17. März 2025
Schulden haben kurze Beine ohne zukunftsfähige Wirtschaftswachstumspolitik
Am Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende vergangener Woche (14. März 2025) in München nahm erstmals Désirée Derin Holzapfel teil.
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg ist seit Beginn des Jahres Mitglied des Präsidiums der IHK-Spitzenorganisation Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Derin-Holzapfel fordert nach den Sondierungsgesprächen im Bund eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen.
Die Politik dürfe jetzt keine Zeit verlieren: „Die kommende Bundesregierung muss entschlossen handeln. Dazu gehören Strukturreformen, die ein tragfähiges Wirtschafswachstum ermöglichen sowie ein Kassensturz im konsumtiven Bereich. Mehr Schulden können zwar Konjunkturimpulse auslösen, bergen aber die Gefahr verringerter zukünftiger Handlungsspielräume sowie von Inflation. Schulden haben in der Regel kurze Beine. Ohne Strukturreformen und Einsparungen im Bundeshaushalt ist die Zukunft für den Standort Deutschland nicht zu gewinnen“, so die IHK-Präsidentin.
Sie hebt hervor, dass insbesondere mittelständische Unternehmen dringend klare, verlässliche Rahmenbedingungen benötigten, um wettbewerbsfähig zu bleiben: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit er seine Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit entfalten kann, braucht es weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiräume.“ Auch auf internationaler Ebene sieht sie Handlungsbedarf. Deutschland und Europa müssten ihre wirtschaftspolitische Position stärken und wieder eine führende Rolle in der Handels- und Sicherheitspolitik übernehmen. „Ein starker europäischer Wirtschaftsstandort braucht offene Märkte und stabile Handelsbeziehungen. Deutschland muss seine Position aktiv gestalten und als verlässlicher Partner auftreten“, so Derin-Holzapfel.
Die DIHK forderte in München entschlossene Reformen, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Gemeinsam mit den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) legte DIHK-Präsident Peter Adrian eine Erklärung vor, die zentrale wirtschaftspolitische Handlungsfelder benennt. Peter Adrian betonte die Notwendigkeit einer zuverlässigen Wirtschaftspolitik, die Vertrauen schafft. Unternehmen bräuchten weniger Kosten, mehr Freiheit und höheres Tempo. Besonders dringlich sei der Abbau von Hemmnissen wie langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier lägen zahlreiche sinnvolle Vorschläge zur Beschleunigung auf dem Tisch und seien sogar schon von Bund und Ländern beschlossen. Nur so ließe sich der dringend benötigte Investitionsstau auflösen und die Modernisierung der Infrastruktur beschleunigen.
Gemeinsame Forderungen der Wirtschaft
In ihrer Erklärung fordern DIHK, BDA, BDI und ZDH:
- Senkung der Steuerlast für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau
- Günstigere Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit
- Reform der sozialen Sicherungssysteme zur Entlastung der Betriebe
- Effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Beschleunigung von Investitionen
- Ausbau der digitalen und physischen Infrastruktur
- Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftegewinnung
- Wahrung der Tarifautonomie ohne politische Eingriffe
- Stärkere Handelsbeziehungen der EU mit den USA zur Vermeidung neuer Zölle
Die Wirtschaftsverbände stehen bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, um den Standort Deutschland langfristig zu stärken.