2. Bildung der Schiedsgerichte

§ 1059 ZPO, § 40 DRiG, § 134 BGB - Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts wegen fehlender Nebentätigkeitsgenehmigung des als Schiedsrichter tätigen Berufsrichters. Zur Zulässigkeit einseitiger Schiedsrichterbestellungen. Gebot überparteilicher Rechtspflege.

§§ 41, 42, 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 2, 1052, 1062 Abs. 1 ZPO – Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters an der Entscheidung über seine Ablehnung, Rechtsvereinheitlichung. Abweichung von Unabhängigkeitsregeln für staatliche Richter. Parteivereinbarte Anforderungen an Qualifikation eines Schiedsrichters. Mangel an Objektivität und Neutralität gegenüber beiden Parteien?

§§ 1025 Abs. 1 und 3, § 1043 Abs. 1, § 1035 ZPO. Keine internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Bestellung eines Schiedsrichters für ein Verfahren an ausländischem Schiedsort – Umfang der Rechtskraft eines deutschen Prozessurteils betr. u.a. die Wirksamkeit einer Schiedsabrede nach ausländischem Recht.

§§ 1036, 1037, 1040, 1062 ZPO, § 7 Gerichtliche ZuständigkeitsVO Justiz (GZVJu) – Ablehnung von Schiedsrichtern wegen persönlicher Verflechtungen mit Vertretern der Schiedsparteien und Verstößen gegen die Offenlegungspflicht 

§ 1062 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 1065 Abs. 1 S. 2 ZPO - Keine Beschwerde gegen Schiedsrichterbestellung. Vorliegen einer rechtskräftigen Vorentscheidung: Prüfungskompetenz des vereinbarten Schiedsgerichts

§§ 1027 S. 1, 1035 Abs. 4, 1040 Abs. 2 S. 1 ZPO - Streit um vereinbarungsgemäße Durchführung des vereinbarten Schiedsrichterbestellungsverfahrens: Vorfrage zu einem Verfahren auf Ersatzbenennung? Unverzügliche Rüge. 

 §§ 1036, 1037 ZPO - Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen früherer Anwaltstätigkeit in einer eine Partei beratenden Kanzlei?

§ 1038 Abs. 1 ZPO - Gerichtliche Beendigung des Schiedsrichteramtes nach „unangemessener“ Verzögerung

 § 1035 Abs. 4 ZPO - Weigerung des schiedsvertraglich mit der Schiedsrichterbenennung betrauten Dritten: Bestellung durch das Gericht

 §§ 1035 Abs. 3, 1062 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – Dreierschiedsgericht: Nichteinigung der Schiedsrichter auf einen Obmann

§ 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO - Keine gerichtliche Ersatzbenennung eines Schiedsrichters ohne wirksame Schiedsvereinbarung

§§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1032 ZPO - Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens und Hilfsantrag auf Ernennung eines Schiedsrichters

§§ 1034 ZPO - Gerichtliche Schiedsrichterernennung in einem Verfahren mit einer aus mehreren Personen bestehenden Partei

§§ 1035 Abs. 1 + 3, 1039 ZPO - Gerichtliche Bestellung eines Ersatzschiedsrichters nach Ablehnung oder Rücktritt mehrerer von einer Partei benannter Schiedsrichter?

§§ 1037, 1049 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - Schiedsrichterablehnung wegen allgemeiner persönlicher, gesellschaftlicher, geschäftlicher, beruflicher, wissenschaftlicher Beziehungen zu einer Partei oder ihrem Prozeßbevollmächtigte

§§ 1035 Abs. 4, 1039 Abs. 1 S. 2, 1056 Abs. 1, 1059, 1060 ZPO Keine Ersatzschiedsrichterbestellung nach Aufhebung des abschließenden Schiedsspruchs

§ 1037 Abs. 3, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO - Schiedsrichterablehnung: Ablehnungsverfahren vs. Aufhebungsverfahren. Unveränderter Prüfungsmaßstab nach „neuem” Schiedsverfahrensrecht. Befangenheit durch fallbezogene Veröffentlichung eines Schiedsrichters?

§§ 42 Abs. 2, 224 Abs. 1 S. 2, 1037 ZPO - Schiedsrichterablehnung

§ 1036 ZPO - Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung einer besonderen Beziehung zum Verfahrenbevollmächtigten einer Partei

UNCITRAL Arbitration Rules, § 1035 ZPO - Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung

Steuerberater der Gesellschaft und der Gesellschafter als Schiedsrichter im Gesellschafterstreit

§ 1037 ZPO - Kein Ablehnungsrecht des Prozessbevollmächtigten gegen einen Schiedsrichter

§§ 42 Abs. 2, 1036 Abs. 1 u. 2 ZPO - Besorgnis der Befangenheit. Intersssenkollision Anwalt/Schiedsrichter

§§ 1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO - "Übergewicht" des Ex-Partners bei der Schiedsrichterernennung im Streit mit der Sozietät-GbR. Rechtliches Gehör bei Würdigung des Parteivorbringens. Billigkeitsentscheidung ohne ausdrückliche Ermächtigung. Ordre public. Präklusion von Verfahrensrügen. Prüfung des Schiedsspruchs durch das ordentliche Gericht

§ 1035 Abs. 3 und 5 ZPO - Versäumung der Frist zur Schiedsrichterbenennung, Bestellung durch Gericht

§ 1037 ZPO, §§ 48, 63 GKG - „Beirat” einer GmbH als Schiedsgericht. Vorverfahren für die Schiedsrichterablehnung

§§ 1036, 1037 ZPO, § 121 BGB, § 6 GMAA-Schiedsordnung - Abdingbarkeit des Vorschaltverfahrens zur Schiedsrichterablehnung, „unverzügliche” Ablehnung, Präklusion, Ablehnung eines Schiedsrichters wegen früherer anwaltlicher Beratung einer Partei

§§ 1025 ff., 1059, 1066 ZPO - Vereinssatzungsgemäßer Schlichtungsausschuß als Schiedsgericht i.S.d. ZPO, Abgrenzung zum Vereinsorgan. Fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung, widersprüchliche Frist. Nicht entscheidungsrelevante Verfahrensfehler

§§ 43, 44 Abs. 4, 240 , 294 Abs. 1, 1036 Abs. 2 ZPO. - Schiedsrichter als Prozeßbevollmächtigter: Besorgnis der Befangenheit. Verfristung des Ablehnungsrechts, Kenntnis vom Ablehnungsgrund, Wissensvertreter des GmbH-Geschäftsführers, Glaubhaftmachung

§§ 91a, 1034 Abs. 2 ZPO - Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede, nicht an Schiedsrichterbestellung der Insolvenzschuldnern KG Beschl. v. 11.8.2004 - 23 Sch 11/03- Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2005, 100 = RKS A 2 Nr. 33

§§ 1025 Abs. 2 + 3, 1035 Abs. 3, 1043 Abs. 1, 1062 Abs. 3 ZPO- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Bestellung eines Ersatzschiedsrichters für ausländisches Schiedsverfahren BayObLG Beschl.v. 5.10.2004 - 4Z SchH 09/04; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004 S. 316 = RKS A 2 Nr. 32

§§ 1034ff, 1054, 1059, 1066, 253 ff ZPO - Vereins- oder Verbandsgericht als „Schiedsgericht”. Anforderungen an die Satzung. Rechtsbehelf gegen seine Entscheidung BGH Beschl.v. 27.5.2004 - III ZB 53/03; NJW 2004 S. 2226 = Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004 S. 206 = RKS A 2 Nr. 31

§ 40 I Deutsches Richtergesetz, 1035 Absätze 3 und 4 ZPO - Berufsrichter als Schiedsrichter. Undurchführbare Schiedsvereinbarung Kammergericht Beschluss vom 6.5.2002 - 23 Sch 1/02; Transportrecht 2003, 406

Nr. 29 §§ 1035, 1062 ZPO Frist zur Schiedsrichterernennung: Ausschlußfrist, spätere Gesetzesänderung, Form 'Einschreiben mit Rückschein' OLG Naumburg Beschl. v.19.5.2003 - 10 SchH 01/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003 S. 235 = RKS A 2 Nr. 29

§ 1035 Abs. 3 S. 3 + Abs. 4 ZPO Frist für Schiedsrichterbestellung mangels ausdrücklicher Vereinbarung BayObLG Beschl. v. 16.1.2002 - 4ZSchH 9/01 NJW-RR 2002 S. 933 = RKS A 2 Nr. 28

§ 40 Abs. 1 S. 2 Deutsches Richter-Gesetz, § 134 BGB - Fehlende Nebentätigkeits-Genehmigung OLG Stuttgart Urteil vom 16.7.2002 - 1 Sch 8/02; Sport und Recht 2002, 207, 210 = RKS A 2 Nr. 26

§§ 1025 ff ZPO a.F./n.F, § 1036 ZPO n.F. - Ablehnung eines Schiedsrichters wegen beruflicher und geschäftlicher Kontakte zur anderen Partei. Offenlegungspflicht. Antrag beim unzuständigen Gericht OLG Naumburg Beschl.v.19.12.2001 - 10 SchH 3/01; Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht 2002, 448 = RKS A 2 Nr. 25

§ 1035 Abs. 4 ZPO - Vereinbarte Schiedsrichterbestellung durch Dritten, Weigerung BayObLG Beschluß vom 13.5.2002 - 4 Z SchH 4/02; Betriebs-Berater 2002 S. 1392 = RKS A 2 Nr. 24

§§ 1032, 1037 ZPO Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens; Einwand gegen die Ernennung eines Schiedsrichters; Ablehnungesverfahren; Streitwert OLG Dresden Beschluß v. 22.2.2001 - 11 Sch 02/01

§§ 1032, 1041 Abs. 1 Nr. 1, 1042, 1045 ZPO a.F., § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO n.F. Entscheidung des Schiedsgerichts über die Ablehnung von Schiedsrichtern BayObLG Beschluss vom 24.2.1999 - 4 Z Sch 17/98

§ 1035 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, § 1062 Abs. 1, Abs. 5 ZPO n.F. Gescheiterte Bestellung des vertragsgemäßen Dreierschiedsgerichts. Weigerung des ersatzweise vereinbarten Einzelschiedsrichters. Gerichtliche Bestellung eines Einzelschiedsrichters BayObLG Beschluss vom 16.9.1998

§§ 1029 Abs. 2, 1033 Nr. 1 und 2 ZPO a.F. Unmöglichkeit vertragsgemäßer Besetzung des Schiedsgerichts. Späterer Wegfall der Unmöglichkeit. Verweigerte Schiedsrichter-Ernennung, Ersatz-Ernennung durch ordentliches Gericht. Arglistige Schiedseinrede OLG Köln Urteil vom 16.4.1997 - 13 U 228/94

§§ 1032, 42 Abs. 2 ZPO Verbandsschiedsgericht, vom Verbandsvorstand zu bestimmender Einzelschiedsrichter, Besorgnis der Befangenheit LG Bonn Beschluss vom 3.11.1995 – 5 AR 30/95

Art. 1, 2 EuGVÜ Klage auf Schiedsrichterernennung: EuGVÜ nicht anwendbar Europäischer Gerichtshof Urt. v. 25.7.1991 – Rs C-190/89

§§ 1027a, 1029 Abs. 2, 1045 ZPO Klage auf Mitwirkung bei Schiedsrichterernennung, auf Benennung der zur Schiedsrichterernennung berufenen Person: Keine Einrede des Schiedsvertrages LG Gießen Urteil vom 8.2.1995 -1 S 433/94