Nr. 4778
International

Exportkontrolle

EU-Exportkontrollgesetz neu gefasst
Verschiedene Länderfahnen vor dem Gebäude des EU-Parlaments © Thinkstock

Novelle der Dual-Use-Verordnung

Seit 9. September 2021 ist die reformierte EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Lesen Sie hier, welche Prüfpflichten Unternehmen beachten müssen.

Finanzsanktionen

Personenembargos der EU

Länderembargos und die Bekämpfung des Terrorismus führen häufig zu EU-Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen. Geschäfte sind dann verboten. Tools und Tipps zum Sanktionslistenscreening sind hinterlegt.

Sanktionen der EU

Embargos

EU-Embargos beschränken Unterschiedliches: Waffenlieferungen, bestimmte Geschäftspartner oder Branchen. Ein Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt umfassende Informationen (siehe Punkt 4).

Genehmigungspflicht bei Export

Güterlisten

Die EU-Kommission fasst Anhang I der Dual-Use-Verordnung neu. Der BAFA-Änderungsüberblick hilft bei der Prüfung, ob der eigene Warenstamm betroffen ist. Die Neufassung tritt voraussichtlich noch im November 2023 in Kraft.

Güterlisten

Das Umschlüsselungs-Verzeichnis

Jetzt aktualisiert - das BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis. Ein wichtiges Hilfsmittel zur Klärung der Frage: Ist mein Gut nach Anhang I Dual-Use-Verordnung oder Ausfuhrliste gelistet und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig?

Embargomaßnahmen

Iran-Embargo

Das Iran-Embargo ist komplex. Als besonders problematisch erweist sich die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Mit dem Due Diligence Helpdesk unterstützt die EU Unternehmen bei der Compliance-Prüfung von Iran-Geschäften (siehe Punkt 4).

Russland-Ukraine-Krieg
Europaflagge, Flagge Ukraine undIHK-Fahne vor dem IHK-Haus © IHK Region Stuttgart

EU- und US-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die No-Russia-Klausel betrifft EU-Ausführer, die zum Beispiel Kugellager oder Schalter weltweit exportieren. Ausgenommen sind Exporte in wenige Länder. Zwei Webinare geben einen Überblick über Sanktionsumgehungen.

Compliance im Export

Innerbetriebliches Exportkontrollsystem

Wie lässt sich Exportkontrolle innerbetrieblich organisieren? Ein interaktiver Beratungsablauf hilft bei der Prüfung, ob ein Vorhaben exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegt (siehe Punkt 2).

Weitergabe von Wissen weltweit

Technologie und Software in der Exportkontrolle

Software in der Exportkontrolle: Ein schwieriges Thema, das an Bedeutung gewinnt. Ein neuer IHK-Leitfaden gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle bei der Ausfuhr und Verbringung von Software (siehe Punkt 6).

Non-Dual-Use-Erklärung

Angaben von Vorlieferanten zur Genehmigungspflicht einer Ware

Die Verantwortung für die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften kann nicht verlagert werden.

Ausfuhrgenehmigung

Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Wer gelistete Güter exportiert, kann oft AGG nutzen und ohne Einzelgenehmigung ausführen. Die neue AGG Nr. 42 genehmigt die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen im Rahmen der Russland-Sanktionen.

International
Flaggen der USA und EU bilden gemeinsam eine Flagge © Thinkstock

US-(Re-)Exportkontrolle

Das US-(Re-)Exportkontrollrecht findet unter bestimmten Umständen auch außerhalb der USA Anwendung. Erfahren Sie hier, ob Sie von den extraterritorialen Elementen der Export Administration Regulations betroffen sein könnten und was es Aktuelles vom BIS und OFAC gibt.