Stromsteuerpläne korrigieren
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, in ihrem Haushaltsentwurf von der angekündigten flächendeckenden Senkung der Stromsteuer abzurücken.
Diese Maßnahme, ursprünglich als Sofortentlastung im Koalitionsvertrag angekündigt, sollte allen Unternehmen zugutekommen – ungeachtet ihrer Branche oder Größe, so die IHK Kassel-Marburg.
„Unsere Unternehmen brauchen planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir uns auf das Versprechen der Bundesregierung verlassen, die Stromsteuer für alle Branchen zu senken“, sagt Désirée Derin-Holzapfel, Präsidentin der IHK Kassel-Marburg. „Dass es nun nicht umgesetzt werden soll, sorgt für Verunsicherung und beschädigt das Vertrauen in politische Zusagen. Wir sind enttäuscht und setzen mit unserer Spitzenorganisation der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) jetzt auf eine Korrektur der Pläne im weiterem parlamentarischen Verfahren.“
Energiekosten bleiben strukturelles Wettbewerbshemmnis
Die IHK Kassel-Marburg erinnert daran, dass Unternehmen in der Region weiterhin mit erheblichen Stromkosten konfrontiert sind – deutlich über dem Niveau anderer europäischer Standorte. Eine branchenübergreifende Entlastung auf EU-Mindestniveau wäre aus Sicht der IHK ein wichtiges Instrument gewesen, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und wirtschaftliche Transformation zu unterstützen.
„Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht von Sonderregelungen profitieren, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, betont Derin-Holzapfel. „Eine differenzierte und sozial ausgewogene Energiepolitik ist Voraussetzung dafür, dass die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann.“
Parlamentarisches Verfahren bietet Chance zur Korrektur
Die IHK Kassel-Marburg appelliert nun an die Bundestagsabgeordneten der Region, im parlamentarischen Verfahren auf eine angemessene Lösung hinzuwirken. „Eine Korrektur der Pläne im Sinne der Unternehmen aller Branchen und Größen ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen, dass sie mit ihren Anliegen wahr- und ernstgenommen werden“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes.