Aktuelles aus Recht und Steuern

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat kürzlich entschieden, dass die Entgeltfortzahlung nicht automatisch neu beginnt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Erkrankung hinzutritt. Das Urteil ist eine wichtige Leitlinie im Umgang mit aufeinanderfolgenden AU-Bescheinigungen.

Was eine KI erzeugt, hat keinen Urheber. Aktuell rüttelt das Amtsgericht München an dieser Gewissheit. Denn das Gericht hält urheberrechtlichen Schutz für KI-generierte Bilder grundsätzlich für möglich, vorausgesetzt, der menschliche kreative Einfluss prägt und bestimmt den Output klar und deutlich.

Die Bundesregierung hat am 4. März 2026 einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Designrechts verabschiedet, mit dem die Richtlinie (EU)2024/2823 in deutsches Recht umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt modernisiert werden sollen.

Die Finanzverwaltung prüft Influencer-Einkünfte mithilfe wachsender Plattformdaten und neuer Meldepflichten immer genauer. Damit steigen die Anforderungen an korrekte Einordnung, Dokumentation und Abrechnung von Einkünften für Content Creators und beauftragende Unternehmen.

In zwei aktuellen Entscheidungen bringt der Bundesfinanzhof wichtige Klarheit zur steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen. Entscheidend ist, ob eine echte Sonderrechtsbeziehung besteht, denn dann sind laufende Vergütungen als Kapitaleinkünfte statt Arbeitslohn zu werten.

Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bringen neue rechtliche Anforderungen für Unternehmen aller Größen und Branchen mit sich. Betroffen sind u.a. Umweltaussagen, Marken- und Firmennamen mit Umweltbezug, Nachhaltigkeitssiegel sowie Abverkaufsfristen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mit dem KMU-Fonds 2026 erneut ein umfassendes Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen gestartet. Dabei erhalten sie finanzielle Unterstützung, um ihre Rechte am geistigen Eigentum wirksam zu schützen.

Das Bundesfinanzministerium hat den FAQ-Katalog zur Aktivrente veröffentlicht und klärt damit einige Praxisfragen im Zusammenhang mit der seit 1. Januar 2026 eingeführten Aktivrente für Arbeitgeber.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hält die Kombination aus Einlieferungsbeleg und digitaler Zustelldokumentation beim heutigen Einwurf-Einschreiben nicht mehr für ausreichend, um einen Anscheinsbeweis für eine ordnungsgemäße Zustellung eines Schriftstücks anzunehmen.

Mit seinem aktuellen Schreiben hat die Finanzverwaltung die steuerliche Abgrenzung von Erhaltungsaufwand, Anschaffungs- und Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden umfassend zusammengefasst.

Seit Januar 2020 gilt durch das sog. Kassengesetz die Belegausgabepflicht. Zu jedem Geschäftsvorgang ist zwar in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorgang ein Beleg in Papierform oder elektronisch auszustellen. Dazu hat das BMF aktualisierte Hinweise und Antworten online gestellt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sogenannten Recht-auf-Reparatur-Richtlinie veröffentlicht. Um die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren zu verringern, sollen die Bestimmungen über die Reparatur von Waren gestärkt werden.

Wenn Schnee, Eisglätte oder ein Stromausfall, wie in Berlin, den Betrieb treffen, stehen Unternehmer oft kurzfristig vor denselben Fragen: Müssen Beschäftigte trotz Störung erscheinen? Darf man sie nach Hause schicken? Und wer trägt die Kosten, wenn gearbeitet werden kann – oder eben nicht?

Wenn draußen Glätte und Schnee drohen, steigt das Unfallrisiko auch für Firmenfahrzeuge. Passiert der Totalschaden auf einer Privatfahrt mit einem Betriebsfahrzeug, stellt sich schnell die Frage, wie Restbuchwert und eine mögliche Versicherungsentschädigung steuerlich zu behandeln sind.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein durch Trickbetrug entstandener Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) anerkannt werden kann. Damit erhalten Steuerpflichtige, trotz zum Teil hoher Verluste, steuerlich keine Entlastung.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch E-Mails Handels- und Geschäftsbriefe sein können. Im Rahmen der Außenprüfung kann vom Steuerpflichtigen daher sämtliche Mails mit steuerlichem Bezug angefordert werden, nicht hingegen ein Gesamtjournal.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es für die Länge der Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen keinen starren Richtwert gibt. Entscheidend ist immer der Einzelfall, insbesondere die Dauer der Befristung und die Art der Tätigkeit.

Ein Firmenwagen kann den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen. Arbeitgeber müssen zusätzlich zu den bereits auf den Firmenwagen gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn entrichten, selbst wenn der Wagen die einzige vereinbarte Vergütung ist.

Die bisherigen Pauschalen für den steuerfreien Auslagenersatz von Stromkosten bei Elektro- und Hybriddienstwagen entfallen zum Jahresende. Mit einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzverwaltung erfolgt der Auslagenersatz künftig nur noch per Einzelnachweis.

Mit der technischen Entwicklung werden Steuerprüfungen digitaler und die Finanzverwaltung greift direkt auf Unternehmenssysteme zu, um Daten automatisch auszuwerten. In einer kostenfreien Veranstaltung der bayerischen IHKs geben Experten unterschiedlicher Branchen Einblicke in die Prüfpraxis.

Der Thüringer Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform beschlossen. Es sieht geänderte Steuermesszahlen zur Berechnung des Grundsteuermessbetrages vor.

Das Thüringer Finanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit 5. Oktober 2025 für alle Thüringer Behörden als einheitlicher Zahlungsempfänger „Freistaat Thüringen“ zu verwenden ist, unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung der konkreten Behörde.

Das Bundeskabinett hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission am 27. Juni 2025 zu Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns angenommen. Dieser erhöht sich somit ab 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro. Damit einher geht die Anpassung der Minijob-Grenze.

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 23. Oktober 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gelten ab dem 1. Januar 2026 unmittelbar.

Aktuell plant die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Einführung einer sog. Arbeitstagepauschale, mit der Werbungskosten rund um Arbeitstage vereinheitlicht werden sollen. Das hätte unter anderem Auswirkungen auf flexiblere Tätigkeitsmodelle, wie beispielsweise die mobile Arbeit.

Ab 1. Januar 2026 müssen Arbeitgeber die Anzeige nach § 41c Abs. 4 EStG bei nicht nacherhobener Lohnsteuer per elektronischem Formular über ELSTER übermitteln. Papieranzeigen sind dann nicht mehr zulässig.

Aufgrund der Genehmigung durch das Deutsche Patent- und Markenamt im September 2025 kann die neue Verwertungsgesellschaft VHG offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Sie sorgt dafür, dass Hersteller von Computerspielen für bestimmte Nutzungen ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten.

Bereits 2022 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Unternehmer, der in einer Rechnung einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag ausweist, diesen nicht schuldet, wenn die Leistung an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Nun haben die Richter weiter klargestellt.

Die Bundesregierung hat kürzlich den Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons beschlossen. Unternehmen, die Verträge online anbieten, müssen Privatkunden demnach einen elektronischen Widerrufsbutton bereitstellen, mit dem das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann.

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell die Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen aktualisiert. Nach Kritik aus der Praxis gibt es insbesondere bei Leistungskombinationen wichtige Änderungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung.

Ein abberufener Fremdgeschäftsführer wird im Eilverfahren vorläufig wiedereingesetzt. Die GmbH stoppt dennoch die Gehaltszahlung und beruft sich auf eine Koppelungsklausel. Darf sich die GmbH auf die Klausel berufen?

Ab 2026 treten wichtige Änderungen bei der Berechnung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren in Kraft. Arbeitgeber sollten sich frühzeitig vorbereiten, da die Anpassungen unmittelbare Auswirkungen auf die Lohnabrechnung haben.

Firmenfitness-Mitgliedschaften des Arbeitgebers, bei denen teilnehmende Beschäftigte die Möglichkeit haben, enthaltene Einrichtungen wie Fitnessstudios zu nutzen, erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Steuerlich sollte der damit verbundenen Sachbezug und dessen Berechnung im Blick behalten werden.

Sudoku ist nicht nur Denksport für Rätselliebhaber, sondern aktuell auch ein steuerliches Knobelspiel für den Europäische Gerichtshof. Dabei musste die Richter über die Frage entscheiden, ob Zahlenrätsel auch als „Druckschrift“ zählen und damit dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

Die Bundesregierung hat die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege in der Finanzbranche wieder auf zehn Jahre verlängert. Ziel dieser Maßnahme ist es, Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen und komplexe Fälle wie Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte besser aufzuklären.

Das Thüringer Finanzministerium warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails im Namen von ELSTER, die mit einer Rückerstattung zur Einkommensteuer locken.

Das Bundesfinanzministerium hat neue Vorgaben zur Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen veröffentlicht. Ziel ist es, die Anforderungen an den Ausfuhrnachweis zu konkretisieren und gleichzeitig praktikable Lösungen für Unternehmer zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat ihre Liste von Ländern mit hohem Risiko im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Unternehmen sind verpflichtet, diese Länder in ihrer eigenen Risikoanalyse besonders zu berücksichtigen.

In der Praxis von Finanzdienstleistern, Versicherungsvermittlern und deren Auftraggebern stellt sich regelmäßig die Frage, wann erhaltene Provisionszahlungen steuerlich als Gewinn zu erfassen sind. Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass es von der Ausgestaltung abhängt.

Kaffeetrinken im Betrieb kann unter bestimmten Umständen unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob der Konsum in einen betrieblichen Kontext eingebettet ist – etwa bei Besprechungen. Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, wann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift.

Ist man beim Kauf eines Zugtickets zur Angabe von E-Mail-Adresse oder Handynummer verpflichtet? Nein, sagt das OLG Frankfurt. Was das mit Datenschutz zu tun hat und welche Auswirkungen das Urteil für Ihr Unternehmen hat, erfahren Sie im Artikel.

Seit 1. Juli gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Diese haben Arbeitgeber eigenständig im Blick zu behalten, auch bei laufenden Pfändungen und Abtretungen.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro je Zeitstunde soll erneut angepasst werden. Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Anpassung ab 2026 empfohlen.

Seit dem 1. Januar 2020 besteht auf Grundlage des Kassengesetzes eine Meldepflicht für elektronische Kassensysteme. Diese Meldeplicht war einige Jahr ausgesetzt, da die Finanzverwaltung bisher kein Meldeverfahren bereitstellen konnte. Das hat sich nun geändert.

Aktuell kursiert eine Phishing-Mail mit dem Betreff „Wichtige Aufforderung zur jährlichen Aktualisierung Ihrer Unternehmensdaten“, die fälschlich von einer IHK zu stammen scheint. Bitte seien Sie wachsam, es handelt sich um einen Betrugsversuch. Klicken Sie keinesfalls auf Links und geben Sie keine Daten ein.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bietet Online-Workshops zur Vorbereitung auf das neue EU-System für geografische Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse an.

Einbindung von Führungskräften in die Unternehmensnachfolge kann lohnsteuerfrei sein. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, wann die unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen an Mitarbeiter kein steuerpflichtiger Lohn darstellt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass eine ausländische Betriebsstätte kein Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne ist und bestätigt damit die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Bundesfinanzhof hat sich zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Ein-Objekt-Personengesellschaften im Immobilienbereich geäußert und klargestellt, wann die Gewerbesteuerpflicht bei Projektentwicklungen tatsächlich beginnt.

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster stärkt Ehegatten mit getrennten Kleinunternehmerbetrieben und stellt klar, dass die gemeinsame Nutzung von Ressourcen nicht zwingend ein einheitliches Unternehmen nach sich zieht.

Die Änderung der Handelsregistergebührenverordnung wurde aktuell verkündet. Die Handelsregistergebühren wurden um 50% angehoben und gelten ab 1. Juni 2025.

Grundsätzlich unterliegt jeder Gewerbebetrieb unabhängig von der Rechtsform der Gewerbesteuerpflicht. Ob ein Tätowierer jedoch ein Gewerbe betreibt oder doch eher freiberuflich tätig ist, hatte kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden.

Kurz vor Ostern hat der Rat der Europäischen Union die sogenannte DAC 9-Richtlinie verabschiedet. Damit soll innerhalb der EU ein einheitlicher Mindeststeuerbericht multinationaler und inländische Unternehmensgruppen gewährleistet werden.

Unter Berücksichtigung der neuen Technologien wird der Anwendungsbereich erweitert. Zudem werden Anmelde- und Prüfverfahren angepasst. Die Verlängerungsgebühren erhöhen sich deutlich.

Pfändungsfreigrenzen sind die Beträge, die einem Schuldner trotz einer Pfändung seines Einkommens verbleiben müssen, um das Existenzminimum zu sichern. Die ab Juli 2025 geltenden Grenzen wurden aktuell bekanntgemacht.

Das Bundesfinanzministerium stellt mit Anwendungsschreiben vom 31.03.2025 klar: Selbst verbrauchter Strom gilt umsatzsteuerlich nicht mehr als Hin- und Rücklieferung an den Netzbetreiber. Grundlage sind aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs.

Am 1. April 2025 ist die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung könnten Cookie-Banner bald der Vergangenheit angehören. Denn mit ihr ist die Registrierung von Einwilligungsverwaltungsdiensten jetzt möglich.

Der KMU-Fonds bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union (EU) finanzielle Unterstützung zum Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums. Der Fonds kann bis 5. Dezember 2025 in Anspruch genommen werden.

Thüringens Wirtschaftsministerin Boos-John kündigte an, die Wertgrenzen für eine vereinfachte Auftragsvergabe zu erhöhen und den Vergabeprozess zu verschlanken. Die Änderung des Vergaberechts ist eine Maßnahme aus dem 100-Tage-Sofortprogramm der Thüringer Landesregierung.

Nach der Reform ist vor der Reform. Thüringen plant eine Reform der Grundsteuer, um das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien zu reduzieren und den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Steuererhebung einzuräumen.

Die Abschaffung der OS-Plattform zum 20. Juli 2025 ist ein spürbarer Schritt in Richtung Bürokratieabbau auf europäischer Ebene mit Signalwirkung. Damit entfallen Informations- und Verlinkungspflichten für Händler und Dienstleister mit Onlineangeboten sowie für Online-Marktplätze.

Die Grundsteuer wird seit 1. Januar 2025 mit den Neuregelungen der Grundsteuerreform bemessen. Nicht wenige Unternehmen mit Grundstücken im Betrieb haben noch keinen neuen Grundsteuerbescheid erhalten. Muss die Grundsteuer auch ohne neuen Grundsteuerbescheid bereits gezahlt werden?

Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer organisiert für deutsche Unternehmer am 19. März 2025 ein kostenfreies, einstündiges Webinar in deutscher Sprache zum Thema "Firmengründung in Ungarn".

Bekommen leitende Mitarbeiter Unternehmensanteile geschenkt, bedeutet das nicht automatisch, dass sie dafür Steuern auf Arbeitslohn zahlen müssen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Arbeitgeber müssen Zielvorgaben rechtzeitig festlegen. Erfolgt die Vorgabe zu spät, kann das zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen. Einen solchen Fall hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den landesrechtlichen Regelungen über den Ladenschluss unterfällt.

Regelmäßig zum Jahresende werden einige der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen jeweils zum neuen Jahr angepasst. Die neuen Werte für 2025 stehen fest.

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 21. Januar 2025 ein Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen im Tankkartengeschäft veröffentlicht.

In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt sind Cyberangriffe zu einer ernsthaften Bedrohung für Unternehmen geworden. Eine der häufigsten Angriffsmethoden ist Phishing – der Versuch, über gefälschte E-Mails oder Webseiten an vertrauliche Daten zu gelangen. Doch wer haftet im Schadensfall?

Trotz Krankmeldung nahm eine Grundschulsekretärin an einem Trainerlizenzlehrgang teil, was bei der Arbeitgeberin den Verdacht aufwarf, sie habe ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Die Rechtmäßigkeit der daraufhin erfolgten fristlosen Kündigung wurde von zwei Instanzen bestätigt.

Das neue Jahr hält einige Änderungen für Kleinunternehmer bereit. Kleinunternehmer können seit Jahresbeginn auch grenzüberschreitend von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen. Die EU-Kommission hat ein Webportal eingerichtet, das die Funktionsweise näher beleuchtet.

Das Bundeskabinett hat kurz vor Weihnachten eine Änderungsverordnung beschlossen, mit der die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert wird. Die Bundesregierung reagiert damit auf den deutlichen Anstieg der Kurzarbeit in Deutschland.

Die Sachbezugswerte für die lohnsteuerliche Behandlung von Verpflegung und Unterkunft für Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2025 stehen fest.

Zum Jahresende droht die Verjährung zahlreicher Ansprüche.

Nicht selten besteht Unsicherheit über die korrekte Preisangabe als Kleinunternehmer im eigenen Online-Shop. Das Gesetz verlangt Gesamtpreise und Preise je Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer anzugeben, obwohl als umsatzbesteuerbefreiter Kleinunternehmer keine Mehrwertsteuer erhoben wird.

Mit seiner bereits vor einem Jahr getroffenen Entscheidung, hatte der Bundesgerichtshof abschließend geklärt, dass die Marke „Black Friday“ aus dem Markenregister zu löschen ist. Händler können damit den Werbeslogan nahezu bedenkenlos verwenden.

Der Oktober beschert Arbeitnehmern aufgrund von Feiertagen kurze Wochen. Handelt es sich um einen regionalen Feiertag, kann jedoch eine Arbeitsverpflichtung in einem anderen Bundesland bestehen. Wie ein solcher Fall zu vergüten ist, hatte das Bundesarbeitsgericht aktuell zu entscheiden.

Händler und bestimmte Dienstleister treffen nach dem Geldwäschegesetz besondere Pflichten, durch die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt und verhindert werden sollen.

Mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten Unternehmen ein eindeutiges Merkmal zur Identifikation in Besteuerungsverfahren. Das Bundeszentralamt für Steuern hat jetzt die Mitteilung für Unternehmen mit einer USt-IdNr. veröffentlicht.

Verantwortliche haben zahlreiche Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob auch der Name des Datenschutzbeauftragten anzugeben ist.

Tankkarten ermöglichen Unternehmen im Fuhrpark-Management bargeldloses Tanken der Mitarbeiter und vereinfachen die Abrechnung sowie den Vorsteuerabzug durch gebündelte Abrechnungen. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Klärung der umsatzsteuerlichen Unsicherheiten.

Aufgrund der Teillegalisierung von Cannabis gilt ab sofort ein gesetzlicher THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Wer mit 3,5 ng/ml THC oder mehr unterwegs ist, riskiert Bußgeld und Fahrverbot. Für Fahranfänger und junge Fahrer gilt ein absolutes Cannabisverbot.

Mit dem Wachstumschancengesetz ist die Beitragsgrenze für Gruppenunfallversicherungen rückwirkend zum 1. Januar 2024 aufgehoben worden. Unternehmer haben damit nun mehr steuerliche Flexibilität, wenn Sie Mitarbeitern eine Zuwendung in Form des Versicherungsschutzes anbieten möchten.

Stellt ein Unternehmer seinem Beschäftigten ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung zur Verfügung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich steuerfrei. Doch was gilt steuerlich, wenn dazu auch Fahrradzubehör, wie Fahrradständer, Schloss oder Helm, überlassen wird?

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann unter bestimmten Umständen erschüttert sein. Dann muss der Arbeitnehmer ergänzende Angaben machen, um seine Krankheit nachzuweisen. Aber was genau?

Die elektronischen Ausfüllhilfe sv.net wird zum 30. Juni 2024 abgeschaltet. Ab dem 1. Juli 2024 steht nur noch das SV-Meldeportal zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen nach § 95a SGB IV zur Verfügung.

Mit der kürzlich beschlossenen Reform des Postgesetzes hat der Gesetzgeber die Brieflaufzeiten verlängert und Postdienstleistern damit mehr Zeit für die Zustellung von Briefen gegeben. Das hat ab 2025 auch Auswirkungen für die Zustellung von Steuerbescheiden.

Die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen kann für beide Seiten aus verschiedenen Gründen interessant sein. Als Instrument der Mitarbeiterbindung führt es in der Regel auch zu mehr Kostenbewusstsein und höhere Produktivität der Beschäftigten.

Die EU hat das nächste Geldwäschepaket verabschiedet. Neben einer neuen europäischen Geldwäschebehörde bringt es unter anderem Änderungen am Kreis der Verpflichteten und eine Bargeldobergrenze.

Seit Juni können ausländische Fachkräfte aus dem Drittland mit der Chancenkarte schneller und einfacher als bisher nach Deutschland einreisen und sich einen Arbeitsplatz suchen.

Erst kürzlich ist das Wachstumschancengesetz im März mit zahlreichen steuerlichen Änderungen beschlossen worden. Nun legt das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 mit weiteren Anpassungen im Detail vor.

Auch sitzungsabhängige Aufsichtsratsvergütungen führen nicht zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsvorsitzenden, wie das Finanzgericht Köln kürzlich entschied.

Ein Arbeitnehmer wurde von seiner Arbeitgeberin gekündigt, weil er sich weigerte, die gestellte rote Arbeitsschutzhose zu tragen. Stattdessen trug er eine eigene schwarze Arbeitsschutzhose. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nun über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden.

Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium die GoBD aktualisiert. Betroffen sind insbesondere Ausführungen zur Ausübung und zum Umfang des Rechts der Finanzverwaltung auf Datenzugriff und der Datenüberlassung aus elektronischen Aufzeichnungssystemen.

Im Arbeitsalltag tauchen immer wieder Fragen zur Kennzeichnung und Verwendungsmöglichkeit von Texten, Fotos und sonstigen Werken auf. Mit dem Durchbruch von ChatGPT hat die Thematik an Fahrt aufgenommen und wird intensiv diskutiert.

Mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer sollen Unternehmen ein eindeutiges Merkmal zur Identifikation in Besteuerungsverfahren erhalten. Sie soll ab Herbst 2024 vergeben werden.

In den kommenden Jahren scheiden nach derzeitigen Prognosen rund eine Million Beschäftigte pro Jahr aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand und verschärfen damit den bestehenden Fachkräftemangel weiter. Doch die Beschäftigung von Ruheständlern hat viel Potential.

Alle Unternehmen, die Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetzes (GwG) sind, müssen sich seit dem 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren.

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem aktuellen Anwendungsschreiben weitere Einzelheiten erläutert und geklärt, was aus Sicht der Finanzverwaltung umsatzsteuerlich bei sogenannten Reihengeschäften zu beachten ist.