A2 Nr. 53

§§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1032 ZPO - Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens und Hilfsantrag auf Ernennung eines Schiedsrichters

Für den Hilfsantrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, solange nicht das in der Schiedsklausel vorgeschriebene Bestellungsverfahren erfolglos durchgeführt ist.

OLG Koblenz Beschl.v. 12.6.2008 - 2 SchH 2/08; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2008, 262 = RKS A 2 Nr. 53

Sachverhalt und Gründe siehe RKS A 1 Nrn. 165, 166