„Guter Anfang, weiter entschlossen anpacken"
Ein Booster für Investitionen, eine niedrigere Körperschaftssteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Diese und weitere Maßnahmen umfasst der Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, mit dem sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch (4. Juni 2025) befasst hat. Mit der Vorlage für ein steuerliches Investitionsprogramm möchte die neue Bundesregierung den Wirtschaftsstandort wieder stärken.
Als „guten Anfang“ bewerten die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg sowie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Gesetzesentwurf und das schwarz-rote Sofortprogramm, das bis zu den Sommerferien Entlastungen für Unternehmen und zentrale Reformen auf den Weg bringen soll. IHK-Präsidentin Désirée Derin-Holzapfel hebt hervor, es müssen jedoch weitere konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnellstmöglich wiederherzustellen: „Die Körperschaftsteuersenkung auf europäisches Niveau kommt zu spät – deshalb brauchen unserer Unternehmen an anderer Stelle dringend Entlastung.“
Gefragt seien nun klare und schnelle Entscheidungen, sagt auch DIHK-Präsident Peter Adrian. „Unternehmen brauchen wieder Vertrauen in einen klaren Kurs mit wirtschaftspolitischer Verlässlichkeit, um am Standort Deutschland zu investieren. Ansonsten wird es keinen sich selbst tragenden Aufschwung geben."
IHK-Präsidentin Derin-Holzapfel unterstreicht: „Es braucht jetzt Innovationsbeschleuniger, damit sich unsere Unternehmen in der internationalen Spitze halten oder in diese vorstoßen können.“ Innovative Unternehmen sicherten nicht nur Arbeitsplätze, so Derin-Holzpafel, „sie verbessern die Lebensqualität auf dem Land und in der Stadt – und das für alle“.
Laut dem jüngsten IHK-Konjunkturbericht investieren Unternehmen in Nordhessen und der Region Marburg vor allem in Ersatzbedarf (68,1 Prozent) und Rationalisierung (34 Prozent), wohingegen 26,7 Prozent in Innovationen und lediglich 14,2 Prozent in den Umweltschutz fließen. „Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, um die Innovationsdynamik wieder ins Laufen zu bekommen“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes. Dazu gehöre auch, Programme und Antragsverfahren deutlich bürokratieärmer auszugestalten. „Zudem benötigen Betriebe erweitere Spielräume, damit sie neue Produkte und Leistungen auch gemeinsam mit der Wissenschaft entwickeln und testen können“, sagt Dr. Klein-Zirbes. „Reallabore bieten dafür mehr Möglichkeiten.“
„Nur wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entschlossen stärken, können wir die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bewältigen“, stellt Derin-Holzapfel klar. Das Motto für die neue Bundesregierung müsse daher weiterhin lauten: „Aufwachen, anpacken, aufbauen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorüber.“