IHK Kassel-Marburg begrüßt Vorstoß des Wirtschaftsministers
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg begrüßt die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Hessischen Rundfunk, wonach das Land Hessen mögliche Erleichterungen beim laufenden Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen prüfen will.
Mansoori hatte betont, dass ein vollständiges Neuaufrollen sämtlicher Fälle nicht dem entspreche, was damals politisch zugesagt wurde. Stattdessen wolle das Land prüfen, wie man betroffenen Betrieben durch höhere Bagatellgrenzen oder die Möglichkeit von Ratenzahlungen entgegenkommen könne.
„Dass der Wirtschaftsminister hier klar Position bezieht, ist ein wichtiges Signal für die hessische Wirtschaft“, erklärt Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg. „Die Rückmeldungen aus unseren Betrieben zeigen, dass die aktuelle Praxis für viele eine erhebliche Belastung darstellt. Der Hinweis des Ministers auf Bagatellgrenzen und flexible Rückzahlungsmodalitäten greift zentrale Sorgen auf.“
Bereits zu Wochenbeginn hatten der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) und die hessischen IHKs in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Regierungspräsidium Kassel konkrete Erleichterungen erreichen können. Das RP wird die betroffenen Unternehmen erneut anschreiben, auf die Möglichkeit zusätzlicher Fristverlängerungen hinweisen und bei Überkompensation Rückzahlungsoptionen anbieten.
Edelmann hebt die Bedeutung dieser Zwischenergebnisse hervor: „Mit den Anpassungen des RP Kassel und den Aussagen des Wirtschaftsministers entsteht nun ein Stück Verlässlichkeit für die Betriebe. Wichtig ist, dass die Unternehmen Planungssicherheit erhalten und die ursprüngliche Intention der Corona-Hilfen – schnelle und unbürokratische Unterstützung in einer Ausnahmesituation – respektiert bleibt.“
Hintergrund des Rückmeldeverfahrens sind Vorgaben des Bundesrechnungshofs, die das Bundeswirtschaftsministerium zu umfassenden Kontrollen aufgefordert haben. Das Land Hessen setzt diese Vorgaben derzeit um. Zahlreiche Unternehmen hatten dabei kritisiert, dass Personalkosten nicht berücksichtigt werden. Für viele kleine Betriebe ist es zudem schwierig, nach fünf Jahren die damaligen Ausgaben und Einnahmen genau und periodengerecht zu rekonstruieren.
„Die IHK Kassel-Marburg wird die weitere Entwicklung eng begleiten. Unser Ziel bleibt, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen, ohne die hessischen Betriebe stärker zu belasten als unbedingt nötig“, betont Edelmann.