„Wichtig sind schnell greifende Maßnahmen, gebündelt in einem 100-Tage- Programm – etwa zur Planungsbeschleunigung, Deregulierung und Steuerentlastung. Damit kann die Politik die nötigen Aufbruchsignale senden.“
Maßnahmenpakete dürfen nicht im Ankündigungsmodus verbleiben
Für Roell ist entscheidend, wann Maßnahmen wie etwa die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung der Stromsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes auch umgesetzt sind. „Als IHK Organisation haben wir konkrete Vorschläge für ein solches Programm mit Soforteffekten für die Wirtschaft vorgelegt“, so der BWIHK-Präsident. So sollte beispielsweise im Energiebereich die Stromsteuer- Senkung zum 1. Juli in Kraft treten und zum 1. Januar 2026 die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte greifen. Bei Steuerentlastungen könnten rückwirkend zum 1. Januar 2025 die vereinfachten Abschreibemöglichkeiten der degressiven AfA wirksam werden, und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer sollte schon jetzt gesetzlich fixiert werden. Das seien „nur einige Impulse aus unserer Feder“, so Roell. Zentral werde sein, dass in allen Feldern entsprechende Maßnahmenpakete nicht im Ankündigungsmodus verbleiben, sondern Teil des Sofortprogramms werden.
IHK-Organisation ist bereit für Wirtschaftswende
„Die Politik hat mit dem Koalitionsvertrag ja einiges davon geliefert, was nötig ist, um wieder wirtschaftlich vorwärtszukommen“, resümiert Roell. „Als IHK-Organisation stehen wir mit unserer Expertise bereit, gemeinsam an der Wirtschaftswende zu arbeiten. Denn der Südwesten hat alles, was es braucht, um optimistisch in die Zukunft zu blicken – hoch innovative Betriebe, Weltmarktführer und engagierte Menschen, die jeden Tag an ‚Made in BW‘ arbeiten.“
WAB