Italien Unterstützung.
Dienstleister und Lieferanten habe regelmässig die Möglichkeit sich über die Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten mit den Vereinten Nationen zu informieren, etwa beim EU-UN-Procurement Forum, das von am Headquarter der Vereinten Nationen in New York aktiven Wirtschaftsvertretungen der EU-Länder (AHK New York) alljährlich im April organisiert wird.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finden jährlich Informationsreisen für Einkäufer der Vereinten Nationen im Rahmen von ausgewählten Branchen-Messen beziehungsweise Themen in Deutschland statt. Deutsche Unternehmen erhalten Informationen aus erster Hand über das UN-Beschaffungswesen, können sich über Branchenentwicklungen austauschen und mit deutschen Fachreferenten und UN-Einkäufern in Kontakt kommen.
Im folgenden Weblink finden Sie ein Interview „How to do Business with the United Nations” mit Joscha Kremers von der Einkaufsabteilung von United Nations Procurmenet Division (UNPD) in New York.
TIPP
2024 haben Unternehmen anlässlich von drei Sonderprojekten im Rahmen des Markterschließungsprogramms (MEP) des Bundes die Gelegenheit, mehr über das UN-Beschaffungswesen zu erfahren und ihre Produkte und Dienstleistungen UN-Einkäufern zu präsentieren.

Umwelttechnolgien i.R. der Messe IFAT (13.-17.05.2024)
UN-Beschaffung AHK New York / USA

Luftfahrtindustrie i.R. der Messe ILA (5.-7.06.2024)
UN-Beschaffung – AHK Italien

Verpackungen / Verpackungstechnik i.R. der Messe Fachpack (24.-26.09.2024)
UN-Beschafffung AHK Dänemark
 

  

International

Ausschreibungs-Datenbanken

Der Nutzen der Datenbankrecherche

Aus den von internationalen Entwicklungsbanken und -institutionen finanzierten Projekten und Programmen ergeben sich für Consultants und Lieferanten vielfältige Geschäftschancen. Die Ausschreibungsbekanntmachungen dazu werden in unterschiedlichen Datenbanken veröffentlicht. Sie enthalten wichtige Marktinformationen, wie zum Beispiel ausschreibende Stellen oder Ansprechpersonen, Informationen darüber, welche Unternehmen in die engere Wahl gekommen sind (short list) beziehungsweise, wer den Zuschlag erhalten hat und zu welchem Preis. Generell besteht ein starker Trend zur Darstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen im Internet, meist sogar kostenlos.

Ausschreibungsdatenbank der GTAI

Informationen zu Ausschreibungen staatlicher und halbstaatlicher Stellen aus Entwicklungs- und Schwellenländern – im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit von bilateralen und multilateralen Entwicklungsorganisationen kofinanziert – enthält die Datenbank „Internationale Ausschreibungen und Projekte” der Germany Trade & Invest (GTAI). Hier findet man außerdem Ausschreibungen, welche die EU im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit finanziert (inklusive EU-Vorbeitrittshilfe) sowie Ausschreibungen aus EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa mit einer Auftragssumme unter den Schwellenwerten.

EU-weit öffentliche Aufträge finden

Eine der wichtigsten Quellen ist die europäische Ausschreibungsdatenbank Tenders Electronic Daily (TED). Unabhängig von der Originalsprache der Bekanntmachung findet man hier anhand der CPV-Klassifizierung (Common Procurement Vocabulary) öffentliche Aufträge (Hinweis: die Abfragemaske kann auf Deutsch eingestellt werden).
In TED werden jeden Tag Projektinformationen von mehr als 100 Staaten sowie Ausschreibungsbekanntmachungen der öffentlichen Hand aller 27 EU-Staaten veröffentlicht. Letztere findet man hier, sobald die Auftragshöhe die folgenden Schwellenwerte überschreitet:
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 143.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Vergabestellen: 221.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsauftäge von Sektorenauftraggebern und Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: 443.000 Euro
  • Bauaufträge der öffentlichen Hand: 5.382.000 Euro
Interessant sind die Aufträge für Unternehmen aller Branchen. Über 250.000 öffentliche Einrichtungen, darunter Behörden, Krankenhäuser sowie EU-Institutionen wie die EU-Kommission, das EU-Parlament oder die Europäische Investitionsbank geben jährlich über 2.400 Milliarden Euro für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus beziehungsweise projektieren Programme. Das entspricht rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.

Auf der Suche nach Entwicklungsprojekten

Die EU präsentiert ihre internationalen Hilfs-, Kooperations- und Entwicklungsprogramme in EU-Drittstaaten (unter anderem Global Europe) über das Portal International Partnerships (ehemals EuropeAid). Projektinformationen und Ausschreibungen dazu werden – abgesehen von der TED-Datenbank – auch auf dem Webportal “Funding & tender opportunities” veröffentlicht. Nicht nur Neuaufträge und Vorinformationen zu geplanten Ausschreibungen werden veröffentlicht, auch die Ergebnisse der Verfahren (Namen des Bestbieters und Zuschlagspreis).

Portale der Weltbank und Entwicklungsbanken

Eine weitere Quelle für Ausschreibungsinformationen ist Development Business. Diese Datenbank ist das offizielle Veröffentlichungsorgan
  • der Weltbank
  • der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB)
  • der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB)
  • der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und
  • der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) 
Development Business enhält zudem Auschreibungen von folgenden Organisationen:
  • Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
  • Nordamerikanische Entwicklungsbank (NADB)
  • Schwarzmeer Handels- und Entwicklungsbank (BSTDB)
  • Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE)
  • Islamische Entwicklungsbank (IDB)
  • Millennium Challenge Corporation (MCC)
  • Westafrinische Entwicklungbank (BOAD)
  • Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
  • Eurasische Entwicklungsbank (EDB)
Informationen stehen hier nur auf Englisch zur Verfügung. Es ist ein Jahresabonnement erhältlich. Eine Weltbank-Stiftung liefert auf dem Portal dgMarket ebenfalls kostenpflichtige Projektinformationen über öffentliche Vorhaben aus diversen Ländern.

Tipps: IHK-Ausschreibungsdienst nutzen

Ausschreibungsdatenbanken zu durchforsten, gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Verständlich, bei der großen Menge an Daten. Allein innerhalb der EU gibt es täglich mehrere Hunderte neuer Bekanntmachungen. Verschiedene Anbieter sind bei der Suche nach den relevanten Ausschreibungen behilflich.
Kostenlos stellt die IHK-Auftragsberatungsstelle einmal in der Woche Bekanntmachungen im IHK-Ausschreibungsdienst bereit.
Ausführliche Informationen rund um internationale Entwicklungprojekte finden Sie auch auf unserer Internetseite
WTO-Handelsabkommen

ITA und TFA: Zollfreie IT-Produkte und Regeln für den Zoll

1. Information Technnology Agreement (ITA)

Das Abkommen für Informationstechnologie (ITA) ist relativ unbekannt, fördert aber seit über 25 Jahren die Verbreitung von Technologiegütern, indem diese beim Import in die teilnehmenden Staaten jeweils zollfrei gestellt werden – unabhängig vom Ursprung der Waren. Eine Weltkarte der Teilnehmerstaaten zeigt den Umfang. Auch WTO-Mitglieder, die dem Abkommen nicht beitreten, können ihre entsprechenden IT-Produkte zollfrei in die teilnehmenden Länder exportieren, während sie selbst weiterhin Zölle auf ihre Importe erheben dürfen.
Das ursprünglich 1996 geschlossene Abkommen wurde 2016 um weitere Waren erweitert, die im weitesten Bereich noch zur Informationstechnologie gehören, wie beispielsweise
  • Endprodukte wie Multimediaprodukte (GPS, DVD-Spieler, Smart Cards, CDs, DVDs), Drucker, Fotokopierer, Tintenpatronen, Elektronik (Fernsehkameras, Videorecorder, digitale Autoradios, Digitalempfänger), Medizingeräte (Scanner, MRTs, Maschinen für Tomografie, Zahnmedizin, Augenheilkunde), Videospiele und Konsolen, Router und Umschalter, Mikroskope und Teleskope, Waagen und Geldwechselmaschinen, Lautsprecher, Mikrofone, Kopfhörer, Telekommunikationssatelliten.
  • Teile und Komponenten wie Halbleiter, Komponenten von Fernsehern, Smartphones, Medizingeraten etc. (z.B. Laser, LED-Module, Touchscreens, Mess- und Wiegeinstrumente, Umschalter, Elektromagneten, Verstärker), Chips (MCOs), Luft- und Raumfahrtinstrumente.
  • Maschinenwerkzeuge zur Produktion von Leiterplatten, Halbleitern und anderen IT-Produkten.
ITA hat auch Folgen für die Änderungen der Warennummern 2024: Die Warennummern 8517 6990 und 8544 7000 werden jeweils aufgespalten, und teilweise der Position 9013 zugeführt. Da diese unter das ITA fällt, sind diese Waren künftig zollfrei.  
Eine Erweiterung auf zusätzliche Produkte wird vorbereitet.
Handeln Sie mit Technologiegütern, die zum ITA passen und fallen auf diese Güter Zölle in der EU oder in wichtigen Zielmärkten an? Wenn ja, melden Sie uns die entsprechenden Güter mit den zugehörigen Zolltarifnummern. Wir sammeln diese und leiten sie konsolidiert an die WTO weiter. auwi@stuttgart.ihk.de

2. Trade Facilitation Agreement (TFA)

Ein zentrales Ziel des TFA ist die Vereinfachung der Zollabwicklung, um den internationalen Handel einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Wichtige Einzelpunkte sind Regeln über die Einführung eines autorisierten Wirtschaftsbeteiligten (AEO) sowie eine Risikoanalyse, mit der die Anzahl der Warenuntersuchungen an der Grenze verringert werden kann. Verderbliche Waren sollen zeitnah freigegeben werden. 
Wichtig sind auch Transparenzvorschriften zur Gesetzgebung, damit neue Beschränkungen nicht erst bekannt werden, wenn Güter an der Grenze ankommen. Weitere Beispiele betreffen die Einführung einer elektronischen Abwicklung der Zahlungen für Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben oder die Trennung der Warenfreigabe von der endgültigen Festsetzung der Zölle gegen Sicherheitsleistung. Wir haben die Einzelheiten des Bali-Pakets und eine Bewertung durch die EU hinterlegt. Das TFA bietet auch ein Prüfraster für neue gesetzliche Vorgaben.
Ausfuhranmeldungen

ATLAS-Ausfuhr: Ablauf und Neuerungen durch AES 3.0

Ausfuhranmeldungen werden mithilfe des elektronischen Zollsystems ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) erstellt. Mit dem jüngsten Release-Wechsel gehen erhebliche Umstellungen einher.
Einzelheiten zur ATLAS-Umstellung finden Sie unter 3.

1. Wann muss ich (k)eine ATLAS-Ausfuhranmeldung machen?

Grundsätzlich ist für jede Ausfuhrsendung eine elektronische Ausfuhranmeldung mit ATLAS oder der Internetausfuhranmeldung Plus (IAA+) zu erstellen. Lediglich bei Kleinsendungen bis zu einem Wert von 1.000 Euro, die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, entscheidet das exportierende Unternehmen, ob es diese Sendung elektronisch anmeldet oder nicht. Die Wertschwelle bezieht sich auf den Grenzübergangswert „Frei deutsche Grenze“. Das bedeutet, dass auf den Warenwert anteilige Frachtkosten addiert werden müssen.
Weitere Informationen finden sich im Artikel IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr auf der Website des deutschen Zolls.

2. Ablauf des Ausfuhrverfahrens mit ATLAS

  1. Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch. Den Zugang zu ATLAS erhalten Unternehmen entweder mit einer Zollsoftware, mit der kostenlosen Internetausfuhranmeldung Plus (IAA Plus) oder sie lassen die Anmeldung Vertretung durch einen Zollagenten erstellen.
  2. Nach der Überlassung zur Ausfuhr durch das Binnenzollamt (Ausfuhrzollstelle) wird im ATLAS-System das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) erstellt. Es enthält eine 18-stellige Master Reference Number (MRN) und einen Barcode (Balkenstrichcode) in Feld A oben rechts. Das ABD muss die Ware nicht begleiten, aber vor Ausgang der Ware aus dem EU-Zollgebiet ist mindestens der Barcode der Ausgangszollstelle vorzulegen. Der Exporteur muss die mutmaßliche Ausgangszollstelle im Voraus bestimmen, ein Wechsel ist durch elektronische Umleitung möglich.  
  3. Im Verfahren Zugelassener Ausführer (ZA/SDE)/vereinfachte Zollanmeldung wird eine Anschreibemitteilung an die Ausfuhrzollstelle übermittelt. Die Ware muss nicht beim Zoll vorgeführt werden. ATLAS gleicht den Inhalt der Bewilligung (Warenkreis, Zielländer, Verladeorte) mit den angemeldeten Daten ab. Der Bewilligungsinhaber ZA muss für jede Ausfuhrsendung auf die Mitteilung der Registriernummer und des Ausfuhrbegleitdokuments als PDF-Datei warten (Überlassung zur Ausfuhr). Diese Überlassung erfolgt innerhalb weniger Minuten automatisch rund um die Uhr. Wenn sie nicht erfolgt, sollte Kontakt mit dem Zollamt aufgenommen werden. Es kann sein, dass eine Beschau im Unternehmen stattfinden soll.
  4. Um das Ausfuhrbegleitdokument mit dem vorgeschriebenen Barcode korrekt ausdrucken zu können, muss die Schriftartdatei TrueType Code 128 für das Versand- und Ausfuhrbegleitdokument installiert sein. Das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) sollte Mitte 2024 entfallen, bleibt nun aber doch erhalten. Einzelheiten finden sich in der ATLAS-Info 0526/2023.
  5. Vor dem Verbringen von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union erhalten die europäischen Zollverwaltungen Informationen über geplante Warenbewegungen in Form von Vorabmeldungen (summarische Anmeldungen). Dies ist in ATLAS-Ausfuhr integriert. Die Anmeldungen müssen zwei bis vier Stunden bevor die Ware die EU verlässt, beim Binnenzollamt abgegeben werden.
  6. Das Ausfuhrverfahren wird mit einer Rückmeldung von der Grenzzollstelle, dem Ausgangsvermerk (AGV) abgeschlossen. In über 98 Prozent aller Vorgänge funktioniert dieser automatische (zoll- und umsatzsteuerrechtliche) Abschluss des Ausfuhrverfahrens problemlos. Falls Vorgänge offen bleiben, gibt es folgende Erledigungsmöglichkeiten.

Wo finde ich Details zum Verfahrensablauf?

3. ATLAS-Ausfuhr 3.0: Wesentliche Änderungen

Am 30. November 2023 endet laut ATLAS-Info 0510/2023 die Übergangsphase zu ATLAS-Ausfuhr 3.0 in Deutschland. Der Releasewechsel hat zu erheblichen Umstellungen geführt. Wir haben einige wesentliche Punkte zusammengestellt. Die Liste ist nicht abschließend.
  • Neue Pflichtangaben: Beförderer (Spediteur) und Kennzeichen des inländischen sowie des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels. Diese Daten sind in vielen Fällen (Spediteur bei Abholfällen) oder fast immer (Kennzeichen) zum Zeitpunkt der Angabe der Zollanmeldung unbekannt. In der ATLAS-Info 0393/2023 stellt der Zoll klar, dass dann mutmaßliche Angaben eingetragen werden sollen.
    Ergänzend zu dieser Information hat der Zoll in der ATLAS-Info 0501/2023 folgende weitere Optionen bekannt gegeben:
    • Die Angabe des Beförderers ist demnach nur erforderlich, wenn er bekannt ist und vom Anmelder abweicht.
    • Wenn der Beförderer eine EORI hat, muss er diese dem Anmelder mitteilen. Zum Umgang mit einer TCUIN stehen weitere Details in der ATLAS-Info 0501/2023
    • Ist das Kennzeichen unbekannt, kann alternativ zum mutmaßlichen Kennzeichen auch die Art des Beförderungsmittels in Großbuchstaben angegeben werden (zum Beispiel „LKW” im Landverkehr). 
  • Pflichtangabe Ursprungsland: nichtpräferenzieller Ursprung, wenn unbekannt, der mutmaßliche Ursprung; die Angabe EU ist möglich – nur für Zwecke der Zollanmeldung zu verwenden. Einzelheiten finden sich in der ATLAS-Info 0426/2023.
  • Es gibt nur noch EX für alle Drittländer (EU ist entfallen) oder CO, falls die Ware in ein steuerliches EU-Sondergebiet geht, wie beispielsweise die Kanarischen Inseln.
  • Unterscheidung zollrechtlicher und außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer in gesondertem Datenfeld. Die bisherige Kennung 3LLK entfällt dafür. Praktischer Anwendungsfall: Subunternehmer führt im Auftrag des in Deutschland/in der EU ansässigen Auftraggebers die Ware an dessen Vertragspartner aus.
  • Angabe Kennzeichen Sicherheit: Im Regelfall enthalten Ausfuhranmeldungen Sicherheitsdaten (beispielsweise die Route), dann die Kennung “2” angeben, sonst bleibt die Sendung an der EU-Außengrenze stehen. Eine Zusammenstellung der Sicherheitsdaten findet sich ebenfalls am Ende der ATLAS-Info 0393/2023.
    Wichtige Ausnahme: Bei Lieferungen in die Schweiz, nach Norwegen, Liechtenstein und Andorra kann die “0” gemeldet werden, Sicherheitsdaten sind weiterhin nicht erforderlich. ATLAS-Info 0501/2023
  • Art der Anmeldung ändert sich vollständig. Beispiel ZA/SDE-Verfahren: statt AM+e lautet die neue Art der Anmeldung 00001300. Die Gegenüberstellung findet sich in der ATLAS-Info 0306/2022.
  • Unterlagencodierungen/Negativcodierungen sind teilweise in andere Datenfelder einzutragen: Negativcodierungen (Y000) in “sonstige Verweise”. Unterlagencodierungen (also Codes für tatsächlich bestehende Dokumente/Genehmigungen) sind auf Kopfebene möglich.
  • —Bewilligungsnummern im neuen Format eingeben (Beispiel zugelassener Ausführer):
    • alt: DE8888ZA8888,
    • neu: DESDE8888ZA008888
  • —Alt: Bezugsnummer; neu: LRN (local reference number), frei wählbar. Erst nach Annahme der Zollanmeldung entsteht die MRN. —Bei Zurückweisung  der Anmeldung LRN verändern, sonst folgt eine Fehlermeldung.

Wo finde ich weitere Informationen zu AES 3.0?


Carnet ATA/CPD

Carnet ATA/CPD – IHK-Reisepass für Waren

Interaktiver Beratungsablauf Carnet A.T.A./C.P.D.

Mit dem interaktiven Beratungsablauf zum Carnet A.T.A./C.P.D. in der IHK Export-App finden Sie in weniger als einer Minute heraus, ob ein Carnet für Sie in Frage kommt. Machen Sie den Online-Check!

1. Carnet ATA für zügige Zollabfertigung

Das Carnet ATA ist ein internationales Zollpassierscheinheft, das die vorübergehende Ausfuhr von Waren (zum Beispiel Berufsausrüstung, Messegut und Warenmuster) erleichtert. Voraussetzung ist, dass die Waren nach der vorübergehenden Ausfuhr in unverändertem Zustand wieder in die EU eingeführt werden. Das Carnet ATA dient als Zollpapier sowohl für den deutschen Zoll als auch für den Zoll im Zielland. Dadurch ist eine zügige Grenzabfertigung möglich. Weitere Zollformalitäten sind nicht erforderlich. Die Zahlung von Zöllen oder die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in den Einfuhrländern entfällt.
In dem folgenden Video werden Carnet ATA erklärt:
Um dieses Video ansehen zu können, müssen Sie Ihre Cookie-Einstellungen anpassen und die Kategorie „Marketing Cookies" akzeptieren. Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung
Das alternative Zollverfahren „Vorübergehende Einfuhr mit Hinterlegung einer Sicherheit” beim Drittlandszoll ist weltweit möglich!

2. Was bedeutet Carnet ATA?

„Carnet“ ist französisch und heißt „Heft”. Die Abkürzung „ATA“ steht für „vorübergehende Einfuhr“ (französisch: admission temporaire; englisch: temporary admission). Frei übersetzt heißt „Carnet ATA“ also Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr von Waren - quasi ein Reisepass für Waren. Es dient als Zollanmeldung und zugleich als Bürgschein. Die IHK-Organisation bürgt gegenüber dem Zoll im Einfuhrland dafür, dass der Carnetinhaber keine Zollschuld entstehen lässt.

3. Was ist das Carnet CPD?

Das Carnet CPD ermöglicht es, Waren vorübergehend nach Taiwan zu verbringen. Das Verfahren beruht auf einer Vereinbarung zwischen der EU und Taiwan und kann auch nur in diesem Verhältnis angewendet werden. Falls außer Taiwan noch andere Länder besucht werden, ist zusätzlich ein Carnet ATA zu verwenden.

4. Welche Vorteile bietet das Carnet ATA?

  • zügige Grenzabfertigung
  • beliebig häufige Nutzung während der Gültigkeitsdauer von einem Jahr
  • keine weiteren Ausfuhr-/Einfuhrdokumente erforderlich
  • keine Zahlung und Hinterlegung von Zöllen und sonstigen Abgaben

5. Sind Genehmigungen erforderlich?

Bei ausfuhrgenehmigungspflichtiger Ware ist zusätzlich zum Carnet eine Ausfuhrgenehmigung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, www.bafa.de) erforderlich.

6. Wer erhält ein Carnet ATA/CPD?

Die Ausgabe kann für alle Firmen und natürlichen Personen erfolgen.

7. Wer stellt Carnets ATA/CPD aus?

Ausgebende Stelle ist die jeweils örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer.

8. Welche Länder akzeptieren Carnet ATA?

Das Carnet ist in bald 80 Staaten möglich (siehe „Carnetländer“ in der Servicespalte).
Innerhalb der EU benötigt man keine Carnets. Ausnahme hiervon bilden Einfuhren in folgende Länder und Gebiete:
  • Kanarische Inseln (Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma, La Gomera und El Hierro)
  • Ceuta und Melilla
  • Französische Départements (Martinique, Guadeloupe, Französisch Guayana und Réunion).

9. Für welche Waren lässt sich ein Carnet ATA verwenden?

Die meisten Staaten haben die drei „Basisanwendungen“ ratifiziert:
  • Messe- und Ausstellungsgut
  • Warenmuster
  • Berufsausrüstung
Messe- und Ausstellungsgut (fairs and exhibitions – foire et exposition)
Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen. Hierzu gehören auch Standausrüstungen, zur Vorführung benötigte Maschinen, Geräte usw., ferner Übersetzungseinrichtungen, Tonbandaufnahmegeräte, Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.
Warenmuster (commercial samples – échantillons)
Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist. Diese Muster dürfen im Carnet-Verfahren nur zu Werbezwecken aus- bzw. eingeführt werden.
Berufsausrüstung (professional equipment – matériel professionnel)
Ausrüstungen für Montage, Erprobung, Messung, Prüfung oder Überwachung, sowie Rundfunk, Fernsehen usw. Ausgeschlossen sind Ausrüstungen, die der ausschließlichen Beförderung, der gewerblichen Herstellung oder dem Abpacken von Waren, der Ausbeutung von Bodenschätzen, der Errichtung, Instandhaltung von Gebäuden, der Ausführung von Erdarbeiten oder ähnlichen Zwecken dienen.
Manche Staaten gestatten zusätzlich die autonome Verwendung eines Carnets zu anderen als den vorgenannten Zwecken.
Keinesfalls kann ein Carnet ausgestellt werden für:
  • Verbrauchsgüter
  • ins Ausland gegen Entgelt vermietete Waren und
  • Waren, die im Ausland Veränderungen erfahren (Veredelung, Reparatur,...)

10. Welche Voraussetzungen müssen noch gegeben sein?

Die Waren müssen, zollrechtlich gesehen, Unionswaren sein. Das heißt, sie müssen entweder vollständig in der Europäischen Union gewonnen oder hergestellt worden sein oder nach der Einfuhr aus einem Drittland zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und damit verzollt und versteuert worden sein.

11. Wie hoch darf der Warenwert sein?

Es gibt keine Begrenzungen hinsichtlich der Höhe des Wertes. Wichtig ist, dass Sie den Wert Ihrer Ware korrekt beziffern. Ausschlaggebend ist hierbei stets der realistische, aktuelle Wert der Ware, ohne Steueranteil. Wenn Sie den Wert zu niedrig ansetzen, könnte der ausländische Zoll dies als Zollhinterziehung auslegen. Unter Umständen wird die Ware konfisziert, das heißt, Sie haben viel Mühe und zusätzliche Kosten, die Ware wieder frei zu bekommen. Es ist der Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Hamburg (Rückbürge der IHK-Organisation) vorbehalten, für die Ausstellung eines Carnets eine Bürgschaft zu verlangen. Bitte setzen Sie sich daher frühzeitig mit der zuständigen IHK in Verbindung. Hier ist eine entsprechende Prüfung durchzuführen.

12. Wie lange ist ein Carnet gültig?

Die Gültigkeit eines Carnet ATA beträgt grundsätzlich ein Jahr. Sie können daher ein Carnet für beliebig viele Reisen innerhalb eines Jahres verwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die betreffenden Waren generell bis zum Ablauf des Carnets im Zielland vorübergehend verwendet werden dürfen. Hier ist die jeweils vom Zoll im Zielland festgesetzte Wiederausfuhrfrist unbedingt einzuhalten. In vielen Ländern kann vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine Verlängerung beim jeweiligen Zollamt beantragt werden.

13. Wo erhalte ich den Carnet-Vordruck?

Die Carnet-Formulare sind über den Formularverkauf der IHK Region Stuttgart und ihren Bezirkskammern erhältlich. Alternativ können Sie das Carnet ATA bzw. CPD elektronisch beantragen.

14. Welche Kosten entstehen?

  • ATA-Vordruck inklusive einer kompletten Reise: 2,50 Euro, zusätzliche Einlageblätter: 0,60 Euro. Der CPD-Vordruck kostet 18,00 Euro, jeweils zuzüglich MWST.
    Bei elektronischer Antragstellung entstehen ab 1. Mai 2024 einheitliche Druckkosten in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich MWST pro Blatt (bis Ende April: 0,60 Euro).
  • IHK-Ausstellungsgebühr (ab 1. Januar 2024 einheitlich): 90 Euro. 
  • ICC-Entgelt (ICC= International Chamber of Commerce): 12 Euro zuzüglich MWST (ab 1. Januar 2023. Die Rechnungstellung des ICC-Entgelts erfolgt im Namen und auf Rechnung der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer), Breite Straße 29, 10178 Berlin, USt-IdNr. DE 358 130 526; das ICC-Entgelt unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 UStG.
  • Versicherungsentgelt (deckt weder eine Transportversicherung noch eventuell anfallende Abgaben beim Verbleib der Waren im Ausland)
    Warenwert Versicherungs-
    entgelt
    bis 9.999,99 Euro
    37 Euro
    10.000 - 24.999,99 Euro
    63 Euro
    25.000 - 49.999,99 Euro
    110 Euro
    50.000 - 149.999,99 Euro
    210 Euro
    150.000 - 299.999,99 Euro
    380 Euro
    300.000 - 499.999,99 Euro
    630 Euro
    für jede weiteren 500.000 Euro
    420 Euro
  • Beispiel (ohne Formular-/Druckkosten) bei einem Warenwert von 20.000 Euro:
    • IHK-Ausstellungsgebühr 90 Euro
    • ICC-Entgelt 12 Euro
    • Versicherungsentgelt 63 Euro
    • Gesamt 165 Euro netto, 179,25 Euro brutto (14,25 Euro MWST für die Entgelte)
Anleitung zum Ausfüllen

Merkblatt zu Zollanmeldungen 2024

Der Zoll hat auf seiner Website das neue Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen - Ausgabe 2024 (MZSW)  veröffentlicht. Auf über 250 Seiten finden sich hier die verbindlichen Vorgaben für das Ausfüllen von Zollanmeldungen sowie die vorgeschriebenen Datenfelder je Verfahren.

Was ist neu?

Alle Änderungen sind durch kursive Schrift erkennbar. Das Merkblatt enthält unter anderem
  • ein neues Kapitel zu den erforderlichen Daten bei einer Versandanmeldung mittels elektronischem Beförderungsdokument im Luftverkehr
  • ein neues Kapitel zu den erforderlichen Daten bei einer summarischen Ausgangsanmeldung und der Wiederausfuhrmitteilung nach Einführung des Wiederausfuhrkontrollsystems (WKS)
  • Informationen zu den Anforderungen des Import Control Systems (ICS) 2, Release 3 
  • genauere Hinweise zur Anmeldung von Zollkontingenten/Linzenzkontingenten bzw. zum Windhundverfahren bei der Einfuhr
  • In Anhang 6 (Verfahrenscodes) zusätzliche Angaben bei der Einfuhr im zweiten Unterfeld (nter anderem bei Lieferungen aus der Türkei), Wegfall des Verfahrenscodes 49 (Ersatz: 40)
  • genauere Erläuterungen in einzelnen Datenfeldern, beispielsweise zum Feld Sicherheit und Ursprung.

  
Statistik

Intrastat: Die Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs

Mit den Intrastat-Meldungen wird der tatsächliche Warenverkehr von Unionswaren zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statistisch erfasst. Die aus den einzelnen Intrastat-Meldungen erstellte Intrahandelsstatistik dient dazu, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands bereitzustellen.

1. Leitfaden zur Intrahandelsstatistik

Das Statistische Bundesamt hat den Leitfaden zur Intrastat 2024 veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält alle Informationen und Schlüsselnummern, die für die korrekte Meldung der Intrahandelsstatistik (Intrastat) erforderlich sind, sowie zahlreiche Fälle und Beispiele. Anhang 5 beantwortet Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Intrastat. 

2. Wer ist zur Auskunft verpflichtet?

Vereinfacht gilt: Im Versendungsfall ist in der Regel derjenige auskunftspflichtig, der eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausführt. Entsprechend ist im Eingangsfall grundsätzlich derjenige auskunftspflichtig, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des UStG tätigt. Privatpersonen sind nicht meldepflichtig. Das kann dazu führen, dass die liefernden Unternehmen zusätzlich zur Versendung auch den Eingang im EU-Ausland melden müssen.
Bei Reihengeschäften wären das der Versender und der Empfänger der Ware, nicht aber der Zwischenhändler. Eingangsmeldungen können auch erforderlich sein bei Importen aus Drittländern, sofern die zollrechtliche Importabfertigung nicht in Deutschland sondern beispielsweise in den Niederlanden stattfindet (Verfahren 42). Dasselbe gilt für Lieferungen in ein Konsignationslager: Sofern der Zulieferer im Lagerland nicht steuerlich registriert ist (Vereinfachungsregel, durch Quick Fixes für die Umsatzsteuer EU-weit), muss der Abnehmer eine Eingangsmeldung abgeben. Die seit 2022 erforderliche Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Reihen- und Dreiecksgeschäften (Versendungsmeldung) möglicherweise schwierig. Faustregel: Immer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers. Falls diese nicht bekannt ist, eine Dummynummer des Rechnungsempfängers.
Bei Lieferungen an Empfänger ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gibt es Dummynummern: QN999999999999 für Privatpersonen und QV999999999999 für Kleinunternehmer, Behörden oder Institutionen.
Die Meldungen erfolgen monatlich, für Versendungen und Eingänge getrennt. Jeder Auskunftspflichtige kann sich bei der Abgabe der Intrastat-Meldung durch einen Dritten, der allerdings in der EU ansässig sein muss, vertreten lassen.

3. Gibt es eine Bagatellgrenze für Meldungen?

Von der Meldepflicht sind in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Unternehmen befreit, deren Versendungen in andere EU-Mitgliedstaaten bzw. Eingänge aus anderen EU-Mitgliedstaaten den Wert von 500.000 Euro (Versendungen) bzw. 800.000 Euro (Eingänge) im Vorjahr nicht überschritten haben. Es muss nur die Verkehrsrichtung gemeldet werden, für die die Meldeschwelle überschritten worden ist. Wird diese Wertgrenze erst im laufenden Kalenderjahr überschritten, so beginnt die Meldepflicht mit dem Monat, in dem die Schwelle überschritten wurde. Die Meldeschwellen sind in jedem EU-Staat unterschiedlich, unter 6. sind die Schwellen (Stand 2022) aufgeführt. Die unterschiedliche Höhe der Schwellen liegt daran, dass in jedem Land ein festgelegter Anteil des Warenverkehrs erfasst werden muss.
Eine Bagatellgrenze für Produkte von geringem Wert wird in der Intrastat in Deutschland nicht angewendet.

4. Welche Warenverkehre müssen nicht gemeldet werden?

Anhang 3 des Leitfadens zur Intrahandelsstatistik enthält eine Befreiungsliste. Unter anderem sind bestimmte vorübergehende Warenverkehre bis zu einer Dauer von 24 Monaten von Meldungen befreit (zum Beispiel Miete, operate Leasing), ebenso Reparaturverkehre und Berufsausrüstung. Lohnveredelungen hingegen müssen gemeldet werden. Weitere Vereinfachungsmöglichkeiten finden sich in Kapitel 6 des Leitfadens zur Intrahandelsstatistik

5. Wie erfolgen die Meldungen?

Die Meldungen erfolgen monatlich und können nur elektronisch abgegeben werden, entweder per IDEV oder bei großen Datenmengen empfehlenswert mit eStatistik.core. Meldungen im ASCII-Format sind seit November 2022 nicht mehr möglich
Zu zahlreichen Fragestellungen, wie die Meldungen inhaltlich auszufüllen sind, hat das Statistische Bundesamt auf seiner Website einen Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2024 (Ausfüllanleitung) mit umfassenden Beispielen publiziert. 

6. Änderungen Außenhandelsstatistik 2024

2024 gibt es – wie im Vorjahr – keine wesentlichen Änderungen in der Intrahandelsstatistik – diese haben bereits 2022 stattgefunden. Die Voraussetzungen und das Genehmigungsverfahren für die Nutzung genehmigungspflichtiger Sammelnummern (Kapitel 99) werden unter 6.2 des Leitfadens für die Außenhandelsstatistik geschildert. Die Nutzung von nationalen Sammelnummern (9990) in Zollanmeldungen ist wieder möglich.
2022 gab es umfassende Änderungen im Bereich der Intrahandelsstatistik. Mittelfristig (2025?) führen die Regelungen zu einer Bürokratieentlastung, weil die Eingangsmeldungen entfallen werden. Zunächst gibt es allerdings Mehraufwand.
  • Änderungen bei „Art des Geschäfts”, geänderte Codes bzw. geänderte Bedeutungen bestehender Codes
  • Die Versendungsmeldungen enthalten seit 2022 zusätzliche Daten. Das sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das nichtpräferenzielle Ursprungsland der Ware. Beides sorgt für Herausforderungen: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Fall von bestimmten Reihengeschäften und der nichtpräferenzielle Ursprung, falls er nicht bekannt ist. In diesem Fall sollte – ausschließlich für statistische Zwecke - das mutmaßliche Ursprungsland angegeben werden. Wenn gar keine Informationen oder Indizien vorliegen, zur Not auch das Sitzland des Lieferanten. Die Angabe EU ist nicht möglich, es muss ein Mitgliedsstaat sein. QU ist theoretisch möglich, kann in Deutschland aber nicht gemeldet werden. Hinweis: Ab ATLAS-Ausfuhr Release 3.0 muss auch in Ausfuhranmeldungen der nichtpräferenzielle Ursprung angegeben werden. EU ist dort möglich, QU ebenfalls nicht. Grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten sind im Leitfaden zur Intrahandelsstatistik enthalten.    
  • Beschränkungen bei der Nutzung von genehmigungspflichtigen Sammelnummern (Kapitel 99), Unternehmen mit einem entsprechenden jährlichen Umsatz über 3 Millionen Euro werden genehmigungspflichtige Sammelnummern für Sortimente nicht mehr nutzen können. Das Statistische Bundesamt hat die betroffenen Unternehmen informiert.
  • Die Angabe der zusätzlichen Daten sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Zahl der Meldepositionen deutlich zunimmt, insbesondere in Abhängigkeit der Zahl der Kunden im jeweiligen EU-Land. Eine Konsolidierung auf Basis der Warennummer ist nicht mehr möglich. Mögliche Entlastung: Es gibt Wert- und Gewichtsschwellen aufgenommen, unterhalb derer abgegebene Meldungen nicht berichtigt werden müssen. Die Berichtigungsschwellen finden sich unter 3.3 im Leitfaden zur Intrahandelsstatistik.
Das Statistische Bundesamt informiert nach wie vor über die Änderungen zum 1. Januar 2022:

7. Meldeschwellen in allen EU-Staaten (Stand 2022)

Mitgliedsstaat
Währung
Eingang
Versendung
Belgien
EUR
1.500.000
1.000.000
Bulgarien
BGN
520.000
780.000
Dänemark
DKK
13.000.000
10.000.000
Deutschland
EUR
800.000
500.000
Estland
EUR
230.000
130.000
Finnland
EUR
600.000
600.000
Frankreich
EUR
460.000
460.000
Griechenland
EUR
150.000
90.000
Irland
EUR
500.000
635.000
Italien
EUR
200.000
0
Kroatien
HRK
2.500.000
1.300.000
Lettland
EUR
230.000
120.000
Litauen
EUR
280.000
200.000
Luxemburg
EUR
200.000
150.000
Malta
EUR
700
700
Niederlande
EUR
5.000.000
1.000.000
Österreich
EUR
750.000
750.000
Polen
PLN
4.000.000
2.000.000
Portugal
EUR
350.000
250.000
Rumänien
RON
900.000
900.000
Schweden
SEK
9.000.000
4.500.000
Slowakei
EUR
1.000.000
1.000.000
Slowenien
EUR
140.000
200.000
Spanien
EUR
400.000
400.000
Tschechische Republik
CZK
12.000.000
12.000.000
Ungarn
HUF
170.000.000
100.000.000
Vereinigtes Königreich (Nordirland)
GBP
500.000
250.000
Zypern
EUR
180.000
55.000

Magazin Wirtschaft

Klima retten und Kleinbauern fördern

Bäume pflanzen als Ausgleich für Emissionen von Treibhaus – Die Firma Stihl und die Nachhaltigkeits-Organisation Fairventures setzen dabei auf Transparenz.
Projektteilnehmer bei der Beratung in einem Sekundärwald
Staaten, Unternehmen, Privatpersonen – alle wollen klimaneutral werden. Doch in vielen Bereichen ist es noch nicht möglich, ganz auf  den Ausstoß des Treibhausgases zu verzichten. Deshalb ist in den vergangenen Jahren ein ganzer Markt entstanden, der es Firmen   erlauben soll, ihre Emissionen auszugleichen – indem sie in Maßnahmen investieren, die CO2 aus der Luft entfernen.

Transparenz mit App und KI

Bäume pflanzen gegen den Klimawandel – das klingt schlüssig, ist aber nicht immer transparent. Wer kontrolliert, ob die  Kompensationsmaßnahmen dem CO2-Ausstoß tatsächlich entsprechen? Wie lange bleiben diese bestehen? Und wie wird verhindert,  dass die Projekte als Alibi dienen, um umso bedenkenloser Urwälder abzuholzen?
Eigentlich müsste man nicht nur jeden einzelnen gepflanzten Baum erfassen, sondern auch regelmäßig sein Wachstum messen, erklärt Rainer Lang von der gemeinnützigen Stuttgarter Organisation Fairventures. Erst dann kommt man zu einer verlässlichen Bilanz  von CO2-Kompensationsmaßnahmen. „Und genau das leisten wir mit der Einzelbaum-Monitoring-App TREEO.“ Mit dem Handy fotografieren Mitarbeiter des Unternehmens jährlich Baum für Baum in den betreuten Gebieten. Eine KI-Anwendung errechnet dann  den Zuwachs an Biomasse und das aus der Atmosphäre gebundene CO2.

Bäume – es gibt nichts Besseres fürs Klima

Auf der indonesischen Insel Borneo und im ostafrikanischen Uganda initiiert Fairventures mit seinen mittlerweile 90 Mitarbeitern Wiederaufforstungsprojekte, an denen viele Hundert örtliche Kleinbauern teilnehmen. „Die bei weitem effektivste Methode, CO2 aus  der Luft zu entfernen, ist es, Bäume zu pflanzen“, betont Lang. Das gilt besonders für tropische Baumarten wie Sengon oder Musizi, die  dreimal so schnell wachsen wie unsere Weißtannen oder Rotbuchen.
Die Bauern pflanzen die in Baumschulen angezogenen Setzlinge und profitieren, indem sie die ausgewachsenen Stämme maßvoll  nutzen, erklärt Lang. Das Holz wird zum Beispiel als nachhaltiges Baumaterial, aber auch zur Konstruktion im Fahrzeug- und  Flugzeugbau verwendet. Im Schatten der Bäume bauen die Kleinlandwirte Früchte wie Mango und Papaya an, ebenso Gemüse oder Kakao. So entstehen aus verödeten ehemaligen Palmöl-Wüsten wieder grünende Landschaften, die von den Menschen gepflegt und  erhalten werden, weil sie wirtschaftlichen Nutzen bringen.
Das Geld für dieses „Agroforst-System“ wie es im Fachjargon heißt, kommt von Unternehmen aus Deutschland, insbesondere aus der  Region Stuttgart. Mit dem Motorgerätehersteller Stihl in Waiblingen arbeitet Fairventures schon seit 2017 zusammen, auf Borneo  haben die beiden Partner zusammen im vergangenen Jahr 60.000 Setzlinge pflanzen lassen, in Afrika waren es 450.000. „Wir arbeiten intensiv an unserem Ziel, weltweit keinen CO2-Fußabdruck mehr zu hinterlassen“, sagt Dr. Michael Prochaska, Vorstand Personal,  Recht und Nachhaltigkeit bei Stihl. „Indem wir die Aufforstungsprojekte von Fairventures unterstützen, stellen wir Emissionen, die aktuell noch nicht vermeidbar sind, einen positiven Klimabeitrag entgegen.“ Innerhalb weniger Jahre wollen die Waiblinger so erreichen, dass rund 120.000 Tonnen CO2 gebunden werden. Das ist etwa so viel wie 11.000 Deutsche pro Jahr erzeugen.

Stiftungen und Firmen mit im Boot

Als Kunden hat Fairventures unter anderem Stiftungen von Unternehmen aus der Region gewinnen können, etwa Vector, Bauder, Leitz  oder die Heidehof-Stiftung. Überzeugt haben dürfte dabei die TREEO-App, für die das Unternehmen 2018 mit dem Google-Award  ausgezeichnet worden ist. Mittlerweile wurde TREEO als eigenes Unternehmen ausgegliedert.
Eine regelmäßige Überprüfung der Projekte durch Mitarbeiter der Stuttgarter Organisation wie auch durch die Partner soll nachvollziehbar machen, dass hier kein Greenwashing betrieben wird. So waren im vergangenen Jahr Stihl-Mitarbeiter auf Borneo, um sich die Projekte von Fairventures selbst anzuschauen und mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen. „Transparenz gegenüber den Kunden ist eine wichtige  Voraussetzung für den Erfolg unserer Projekte“, sagt Rainer Lang. „Eine weitere ist die Unterstützung der Menschen vor Ort und der  lokalen Behörden.“ Beides sei sowohl in Indonesien
als auch in Uganda gegeben.
  
Basiswebinar für Existenzgründerinnen und -gründer

Grundlagenwissen Export

Beim Export aus der EU sind viele warenspezifische Vorschriften zu beachten. Mit dem Basisseminar Grundlagenwissen Export gibt die IHK Ihnen Hinweise zu den Punkten, die bei einem Exportgeschäft zu berücksichtigen sind und hilft Ihnen, den Start ins Auslandsgeschäft erfolgreich zu meistern. Ziel des Webinars ist es, Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne Vorkenntnisse im Außenhandel einen grundlegenden Überblick über den Ablauf eines Exports zu geben. Dies soll dabei unterstützen, die wirtschaftlichen Konsequenzen beim Außenhandel realistisch einzuschätzen.
Themen sind unter anderem
  • Zollabwicklung bei der Ausfuhr,
  • Hinweise zu möglichen Liefer- und Zahlungsbedingungen,
  • Dokumente für das Ausland.
Termine
  • 14. Februar 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • 10. April 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • 12. Juni 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Das Teilnahmeentgelt beträgt 25 Euro.
Die Anmeldung erfolgt über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.

Basiswebinar für Existenzgründerinnen und -gründer

Grundlagenwissen Import

Beim Import in die EU sind viele warenspezifische Vorschriften zu beachten. Mit dem IHK Basiswebinar „Grundlagenwissen Import” gibt die IHK Ihnen Hinweise zu den Punkten, die bei einem Importgeschäft zu berücksichtigen sind und hilft Ihnen, den Start ins Auslandsgeschäft erfolgreich zu meistern.
Ziel der Veranstaltung ist es, Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne Vorkenntnisse im Außenhandel einen grundlegenden Überblick über den Ablauf eines Imports zu geben. Dies soll dabei unterstützen, die wirtschaftlichen Konsequenzen beim Außenhandel realistisch einzuschätzen.
Themen sind unter anderem
  • Ausfuhr aus einem Drittland
  • Hinweise zu möglichen Liefer- und Zahlungsbedingungen
  • Vorschriften und Voraussetzungen für die Einfuhr in die EU
Termine
  • 10. Januar 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • 13. März 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • 08. Mai 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • 10. Juli 2024, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Das Teilnahmeentgelt beträgt 25 Euro.
Die Anmeldung erfolgt über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.

Ausfuhrkontrolle

BAFA-Bescheide gebührenpflichtig

Ab 1. Januar 2024 erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für seine Leistungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle Gebühren. Die Gebührenverordnung wurde im September im Bundesgesetzblatt Nr. 248 veröffentlicht.

Für welche Vorgänge erhebt das BAFA Gebühren?

Das BAFA erhebt Gebühren insbesondere für Leistungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung sowie der EU-Dual-Use-Verordnung.

Wie hoch sind die Gebühren?

Die Höhe der Gebühren sind in der Anlage der Gebührenverordnung aufgeführt. Die Genehmigungsgebühren für Dual-Use-Güter belaufen sich beispielsweise auf 159 bis 315 Euro. Für Rüstungsgüter liegt die Gebühr zwischen 99 und 206 Euro. Details entnehmen Sie bitte dem Gebührenverzeichnis ab Seite 4 der Gebührenverordnung.

Für welche Vorgänge erhebt das BAFA keine Gebühren?

Im Gebührenverzeichnis sehen Sie, für welche Fälle eine Gebührenbefreiung gilt. Das gilt insbesondere für:
  • Entscheidungen aufgrund von Embargoverordnungen
  • Entscheidungen aufgrund der Feuerwaffenverordnung
  • Allgemeine Genehmigungen (AGG)
  • Nullbescheide
  • mündliche und einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte

Was ist mit Ablehnungen, Rücknahmen, Widerruf, Storno?

Diese Vorgänge regelt das Bundesgebührengesetz. Hierzu steht nichts in der Gebührenverordnung. Üblicherweise fallen 75 Prozent der für die Leistung vorgesehenen Gebühr an.

Praktische Hinweise

  • Den Gebührenbescheid bekommen Unternehmen über das ELAN-K2-System.
  • Jeder Bescheid erhält ein Kassenzeichen. Dieses ist bei Überweisungen anzugeben.
  • Aus technischen Gründen ist jeder Bescheid gesondert zu zahlen.
  • Auch wenn Widerspruch eingelegt wird, hat das keine aufschiebende Wirkung. Der Betrag ist zunächst zu überweisen.
  • Mittelfristig soll jeder Bescheid einen QR-Code enthalten, um die Zahlung zu erleichtern.
Wichtig: Die Verordnung gilt nicht für gebührenfähige Leistungen, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt werden. Wer also Anträge in Vorbereitung hat und diese noch im Jahr 2023 stellen kann, sollte das tun und erspart sich damit die BAFA-Gebühr.
Länderinformationen

Indien

Indien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens und entwickelt sich allmählich zu einer wirtschaftlichen Großmacht. Mit bald anderthalb Milliarden Menschen bietet dieser Markt große Geschäftschancen für die deutsche Wirtschaft.
Die Republik Indien gehört zu den Top 30 Handelspartnern Deutschlands und Baden-Württembergs. Für Indien ist die EU der drittwichtigste Handelspartner. Seine wirtschaftliche Bedeutung soll in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Bisher zielte Indiens Handelspolitik eher auf eine Marktabschottung als auf eine Marktintegration ab. Angesicht zunehmender Herausforderungen in den globalen Handelsbeziehungen und weltwirtschaftlicher Entkoppelungsbewegung könnten Indien und die EU jedoch von engeren Handelsbeziehungen profitieren. Die Chancen sieht auch die indische Regierung. Gespräche über ein Freihandelsabkommen wurden daher Anfang des Jahres nach neun Jahren Pause wieder aufgenommen und sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die Europäische Union beabsichtigt sogar bis Ende 2023 ein Abkommen mit Indien auszuarbeiten.
In den Aspekten der Berufsbildung, Wissenschaft und Innovation zählt Indien auch zu den Schwerpunktländern der internationalen Kooperation Deutschlands. Die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Wissenschaftsbereich besteht seit rund 60 Jahren. Einen Überblick über die Kooperationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Darüber hinaus hat die indische Regierung im Jahr 2020 eine Initiative zur Reduzierung der Importabhängigkeit gestartet. Die Initiative Self-Reliant India soll ausländischen Investoren umfangreiche Förderprogramme bieten, um die Produktionskapazitäten in 13 ausgewählten Industriesektoren aufzustocken, damit Indien zukünftig unabhängiger wird.
Das Interesse deutscher Unternehmen an Indien wächst rasant. Hier finden Sie wichtige Informationen für die Markterschließung und -erweiterung in Indien.

Steuern im Indiengeschäft

Die Umsatzsteuer in Indien

Die indische Umsatzsteuer (Goods and Services, GST) wurde am 1. Juli 2017 vereinheitlicht. Seither sind Steuersätze zwischen 0 bis 28 Prozent möglich. Für die meisten Dienstleistungen liegt der Steuersatz jedoch bei 18 Prozent.
Für deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte ist die Umsatzsteuer nicht relevant. Sie sind von der Einführung der GST nicht direkt betroffen.
  • Bei Exporten nach Indien ist die GST nicht auf Rechnungen auszuweisen.
  • Bei Importgeschäften ist die IGST aufzuführen.
  • Bei Dienstleistungen greift das Reverse-Charge Verfahren. Die erhobene GST wird dem indischen Kunden auf die Nettorechnung aufgerechnet, welche er beim lokalen Fiskus für das deutsche Unternehmen abführt.

Die Quellensteuer bei Dienstleistungserbringungen in Indien

Generell unterliegen Dienstleistungen in Indien einer Quellensteuer in Höhe von zehn Prozent (Withholding Tax). Die Abführung variiert nach Geschäftspräsenz des deutschen Unternehmens.

Fall 1: Regelung für Unternehmen ohne steuerliche Registrierung

Wenn deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte Rechnungen an ihre indischen Kunden erstellen, so wird die indische Seite kurze Zeit später darum bitten, bestimmte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Grund dafür ist die Dokumentationspflicht indischer Unternehmen bei Überweisungen an ausländische Unternehmen. Sie sind verpflichtet die Existenz dieser Unternehmen nachzuweisen.
Folgende Unterlagen und Informationen müssen dem indischen Geschäftspartner mitgeteilt werden:
  • Ansässigkeitsbescheinigung vom Finanzamt (Tax Residency Certificate)
  • Formular 10F
  • No-Permit Establishment Erklärung (No PE-Declaration)
Erhält das indische Unternehmen all diese Angaben, so kann die indische Quellensteuer über den Zahlungsleistenden abgeführt werden. Der Zahlungsempfänger (deutsches Unternehmen) erhält somit die Differenz des Dienstleistungsbetrags minus der einzubehaltenden Steuer.
Liegen die o.g. Angaben nicht vor, wird ein höherer Steuersatz nach indischem Recht zugrunde gelegt. Dieser liegt aktuell bei 20 Prozent.

Fall 2: Regelung für Unternehmen mit steuerlicher Registrierung (PAN)

Für deutsche Unternehmen, die über eine Permanent Account Number (PAN) verfügen und somit steuerlich in Indien registriert sind, muss die Nummer auf den Rechnungen hinterlegt sein.
Mit der PAN Nummer ist das Unternehmen nach indischem Recht theoretisch verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Niederlassungsformen

Unternehmen, die ihre Geschäftsaktivitäten in Form einer Niederlassung erweitern wollen, haben in Indien verschiedene Möglichkeiten.
Eine Repräsentanz bietet eine eingeschränkte Geschäftsaktivität im Zielmarkt an. Für Indien bieten sich folgende Formen an:
  • Das Liaison Office / Representative Office ermöglicht einem Unternehmen den Markt zu sondieren. Die Geschäftsaktivitäten sind auf das Marketing und Repräsentationsaufgaben limitiert.
  • Die Betriebsstätte / Branch Office ist eine unselbstständige Zweigniederlassung. Bei dieser Niederlassungsform sind Import und Export von Waren, Erbringung von Dienstleistungen und Forschungstätigkeiten erlaubt. Produktionstätigkeiten sind jedoch ausgeschlossen. Betriebsstätte sind darüber hinaus steuerpflichtig und müssen sich im indischen Handelsregister eintragen lassen.
  • Ein Projektbüro / Project Office kann bei zeitlich begrenzten Projekten, die länger als 6 Monate veranschlagt sind, gegründet werden.
Eine weitere Form ist die Gründung einer indischen Gesellschaft. Oftmals wird in der Praxis die Private Limited Company (Pvt. Ltd.) gewählt, die in etwa der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht. Hierbei gibt es zwei Ausführungen:
  • Die Private Limited Company (Pvt. Ltd.) ist die gängigste Form
  • Die Limited Liability Partnership (LLP) wird vor allem bei Freiberuflern wie Ingenieuren, Beratern und Anwaltskanzleien genutzt.
Planen Sie eine Niederlassung in Indien? Wir unterstützen Sie gerne bei der Entscheidung.

IHK India Desk

Der indische Markt bietet für baden-württembergische Unternehmen viele Möglichkeiten. Sowohl als Exportmarkt als auch als Partner für innovative Vorhaben ist Indien noch ein unterschätzter Markt. Dabei lohnt es sich, Indien genauer anzuschauen. Insbesondere als strategischer Ausgangspunkt in Asien kann Indien ein attraktiver Absatz- und Sourcing-Markt sein.  
Die IHK Region Stuttgart ist eines der 18 Schwerpunktkammern für Indien. Mit dem India Desk bietet sie ihren Mitgliedsunternehmen ein erweitertes Beratungs- und Informationsangebot an. Die India Desks tauschen sich regelmäßig aus, arbeiten intensiv mit der AHK Indien zusammen und weisen regelmäßig auf Indien-Veranstaltungen hin.

Aktuelle Daten zu Land und Politik

Aktuelle Wirtschaftsdaten

Ihr Ansprechpartner vor Ort


Änderungen 2024

Gesetzliche Regelungen in 2024

Zahlreiche neue Gesetze, Gesetzesänderungen und Regelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Welche Regelungen müssen Unternehmen ab 2024 beachten?

Die DIHK hat die wichtigsten Änderungen, nach Themenfeldern zusammengestellt und wird dies zudem fortlaufend ergänzen.
Die Themenbereiche reichen von Arbeitswelt, Digitales,  Finanzen, Steuern, Gesellschafts- und Bilanzrecht, Handel, Gastgewerbe, Internationales, bis hin zu Energie, Umwelt und Verkehr. Sie finden dort beispielsweise Informationen zu Einwegkunststoffen, Pfandregelungen, CO2, CBAM, Fachkräfteeinwanderung, Maut und vieles mehr….
Auf der Webseite des DIHK sind diese zusammengestellt und werden fortlaufend ergänzt.


Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Zollvorteile für Entwicklungsländer und registrierter Exporteur (REX)

Mit dem Allgemeinen Präferenz-System (APS, englisch GSP) fördert die EU Importe von Ursprungswaren aus sogenannten Entwicklungsländern, indem die Importzölle reduziert werden. Der notwendige Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollvorteile (Präferenz) ist spätestens seit 2021 die Erklärung zum Ursprung des Registrierten Ausführers (REX). Das Ursprungszeugnis Form A ist nicht mehr gültig.
Die Grundverordnung des APS läuft eigentlich Ende 2023 aus. Weil man sich nicht auf Änderungen des Systems einigen konnte, wird diese bestehende Verordnung bis Ende 2027 verlängert. Sie gilt einschließlich aller Graduierungen weiter.

1. Wie funktioniert der registrierte Exporteur (REX) aus Entwicklungsländern?

Exportierende Unternehmen in Entwicklungsländern werden von der dortigen Zollverwaltung in eine Datenbank eingetragen und erhalten eine Registriernummer. Die Unternehmen sind dann Registrierter Exporteur (REX) und können Erklärungen zum Ursprung auf Handelsdokumenten auch für Warensendungen über 6.000 Euro abgeben (REX-System).

2. Welche Länder sind REX-Länder?

Afghanistan, Armenien, Äthiopien, Angola, Bangladesch, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Bhutan, Cook-Inseln, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Indonesien, Jemen, Kap Verde, Kenia, Kiribati, Kirgistan, Komoren, Kongo, Laos, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Mali, Malawi, Mauretanien, Mongolei, Mozambique, Myanmar, Nepal, Niger, Nigeria, Niue, Pakistan, Philippinen, Ruanda, Sambia, Salomonen, Senegal, Sierra Leone, Sao Tomé und Príncipe, Sudan, Sri Lanka, Tadschikistan, Tansania, Timor-Leste, Togo, Tschad, Tuvalu, Uganda, Usbekistan, Vanuatu.
Bei der Einfuhr in die EU werden Zollvorteile nur gewährt, wenn als Präferenznachweis eine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wird. Für Warensendungen über 6.000 Euro muss diese von einem REX ausgefertigt sein. Ursprungszeugnisse Form A werden nicht mehr akzeptiert. Kambodscha wurde wegen Menschenrechtsverletzungen aus dem APS ausgeschlossen.

3. Warenspezifische Aussetzung von Zollvorteilen: Indien, Indonesien, Kenia

Wettbewerbsfähige Sektoren können von Zollvorteilen ausgeschlossen werden. Dies ist bei den Ländern Indien, Indonesien und Kenia der Fall. Bis Ende 2022 gilt die Verordnung (EU) 2019/249.
Ab Januar 2023 gilt die Verordnung (EU) 2022/1039. Für Kenia und Indonesien ändert sich nichts.
Für Indien hingegen gilt seit Januar 2023 folgendes:
  • Neue APS-Zollvorteile gelten für Fahrzeuge und Teile (Abschnitt S-17b; Kapitel 87-89 HS) aus Indien. 
  • Hingegen entfallen die APS-Zollvorteile bei folgenden weiteren Warengruppe: Kunststoffe (APS Abschnitt S-7a; Kapitel 39 HS), Lederwaren und Pelze (Abschnitt S-8b; Kapitel 43, 43 HS), Waren aus Steinen, Zement, Keramik, Glas und Glaswaren (Abschnitt S13; Kapitel 68-70 HS), Maschinen (Abschnitt S-16; Kapitel 84, 85 HS).
  • Bitte beachten Sie, dass Erstattungen von gezahlten Zöllen für diese Waren nur bis Ende 2022 möglich sind (Eingang beim Hauptzollamt). Erstattungen kommen beispielsweise in Frage, wenn bei der Einfuhr die Präferenznachweise gefehlt haben. Fehlende Präferenznachweise sollten also bald nachgereicht werden.   

4. Wie lautet der Wortlaut der REX-Erklärung zum Ursprung?

Wortlaut für REX-Länder

Als Ursprungsnachweis dient eine „Erklärung zum Ursprung“. Diese kann bei Sendungswerten bis 6.000 Euro von jedermann abgegeben werden, über 6.000 Euro nur vom REX. Der Wortlaut (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 43 KB)ergibt sich aus Anhang 22-07 der Verordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA). Die Erklärung muss nicht unterschrieben werden. Sie muss aber einen Hinweis auf das Ursprungskriterium und die HS-Position der gelieferten Waren enthalten.
  • Bei vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen ist der Buchstabe „P“ anzugeben.
  • Bei in ausreichendem Maße be- oder verarbeiteten Erzeugnissen ist der Buchstabe „W“, gefolgt von einer Position des Harmonisierten Systems, anzugeben.
Wenn der ausländische Lieferant einen falschen Wortlaut verwendet, führt dies dazu, dass keine Präferenz gewährt wird. Weitere Informationen zum REX im Warenverkehr mit APS- und ÜLG-Staaten stellt der Zoll auf seiner Website bereit.

5. Kann die REX-Nummer überprüft werden?

Der EU-Importeur muss die formelle Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und – sofern vorhanden – die Gültigkeit der REX-Nummer prüfen. Die Überprüfung der REX-Nummer ist in einer EU-Datenbank möglich. Deren Zuverlässigkeit soll ausgebaut werden.

6. Wann muss sich ein deutsches Unternehmen als REX registrieren lassen?

Generell gilt: eine einmalige Registrierung gilt für alle Anwendungsfälle.

Warenverkehr mit APS-Staaten

Im Warenverkehr mit APS-Staaten gelten lediglich Zollvorteile bei der Einfuhr in die EU. Deswegen ist die Registrierung für Unternehmen in der EU ist nur bei folgenden Ausnahmefällen erforderlich:
  • EU-Ursprungswaren werden zum Zweck der Weiterverarbeitung in einen APS-Staat geschickt (mit Präferenznachweis) und gehen anschließend wieder mit Präferenz zurück in die EU (bilaterale Kumulation).
  • APS-Ursprungswaren werden durch einen Wiederversender in der EU mit einem Ersatz-Präferenznachweis versendet.
In diesen Fällen weisen die Exporteure in der EU die Präferenz über die Erklärung zum Ursprung nach. Um diese abgeben zu können, müssen sie als Registrierter Ausführer erfasst sein. Die Registrierung erfolgt über ein Formular beim zuständigen Hauptzollamt.
Die Zollverwaltung informiert umfassend über den Registrierten Ausführer im Zusammenhang mit dem APS-System.

Warenverkehr mit ÜLG

Der Warenverkehr mit den Überseeischen Ländern und Gebieten wurde zum Jahresbeginn 2020 ebenfalls auf den REX umgestellt. Es handelt sich um eine einseitige Präferenz beim Import. Die Notwendigkeit einer Registrierung als EU-Unternehmen ist nicht erkennbar.

Verwendung des REX für zweiseitige Handelsabkommen

Die EU setzt den REX auch mehr und mehr in bilateralen Handelsabkommen ein, anstelle der Bewilligung als Ermächtigter Ausführer. Die Handelsabkommen mit Kanada (CETA), Japan, Vietnam und auch das Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sind die ersten Anwendungsfälle. Die Ursprungserklärung für die zweiseitigen Abkommen hat einen anderen Wortlaut als die REX-Erklärung mit APS-Staaten. Einen Vergleich zwischen Ermächtigtem Ausführer und REX haben wir für Sie aufbereitet. 
Zollverfahren

Monitoring von Bewilligungen

Unternehmen können über zahlreiche zollrechtliche Bewilligungen verfügen. Diese Bewilligungen sind beispielsweise erforderlich ,
  • wenn besondere Zollverfahren wie Zolllager, Verwendungs oder Veredelungsverkehre (regelmäßig) genutzt werden sollen oder
  • wenn häufig importiert oder exportiert wird (unter anderen Anschreibung bei der Einfuhr oder SDE (Zugelassener Ausführer)) und damit die Standardverfahren viel zu aufwändig wären oder
  • wenn die besondere Zuverlässigkeit in Form des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gezeigt werden soll (AEO C ; AEO C/S; AEO S)
Diese Bewilligungen werden vom örtlich zuständigen Hauptzollamt (HZA) erteilt. Sie unterliegen einem regelmäßig wiederkehrenden Monitoring, mit dem überprüft werden soll, ob die Voraussetzungen und Abläufe im Unternehmen noch konform sind.
Dieses Monitoring führt dazu, dass die Bewilligungsinhaber regelmäßig Post von ihrem HZA erhalten. Darin werden Informationen zu Änderungen im Unternehmen bzw. aktuellere Daten angefordert. Die HZÄ bemühen sich im Regelfall, nur wirklich notwendige neue Daten anzufordern.
Falls Sie derartige Schreiben erhalten, sollten Sie darauf reagieren und sich bei Ihrem HZA melden. Unklarheiten und Fristen können so direkt geklärt werden.
Das Monitoring erfolgt heute noch sehr analog. Würden Sie es für eine gute Idee halten, das Monitoring in das Zoll-Portal zu integrieren und dort Bewilligungen einsehen zu können bzw. anpassen zu können? Erreichen Sie die Schreiben auch im Homeoffice? Geben Sie uns Bescheid: marc.bauer@stuttgart.ihk.de

Regionales Übereinkommen

Pan-Euro-Med-Freihandelszone (Regionales Übereinkommen) und die Übergangsregelungen

Seit September 2021 gibt es die reformierte Pan-Euro-Med-Zone (PEM) mit verbesserten Bedingungen. Ende November 2022 wurde ein Nutzungshemmnis beseitigt (Einzelheiten unter 4.3).

1. Ziel der Pan-Euro-Med-Zone (Regionales Übereinkommen)

Durch das sogenannte Regionale Übereinkommen ist ein zollfreier Handelsraum, die Pan-Euro-Med-Zone (PEM), mit einheitlichen Ursprungsregeln und einheitlicher Dokumentation für Ursprungswaren der beteiligten Länder entstanden. Diese Ursprungserzeugnisse können (in der Endphase der Pan-Euro-Med-Zone) in jedes beliebige andere Mitgliedsland zollfrei eingeführt werden. Außerdem kann der präferenzielle Ursprung auch durch Be- und Verarbeitungsvorgänge in mehreren beteiligten Ländern erworben werden (diagonale Kumulation). Das ist der entscheidende Unterschied zu normalen Handelsabkommen, bei denen Zollvorteile nur für Ursprungswaren der beiden an der jeweiligen Warenbewegung direkt beteiligten Länder möglich sind (bilaterales Abkommen). Die Kumulationszone ist für Händler, aber auch für Unternehmen mit Produktionsstätten unter anderem im Mittelmeerraum oder den Balkanstaaten interessant, da sie die Anwendung der dort erworbenen Präferenzen auf alle Teilnehmerstaaten ausweitet.

2. PEM: Teilnehmende Länder

  • EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein)
  • Türkei
  • Mittelmeeranrainer (Ägypten, Algerien, besetzte palästinensische Gebiete, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien)
  • Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien)
  • Färöer
  • Republik Moldau
  • Georgien
  • Ukraine
Nicht alle dieser Staaten nehmen (schon) an der reformierten PEM-Zone teil. Diese finden Sie unter 4.2

3. Voraussetzungen für die Gewährung des Zollvorteils

Es gibt im Wesentlichen zwei besondere Voraussetzungen für die Nutzung der Vorteile des Regionalen Übereinkommens:
  1. Die am Ursprungserwerb und am Handel beteiligten Staaten müssen dem Regionalen Übereinkommen beigetreten sein. Der jeweils aktuelle Stand wird durch eine Abkommensmatrix dokumentiert. Sie spiegelt den Stand der abgeschlossenen Abkommen zum 1. August 2021 wider.
  2. Falls die Zone tatsächlich nicht nur bilateral genutzt wird, muss dies besonders dokumentiert werden. Dies geschieht entweder durch einen ausgefüllten Kumulationsvermerk (Ursprungserklärung, Lieferantenerklärung) oder die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED anstelle der EUR.1
Weiterführende ausführliche Informationen sowie die jeweils aktuelle Matrix finden Sie auf der Webseite des Zolls.

PEM Kumulator der IHK (PEM alt)

Die IHK Region Stuttgart hat eine Anwendung entwickelt, mit deren Hilfe Unternehmen ermitteln können, welche Länderkombinationen für die Kumulierung bzw. für den Handel in Frage kommen.
Beispiel 1: Sie fertigen ein Erzeugnis mit Vormaterialien aus der Schweiz oder Sie verkaufen eine Schweizer Ursprungsware. Frage: In welche Länder können Sie dieses Erzeugnis aus der EU heraus verkaufen und den Zollvorteil der Pan-Euro-Med-Zone nutzen?
Beispiel 2: Sie verkaufen ein Erzeugnis nach Marokko. Frage: Vormaterialien aus welchen Ländern können in das Erzeugnis einfließen, damit der Zollvorteil der Pan-Euro-Med-Zone genutzt werden kann?
Beide Anwendungsbeispiele können Sie über den PEM Kumulator der IHK (XLSX-Datei · 13 KB) ermitteln.
Wie ist der PEM Kumulator anzuwenden?
  1. Sie öffnen die Anwendung.
  2. Sie wählen das gesuchte Land und klicken in die rechte Zeile „Diagonale Kumulationsmöglichkeiten”.
  3. Rechts erscheint das Pfeilsymbol für ein Drop-Down-Menü.
  4. Sie klicken auf das Pfeilsymbol „Drop-Down-Menü” und es öffnet sich ein Fenster, das alle möglichen Länder für die Kumulierung anzeigt.

4. Reform des Regionalen Übereinkommens (PEM neu)

Zum 1. September 2021 wurde das Regionale Übereinkommen reformiert (PEM neu). In der Vergangenheit wurde besonders die diagonale Kumulation sehr zurückhaltend und nur von bestimmten Branchen (Textil/Bekleidung) genutzt, weil die Regelungen zu komplex waren.

4.1 Erleichterte Ursprungsregeln

Die reformierten Ursprungsregeln umfassen folgende Punkte:
  • Modernisierte und deutlich reduzierte Listenregeln. Auffällig sind höhere Anteile an Vormaterialien ohne Präferenzursprung. Geschätzt sind 95 Prozent aller Ursprungsregeln leichter geworden oder gleich geblieben.

    Für Spezialisten:
  • Volle Kumulation ist möglich. Das bedeutet, dass auch einzelne Fertigungsschritte, die selbst noch keinen präferenziellen Ursprung begründen, angerechnet werden können.
  • Für fast alle Branchen: Erleichterungen bei Toleranzen, Territorialität, buchmäßiger Trennung. Kein Drawback-Verbot.
  • Endlich: Berechnung mit Durchschnittspreisen möglich, Aufweichung des Identitätsprinzips.
  • EUR-MED und Kumulationsvermerk entfallen.
Die neuen Regeln werden in das Warenursprungs- und Präferenzportal des Zolls eingearbeitet. Unter „Schweiz” und anderen Teilnehmern lassen sich die bisherigen Regelungen (“Regionales Übereinkommen”) und die neuen Regelungen (“Übergangsregelungen”) auswählen, die für die gesamte Zone schrittweise gelten. 
Nebenbemerkung: Die Ursprungsregeln für Länder außerhalb des Regionalen Übereinkommens ändern sich nicht.

4.2. Beteiligte Länder und Übergangsregelungen („Transitional Rules”)

Leider wollen die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien im Moment (noch) nicht am reformierten Regionalen Übereinkommen (PEM neu) teilnehmen. Alle anderen Staaten haben dennoch beschlossen, dass sie die neuen Regeln seit 1. September 2021 optional anwenden können. Daher gibt es nun zwei getrennte Systeme, PEM alt und PEM neu.  Während der Übergangszeit können sowohl die bisherigen Regeln als auch die neuen Regeln (genannt Übergangsregeln oder transitional rules) angewendet werden. Welche PEM-Staaten an PEM neu teilnehmen, kann man entweder über das Präferenzportal des Zolls oder über eine Übersicht ist auf der Internetseite der Generaldirektion TAXUD feststellen. Der Schweizer Zoll hat eine aktuelle Matrix der Teilnehmer des alten und neuen Regionalübereinkommens veröffentlicht.

4.3. Nachweise mit oder ohne “Transitional Rules”

Wenn die Ursprungsermittlung auf Basis der Übergangsregeln nach PEM neu, auch genannt „Transitional Rules”, erfolgt, ist das durchgängig zu dokumentieren. Das bedeutet, dass der Begriff „Transitional Rules” auf allen Nachweisen verwendet werden muss: auf Lieferantenerklärungen, Ursprungserklärungen und auf der EUR.1. Falls die Dokumente keinen Vermerk enthalten, gilt, dass sie die Erfüllung der bisherigen, parallel laufenden Regeln (PEM alt) nachweisen. 
Das hat Folgen:
Lieferantenerklärungen mit Ursprungsangabe EU und Vermerk “Transitional Rules”:
  • Diese Waren sind nur für diejenigen PEM-Staaten präferenzberechtigt, die die Übergangsregeln anwenden.
  • Alle anderen PAN-MED-Staaten und erst recht alle anderen Abkommensländer dürfen auf dieser Lieferantenerklärung nicht als Empfangsland genannt werden
  • Waren mit dem Vermerk “Transitional Rules” gelten nur dann als Vormaterialien mit Ursprung, wenn diese im Rahmen der Übergangsregelungen eingesetz t werden. Falls die alten Regeln verwendet werden, gelten diese Waren als Vormaterial ohne Ursprung.
Lieferantenerklärungen ohne Vermerk “Übergangsregeln/Transitional Rules”:
  • können für PEM alt und PEM neu eingesetzt werden
  • Für PEM neu gilt die EInschränkung, dass diese Lieferantenerklärungen keinen positiven Kumulationsvermerk haben und sich auf Waren der Kapitel 25-97 oder der Kapitel 1, 3 und 16 (verarbeitete Fischerzeugnisse) beziehen.
  • Diese Regelung aus Verordnung (EU) 2022/2334 vom 29.11.2022 gilt rückwirkend zum 1. September 2021, also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von PEM neu.
Einen Leitfaden hat TAXUD als pdf-Download „Guidance on transitional PEM rules” in englischer Sprache publiziert. Weitere Informationen hat der deutsche Zoll veröffentlicht.

5. Fazit

Grundsätzlich:

PEM neu gilt nur für die teilnehmenden Staaten. Wenn der präferenzielle Ursprung für alle anderen EU-Abkommensstaaten ermittelt werden soll, wie das bei der Erstellung von Lieferantenerklärungen regelmäßig der Fall ist, müssen weiterhin die strengsten Regeln zugrunde gelegt werden. Alternativ wird die Präferenz nach den einfacheren „Transitional Rules” ermittelt, aber auf der Lieferantenerklärung auch nur die entsprechenden Anwenderstaaten genannt. 

Positiv:

Die neuen Ursprungsregelungen sind wesentlich einfacher.
  • In einigen Fällen werden keine daher Vornachweise (Lieferantenerklärungen) mehr erforderlich sein.
  • In anderen Fällen kann es sein, dass der präferenzielle Ursprung nun erstmals erreicht wird.
  • Unternehmen, bei denen das der Fall ist, werden mit der Nutzung der „Transitional Rules” beginnen. Mit der Nutzbarkeit bestehender Lieferantenerklärungen ohne den Vermerk “Transitional Rules” wurde ein wesentliches Hemmnis zur Nutzung beseitigt.

Negativ:

Die fehlende bzw. schleppende Umsetzung von PEM neu durch viele Mitgliedsstaaten des Regionalen Übereinkommens macht PEM neu unnötig komplex. Das sorgt dafür, dass die Nutzung des reformierten Regionalen Übereinkommens nicht so schnell zunimmt, wie das wünschenswert wäre. Die Lösung liegt in der Anerkennung der neuen Regeln durch (fast) alle PEM-Staaten. Dies ist aber leider nicht absehbar. 
Länderinformationen

Hongkong

Hongkong war und ist ein wichtiger internationaler Handelsplatz und bedeutendendes Dienstleistungszentrum.

Aktuelle Veranstaltung zu Hongkong

21.11.2023: Innovationsstandorte der Zukunft: Welche Rolle spielen Hongkong und die Greater Bay Area?

Welche Chancen bietet Hongkong als Innovationsstandort in den kommenden Jahren für das Geschäft deutscher Firmen in der Region? Wie entwickelt sich der Markt? Welche konkreten Potenziale liegen in der umliegenden Greater Bay Area? Diese und weitere spannende Fragen diskutieren wir im Rahmen einer gemeinsamen Netzwerk-Veranstaltung, organisiert von der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Hongkong, OAV – German Asia-Pacific Business Association und der IHK Region Stuttgart.

Weitere Infos und Anmeldung auf der Veranstaltungsseite.

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Update China

China

Aktuelle Veranstaltungen zu China

13.12.2023: Webinar: Sicheres Sourcing in China

China bleibt wichtigster Beschaffungsmarkt für deutsche Unternehmen. Zudem bietet der chinesische E-Commerce-Markt zunehmend die Möglichkeit für Unternehmen, Waren online zu beschaffen (Sourcing). Wenngleich die Mehrheit geschäftlicher Anfragen aus China seriös sind, gibt es auch zahlreiche Betrugsfälle im Sourcing-Prozess. Insbesondere in Zeiten eingeschränkten Reisens und geringerem persönlichen Kontakt sind betrügerische Geschäftsanfragen oft nur schwer von seriösen zu unterscheiden und potentielle Geschäftspartner zu überprüfen.

Weitere Infos und Anmeldung auf der Internetseite der IHK Reutlingen.

Aktuelle Warnung des deutschen Verfassungsschutzes 

Der deutsche Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in China vor Malware, die Dritten eventuell unerlaubten Zugriff auf Netzwerke beschert haben soll. Nähere Informationen und Ansprechpartner finden Sie in unserem Artikel “Aktuelle Warnung des deutschen Verfassungsschutzes”.

Das Coronavirus in China

Seit Dezember 2019 sind ausgehend von der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei Fälle der Lungenerkrankung mit dem neuartigen Coronavirus (COVID-19) aufgetreten. Durch die schnelle Ausbreitung in China wurden auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung getroffen. Aktuell meldet das Land die meisten Neuinfektionen seit zwei Jahren. Die Omikron-Variante breitet sich in zahlreichen Städten aus.
Die Einreise nach China ist weiterhin bedingt möglich. Die Auslandshandelskammer Greater China haben in den letzten zwei Jahren einige Charterflüge erfolgreich durchgeführt. Zusammen mit der Deutschen Botschaft und Lufthansa sind weitere Flüge geplant.
Eine Besonderheit der AHK-Charterflüge ist die Unterbringung der Passagiere in einer hochwertigen Unterkunft (5* Hotels mit internationalem Standard). Folgende Passagiere können – unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Deutschen Handelskammer in China – an den AHK-Charterflügen teilnehmen:
  • Mitarbeiter und Familienangehörige, die bereits in China leben und arbeiten
  • Newcomer, die neu für einen Auslandseinsatz nach China kommen
  • Kurfristige Geschäftsreisende/Spezialisten, die für dringend erforderliche Geschäftsvorgänge oder Projekte nach China kommen 
Die AHK Greater China bietet weitere Charterflüge für den Zeitraum Oktober 2022 bis März 2023 an. Informatonen zu den Reisedaten und zum Anmeldeprozess finden Sie auf der Seite der AHK Greater China.
Die Büros der Deutsch-Chinesischen Auslandshandelskammer (AHK Greater China) informieren Sie stets aktuell zur Lage in China ( Coronavirus-Updates ) und haben ein Krisenmanagement Team eingerichtet, das bei Fragen unter infocenter@bj.china.ahk.de erreichbar ist.
Weitere Informationen zur Einreise nach China, Visa-Bestimmungen oder die obligatorischen COVID-19-Tests vor Ausreise finden Sie auf der Seite der AHK Greater China.

Generell wird den deutschen Firmen in betroffenen Gebieten empfohlen, in jedem Fall engen Kontakt zu den lokalen Behörden zu halten.
Wir haben für Sie einen Auszug wichtiger Informationsquellen zur Situation in China zusammengestellt:
Die deutschen Auslandsvertretungen empfehlen deutschen Staatsbürgern in betroffenen Gebieten dringend, sich in die Krisenvorsorgeliste unter elefand.diplo.de einzutragen.
Situation deutscher Unternehmen in China: Nachfragerückgang und internationale Reisebestimmungen erschweren Rückkehr auf Vor-Corona-Level
Laut der aktuellen Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer Greater China von Anfang April konnten die deutschen Unternehmen in China ihre Produktionstätigkeiten wieder aufnehmen und befänden sich auf einem guten Weg die Produktionskapazitäten vor Corona zu erreichen. Sorgen bereitet den Unternehmen derzeit neben der gesunkenen Nachfrage auch die mittlerweile strengen internationalen Reisebestimmungen und Quarantänemaßnahmen, sowie auch die Sicherung ihrer weltweiten Lieferketten.
Die chinesische Regierung hat am 07. Juni 2022 die Regelung der Visabestimmung geändert. Zukünftigt brauchen Reisende mit einem gültigen Arbeitsvisum keine PU-Einladung mehr, um nach China einzureisen. Dies ist eine große Erleichterung für die Chinageschäfte in Coronazeiten.

Aktuelle Wirtschaftsdaten

China ist aktuell der zweitwichtigste Exportpartner und der viertwichtigste Importpartner für Baden-Württemberg. Das Chinageschäft wird auch zukünftig nicht an Bedeutung verlieren. Lediglich die Rahmenbedingungen können sich für deutsche Firmen durch unterschiedliche Gesetzesvorgaben in China verändern. Zahlreiche Informationen zum Wirtschaftsumfeld finden Sie auf der Seite der Germany Trade and Invest (GTAI).

Ihre Ansprechpartner vor Ort

Landesspezifische Einfuhrbestimmungen

International

Neuerungen im Versandverfahren: NCTS5 und ATLAS 9.1

Die zollrechtlichen Versandverfahren ermöglichen es, sowohl Zollverfahren von der Außengrenze in das Binnenland zu verlagern als auch Länder im Transit zu durchqueren. Den genauen Ablauf der unterschiedlichen Formen (unter anderem internes Versandverfahren (T2), externes Versandverfahren (T1), Carnet TIR) und die Abbildung des Versandverfahrens NCTS in ATLAS wird auf der Zollseite ausführlich beschrieben. 
Die im Unionszollkodex vorgesehene Umstellung von der aktuellen Version NCTS4 auf NCTS5 führt unter anderem wegen der zwingenden Angabe des sechsstelligen HS-Codes in den meisten Fällen zu einer erheblichen Umstellung aller Beteiligten.
Das Übergangsphase von NCTS-Phase 4 zu Phase 5 endet in Deutschland zum spätestmöglichen konformen Termin, dem 30. November 2023 (ATLAS-Info 0510/2023). Ab 1. Dezember 2023 ist die Verarbeitung von Nachrichten in den Altformaten AES 2.4 (Ausfuhr) und ATLAS 9.0 (Versand) fachlich nicht mehr gewährleistet.
Der aktuelle Stand zur Warennummer im Versandverfahren ist folgender:
  • Versandverfahren folgt auf ein Ausfuhrverfahren aus der EU: Falls die Codierung 9DFI angegeben wird, ist auch weiterhin keine Warennummer im Versandverfahren erforderlich. Außerdem entfällt die Angabe der Positionsnummer. Die Codierung 9DFI wird dann anstelle der üblichen Codierung N380 verwendet. Einzelheiten sind in der ATLAS-Info 0534/23 enthalten.
  • Versandverfahren bei der Einfuhr in die EU und Transitverfahren: In der ATLAS-Teilnehmerinfo 0456/23 vom 2. Mai 2023 hat die deutsche Zollverwaltung mitgeteilt, dass bis zum Ende der Übergangsphase von NCTS-Phase 4 zu Phase 5 die Angabe der (sechsstelligen) Warennummer im Versandverfahren weiterhin nicht verpflichtend ist. Dies betrifft die Versandverfahren bei der Einfuhr in die EU und Transitverfahren, insbesondere T2-Verfahren durch die Schweiz.

Genehmigungspflicht bei Export

Ausfuhrliste und Anhänge Dual-Use-Verordnung

Für die Ausfuhr bestimmter Güter ist eine Genehmigung erforderlich. Ausschlaggebend für die Genehmigungspflicht sind die vom Gesetzgeber in Güterlisten definierten technischen Parameter. Die Exportkontrolle unterscheidet zwischen Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Der Güterbegriff umfasst neben Waren auch Software und Technologie.

1. Die Güterlisten im Einzelnen

Ausfuhrliste

In der Ausfuhrliste sind nur die nach deutschem Recht genehmigungspflichtigen Güter enthalten. Dies sind Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und nationale Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Teil I B der Ausfuhrliste). Letztere umfassen 20 Positionen, deren Ausfuhrlistennummer hat eine 900er-Kennung.

Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung

Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821). Diese Güter sind in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung gelistet (gelistete Dual-Use-Güter).  

Anhang IV der EU-Dual-Use-Verordnung

Bei den in Anhang IV der Dual-Use-Verordnung gelisteten Gütern handelt es sich um eine Teilmenge aus Anhang I. Diese Güter gelten als besonders sensitiv. Für sie ist nicht nur bei Ausfuhr in ein Land außerhalb der EU eine Ausfuhrgenehmigung, sondern auch bei Verbringung innerhalb der EU eine Verbringungsgenehmigung einzuholen.

2. Aktualisierung der Listen: Update 2023

Die EU hat den Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung neu gefasst. In Kraft treten die Änderungen voraussichtlich noch im November 2023. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat auf seiner Website eine unverbindliche Änderungsübersicht veröffentlicht. Unternehmen müssen prüfen, ob sie von den Änderungen betroffen sind und diese im eigenen Warenstamm nachvollziehen.
Mit dem Update trägt der Gesetzgeber Änderungen in den internationalen Exportkontrollregimen aus dem Jahr 2022 Rechnung. Die Änderungen sind von begrenzter Anzahl. Sie betreffen neben der Anpassung von technischen Definitionen und textlichen Änderungen folgende Punkte: 
  • die Kontrollparameter für Fertigungsausrüstung
  • die Kontrollparameter für Hochleistungsrechner
  • die Kontrollparameter für Laser
  • neu aufgenommen: Antriebsmotoren für Tauchfahrzeuge
  • neu aufgenommen: Technologie für die Entwicklung von Gasturbinentriebwerken für Luftfahrzeug
  • Entlistungen gibt es keine.
Bereits im April hatte die EU Entscheidungen der Australischen Gruppe (biologische und chemische Güter) aus dem Jahr 2022 umgesetzt und Emerging Technologies aus dem biologischen Sektor aufgenommen. 

3. Wo finde ich die aktuellen Güterlisten?

4. Aufbau der Güterlisten

Die Listenpositionen haben einen typischen Aufbau
  • Rüstungsgüter: vierstellig, beginnend mit mindestens zwei Nullen; Beispiel: 0021
  • nationale Dual-Use-Güter: fünfstellig in der Reihenfolge Zahl Buchstabe Zahl Zahl Zahl, wobei hier die zweite Zahl eine 9 ist; Beispiel: 2A991
  • EU-Dual-Use-Güter: ebenfalls fünfstellig in der Reihenfolge Zahl Buchstabe Zahl Zahl Zahl, wobei hier die zweite Zahl keine 9 ist; Beispiel: 3B002
Nach Artikel 11 Satz (9) EU-Dual-Use-Verordnung müssen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen genehmigungspflichtige Waren deutlich gekennzeichnet sein. Dies kann durch die Nennung der Listenposition geschehen. Entsprechende Hinweise der Lieferanten müssen auf den Handelspapieren erkannt werden, beispielsweise von der Einkaufsabteilung.

5. Regelmäßig prüfen – technische Fachabteilung einbinden

Unternehmen müssen sicherstellen, dass keine ungenehmigte Ausfuhr erfolgt. Deshalb ist regelmäßig zu prüfen, ob die eigenen Güter von den Güterlisten erfasst sind. Wenn Rüstungsgüter und die wenigen nationalen Dual-Use-Güter nicht zur eigenen Produktpalette gehören, können Sie sich bei der Kontrolle auf den Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung konzentrieren. Sie sollten auch sicherstellen, dass keine genehmigungspflichtige Handelsware übersehen wird.
Um den Inhalt der Listen verstehen zu können, sind Produktkenntnis und technisches Verständnis erforderlich. Deshalb sollten die entsprechenden technischen Fachabteilungen in die Prüfung eingebunden sein.

6. Wie kann das Umschlüsselungsverzeichnis helfen?

Ein nicht rechtsverbindliches, aber sehr praktisches Hilfsmittel für die Interpretation der Listen ist das Umschlüsselungsverzeichnis des BAFA. Es führt, ausgehend von der Warennummer eine Gutes, zu möglichen Güterlistennummern.

7. Wie kann der Elektronische Zolltarif online helfen?

Ebenfalls nicht rechtlich verbindlich ist der Elektronische Zolltarif online (EZT online). Auch dieses Hilfsmittel führt, ausgehend von der Warennummer eines Gutes, zu möglichen Güterlistennummern.

Webinar am 11.12.2023

Brasilien im Fokus - Branchenentwicklungen und Markteinstieg

Langjährige Handelsbeziehungen, historische Verbindungen, die Präsenz zahlreicher deutscher Unternehmen vor Ort und das starke Image von "Made in Germany" erleichtern uns heute den Marktzugang zu Brasilien.
Informieren Sie sich in unserem Webinar am 11.12.2023 über das vielfältige Branchenspektrum und die Markteinstiegsmöglichkeiten, die Brasilien zu einem sehr attraktiven Land machen. Gewinnen Sie praxisnahe Einblicke von brasilianischen Experten zu den Themen Vertragsgestaltung, Steuermodelle und Importbedingungen.
Programm und Anmeldung über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.
Ursprungsrecht

Der nichtpräferenzielle Ursprung

Die Angabe des Ursprungs einer Ware ist im internationalen Handel unverzichtbar. Es handelt sich dabei grundsätzlich um den so genannten nichtpräferenziellen oder auch handelspolitischen Ursprung. Der nichtpräferenzielle Ursprung muss von präferenziellen Ursprung unterschieden werden, letzterer kann nur innerhalb der Regelungen von Handelsabkommen angewendet werden und muss die die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter "Weitere Informationen". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie unter 4.

1. Warum muss der nichtpräferenzielle Ursprung nachgewiesen werden?

Im Export wird der nichtpräferenzielle Ursprung, verbrieft mit dem IHK-Ursprungszeugnis, zu vielen Zwecken genutzt:

1. Staatliche Vorgaben

  • Pflichtdokument für die Einfuhrabfertigung in vielen Ländern außerhalb der EU
  • Steuerung handelspolitischer Maßnahmen: Mengenbeschränkungen und Strafzölle knüpfen am Warenursprung an
  • Ausfuhrgewährleistungen, Fördermittel und öffentliche Aufträge: auch hier gibt es in der Regel Vorgaben zum Ursprung

2. Kundenwunsch

  • ein Ursprungszeugnis, das einen deutschen Ursprung ausweist, wird häufig als offizielle Bestätigung des Qualitätsversprechens „Made in Germany” verstanden, obwohl hier abweichende Regelungen vorliegen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Artikel Made in Germany.
  • Verknüpfung von Akkreditiven oder anderen dokumentären Zahlungsformen mit dem Ursprungszeugnis

2. Wie wird der Ursprung für das Ursprungszeugnis ermittelt?

Jede Ware hat einen Ursprung. Das ist das Grundprinzip des nichtpräferenziellen Ursprungs. Ein zweites Grundprinzip besteht darin, dass der Ursprung nach der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung bestimmt wird, die an einem Produkt vorgenommen worden ist. Es gibt keine internationalen Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ursprung und somit auch keine Prozentregel oder ähnliches. Entsprechende Beratungen treten seit vielen Jahren auf der Stelle. Die Bestimmung auf Basis der letzten wesentlichen Be- und Verarbeitung ermöglicht es einerseits, den Ursprung unbürokratisch und flexibel anzuwenden. Andererseits beugt diese Vorgehensweise Missbrauch vor, wie er bei den komplexen Regelungen des Präferenzrechts möglich ist.
Das Grundprinzip der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung wird in Artikel 60 II UZK definiert. Das Grundprinzip ist erfüllt, wenn die letzte wesentliche Be- und Verarbeitung des Erzeugnisses zu einem neuen Erzeugnis oder einer wesentlichen Herstellungsstufe führt. Das Erzeugnis muss dadurch eine erhebliche qualitative Veränderung erfahren haben. Typische nicht ausreichende Vorgänge werden weiter unten ausgeführt.
Bis zum 30. April 2016 galten für zwei Warengruppen Spezialregeln: Dies waren zum einen alle Waren der Kapitel 50 - 63 des Warenverzeichnisses, also der Bereich Spinnstoffe, Textil und Bekleidung. Zum anderen befanden sich in Anhang 11 ZK-DVO einige Waren, für die ebenfalls exakt definierte Vorgaben existierten. Seit 1. Mai 2016 werden diese Regeln von den IHKs nur noch auf besonderen Antrag angewendet. Die Bestimmung des Ursprungs erfolgt generell auf Basis von Artikel 60 II UZK. 

Beispiele für nicht ursprungsbegründende Vorgänge

Der unbestimmte Begriff der wesentlichen Be- und Verarbeitung muss ausgelegt werden. Aus der jahrzehntelangen Praxis der IHKs haben sich folgende Vorgänge als eindeutig nicht ursprungsbegründend herauskristallisiert:
  • einfache Montagevorgänge
    Beispiel 1: nicht ursprungsbegründend wäre das Zusammensetzen eines Kugelschreibers aus Teilen, die selbst keinen deutschen Ursprung haben
    Beispiel 2: ursprungsbegründend hingegen wäre die Montage eines Rechners
  • Kommissionier-, Verpackungs- und Verladeprozesse (Umpacken, Portionieren, Abfüllen o. ä.)
  • Mess-, Prüf- und Justagevorgänge
  • Reparatur- und Restaurationsvorgänge, die einen ursprünglichen Zustand wieder herstellen
  • Anbringen von Prüfzeichen o. ä.
  • Vorgänge, die in anderen Rechtsgebieten eine Herstellereigenschaft auslösen, sind grundsätzlich für den Warenursprung ohne Bedeutung. Dies gilt u. a. für die Regelungen von Medizinprodukten
  • Vorgänge, nur zur Verkaufsförderung vorgenommen werden
  • Minimalbehandlungen gemäß Artikel 34 UZK-DA

3. Ermittlung des Ursprungs in der Praxis

In aller Regel lässt sich der handelspolitische Ursprung ohne größere Schwierigkeiten allein durch eine Betrachtung der letzten betrieblichen Fertigungsstufen ermitteln. Der Ursprung der eingesetzten Vormaterialien wird nur bei Zweifelsfällen mit betrachtet. Dies reduziert die Anforderungen an die Dokumentation deutlich, da der Ursprung der Vormaterialien oft wechselt oder nicht bekannt ist. Die Verlagerung der letzten Produktionsstufe in ein anderes Land führt häufig zu einer Änderung des Ursprungs.
Das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung hat gegenüber einer fixen Prozentregel den entscheidenden Vorteil einer gerechteren und flexiblen Ursprungsermittlung. Dies zeigen folgende Beispiele:
  • Eine Regel mit fixer Wertschöpfung hängt sowohl vom jeweils erzielten Verkaufspreis als auch von der Preisentwicklung der Vormaterialien ab. Falls der Verkaufspreis (etwa durch Sonderrabatte) sinkt oder der Preis von Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern steigt, ändert sich der Ursprung. Und dies obwohl sich an der Herstellung nichts geändert hat.
  • Die Herstellung einer Heftklammer aus einem Stahlreifen ist sicherlich eine wesentliche Bearbeitung, obwohl die Wertschöpfung recht gering ist. Der flexible handelspolitische Ursprung ermöglich das richtige Ergebnis.
  • Durch große Handelsspannen und den Einsatz bulgarischen Verpackungsmaterials kann der präferenzielle EU-Ursprung in einigen Fällen erreicht werden. Diese ungewollte Möglichkeit gibt es bei der Vorgabe einer konkreten letzten Be- oder Verarbeitung nicht.

Weitere Möglichkeiten der Ursprungsermittlung im Ursprungszeugnis

Seit der Anwendbarkeit des neuen EU-Zollrechts am 1. Mai 2016 kann der nichtpräferenzielle Ursprung für das IHK-Ursprungszeugnis auch auf alternativen Wegen ermittelt werden. Basis hierfür ist Artikel 61 (3) UZK:  
  • Anwendung der Listenregeln für einige Waren gemäß Anhang 22-01 UZK-DA
  • Anwendung des Ursprungsrechts des Empfangslandes
In der Praxis werden diese Varianten nicht genutzt, weil sie zu einem Mehraufwand führen. Die IHK setzt diese Varianten der Ursprungsermittlung daher nur auf Antrag des Unternehmens ein. Der Mehraufwand für das Unternehmen besteht darin, dass die genaueren Regelungen nachgewiesen werden müssen, bzw. ein drittländisches Ursprungsrecht beschafft und interpretiert werden muss.

4. Ermittlung des nichtpräferenziellen Ursprungs beim Import in die EU

Generell wird für alle Maßnahmen im Sinne des EU-Zollrechts das Prinzip der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung angewendet. Falls allerdings die zu prüfende Ware im Anhang 22-01 UZK-IA enthalten ist, gehen die dort enthaltenen Regeln dem allgemeinen Prinzip vor. Der Anhang 22-01 UZK-IA wird regelmäßig ergänzt. Maßnahmen des EU-Zollrechts umfassen unter anderem den Zolltarif, Antidumping- und Antisubventionszölle sowie verbindliche Ursprungsauskünfte.
Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-210/22 vom September 2023) bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die EU-Kommission beim Erlass der Regelungen nicht ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Regelungen des Anhangs 22-01 für bestimmte Rohre sind ungültig, weil sie zu eng gefasst sind. Daher müssen auch alternative Ursprungsregelungen zugelassen werden. Die Ursprungsermittlung durch die IHKs erfüllt diese Vorgaben.

5. Fazit

Für den Export und das Ursprungszeugnis gilt weiterhin grundsätzlich das praxisnahe und wirtschaftsfreundliche Prinzip der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung. Die IHK als zuständige Instanz ermittelt und entscheidet verbindlich, welchen handelspolitischen Ursprung eine Ware hat. Die Anwendung genauerer Regelungen ist aus Sicht der IHK nicht erforderlich.

Entbürokratisierung des Außenhandels

Zollverfahren und Handelsabkommen: Wo sind Verbesserungen möglich?

Außenhandel ist maßgeblich von Regeln der EU-Handelsabkommen und Prozessen der Zollabfertigung bestimmt. Die Vorgaben sind häufig komplex und schwer mit betrieblichen Abläufen und Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen.

Ideenpapiere der IHK-Organisation

Um diese Situation zu verbessern, hat die IHK-Organisation konkrete Verbesserungsvorschläge in zwei Ideenpapieren zusammengetragen. Diese dienen in der Kommunikation mit Behörden und Ministerien in Deutschland und den EU-Generaldirektionen Handel sowie Zoll und Steuern als Leitlinie. Beide Dokumente sind auf der Grundlage von Ideen aus dem Zollarbeitskreis der IHK Region Stuttgart entstanden.

1. Ideenpapier EU-Handelsabkommen

Die EU hat das weltweit umfassendste System von Handelsabkommen geschaffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen ist der zollfreie Warenhandel mit Ursprungswaren. Es ist jedoch sehr kompliziert, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Ziel sollte es deshalb sein, sowohl die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs als auch dessen Nachweis mittels Lieferantenerklärungen zu vereinfachen. Damit würde die praktische Nutzung der Handelsabkommen erleichtert.
Wesentliche Punkte sind unter anderen:
  • Leichtere und weniger formelle Dokumentation, insbesondere innerhalb der EU bei Lieferantenerklärungen
  • Identische Ursprungsregeln in allen Abkommen schaffen
  • Ursprungskalkulation auf Basis von Werten aus der Kosten- und Leistungsrechnung ermöglichen
  • Erhöhung der Wertgrenzen für Ursprungserklärungen
Die vollständigen Vorschläge finden Sie im DIHK Ideenpapier zu Handelsabkommen.

2. Ideenpapier Zollabfertigung

Auch bei der Zollabfertigung ließen sich einige Regeln und Prozesse vereinfachen: Verschlankung des EU-Zolltarifs, spürbare Erleichterungen für Unternehmen mit AEO-Bewilligung und durchgängige Digitalisierung der bestehenden Abläufe würden zu einer Entlastung sowohl für den Zoll als auch für die Wirtschaft führen.
Weitere Punkte sind:
  • Rechtzeitige Ankündigung von Änderungen
  • Nutzbarkeit betrieblicher Daten, unter anderem beim E-Commerce
  • Formfreie Behandlung von (leeren) Mehrwegverpackungen: Umgesetzt!
  • Sicherstellen der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts durch eine Clearingstelle
Einzelheiten und viele weitere Ideen finden Sie im DIHK Ideenpapier Zoll

3. Bürokratieabbau EU-Recht

Die DIHK hat 50 wesentliche Punkte zum Bürokratieabbau im EU-Recht zusammengestellt. Auch der Außenhandel ist mit fast 20 Themen vertreten.
Haben Sie Vorschäge? Melden Sie sich bei uns! Wir haben unter der Adresse buerokratieabbau@stuttgart.ihk.de eine Anlaufstelle eingerichtet, über die Sie direkt und einfach Beispiele für überflüssige bürokratische Regelungen einreichen können.
International

Außenhandel

Die IHK-Bezirkskammer Böblingen bietet Ihnen zahlreiche Dienstleistungen und Informationen zu Ihren internationalen Aktivitäten an.

Ausstellung und Bescheinigung von Außenwirtschaftsdokumenten

Informationen zur Zollabwicklung

Ob Sie Ihre ersten Schritte ins Ausland planen und grundsätzliche Fragen klären möchten oder Ihre bestehenden Auslandsaktivitäten auf zusätzliche Märkte ausweiten wollen, die IHK-Bezirkskammer Böblingen informiert Sie gerne kostenfrei. Besondere Schwerpunkte sind
  • Außenwirtschaftsrechtliche Länderinformationen
  • Länderspezifische Ursprungserklärungen
  • Präferenz- und Ursprungsrecht (allg. Regeln, Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen, Ursprungszeugnisse)
  • Außenwirtschaftsrecht (Kontingente, Beschränkungen, Embargos)
  • Ausländische Vorschriften (zum Beispiel Verpackungsvorschriften, Vorversandkontrollen, Zertifizierungen)

Formulare

Bei der IHK-Bezirkskammer Böblingen erhalten Sie die gängigen Export- und Importdokumente (Mindestabnahme 5 Formulare), zum Beispiel:
  • Ursprungszeugnisse (und Kopien)
  • Carnets A.T.A. und C.P.D.
  • Einheitspapier
  • Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 / A.TR
  • Lieferantenerklärungen
  • Intrastatmeldungen
  • Ausfuhrkassenzettel
Formulare können per E-Mail über auwi.bb@stuttgart.ihk.de bestellt werden. 
Eine kleine Auswahl an Ausfüllvorlagen für bestimmte Exportdokumente finden Sie in unserem Artikel Exportpapiere – Ausfüllvorlagen. 

Seminare und  Workshops

Die IHK-Bezirkskammer Böblingen bietet Seminare und Informationsveranstaltungen zu Themen rund um den Außenhandel an.
Export Seminar für Einsteiger
13. Juni 2024 
Dieses halbtägige Export Seminar für Einsteiger vermittelt praxisorientiert und kompakt zusammengefasst grundlegende Kenntnisse der komplexen zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Zusammenhänge im Bereich Export. 
Die Referentin Christina Raschbacher ist eine Praktikerin, die aufzeigt inwieweit ein Exportgeschäftsvorgang effizient, strukturiert und rechtssicher erfolgen kann. Nicht nur mit kostenlosen Arbeitshilfen und Tipps aus der Praxis werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vertrieb bis Versand mit einem praxisnahen Leitfaden abgeholt, sondern auch Berührungsängste dadurch im Alltag vermieden.

Uhrzeit 08:30 Uhr – 13:30 Uhr
Kosten: 120,00 €
Veranstaltungsort: IHK Bezirkskammer Böblingen, Steinbeisstr. 11, 71034 Böblingen
Anmeldungen sind über die Veranstaltungsdatenbank der IHK Region Stuttgart möglich.
Spezialitäten Zoll (Reparaturen, Veredelungen, Rückwaren, Verwendung, ... )
20. Juni 2024
Das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht bietet eine Vielzahl von Spezialitäten, mit denen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im täglichen Geschäft konfrontiert werden. Die allermeisten Unternehmen sind stark exportorientiert. Bei vielen Unternehmen entstehen aber auch Rückwaren, Garantiefälle, Reparaturen oder andere besondere Fälle deren zollfachliche Abwicklung korrekt und sicher ablaufen sollte.
Dieses Seminar zeigt anhand von konkreten Beispielen alle Möglichkeiten auf, diese Spezialfälle abzuwickeln.
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden praktische Handlungsempfehlungen für das Handling von besonderen Zollverfahren zu geben.
Folgende Inhalte sind vorgesehen:
  • Grundlagen der Zollabwicklung als Basis für Spezialfälle
  • Tarifierung von Waren (ein kurzer Überblick und Besonderheiten)
  • Rückwaren und deren Abwicklung (Garantiefälle, Austausch, …)
  • Reparaturen und korrektes Handling
  • Veredelungsverkehre
  • Vorübergehende Verwendung
  • Vernichtung, Zerstörung
  • Muster Export und Import
  • Zoll- und Ausfuhrwert für Spezialfälle korrekt ermitteln
Uhrzeit 09:30 Uhr – 16:00 Uhr
Kosten: 495,00 € zzgl. MwSt
Veranstaltungsort: IHK Bezirkskammer Böblingen, Steinbeisstr. 11, 71034 Böblingen
Anmeldungen sind nur über den Veranstalter, die IHK-Exportakademie, möglich.

Aufbauseminar Export
17. Oktober  2024
Dieses halbtägige Aufbauseminar Export wiederholt die Inhalte aus unserem Export Einsteiger Seminar.
Anhand von Fallbeispielen werden verschiedene Exportgeschäfte gemeinsam rechtssicher strukturiert geprüft, geplant und vorbereitet. Learning by doing ist das Motto des Seminars.
Die Referentin, Christina Raschbacher, Senior Beraterin und Trainerin für Zoll und Exportkontrolle bei der Grenzlotsen GmbH, ist eine Praktikerin, die folgende Themen für Vertrieb bis Versand praxisnah wiederholt:
  • Ausfuhrkontrolle
  • Einreihung/ Klassifizierung EU
  • Handelsrechtlicher Ursprung
  • Prüfung Einfuhrzoll & Einfuhrbestimmungen des Bestimmungslandes
  • Anwendung von Präferenzen/ Präferenzieller Ursprung
  • Erstellung der erforderlichen Begleitpapiere
Uhrzeit 08:30 Uhr – 13:30 Uhr
Kosten: 120,00 €
Veranstaltungsort: IHK Bezirkskammer Böblingen, Steinbeisstr. 11, 71034 Böblingen
Anmeldungen sind demnächst möglich.
Veranstaltung am 24.10.2023

25. Stuttgarter Gefahrguttag

Wir freuen uns, Sie herzlich zum tradionellen 25. Stuttgarter Gefahrguttag 2023 einzuladen, einer wichtigen Plattform in der Region Stuttgart für Unternehmen und ihre Mitarbeiter zum fachlichen Austausch und zur Diskussion über aktuelle Entwicklungen im Gefahrgutmanagement.
Unter dem diesjährigen Motto "Sicherheit im Umgang mit Gefahrgut: Praxisnahe Umsetzung und aktuelle Erkenntnisse" werden wir mit Hilfe von informativen Fachvorträgen gemeinsam Einblicke in die Neuerungen erhalten und lösungsorientierte Verfahren kennenlernen. Begleitet werden die Vorträge von einer Fachausstellung.
Datum und Uhrzeit: 24. Oktober 2023, 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort: IHK Region Stuttgart
Programm und Anmeldung: Nähere Informationen erhalten Sie über die Veranstaltungsseite.
Wir bieten darüber hinaus ausreichende Bereiche für das Netzwerken und zur Diskussion mit Experten aus der Gefahrgutbranche.




  
19.11.2024: Veranstaltung in der IHK Region Stuttgart

Internationaler Beratungstag 2024

Das Auslandsgeschäft ist für die Unternehmen in Baden-Württemberg enorm wichtig. Rund 60 Prozent der Umsätze werden weltweit erwirtschaftet. Anhaltende Krisen  machen das Auslandsengagement schwieriger - eine kompetente Begleitung ist notwendig.

19.11.2024: Baden-Württembergischer Internationaler Beratungstag (IBT) in Stuttgart

Was zählt im Auslandsgeschäft? Unternehmen müssen Trends, die Konkurrenz und Zielgruppe kennen und beobachten. Wie macht man das von Deutschland aus? Ein erprobter Weg geht über das Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) mit Länderexpertinnen und Länderexperten an fast 130 Standorten weltweit.

Exklusive Beratungsgespräche für Ihr Auslandsgeschäft

Die AHKs unterstützen deutsche Unternehmen im Ausland. Sie bauen Brücken, schaffen Zugänge, vermitteln Kontakte und lösen Probleme. Sie sind #PartnerWeltweit – für Firmen, die noch vor dem Schritt ins Ausland stehen oder schon Jahrzehnte vor Ort sind. Lassen Sie sich in 20-minütigen Einzelgesprächen zu A wie Argentinien bis Z wie Zentralasien im Stuttgarter IHK-Haus beraten. 
Stellen Sie Ihre Fragen gezielt an die AHK-Länderprofis zu
  • Marktchancen Ihrer Produkte und Leistungen
  • Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten
  • Marktstrukturen und Branchenentwicklungen
  • Möglichkeiten der Kooperations- und Vertriebspartnersuche
  • und Firmengründung.
Wir ergänzen nach und nach an dieser Stelle, welche Länder/Regionen beim Internationalen Beratungstag vertreten sind. Abonnieren Sie unseren IHK-Newsletter – so erfahren Sie rechtzeitig, wann es mit der Anmeldung zum Internationalen Beratungstag losgeht!
Der Internationale Beratungstag ist ein jährliches Angebot der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammern.

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Zollanmeldungen

Nationale Sammelnummern wieder einsetzbar

Nationale Sammelnummern der Position 9990 konnten seit September 2022 nur noch in der Intrastat verwendet werden. Im Ausfuhrverfahren und im Versandverfahren waren sie nur noch eingeschränkt einsetzbar. Nun wurde die entsprchende Codeliste ausgetauscht.
Das bedeutet:
  • Nationale Sammelnummern können verwendet werden, auch wenn der Ausfuhr ein Versandverfahren folgt.
  • Ohne Versandverfahren können diese 9990er auch verwendet werden. In diesem Fall sollte eine deutsche Grenzzollstelle eingetragen werde, auch wenn die Ausfuhr mutmaßlich über einen anderen EU-Staat erfolgt
Die Infromation wurde in der ATLAS-Info 0505/2023 neben weiteren technischen Änderungen veröffentlicht.

International

Massive Zollerhöhung in Mexiko

In Mexiko sind die Importzölle für zahlreiche Waren mit Wirkung zum 16. August 2023 auf 15 Prozent bzw. 25 Prozent erhöht worden. Diese Maßnahme ist bis Ende Juni 2025 befristet (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 533 KB) (Amtsblatt Mexiko).
Wichtig: Das betrifft nur die normalen Drittlandszölle (MFN oder WTO-Zölle). Zollreduktionen auf der Basis von Handelsabkommen (EU-Mexiko oder USMCA) bleiben erhalten. Damit wird die Nutzung des Handelsabkommens EU-Mexiko und die Ausstellung der entsprechendn Nachweise (Ursprungserklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) wichtiger:
  • Falls bislang auf die Nutzung des Abkommens verzichtet worden ist, weil die Ware bislang im mexikanischen Tarif zollfrei war, könnte sich die Nutzung nun lohnen.
  • Falls der Direkttransport EU-Mexiko nicht möglich ist, sollte für den Transit durch die USA über ein zollrechtliches Versandverfahren nachgedacht werden.
Die aktuellen mexikanischen Zollsätze (MFN und EU) sind in der Datenbank Access2Markets eingepflegt. Die Regelungen des Handelsabkommens EU-Mexiko finden sich im Präferenzportal des Zolls.
Wasserstoffmärkte, Teil 2

Deutsche Förderprojekte

H2Global – Bundesinitiative zum Markthochlauf für Wasserstoffprodukte

Über das Förderinstrument H2Global soll der internationale Markthochlauf für nachhaltige Wasserstoffprodukte beschleunigt werden. Das Deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt hierfür Fördermittel zur Verfügung und ermöglicht langfristige Abnahmeverträge mit festen Kriterien, um eine bislang fehlende Investitionssicherheit zu ermöglichen. Die Vergabe erfolgt über die HINT.CO GmbH (Hintco), eine hundertprozentige Tochter der H2Global Stiftung. Zurzeit laufen bereits Vergabeverfahren für den Import von grünem Ammoniak, grünem Methanol und Biokraftstoffen nach Europa. Weitere Informationen zu Förderungen über H2Global finden Sie auf der Seite des BMWK.

Exportinitiative Umweltschutz (EXI) 

Die Initiative ist erfolgreich mit neuen Projekten im Bereich grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gestartet. Die NOW GmbH setzt im Rahmen der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) mit internationalen Partnern Kooperationen in Namibia, Ghana, Brasilien, Neuseeland und den Philippinen um und treibt damit die Entwicklung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien voran.

HygO in Namibia

Das Projekt HygO steht für ein Wasserstoff- (Hydrogen) und Trinkwasser (Oxygen)-Biotop. Damit soll unter anderem eine Wasserstoffstrategie etabliert und eingesetzt werden, um eine verlässliche und CO2-neutrale Stromversorgung in Namibia voranzutreiben.
Projektpartner sind das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik (IWU), die Texulting GmbH, die Haver & Boecker oHG und die Krenkel Abwassertechnik GmbH sowie eine Reihe deutscher und afrikanischer assoziierter Partnerorganisationen.

GH2GH in Ghana

Mit dem Projekt GH2GH sollen Wasserstofftechnologien in Energiesysteme in Subsahara-Afrika implementiert werden. Die technische und wirtschaftliche Erprobung sowie Anpassung erfolgen derzeit in einem Pilotprojekt unter Berücksichtigung der besonderen lokalen Anforderungen. Projektpartner sind die Hochschule Bochum, Green Power Brains und die SFC Energy AG. Eine Übersicht zu weiteren Projekten bietet der Projektfinder der NOW GmbH.

Internationale Projekte der DIHK Service GmbH

Das Projektteam „Chambers for GreenTech” der DIHK Service GmbH und die Auslandshandelskammern (AHKs) sind über die NOW GmbH in Projekte zur Internationalisierung deutscher Umwelttechnologie involviert.
Auf den Philippinen und in Neuseeland wurden bereits Analysen zum Einsatzpotenzial von grünem Wasserstoff durchgeführt.
In Brasilien liegt der Fokus auf der Erzeugung von grünem Wasserstoff in Kläranlagen. Weitere Informationen zu GreenTech- Projekten finden Sie auf der Webseite der DIHK Service GmbH.

Projektentwicklungsprogramm für Subsahara-Afrika, Asien und den Nahen Osten – PEP

Das Projektentwicklungsprogramm PEP (gefördert aus Mitteln der Exportinitiative Energie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) ist für kleine und mittlere Unternehmen konzipiert, die in Subsahara-Afrika, Asien und dem Nahen Osten aktiv werden wollen oder sich an Referenz-Projekten beteiligen. Projektträger ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
Mehr zu den German Training Weeks für die Projektenwicklung sowie weitere Auslandsmaßnahmen mit einem Bezug zum Thema grüner Wasserstoff sind auf folgender Webseite der Exportinitiative Energie zu finden.
Thomas Bittner, Ulrike Modery, Fachreferenten Team Branchen International; IHK Region Stuttgart

Zolltarif

Schweiz schafft Industriezölle 2024 ab

Zum 1. Januar 2024 werden in der Schweiz die Zölle auf Industriegüter abgeschafft. Industriegüter sind Waren, die ab Kapitel 25 im Zolltarif gelistet sind (Also alle Warennummern die mit einer 25 oder einer höheren Zahl beginnen). Gleichzeitig wird der komplexe Schweizer Zolltarif grundlegend überarbeitet und vereinfacht. Der Schweizer Bundesrat hat die Maßnahme im Februar 2022 beschlossen und möchte damit die wirtschaftliche Erholung unterstützen. 
Einzelheiten zu den Neuerungen hat der Schweizer Zoll auf einer eigenen Internetseite ausführlich und rechtzeitig zusammengestellt.
Bewertung:
  • Die Abschaffung der Industriezölle ist fast revolutionär, die Vereinfachung des Schweizer Zolltarifs ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung. Beide Maßnahmen sollten auch in der EU zumindest geprüft werden. Insbesondere der EU-Zolltarif ist komplex und inkonsistent.
  • Trotz der Abschaffung der Zölle bleibt die Zollabfertigung in der Schweiz natürlich erhalten. Ab Januar 2024 einfach über die Grenze zu fahren ist keine gute Idee. Also: Weiterhin Zollanmeldung für die Ausfuhr aus der EU und für die Einfuhr in die Schweiz.
  • Die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs, dessen Ziel Zollersparnis ist, kann in vielen Fällen für Lieferungen in die Schweiz ab 2024 entfallen. Falls die Waren allerdings nicht in der Schweiz bleiben und verarbeitet oder unverarbeitet in die EU oder in Staaten der PEM-Zone geliefert werden sollen, wird auch der präferenzielle Ursprung weiterhin ermittelt werden müssen. Auch hierüber informiert die Schweizer Zollverwaltung in einer Zusammenstellung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 49 KB). Klären Sie dies mit Ihren Schweizer Kunden.

Aktueller Podcast

Außenwirtschaftspodcasts der IHK Region Stuttgart

Podcast #9 – Expertentipps: Die Incoterms richtig anwenden – 04.07.2023

Zur Vereinfachung internationaler Kauf- und Lieferverträge sind Incoterms aus dem globalen Handel nicht mehr wegzudenken. Dennoch gibt es bei Ihrer Verwendung immer wieder Fragen. Wie werden Incoterms richtig verwendet, in welchem Verhältnis stehen sie zu anderen Verträgen und was ist in der Praxis besonders zu beachten? Wenn auch Sie sich solche Fragen stellen oder wissen wollen, welche Rolle Incoterms bei der Forderungssicherung spielen und wie in Unternehmen für die korrekte Einhaltung der Incoterms gesorgt werden kann, dann hören Sie rein in den Außenwirtschaftspodcast der IHK Region Stuttgart.
Im Gespräch mit Robert Kuss, Fachanwalt für Transportrecht und Internationales Wirtschaftsrecht und Geschäftsführer der Kanzlei KUSS Rechtsanwälte und Johannes Brand, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht von der Kanzlei BUSE beleuchten Silke Helmholz, Syndikusrechtsanwältin der Stabsstelle Internationales Wirtschaftsrecht und Handelspolitik, IHK Region Stuttgart, und Tim Hagemann, Rechtsassessor derselben Stabsstelle, das wichtige Thema Incoterms.

Podcast #8 – Neue Entwicklungen zum Lieferkettengesetz – 14.12.2022

Ab dem 01.01.2023 werden Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette verpflichtet. Ganz besonders betroffen sind dabei international aufgestellte Unternehmen. Dabei gibt es auf Unternehmerseite oft noch viel Unklarheit zur Umsetzungspflicht, zu Haftungsfragen und zum Umgang mit der Aufsichtsbehörde. Im achten Außenwirtschaftspodcast der IHK Region Stuttgart beantworten wir die wichtigsten Fragen und beleuchten weitere neue Entwicklungen.
Matthias Führich, Syndikusrechtsanwalt des Referats Internationales Wirtschaftsrecht und Handelspolitik , führt durch das Gespräch. Interviewpartner ist Frau Silke Helmholz, Syndikusrechtsanwältin und Referatsleiterin in demselben Referat.

Podcast #7 – Der Russland-Ukraine-Konflikt – 14.03.2022

Der Russland-Ukraine-Konfikt bringt vor allem den Menschen im zweitgrößten Flächenland Europas viel Leid. Aktuelle Nachrichten und Bilder aus der Regionen erschüttern und machen uns betroffen. Betroffen von den Ereignissen ist auch die deutsche Wirtschaft. Unser aktueller Außenwirtschaftspodcast informiert Sie über die wichtigsten außenwirtschaftlichen Fragen und Themen, die Sie als Unternehmen nun beachten müssen.
Im Außenwirtschaftspodcast informieren Barbara Effenberger, Teamleiterin und Ländereferentin für Osteurpoa und Russland, Herr Marc Bauer, Leiter des Referats Internationaler Warenverkehr, Herr Thomas Bittner, Experte zum Thema Internationaler Zahlungsverkehr, sowie Matthias Führich, Jurist im Internationalen Wirtschaftsrecht.
Durch das Gespräch führt Ulrike Modery, Länderreferentin im Bereich Branchen International.

Podcast #6 – Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – 12.01.2022

2021 wurde das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, besser bekannt als Lieferkettengesetz, beschlossen. Unternehmen werden mit dem Gesetz verpflichtet zu prüfen, inwieweit ihre Geschäftstätigkeit gegen Aspekte wie Arbeitsschutz, Mindestlohn, Gesundheit, Umweltstandards verstößt.
Im Außenwirtschaftspodcast informieren Referatsleiterin und Syndikusrechtsanwältin Silke Helmholz sowie Syndikusrechtsanwalt Matthias Führich über die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und geben eine Praxiseinschätzung, was auf die Unternehmen zukommt.
Durch das Gespräch führt Rechtsassessorin Anna Belkaceme.

Podcast #5 – Brexit: Regeln bei der Produktkennzeichnung am Beispiel UKCA – 29.09.2021

Der Brexit hat in den deutsch-britischen Handelsbeziehungen zu zahlreichen Neuregelungen geführt, die Unternehmen nun beachten müssen. Am Beispiel der neuen UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed), die das CE-Zeichen auf dem britischen Markt ersetzt, erläutern wir, welche Neuregelungen zu beachten sind und wo Unternehmen Unterstützung finden. 
Im fünften Außenwirtschaftspodcast der IHK Region Stuttgart beantwortet Thomas Schaal vom Britischen Generalkonsulat in München Fragen rund um das Thema UKCA-Kennzeichnung und gibt hilfreiche Tipps für Unternehmen. Durch das Gespräch führen Dagmar Jost, Länderreferentin und Brexit-Ansprechpartnerin, und Ulrike Modery, Länderreferentin im Bereich Branchen International. 
Weitere Informationen zur UKCA-Kennzeichnung:
Auf unserer Sonderseite Brexit-Update finden Sie alle relevanten Informationen zum Brexit und zu aktuellen Entwicklungen.
Die AHK Großbritannien hält für Unternehmen auf ihrer Brexit-Sonderseite wichtige Informationen für den Handel mit Großbritannien bereit und aktualisiert diese laufend.
Informationen zur UKCA-Kennzeichnung mit Liste der betroffenen Waren finden Sie auf der folgenden Seite der britischen Regierung.
Datenbank UK Market Conformity Assessment Bodies (UKMCAB) mit offiziellen Stellen, die Konformitätsbewertungen für den britischen Markt vornehmen.

Podcast #4 – Leichtbau: Potenziale und internationale Bedeutung einer Zukunftstechnologie – 11.02.2021

Der Leichtbau beziehungsweise die Leichtbauweise zählt zu einem der Zukunftsthemen in den Bereichen Bau und Konstruktion. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff Leichtbau, warum sind Leichtbauweisen so wichtig für unsere Zukunft und welche Auslandsmärkte sind für den Leichtbau besonders relevant?
Erfahren Sie mehr zu diesen und weiteren Fragen im vierten Außenwirtschaftspodcast der IHK Region Stuttgart. Ulrike Modery, Länderreferentin im Bereich Branchen International, führt durch das Gespräch mit Nadja Rest, Managerin für International Business Development bei der Leichtbau BW GmbH.

Podcast #3 – Der Brexit und Fragen zu Zoll und Warenverkehr – 02.12.2020

Zum 1. Januar 2021 wird der Brexit fühlbare Realität. Das Vereinigte Königreich wird zum Drittland, eine neue Zollgrenze entsteht wieder in Europa. Welche Konsequenzen das für die Wirtschaftsbeziehungen und den Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich haben wird und welchen Aufwand das verursacht, diese Fragen werden von uns näher beleuchtet. 
Im dritten Außenwirtschaftspodcast informiert Zollexperte Marc Bauer, Leiter des Referats Internationaler Warenverkehr, über aktuelle Entwicklungen und gibt Praxistipps, was Unternehmen in den nächsten Wochen unbedingt zu beachten haben.
Durch das Gespräch führt Syndikusrechtsanwältin und Leiterin des Referats Internationales Wirtschaftsrecht und Handelspolitik, Frau Silke Helmholz.

Podcast #2 – Aktuelle Entwicklungen und Prognosen im Maschinen- und Anlagenbau – 26.11.2020

Die Corona-Pandemie hatte in diesem Jahr massive Auswirkungen auf das In- und Auslandsgeschäft verschiedener Branchen, so auch auf den innovativen und stark exportorientierten Maschinen- und Anlagenbau. Für viele Unternehmen stellt sich nun die Frage, welche konkreten Auswirkungen die derzeitige Corona-Krise bisher auf die Branche hatte, und vor allem, wie die Prognosen für das kommende Jahr aussehen.
Im zweiten Außenwirtschaftspodcast der IHK Region Stuttgart informiert der Bereich Branchen International im Gespräch mit Dr. Astrid Engels, Referentin für Außenwirtschaft und Vertrieb beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), über aktuelle Entwicklungen und Prognosen im Maschinen- und Anlagenbau und die damit verbundenen Auswirkungen auf Auslandsmärkte.
Durch das Gespräch führt Ulrike Modery, Länderreferentin im Bereich Branchen International.

Podcast #1 – Der Brexit mit Blick auf Handelspolitik und rechtliche Fragen – 24.09.2020

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Scheitern der Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Kommt es zu keinem gemeinsamen Handelsabkommen, so drohen ab 2021 die Einführung von Zöllen, die Unterbrechung von Lieferketten und weitere Unwägbarkeiten.
Die Abteilung Außenwirtschaft der IHK Region Stuttgart nimmt den Brexit als Anlass, um in einem neuen Format – im Podcast – über das Thema zu berichten.
In der aktuellen Episode berichten Referatsleiterin und Syndikusrechtsanwältin Silke Helmholz, Rechtsreferent Matthias Führich und Rechtsreferendarin Anna Belkaceme.
Güterlisten

Das Umschlüsselungs-Verzeichnis

Bei der Überprüfung, ob Ware in der Ausfuhrliste oder der Dual-Use-Güterliste gelistet ist, leistet das Umschlüsselungsverzeichnis gute Dienste.

1. Was ist das Umschlüsselungsverzeichnis?

Das Umschlüsselungsverzeichnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist ein Instrument, das Unternehmen dabei hilft, anhand der Warennummer zu prüfen, ob ihre Güter als Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) klassifiziert und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig sind.

2. Wo finde ich das Umschlüsselungsverzeichnis?

Das BAFA stellt das Umschlüsselungsverzeichnis auf seiner Website im Bereich Güterlisten bereit. Dort finden Sie neben den Verlinkungen zur Ausfuhrliste und zu Anhang I der Dual-Use-Güterliste auch einen Link zum Umschlüsselungsverzeichnis.

3. Wie kann das Umschlüsselungsverzeichnis helfen? Fälle aus der Praxis

Ist meine Ware ein Dual-Use-Gut? Viele Unternehmen stehen vor dieser Frage und sind unsicher, wie sie eine mögliche Listung in den Güterlisten (Ausfuhrliste und Dual-Use-Güterliste) feststellen können. Liegt die Information über eine Listung der Waren nicht im Unternehmen vor, kann das Umschlüsselungsverzeichnis helfen.

Welche Fälle kommen in der Praxis häufig vor?

ATLAS verlangt eine Codierung

Bei der Zollanmeldung verlangt ATLAS bei bestimmten Warennummern eine Aussage des Exporteurs darüber, ob die Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist, weil sie auf einer Güterliste gelistet ist. Da eine Warennummer sowohl genehmigungspflichtige als auch nicht genehmigungspflichtige Waren umfassen kann, sind hierzu spezifische Codierungen erforderlich. So gibt der Exporteur zum Beispiel mit der Codierung Y901 an, dass es sich nicht um ein Dual-Use-Gut handelt.

Der Kunde verlangt eine (Non-)Dual-Use-Erklärung

Oftmals verlangen Kunden Angaben darüber, ob die gelieferten Güter in einer Güterliste, also der Ausfuhrliste oder der Dual-Use-Güterliste, gelistet sind und damit nur mit Genehmigung ausgeführt werden dürfen. 
Zu Non-Dual-Use-Erklärungen informiert die IHK in ihrem Artikel Angaben von Vorlieferanten zur Genehmigungspflicht einer Ware

4. Wie funktioniert das Umschlüsselungsverzeichnis?

Die Recherche in den Güterlisten selbst ist für viele Unternehmen schwierig, weil diese nach einer anderen Systematik als das Warenverzeichnis aufgebaut sind. Das Umschlüsselungsverzeichnis hingegen geht von der Warennummer aus und stellt ihr die entsprechende Position der Ausfuhrliste gegenüber. Da die Warennummer in der Regel im Unternehmen vorhanden ist, wird den Exporteuren so die technische Prüfung erleichtert. Aus