Aktuelles aus Recht und Steuern

Nach wie vor missbrauchen Betrüger die IHK-Organisation als Deckmantel für Phishing-Attacken, zuletzt im Zusammenhang mit gewerberechtlichen Erlaubnissen mittels einer E-Mail, die zuvor telefonisch angekündigt wird.

In ihren Plänen zur Reform der Rentenversicherung möchte die Bundesregierung auch die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einbeziehen. Mit unserer IHK-Umfrage möchten wir Meinungen und Erfahrungen der Wirtschaft zur geplanten Reform einholen.

Das im vergangenen Jahr eingeführte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erfordert Änderungen an Produkten und Dienstleistungen, besonders auch bei Onlineangeboten und Websites. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit unterstützt mit kostenfreien Angeboten bei der weiteren Umsetzung.

Im Hinblick auf kurzfristigen Geschäftsreisen ins EU-Ausland rücken erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau in greifbare Nähe. Geplant ist eine Erleichterung bei der A1-Bescheinigung für sehr kurze berufliche Einsätze von bis zu drei Tagen.

Seit dem 1. Juli 2026 können Minijobberinnen und Minijobber eine frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig wieder aufheben. Die Statusänderung muss durch den Arbeitgeber korrekt gemeldet und ab dem Folgemonat in der Lohnabrechnung berücksichtigt werden.

Aufgrund der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gelten für stationäre Händler und Onlineanbieter von E-Zigaretten und elektronischen Tabakerhitzern seit 1. Juli 2026 neue Rücknahme- und Informationspflichten.

Wer sein häusliches Arbeitszimmer oder andere Räume im Eigenheim betrieblich nutzt, musste bisher steuerliche Risiken durch eine mögliche Zuordnung zum Betriebsvermögen beachten. Neue Bagatellgrenzen sollen mehr Rechtssicherheit und weniger Prüfungsaufwand bringen.

Zum 1. Juli 2026 sind mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Relevant sind vor allem steigende Mindestlöhne in der Pflege, Änderungen bei Minijobs und im Vergaberecht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Juni 2026 das finale Verwaltungsschreiben zu Betriebsstätten veröffentlicht. Mit diesem werden die bisherigen Verwaltungsgrundsätze überarbeitet und die aktuellen Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene aufgegriffen.

Ist das Führen eines Fahrzeugs wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit und keine zumutbare Weiterbeschäftigung möglich, so kann der Verlust des Führerscheins für ein Jahr eine ordentliche personenbedingte Kündigung eines Außendienstmitarbeiters begründen.

Zum 1. Juli 2026 tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren einfacher, schneller und digitaler zu gestalten, um Investitionen zügiger auf den Weg zu bringen.

Thüringer Unternehmen erreichen ihr Finanzamt seit dem 1. Juni 2026 zu neuen, einheitlichen Telefonservicezeiten.

Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteueranwendungserlass zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren grundlegend angepasst. Hintergrund sind Änderungen in § 61a UStDV, wonach Drittlandsunternehmen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren Nachweise elektronisch einzureichen haben.

Sie haben eine innovative Idee, ein neues Produkt oder ein kreatives Design entwickelt – aber noch keine Strategie zum Schutz Ihres geistigen Eigentums? Dann kommen Sie zu unserer IHK-Erfinderberatung. Erfahrene Patentanwälte der Region bieten eine individuelle, vertrauliche und kostenfreie Erstberatung.

Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Dieser enthält als Paket wieder eine Vielzahl einzelner Änderungen, um das Steuerrecht an die aktuelle Rechtsentwicklung sowie die Rechtsprechung von EuGH und Bundesfinanzhof anzupassen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer kürzlichen Entscheidung die Anforderungen an den Zugangsnachweis beim Einwurf-Einschreiben verschärft. Unternehmer, die den Zugang wichtiger Schreiben im Streitfall beweisen müssen, sollte sich auf das Einschreiben nicht ohne Weiteres verlassen.

Mit Schreiben vom 23. April 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen ein neues Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – USt 1 TN bekannt gegeben. Der Vordruck dient dem Nachweis der umsatzsteuerlichen Erfassung eines in Deutschland ansässigen Unternehmers.

Der Bundestag hat als Teil des Entlastungspakets wegen der hohen Kraftstoffpreise die Entlastungsprämie beschlossen. Unternehmen können diese Möglichkeit nutzen, um ihren Mitarbeitern steuer- und beitragsfrei bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Noch bis zum 30. September 2026 läuft eine bundesweite Online-Befragung der Steuerverwaltung zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern. Auch Unternehmer sollten sich beteiligen.