8. November 2023
IHK-Präsident begrüßt Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, Jörg Ludwig Jordan, bewertet die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben positiv: „Sie sind ein starkes Signal, können aber nur ein erster Schritt sein. Es müssen rasch Taten folgen.“
Bislang warteten viel zu viele Unternehmen jahrelang auf die Genehmigung ihres Bauvorhabens, auf den Lückenschluss von Fernstraßen oder auf einen Breitbandanschluss: „Das kostet Wachstum und erschwert die Transformation der Wirtschaft.“ Der Pakt lasse hoffen, dass sich das in der Praxis bald ändern werde und Bauvorhaben an Fahrt aufnähmen. „Die Verwaltungen müssen die Unternehmen durch schnellere und verlässlichere Entscheidungen im Alltag spürbar entlasten", so der IHK-Präsident. Es sei gut, dass Bund und Länder alle Prozesse digitalisieren wollen, um das Tempo zu erhöhen: „Vor allem durch die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung kann bei Infrastrukturprojekten ein deutlicher Mehrwert erzielt werden.“ Gut seien auch die Pläne, künstliche Intelligenz zu nutzen, um die gesamte öffentliche Struktur digitaler zu machen. „Den Beschlüssen müssen jetzt aber schnell konkrete Gesetzesänderungen und Taten in der Praxis folgen: Bis die Beschleunigungen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen, ist es noch ein steiniger Weg“, sagt Jordan. „Nur wenn die Unternehmen die Entlastungen im Alltag spüren, können sie wieder Vertrauen fassen und investieren, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland aus der Krise kommt.“
Dass die heimische Wirtschaft dringend mehr Tempo und weniger Bürokratie braucht, hat die jüngste Bürokratieumfrage der IHK Kassel-Marburg im Sommer gezeigt. Danach fühlen sich zwei Drittel der Unternehmen in Nordhessen und in der Region Marburg durch überbordende Bürokratie enorm belastet.
„Um im Wettbewerb der Standorte attraktiv zu bleiben und das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft nicht zu beschädigen, brauchen wir schlanke und pragmatische Lösungen, die die Unternehmen spürbar entlasten“, fasst IHK-Präsident Jordan die Forderung der Wirtschaft in Nordhessen und Marburg zusammen. Deshalb seien die Länder wie alle Behörden in der Pflicht, im Sinne des Bund-Länder-Paktes den neuen Geist einer Ermöglichungs-Verwaltung zu stärken".
„Um im Wettbewerb der Standorte attraktiv zu bleiben und das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft nicht zu beschädigen, brauchen wir schlanke und pragmatische Lösungen, die die Unternehmen spürbar entlasten“, fasst IHK-Präsident Jordan die Forderung der Wirtschaft in Nordhessen und Marburg zusammen. Deshalb seien die Länder wie alle Behörden in der Pflicht, im Sinne des Bund-Länder-Paktes den neuen Geist einer Ermöglichungs-Verwaltung zu stärken".