Nr. 5902948

Aktuelles

Meldungen

Gemeinsam mit der IHK Dresden lädt die Handwerkskammer Dresden ihre Mitgliedsbetriebe zum 3. Dresdner Forum Arbeitsrecht 2026 ein. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, und neue gesetzliche Regelungen, digitale Arbeitsformen sowie aktuelle Rechtsprechung stellen Unternehmen vor immer neue Herausforderungen. In Vorträgen erhalten Sie einen kompakten Überblick über zentrale Entwicklungen im Arbeitsrecht, u. a. zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und zur Beschäftigung von Aktivrentnern.

Der israelische Verband für Carnets A.T.A. informiert, dass die israelischen Zollbehörden einer zweimonatigen Verlängerung der Wiederausfuhrfrist zugestimmt haben. Diese Regelung betrifft automatisch alle Carnets, deren Gültigkeit zwischen dem 28. Februar 2026 und dem 30. April 2026 endet. Für die Carnet-Inhaber sind keine Maßnahmen erforderlich, da der israelische Zoll die Anpassungen selbst vornimmt.

Die Eskalation im Nahen Osten seit dem 28. Februar 2026 sorgt in der deutschen Wirtschaft für große Besorgnis. Militärische Auseinandersetzungen, gesperrte Lufträume und unterbrochene Transportwege erhöhen die Risiken für internationale Geschäfte, insbesondere hinsichtlich Lieferketten, Energieversorgung und der Sicherheit von Mitarbeitenden in der Region. Im Folgenden werden die Lage knapp eingeschätzt und Informations- sowie Unterstützungsangebote unterbreitet.

Die sozialversicherungsrechtliche Übergangsregelung für Dozenten, Lehrbeauftragte und Honorarkräfte wird bis Ende 2027 verlängert. Damit können Lehrkräfte an Hochschulen und Bildungseinrichtungen weiterhin mit deren Zustimmung sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Regelung verschafft Bildungsträgern und Lehrenden Rechtssicherheit, bis eine gesetzliche Neuregelung zum Statusfeststellungsverfahren vorliegt.

Die Europäische Kommission hat am 25. Februar einen delegierten Rechtsakt angenommen. Dieser stellt klar: Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder, die der Sicherung von Waren auf Paletten während des Transports dienen, sind von der neuen Wiederverwendungsverpflichtung von einhundert Prozent ausgenommen. Für Unternehmen bleibt dennoch Handlungsbedarf, denn die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle verlangt ab dem 1. Januar 2030 eine Quote wiederverwendbarer Verpackungen.

Ist Ihre aktuelle Unternehmensform noch die richtige? In unserem kostenlosen Online-Seminar am 16. April 2026 zeigen Ihnen unsere IHK-Expertinnen, wann ein Wechsel der Rechtsform sinnvoll ist und welche Möglichkeiten es gibt, Ihr Unternehmen umzustrukturieren oder zu beenden. Erhalten Sie kompakte Einblicke in Umwandlungsoptionen für Wachstum, Verkleinerung oder Neuausrichtung Ihres Unternehmens.

Am 1. März 2026 startete die Bewerbungsphase für den Sächsischen Gründerinnenpreis. Ausgezeichnet werden herausragende unternehmerische Leistungen von Frauen im Freistaat. Es gibt zwei Kategorien mit jeweils 5.000 Euro Preisgeld, zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit sowie ein professionelles Kurzporträt. Bewerbungen sind bis 1. Juni 2026 über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen möglich. Die Preisverleihung findet am 25. November 2026 in Leipzig statt.

Am 22. Januar 2026 startete das überarbeitete Förderprogramm FRL KrW/2026 des SMWA für Unternehmen, Kommunen, Verbände und Vereine. Gefördert werden Investitionen in ressourceneffiziente Produktionsverfahren, Recyclingtechnologien, Abfallbehandlung und kreislaufwirtschaftliche Geschäftsmodelle. Die Veranstaltung vermittelt einen kompakten Überblick über Inhalte, Neuerungen und das Antragsverfahren sowie praxisnahe Einblicke durch Erfahrungsberichte.

Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) bringt ab dem 12. August 2026 umfangreiche Anforderungen und Pflichten für Unternehmen mit sich. Um Sie auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten, bieten das Unternehmensnetzwerk Klimaschutz und die DIHK eine dreiteilige Webinar Reihe an, die Grundlagen, Umsetzungsschritte und die erweiterte Herstellerverantwortung praxisnah vermittelt.

Die geplante EU-weite Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) tritt in die nächste Phase: Nach einer intensiven Konsultation im Jahr 2023 prüfen derzeit die wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA den Vorschlag. Im Frühjahr 2026 ist eine weitere 60-tägige öffentliche Konsultation vorgesehen, bei der insbesondere die sozioökonomischen Auswirkungen bewertet werden. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten und relevante Daten zu Alternativen und wirtschaftlichen Folgen zusammenstellen.

Die EU konkretisiert ihre Anforderungen zur Entsorgung unverkaufter Konsumgüter im Rahmen der Öko-Design Verordnung. Unternehmen müssen über die Vernichtung unverbrauchter Verbraucherprodukte berichten. Bestimmte Produktgruppen, insbesondere Textilien und Schuhe, dürfen zukünftig nicht mehr vernichtet werden. Die DIHK hat ein Merkblatt zur Öko-Design Verordnung erstellt.

Am 4. Februar 2026 wird der Sächsische Landtag über die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen entscheiden. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten ab dem Jahr 2027 für individuelle Qualifizierungsmaßnahmen drei Tage pro Jahr bezahlt freistellen. Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig sprechen sich gegen die Einführung eines solchen Rechtsanspruchs in der vorliegenden Form aus und appellieren an die Abgeordneten aller Fraktionen, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Der Freistaat Sachsen hat die Förderrichtlinie Kreislaufwirtschaft (FRL KrW/2026) erweitert und verbessert damit die Förderbedingungen für Projekte zur Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung. Neu sind insbesondere Fördermöglichkeiten im Bereich der Strategischen Technologien für Europa (STEP) sowie deutlich erhöhte Förderhöhen von bis zu 5 Millionen Euro, in Einzelfällen bis zu 10 Millionen Euro.

Die aktuelle Studie „Unternehmensnachfolgen in Deutschland 2026 bis 2030“ des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn belegt: Im Zeitraum 2026 bis 2030 stehen rund 186.000 Unternehmen in Deutschland zur Übergabe an. Damit stagniert die Zahl der Unternehmensnachfolgen im Vergleich zum vorherigen Schätzzeitraum, obwohl die Altersstruktur der Unternehmensinhaberinnen und -inhaber eigentlich auf einen weiteren Anstieg hindeuten würde.

Mit dem neuen Jahr gibt es für Unternehmen in Sachsen und darüber hinaus eine spannende Neuerung: Der IHK ecoFinder Plus, ein kostenfreies Serviceangebot der IHK Dresden, hat einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft gemacht. Nach einem erfolgreichen IT-Dienstleisterwechsel wurde das Portal nicht nur technisch optimiert, sondern auch um eine innovative Künstliche Intelligenz (KI) erweitert.

Viele kleine und mittlere Unternehmen wollen Klimaschutz und ganzheitliche Nachhaltigkeit strategisch angehen. Im Unternehmensalltag fehlen jedoch oft Zeit, Struktur und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch. Dieser Bedarf wurde aufgegriffen und bereits im vergangenen Jahr ein branchenoffenes Gruppenprojekt für IHK-Mitgliedsunternehmen initiiert, welches nun in 2026 starten soll: mit starkem Fokus auf Klimaschutz und dem Mehrwert eines tragfähigen Netzwerks, das Unternehmen langfristig begleitet.

Zum 1. Januar 2026 ist das Aktivrentengesetz in Kraft getreten. Ziel der Aktivrente ist es, das Weiterarbeiten im Alter attraktiver zu machen. Begünstigt sind alle Beschäftigten, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben. Diese liegt grundsätzlich bei 67 Jahren; für die Geburtsjahrgänge bis 1964 gilt eine Übergangsregelung.

Mit einer neuen Verordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2026, verlängert. Betriebe, die sich bereits in Kurzarbeit befinden, haben dadurch die Möglichkeit, anstelle der regulären Bezugsdauer von 12 Monaten bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten zu beziehen. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 27. November 2025 auf die Verlängerung verständigt.

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Am 18. Juli 2025 ist das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ verkündet worden. Mit dem Gesetz kommt es zu einer Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage. Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) informiert zu den wichtigsten Änderungen.

Gute Nachrichten für Gastronomen: Der Bundestag hat die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent beschlossen. Damit würde die steuerliche Gleichstellung von Vor-Ort-Verzehr und Take-away ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft festgeschrieben. Die finale Entscheidung fällt am 19. Dezember 2025 im Bundesrat.

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit einem Investitionszuschuss von bis zu 35.000 Euro für Ihr Unternehmen in der gründerzeitlichen Kernstadt Görlitz zu fördern! Ab 2026 unterstützt die Stadt Görlitz kleine und Kleinstunternehmen bei Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und Wachstumsmaßnahmen – der Förderantrag muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden.

Die notarielle Beurkundung wird digital: Der Bundestag hat die elektronische Präsenzbeurkundung beschlossen. Künftig können notarielle Urkunden auch vor Ort vollständig elektronisch erstellt und signiert werden – ohne Papierform. Das beschleunigt Verfahren, schafft neue Ressourcen und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger.

Die 37. IraSME-Ausschreibung richtet sich ausschließlich an internationale FuE-Kooperationsprojekte: Gefördert werden Vorhaben mit mindestens zwei Partnern aus zwei unterschiedlichen teilnehmenden Ländern/Regionen. Bis zum 25. März 2026 können mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen Anträge stellen. Für deutsche Antragstellende steht das ZIM als Förderinstrument zur Verfügung.

Für die seit 2022 stattfindende Verdiensterhebung wird im Januar durch das Statistische Landesamt Sachsen für das Berichtsjahr 2026 eine Rotation der Stichprobe erfolgen, wobei Betriebe aus der Berichtspflicht entlassen, aber auch neue Betriebe aufgenommen werden. Das dient einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Wirtschaftsbetriebe mit statistischen Berichtspflichten im Zeitablauf.

Unternehmen, die Mitarbeiter in die Slowakei entsenden möchten, müssen sich seit kurzem auf eine wichtige Neuerung einstellen. Ab sofort müssen alle An- und Abmeldungen von entsandten Arbeitnehmern beim zuständigen Arbeitsamt ausschließlich elektronisch über ein staatliches Online-Portal eingereicht werden.

Das Bundeskabinett hat am 5. November den Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Darin enthalten ist die Einführung eines neuen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor Antragstellung verbindlicher regelt und digitale Vorgaben ergänzt. Damit will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die erweiterten Anforderungen der neuen F-Gase-Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Darunter fallen insbesondere die erweiterten Verbote des Bereitstellens und Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter die EU-F-Gas-Verordnung fallen. Der Gesetzesentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.

Impressionen vom Mitteldeutschen Ernährungsgipfel 2025

Am 5. November 2025 traf sich die mitteldeutsche Ernährungswirtschaft zu ihrem neunten Branchengipfel, diesmal in Dresden. Unter dem Motto "Essen ist Leben - Die Zukunft schmeckt gut!" fand ein anspruchsvolles Programm aus Fachvorträgen und moderierten Formaten zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen statt.

Das Umweltbundesamt hat die Regelungen zum Einwegkunststofffondsgesetz überarbeitet, um den Vollzug für Unternehmen zu vereinfachen. Künftig sind Tüten, Folienverpackungen und Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm von der Abgabe nach dem Gesetz ausgenommen. Mit dieser Anpassung soll die Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes praxistauglicher gestaltet und eine klarere Abgrenzung für betroffene Betriebe erreicht werden.

Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage im IHK-Bezirk Dresden unter mehr als 600 Unternehmen der Industrie, der Bauwirtschaft, des Handels, des Dienstleistungsgewerbes, des Verkehrs und der Tourismuswirtschaft zeigen, dass die Wirtschaft im Kammerbezirk auch im Jahresverlauf nicht in Gang gekommen ist. Insbesondere die hohen Arbeitskosten belasten die Unternehmen.

Ab dem 01.01.2026 dürfen CBAM-Waren nur noch von zugelassenen CBAM-Anmeldern in die EU eingeführt werden. CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanism. Neu gilt eine Mengenschwelle von 50 Tonnen pro Jahr (ausgenommen Wasserstoff und Strom). Unternehmen sollten ihre Betroffenheit prüfen und die Zulassung noch 2025 über das CBAM-Register beantragen, um Abweisungen an der Grenze und Sanktionen zu vermeiden.

Im Projekt Digiscouts® nutzen Auszubildende ihre digitalen Kompetenzen, um in einem sechsmonatigen Projekt Digitalisierungspotenziale im Unternehmen aufzuspüren und eigenständig umzusetzen. Unterstützt von erfahrenen Coaches und im Austausch mit anderen Projekten entwickeln sie praxisnahe Lösungen, die das Unternehmen digital voranbringen und gleichzeitig die Azubis fördern. Seien Sie dabei!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann, auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich.
Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Unter dem Titel „Vom Umbruch zum Aufbruch – Transformation als Chance“ erwartet Sie beim Außenwirtschaftstag Sachsen in Chemnitz am 16. April ein breites Spektrum an Angeboten für Ihr Auslandsgeschäft 2026. In unseren Außenwirtschafts-Nachrichten stellen wir vorab mit Polen und Kanada zwei Länder vor, die an diesem Tag unter anderem im Mittelpunkt stehen werden.

Der Rat der Europäischen Union hat am 29. September 2025 eine Verordnung verabschiedet, mit der das CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) vereinfacht und zugleich gestärkt wird. Die Maßnahme ist Teil des Gesetzgebungspakets „Omnibus I“ und soll insbesondere den bürokratischen Aufwand für Unternehmen senken, ohne die europäischen Klimaziele zu gefährden.

Immer mehr Bewerber machen von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch und fragen Unternehmen nach der Speicherung und Verwendung ihrer Daten – etwa nach einer abgelehnten Bewerbung. Unternehmen sind laut Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, solche Anfragen vollständig und fristgerecht zu beantworten.

Am 1. Oktober 2025 wurde das Penck-Hotel Dresden zur Bühne für eine besondere Feierlichkeit: Die Ehrung der herausragenden Absolventen der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der besten Prüfungsteilnehmer der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO). Die festliche Veranstaltung setzte die Leistungen von 37 Weiterbildungsbesten und 16 Prüfungsbesten aus dem ersten Halbjahr 2025 ins Rampenlicht.

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten unmittelbar und rückwirkend abzuschaffen. Auch eine Änderung der Bußgeldvorschriften wird angestrebt.

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) können auch kleine und mittlere Unternehmen sehr gute wirtschaftliche Effekte erzielen. Jedoch stellen sich viele Fragen. An dieser Stelle unterstützt MISSION KI. Die Initiative bringt Start-ups mit innovativen KI-Lösungen aus ganz Deutschland und mittelständische Unternehmen passgenau zusammen.

Impressionen vom Aktionstag Ausbildung 2025

Der 31. Aktionstag Ausbildung der IHK Dresden am 27. September zog knapp 3.000 Besucher an. Auf dem IHK-Campus präsentierten 135 Unternehmen ihre Ausbildungsberufe sowie Angebote für Ferienjobs und Schülerpraktika. Besonders beliebt war der Talente-Checker der IHK, bei dem Jugendliche ihre beruflichen Stärken testen konnten. Die Bau-Meile, die zum Ausprobieren in die Bauberufe einlud, feierte ihr 15jähriges Aktionstags-Jubiläum.

Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens gelten seit 10. Juli 2025 neue, erleichterte Regelungen. Ziel ist es, Unternehmen durch flexible Fristen und niedrige Zinsen optimal zu unterstützen und Ihnen den Umgang mit Rückzahlungen zu erleichtern. Nunmehr kann ab 25. September 2025 auch der Antrag zur Einstellung einer Forderungsverfolgung gestellt werden.

Unternehmen in Sachsen, die seit dem 1. Juli 2024 Beschäftigte oder Auszubildende aus Drittstaaten einstellen, können nach erfolgreicher Probezeit Förderzuschüsse bei der SAB beantragen. Gefördert werden bis zu drei Ausbildungs- und drei Beschäftigungsverhältnisse pro Unternehmen, auch duale Studiengänge zählen dazu. Voraussetzung sind u. a. ein vor der Einreise geschlossener Arbeitsvertrag, Sprachniveau B2 und Antragstellung bis Ende 2025. Die Zuschüsse sind nach Betriebsgröße gestaffelt und reichen von 3.000 Euro bis 8.000 Euro.

Die EU-Kommission bereitet für das 4. Quartal 2026 einen Circular Economy Act vor, der Handel und Einsatz von Sekundärrohstoffen erleichtern sowie hochwertiges Recycling und die Nachfrage nach Recyclingmaterialien in der EU stärken soll. Dazu läuft eine öffentliche Konsultation bis 6. November 2025. Die DIHK erarbeitet eine Stellungnahme und bittet Unternehmen um Input bis 2. Oktober 2025

Die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV), die am 1. März 2026 in Kraft tritt, regelt die elektronische Übermittlung von Verdachtsmeldungen gemäß dem Geldwäschegesetz. Die IHK-Organisation setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die ursprünglich vorgesehenen strengen Vorgaben und bürokratischen Belastungen für Unternehmen reduziert wurden. Insbesondere wurden die Pflichtangaben vereinfacht und die Möglichkeit der Zurückweisung fehlerhafter Meldungen durch die FIU gestrichen. Insgesamt wurden die Anforderungen praxisnäher gestaltet, um die Meldepflichten effizienter umzusetzen.

Aktuell verbreitet sich eine Phishing-Kampagne, bei der Unternehmen E-Mails erhalten, die vorgeben, vom Transparenzregister zu stammen. Die E-Mails behaupten, dass die eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten fehlerhaft seien und fordern zur Korrektur über einen Link auf. Es handelt sich jedoch nicht um eine echte Nachricht des Transparenzregisters, sondern um einen Versuch, sensible Daten zu stehlen. Empfänger sollten die E-Mails sofort löschen und nicht auf Links oder Formulare reagieren.

Die EU hat neue Vorgaben zur Abfallvermeidung beschlossen: Bis 2030 müssen Lebensmittelabfälle in der Verarbeitung um 10 % und im Handel, in der Gastronomie sowie in Haushalten pro Kopf um 30 % reduziert werden. Zudem werden Hersteller von Textilien künftig verpflichtet, die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Produkte zu tragen. Die erweiterte Herstellerverantwortung gilt für alle Anbieter unabhängig vom Sitz des Unternehmens und umfasst Kleidung, Schuhe, Heimtextilien und weitere Produkte. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen.

Das sächsische Kabinett hat am 9. September die Förderrichtlinie »Stadtgrün, Lärm, Radon« geändert. Künftig sind Förderungen von bis zu 85 % möglich, für KMU 65 % und beim passiven Lärmschutz 75 %. Neben Kommunen können nun auch gemeinnützige Organisationen, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Kammern und KMU Anträge stellen. Zudem wurden die Förderinhalte erweitert, etwa für begleitende Maßnahmen bei Stadtgrünprojekten oder Dachbegrünungen. Bis 2027 stehen dafür rund 47 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln bereit. Zuständig für Anträge ist die Sächsische Aufbaubank, Einreichungen sind ab dem 25. September möglich.

Bei den Recruiting Days haben alle IHK-Unternehmen die Möglichkeit, im virtuellen Speed-Dating-Format Fachkräfte aus dem Pool des Pilotprojekts Hand in Hand for International Talents von der DIHK Service GmbH und der Bundesagentur für Arbeit in den Bereichen IT, Elektronik und Industrieelektrik, Metall und Mechatronik sowie Hotellerie und Gastronomie kennenzulernen.

Noch nie wollten in Deutschland so viele Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber ihr Lebenswerk in andere Hände übergeben oder – falls das nicht gelingt – den Betrieb im Zweifel schließen. Denn passende Nachfolgerinnen und Nachfolger sind insgesamt Mangelware. Seit dem Vorkrisenjahr 2019 hat sich die Lücke zwischen Altinhabern und potenziellen Nachfolgern fast verdoppelt. Aktuell besteht sogar die Gefahr, dass mehr als die Hälfte der Nachfolgesuchen erfolglos bleiben.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die zahlreichen Dokumente beinhalten Gesetzesentwürfe im Änderungsmodus, Synopsen und Fact-Sheet.

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat Ende Juni veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aussetzt. Am 10. Juli 2025 hat der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter bei der SAB in Leipzig über das weitere Vorgehen informiert.

Mit den neuen Programmen ERP-Förderkredit Digitalisierung und ERP-Förderkredit Innovation erweitern das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW das Förderangebot für Unternehmen. Die Kredite werden aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) finanziert. Beide Programme bieten vielseitige, niedrigschwellige Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für kleinere Betriebe.

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" und die Überbrückungshilfe des Bundes.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet seit Januar 2024 einen Job-Berufssprachkurs (Job-BSK) an. In diesem Kurs können zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte berufsbegleitend ihre Deutschkenntnisse für ihre aktuelle Tätigkeit ausbauen und professionelle Kommunikation trainieren. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten bereits über das Sprachniveau A2 verfügen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. Juni 2025 die Freigabe von bis zu 272 Millionen Euro für zentrale Programme der Industrieforschung beschlossen. Die Entscheidung wurde im Rahmen des Innovationstags Mittelstand 2025 öffentlich gemacht. Damit stehen die Mittel für neue Projekte ab sofort wieder zur Verfügung – und das noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025.

Aufgrund von Änderungen im europäischen Beihilferecht entfiel die steuerliche Begünstigung von Strom aus der Verfeuerung fester Biomasse in Anlagen ab 20 MW bereits zum 1. Januar .2024. Nunmehr wurden die Nachhaltigkeitskriterien bei Einsatz von festen Biomasse-Brennstoffen mit Wirkung zum 21. Mai 2025 erneut geändert. Steuerbegünstigungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG können dann nur noch für solche Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung kleiner 7,5 MW gewährt werden.

Am 11. Dezember beschloss die Bundesregierung die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV). Ziel ist die Umsetzung gesetzlicher Änderungen und aktueller Rechtsprechung sowie die Verbesserung von Planungssicherheit und -dauer. Der Bundesrat muss noch zustimmen und kann Anpassungen vornehmen.

Banner für Aktion Übernehmertum

Im Rahmen der branchen- und technologieoffenen Projektförderung für Forschung und Entwicklung (FuE) unterstützt der Freistaat Sachsen Unternehmen bei der Durchführung von innovativen und technologieorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Am 8. Mai 2025 erfolgte der 3. Förderaufruf für gemeinsame tschechisch-sächsische FuE-Verbundprojekte im Sächsischen Amtsblatt. Die Frist zur Einreichung endet am 9. Juli.

Mit dem neuen Beteiligungsprogramm „Innovationskapital Sachsen“ stärkt der Freistaat Sachsen gezielt wachstumsorientierte Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Das Programm bietet Eigenkapitalfinanzierungen zwischen einer und fünf Millionen Euro als Beteiligung gemeinsam mit privaten Investoren an.

Das Netzwerk Ernährungsgewerbe Sachsen (NEGS) wird seit zehn Jahren von der IHK-Geschäftsstelle in Bautzen aus organisiert. Aus ehemals sechs Gründungsmitgliedern sind 2025 35 Mitgliedsunternehmen geworden, die ihren Sitz v.a. im Kammerbezirk Dresden, aber auch in den Regionen Leipzig und Chemnitz haben. In den letzten Monaten ist die Webpräsenz des NEGS vollkommen überarbeitet worden. Seit April präsentiert sich Netzwerk nunmehr in einem modernen, zeitgemäßen und attraktiven Gewand.

Gasflasche vor Klimaanlage

Mit der WIPANO-Förderung unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer Innovationen. Unternehmen können sich bis zu 50 Prozent der anfallenden Kosten für Schutzrechtsanmeldungen und erste Verwertungsaktivitäten fördern lassen – insgesamt sind Zuschüsse von bis zu 16.000 Euro möglich.

Mit einer neuen Verordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2026, verlängert. Betriebe, die sich bereits in Kurzarbeit befinden, haben dadurch die Möglichkeit, anstelle der regulären Bezugsdauer von 12 Monaten bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten zu beziehen. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 27. November 2025 auf die Verlängerung verständigt.