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Meldungen

Die notarielle Beurkundung wird digital: Der Bundestag hat die elektronische Präsenzbeurkundung beschlossen. Künftig können notarielle Urkunden auch vor Ort vollständig elektronisch erstellt und signiert werden – ohne Papierform. Das beschleunigt Verfahren, schafft neue Ressourcen und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger.

Die 37. IraSME-Ausschreibung richtet sich ausschließlich an internationale FuE-Kooperationsprojekte: Gefördert werden Vorhaben mit mindestens zwei Partnern aus zwei unterschiedlichen teilnehmenden Ländern/Regionen. Bis zum 25. März 2026 können mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen Anträge stellen. Für deutsche Antragstellende steht das ZIM als Förderinstrument zur Verfügung.

Für die seit 2022 stattfindende Verdiensterhebung wird im Januar durch das Statistische Landesamt Sachsen für das Berichtsjahr 2026 eine Rotation der Stichprobe erfolgen, wobei Betriebe aus der Berichtspflicht entlassen, aber auch neue Betriebe aufgenommen werden. Das dient einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Wirtschaftsbetriebe mit statistischen Berichtspflichten im Zeitablauf.

Wie steht es um die Entwicklung der Lausitz zum ersten „Net Zero Valley“ Deutschlands – und welche Chancen ergeben sich daraus für Unternehmen? Beim Unternehmerstammtisch am 10. Dezember 2025 im Dock 3 in Spreetal erhalten Teilnehmende Einblick in den aktuellen Stand der Bewerbung sowie zu wirtschaftlichen Perspektiven.

Mitarbeiterqualifizierung ist der Schlüssel zu Wertschätzung, Bindung und Leistungsfähigkeit Ihrer Belegschaft – gerade in Zeiten von Fachkräftemangel. Erfahren Sie bei Personal-IMPULSE, wie Sie mit gezielten Weiterbildungsstrategien Ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und messbare Ergebnisse erzielen.

Wie Sie Ihre Daten zuverlässig schützen – egal ob in der Cloud oder lokal – zeigt Ihnen in unserem IHK-Webinar Marco Großmann, der Geschäftsführer der Bautzener SkySystems GmbH. Sie erfahren ganz praxisnah, warum automatische Backups allein oft nicht ausreichen, warum Versionsverläufe so wichtig sind, welche Backup-Lösungen wirklich funktionieren und worauf es ankommt, damit die Sicherungen im Ernstfall auch wirklich greifen.

Mit dem aktuellen Projektaufruf im Regionalbudget des LEADER-Gebietes Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft stehen erneut Mittel zur Unterstützung kleiner, investiver Vorhaben zur Verfügung. Gefördert werden Projekte, die zur generationengerechten Gestaltung der Gemeinden oder zur Weiterentwicklung landtouristischer Angebote beitragen und damit die Lebensqualität vor Ort stärken. Kommunen sowie nicht-gewinnorientierte Organisationen sind eingeladen, ihre Projektideen fristgerecht einzureichen.

Unternehmen, die Mitarbeiter in die Slowakei entsenden möchten, müssen sich seit kurzem auf eine wichtige Neuerung einstellen. Ab sofort müssen alle An- und Abmeldungen von entsandten Arbeitnehmern beim zuständigen Arbeitsamt ausschließlich elektronisch über ein staatliches Online-Portal eingereicht werden.

Am 31. Januar 2026 verwandelt sich das Berufliche Schulzentrum Bautzen in eine lebendige Zukunftswerkstatt für junge Menschen, Eltern und Unternehmen. Mit einem Besucherrekord von 1.800 Interessierten in 2025 und weiter wachsendem Zulauf bietet das Zukunftsnavi die ideale Plattform, um Ihre Ausbildungs- und Studienangebote direkt zu präsentieren – in persönlichen Gesprächen, mit individuellen Einblicken und echten Perspektiven.

Das Bundeskabinett hat am 5. November den Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Darin enthalten ist die Einführung eines neuen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor Antragstellung verbindlicher regelt und digitale Vorgaben ergänzt. Damit will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die erweiterten Anforderungen der neuen F-Gase-Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Darunter fallen insbesondere die erweiterten Verbote des Bereitstellens und Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter die EU-F-Gas-Verordnung fallen. Der Gesetzesentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.

Im Rahmen des Sprechtags erhalten kleine und mittlere Produktionsunternehmen die Gelegenheit, in individuellen, rund 30-minütigen Initial-Beratungen über mögliche Ansätze zur Optimierung ihrer Fertigungsprozesse zu sprechen. Ziel ist es, in einem Orientierungsgespräch gemeinsam Potenziale aufzudecken, erste Handlungsfelder zu identifizieren und einen Überblick über umsetzbare Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu gewinnen.

Am 5. November 2025 traf sich die mitteldeutsche Ernährungswirtschaft zu ihrem neunten Branchengipfel, diesmal in Dresden. Unter dem Motto "Essen ist Leben - Die Zukunft schmeckt gut!" fand ein anspruchsvolles Programm aus Fachvorträgen und moderierten Formaten zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen statt.

Das Umweltbundesamt hat die Regelungen zum Einwegkunststofffondsgesetz überarbeitet, um den Vollzug für Unternehmen zu vereinfachen. Künftig sind Tüten, Folienverpackungen und Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm von der Abgabe nach dem Gesetz ausgenommen. Mit dieser Anpassung soll die Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes praxistauglicher gestaltet und eine klarere Abgrenzung für betroffene Betriebe erreicht werden.

Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage im IHK-Bezirk Dresden unter mehr als 600 Unternehmen der Industrie, der Bauwirtschaft, des Handels, des Dienstleistungsgewerbes, des Verkehrs und der Tourismuswirtschaft zeigen, dass die Wirtschaft im Kammerbezirk auch im Jahresverlauf nicht in Gang gekommen ist. Insbesondere die hohen Arbeitskosten belasten die Unternehmen.

Ab dem 01.01.2026 dürfen CBAM-Waren nur noch von zugelassenen CBAM-Anmeldern in die EU eingeführt werden. CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanism. Neu gilt eine Mengenschwelle von 50 Tonnen pro Jahr (ausgenommen Wasserstoff und Strom). Unternehmen sollten ihre Betroffenheit prüfen und die Zulassung noch 2025 über das CBAM-Register beantragen, um Abweisungen an der Grenze und Sanktionen zu vermeiden.

Im Projekt Digiscouts® nutzen Auszubildende ihre digitalen Kompetenzen, um in einem sechsmonatigen Projekt Digitalisierungspotenziale im Unternehmen aufzuspüren und eigenständig umzusetzen. Unterstützt von erfahrenen Coaches und im Austausch mit anderen Projekten entwickeln sie praxisnahe Lösungen, die das Unternehmen digital voranbringen und gleichzeitig die Azubis fördern. Seien Sie dabei!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann, auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich.
Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Indien verfügt über eines der größten Schienennetze der Welt, das derzeit umfassend modernisiert und elektrifiziert wird. Die aktuellen Außenwirtschafts-Nachrichten informieren über Großprojekte wie Hochgeschwindigkeitsstrecken, Metronetze und Infrastrukturmaßnahmen, die vielfältige Chancen für technikführende deutsche Unternehmen bereit halten. Außerdem gibt es u. a. ein Resümee auf die Delegationsreise sächsischer Unternehmen und Institutionen nach Taiwan und Japan.

Der Rat der Europäischen Union hat am 29. September 2025 eine Verordnung verabschiedet, mit der das CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) vereinfacht und zugleich gestärkt wird. Die Maßnahme ist Teil des Gesetzgebungspakets „Omnibus I“ und soll insbesondere den bürokratischen Aufwand für Unternehmen senken, ohne die europäischen Klimaziele zu gefährden.

Immer mehr Bewerber machen von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch und fragen Unternehmen nach der Speicherung und Verwendung ihrer Daten – etwa nach einer abgelehnten Bewerbung. Unternehmen sind laut Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, solche Anfragen vollständig und fristgerecht zu beantworten.

Am 1. Oktober 2025 wurde das Penck-Hotel Dresden zur Bühne für eine besondere Feierlichkeit: Die Ehrung der herausragenden Absolventen der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der besten Prüfungsteilnehmer der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO). Die festliche Veranstaltung setzte die Leistungen von 37 Weiterbildungsbesten und 16 Prüfungsbesten aus dem ersten Halbjahr 2025 ins Rampenlicht.

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten unmittelbar und rückwirkend abzuschaffen. Auch eine Änderung der Bußgeldvorschriften wird angestrebt.

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) können auch kleine und mittlere Unternehmen sehr gute wirtschaftliche Effekte erzielen. Jedoch stellen sich viele Fragen. An dieser Stelle unterstützt MISSION KI. Die Initiative bringt Start-ups mit innovativen KI-Lösungen aus ganz Deutschland und mittelständische Unternehmen passgenau zusammen.

Der 31. Aktionstag Ausbildung der IHK Dresden am 27. September zog knapp 3.000 Besucher an. Auf dem IHK-Campus präsentierten 135 Unternehmen ihre Ausbildungsberufe sowie Angebote für Ferienjobs und Schülerpraktika. Besonders beliebt war der Talente-Checker der IHK, bei dem Jugendliche ihre beruflichen Stärken testen konnten. Die Bau-Meile, die zum Ausprobieren in die Bauberufe einlud, feierte ihr 15jähriges Aktionstags-Jubiläum.

Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens gelten seit 10. Juli 2025 neue, erleichterte Regelungen. Ziel ist es, Unternehmen durch flexible Fristen und niedrige Zinsen optimal zu unterstützen und Ihnen den Umgang mit Rückzahlungen zu erleichtern. Nunmehr kann ab 25. September 2025 auch der Antrag zur Einstellung einer Forderungsverfolgung gestellt werden.

Unternehmen in Sachsen, die seit dem 1. Juli 2024 Beschäftigte oder Auszubildende aus Drittstaaten einstellen, können nach erfolgreicher Probezeit Förderzuschüsse bei der SAB beantragen. Gefördert werden bis zu drei Ausbildungs- und drei Beschäftigungsverhältnisse pro Unternehmen, auch duale Studiengänge zählen dazu. Voraussetzung sind u. a. ein vor der Einreise geschlossener Arbeitsvertrag, Sprachniveau B2 und Antragstellung bis Ende 2025. Die Zuschüsse sind nach Betriebsgröße gestaffelt und reichen von 3.000 Euro bis 8.000 Euro.

Die EU-Kommission bereitet für das 4. Quartal 2026 einen Circular Economy Act vor, der Handel und Einsatz von Sekundärrohstoffen erleichtern sowie hochwertiges Recycling und die Nachfrage nach Recyclingmaterialien in der EU stärken soll. Dazu läuft eine öffentliche Konsultation bis 6. November 2025. Die DIHK erarbeitet eine Stellungnahme und bittet Unternehmen um Input bis 2. Oktober 2025

Die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV), die am 1. März 2026 in Kraft tritt, regelt die elektronische Übermittlung von Verdachtsmeldungen gemäß dem Geldwäschegesetz. Die IHK-Organisation setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die ursprünglich vorgesehenen strengen Vorgaben und bürokratischen Belastungen für Unternehmen reduziert wurden. Insbesondere wurden die Pflichtangaben vereinfacht und die Möglichkeit der Zurückweisung fehlerhafter Meldungen durch die FIU gestrichen. Insgesamt wurden die Anforderungen praxisnäher gestaltet, um die Meldepflichten effizienter umzusetzen.

Aktuell verbreitet sich eine Phishing-Kampagne, bei der Unternehmen E-Mails erhalten, die vorgeben, vom Transparenzregister zu stammen. Die E-Mails behaupten, dass die eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten fehlerhaft seien und fordern zur Korrektur über einen Link auf. Es handelt sich jedoch nicht um eine echte Nachricht des Transparenzregisters, sondern um einen Versuch, sensible Daten zu stehlen. Empfänger sollten die E-Mails sofort löschen und nicht auf Links oder Formulare reagieren.

Die EU hat neue Vorgaben zur Abfallvermeidung beschlossen: Bis 2030 müssen Lebensmittelabfälle in der Verarbeitung um 10 % und im Handel, in der Gastronomie sowie in Haushalten pro Kopf um 30 % reduziert werden. Zudem werden Hersteller von Textilien künftig verpflichtet, die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Produkte zu tragen. Die erweiterte Herstellerverantwortung gilt für alle Anbieter unabhängig vom Sitz des Unternehmens und umfasst Kleidung, Schuhe, Heimtextilien und weitere Produkte. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen.

Das sächsische Kabinett hat am 9. September die Förderrichtlinie »Stadtgrün, Lärm, Radon« geändert. Künftig sind Förderungen von bis zu 85 % möglich, für KMU 65 % und beim passiven Lärmschutz 75 %. Neben Kommunen können nun auch gemeinnützige Organisationen, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Kammern und KMU Anträge stellen. Zudem wurden die Förderinhalte erweitert, etwa für begleitende Maßnahmen bei Stadtgrünprojekten oder Dachbegrünungen. Bis 2027 stehen dafür rund 47 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln bereit. Zuständig für Anträge ist die Sächsische Aufbaubank, Einreichungen sind ab dem 25. September möglich.

Bei den Recruiting Days haben alle IHK-Unternehmen die Möglichkeit, im virtuellen Speed-Dating-Format Fachkräfte aus dem Pool des Pilotprojekts Hand in Hand for International Talents von der DIHK Service GmbH und der Bundesagentur für Arbeit in den Bereichen IT, Elektronik und Industrieelektrik, Metall und Mechatronik sowie Hotellerie und Gastronomie kennenzulernen.

Noch nie wollten in Deutschland so viele Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber ihr Lebenswerk in andere Hände übergeben oder – falls das nicht gelingt – den Betrieb im Zweifel schließen. Denn passende Nachfolgerinnen und Nachfolger sind insgesamt Mangelware. Seit dem Vorkrisenjahr 2019 hat sich die Lücke zwischen Altinhabern und potenziellen Nachfolgern fast verdoppelt. Aktuell besteht sogar die Gefahr, dass mehr als die Hälfte der Nachfolgesuchen erfolglos bleiben.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die zahlreichen Dokumente beinhalten Gesetzesentwürfe im Änderungsmodus, Synopsen und Fact-Sheet.

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat Ende Juni veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aussetzt. Am 10. Juli 2025 hat der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter bei der SAB in Leipzig über das weitere Vorgehen informiert.

Mit den neuen Programmen ERP-Förderkredit Digitalisierung und ERP-Förderkredit Innovation erweitern das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW das Förderangebot für Unternehmen. Die Kredite werden aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) finanziert. Beide Programme bieten vielseitige, niedrigschwellige Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für kleinere Betriebe.

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" und die Überbrückungshilfe des Bundes.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet seit Januar 2024 einen Job-Berufssprachkurs (Job-BSK) an. In diesem Kurs können zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte berufsbegleitend ihre Deutschkenntnisse für ihre aktuelle Tätigkeit ausbauen und professionelle Kommunikation trainieren. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten bereits über das Sprachniveau A2 verfügen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. Juni 2025 die Freigabe von bis zu 272 Millionen Euro für zentrale Programme der Industrieforschung beschlossen. Die Entscheidung wurde im Rahmen des Innovationstags Mittelstand 2025 öffentlich gemacht. Damit stehen die Mittel für neue Projekte ab sofort wieder zur Verfügung – und das noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025.

Aufgrund von Änderungen im europäischen Beihilferecht entfiel die steuerliche Begünstigung von Strom aus der Verfeuerung fester Biomasse in Anlagen ab 20 MW bereits zum 1. Januar .2024. Nunmehr wurden die Nachhaltigkeitskriterien bei Einsatz von festen Biomasse-Brennstoffen mit Wirkung zum 21. Mai 2025 erneut geändert. Steuerbegünstigungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG können dann nur noch für solche Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung kleiner 7,5 MW gewährt werden.

Am 11. Dezember beschloss die Bundesregierung die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV). Ziel ist die Umsetzung gesetzlicher Änderungen und aktueller Rechtsprechung sowie die Verbesserung von Planungssicherheit und -dauer. Der Bundesrat muss noch zustimmen und kann Anpassungen vornehmen.

Im Rahmen der branchen- und technologieoffenen Projektförderung für Forschung und Entwicklung (FuE) unterstützt der Freistaat Sachsen Unternehmen bei der Durchführung von innovativen und technologieorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Am 8. Mai 2025 erfolgte der 3. Förderaufruf für gemeinsame tschechisch-sächsische FuE-Verbundprojekte im Sächsischen Amtsblatt. Die Frist zur Einreichung endet am 9. Juli.

Mit dem neuen Beteiligungsprogramm „Innovationskapital Sachsen“ stärkt der Freistaat Sachsen gezielt wachstumsorientierte Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Das Programm bietet Eigenkapitalfinanzierungen zwischen einer und fünf Millionen Euro als Beteiligung gemeinsam mit privaten Investoren an.

Das Netzwerk Ernährungsgewerbe Sachsen (NEGS) wird seit zehn Jahren von der IHK-Geschäftsstelle in Bautzen aus organisiert. Aus ehemals sechs Gründungsmitgliedern sind 2025 35 Mitgliedsunternehmen geworden, die ihren Sitz v.a. im Kammerbezirk Dresden, aber auch in den Regionen Leipzig und Chemnitz haben. In den letzten Monaten ist die Webpräsenz des NEGS vollkommen überarbeitet worden. Seit April präsentiert sich Netzwerk nunmehr in einem modernen, zeitgemäßen und attraktiven Gewand.

Mit der WIPANO-Förderung unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer Innovationen. Unternehmen können sich bis zu 50 Prozent der anfallenden Kosten für Schutzrechtsanmeldungen und erste Verwertungsaktivitäten fördern lassen – insgesamt sind Zuschüsse von bis zu 16.000 Euro möglich.

Mit dem 1. Januar 2025 ist im Freistaat Sachsen eine vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung in Kraft getreten. Aufgrund der aktuellen Haushaltsmittelsituation können derzeit leider keine Förderanträge im Regionalen Wachstum (Landesprogramm) mehr angenommen werden. Das betrifft alle Vorhaben in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen.

Seit März 2024 gilt für die Ein- und Ausfuhr bestimmter F-Gase (bspw. Kältemittel) eine Registrierungspflicht im F-Gase-Portal der EU. Da der Zoll verstärkt mit der Überprüfung dieser Anforderung begonnen hat, melden Unternehmen derzeit häufige Probleme bei der Registrierung oder der Zollabfertigung.

Die Bundesregierung verdoppelt die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Die Maßnahme tritt spätestens zum 1. Januar in Kraft und ist befristet bis Ende 2025. Anschließend gilt wieder die reguläre Bezugsdauer von maximal zwölf Monaten. Ein Anspruch der über zwölf Monate hinausgehen würde, verfällt mit dem 31. Dezember 2025.

Für Anträge auf Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG soll es ab dem 1. Januar 2025 eine Online-Verpflichtung geben. Zudem entfällt für Anträge auf Steuerentlastungen nach den §§ 53a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3, 51, 54 EnergieStG und nach den §§ 9a, 9b StromStG die Vorlagepflicht für die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten ab dem 1. Januar 2025.

Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen sich bis 31.12.2024 auf der DIVID-Plattform registrieren. Die Funktion der nachträglichen Änderung von Produkten und Markennamen, ist jedoch erst ab dem 1.1.2025 vollumfänglich verfügbar. Herstellern wird daher bis März 2025 die Möglichkeit gegeben ihre Registrierungen anzupassen und zu vervollständigen.

Am 11. Dezember beschloss die Bundesregierung die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV). Ziel ist die Umsetzung gesetzlicher Änderungen und aktueller Rechtsprechung sowie die Verbesserung von Planungssicherheit und -dauer. Der Bundesrat muss noch zustimmen und kann Anpassungen vornehmen.

Die neue Förderrichtlinie gilt ab dem 1. Januar 2025 und optimiert das bewährte Programm an zahlreichen Stellen. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist mit jährlich mehreren Tausend neuen Technologieentwicklungs-Projekten eines der größten Programme der Bundesregierung zur Förderung des innovativen Mittelstandes.