Service-Meldungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat die Ergebnisse eines Praxis-Checks zu geplanten Änderungen der Gewerbeabfallverordnung vorgestellt. Geplant sind unter anderem einheitliche PDF-Vorlagen zur Dokumentation gewerblicher Abfälle.

Tutorials und Sprechstunden, Impulse aus Best-Practice-Beispielen, die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch sowie Zugriff auf den Matching-Service „UBAconnect” bietet das neue Unternehmensnetzwerk für Fachkräfteeinwanderung und Anerkennung ab dem 18. Juni. Zur Kick-Off-Veranstaltung in Berlin können sich interessierte Unternehmen jetzt noch anmelden.

EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Co.: Beteiligen Sie sich noch bis zum 16. Juni 2025 an der europaweiten Umfrage zum Thema „Sustainable Finance” und tragen Sie mit Ihren Antworten dazu bei, die Regulierung zu vereinfachen.

Für KMU kann die Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Herausforderung sein. Banken, Geschäftspartner und Ratingagenturen fordern zunehmend Nachhaltigkeitsinformationen. Die kostenfreien Workshops von Wirtschaftswandel Hessen bieten eine praxisnahe Lösung.

Das Impressum einer Website muss eine schnelle Kontaktaufnahme zum Anbieter ermöglichen. Diese im Telemediengesetz (TMG) verankerte Vorgabe ist mit der alleinigen Angabe einer „mailto“-Hyperlink Adresse nicht erfüllt, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Vereinbarung, einen Teil des Arbeitsentgeltes in Form von Kryptowährung auszuzahlen, grundsätzlich zulässig ist – mit wichtigen Einschränkungen. Damit können Unternehmen künftig flexibler auf Wünsche von Arbeitnehmer*innen eingehen. Zugleich gilt es, klare rechtliche Grenzen zu beachten.

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wieder Anträge für den Digital-Zuschuss des Landes Hessen stellen. Wichtig: Die erste Zufallsziehung zur Vergabe der Fördermittel erfolgt bereits am 28. April. Ab dann folgt jeweils zu Wochenbeginn eine neue Zufallsauswahl, bis der Fördertopf erschöpft ist.

Von Dekarbonisierung bis Digitalisierung, ob Start-up, Mittelständler oder Großunternehmen: Mit dem „HessenFonds” will das Land zukunftsweisende Vorhaben durch zinsverbilligte Kredite, Beteiligungen und Risikokapital fördern. Insgesamt stehen dazu eine Milliarde Euro bereit.

Um den Zugang einer Kündigung wirksam zu beweisen, reichen der bloße Nachweis eines Einwurf-Einschreibens sowie der online abrufbare Sendungsstatus nicht aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Unternehmen sind für die Sicherheit ihrer Kund*innen verantwortlich, müssen aber nicht für jedes denkbare Risiko haften, das in ihrem Geschäftsbetrieb auftreten kann. Dies entschied in einem aktuellen Urteil das Landgericht München. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kundin an einer Euro-Palette mit Aktionsartikeln verletzt und klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Bisher waren Online-Unternehmer und Marktplätze verpflichtet, einen leicht zugänglichen Link zur europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung auf ihren Websites bereitzustellen. Die Plattform wird nun abgeschaltet. Was nun zu tun ist, erfahren Sie hier.

Eine vermeintliche IHK mit dem Absender „info@wevapp.com” fordert die Empfänger auf, ihre Unternehmensdaten zu aktualisieren. Klicken Sie den Link in der Mail nicht an - auch hier handelt es sich um einen Betrugsversuch, der zur Ausspähung Ihrer Daten dient.

Für selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer*innen und entsandte Arbeitnehmer*innen aus den EU-/EFTA-Staaten besteht vor Arbeitseinsätzen in der Schweiz eine Meldepflicht. Diese muss ab Montag, 17. März, über das neue Schweizer Meldeportal easygov.swiss erfolgen. Das bisherige Meldeportal wird ab Freitag, 14. März, nicht mehr verfügbar sein.

Verträge sind einzuhalten – das gilt selbst in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Dies stellte das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil klar und wies die Forderung eines Grundstückskäufers zur Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs zurück.

Der Hessische Landespreis zeichnet vorbildliche Beispiele für die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen in Hessen aus. Die Auszeichnung soll erfolgreiche Inklusionsprojekte in der Ausbildung und Beschäftigung bekannt machen und andere Unternehmen zur Nachahmung anregen.

Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Fokus der Darmstädter Tage der Transformation 2025. Vom 24. bis 28. März bietet die Schader Stiftung eine Plattform für Dialog und Vernetzung. Melden Sie sich an!

Arbeitgeber*innen dürfen die Gehaltszahlung an freigestellte Arbeitnehmer*innen nicht mit der Begründung verweigern, dass sich diese nicht aktiv um eine neue Anstellung bemüht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die ihre Personalstrategien entsprechend anpassen sollten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Unternehmen in ihren Widerrufsbelehrungen keine Telefonnummer angeben müssen, sofern sie bereits eine Postanschrift und eine E-Mail-Adresse bereitstellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Online-Handel und andere Fernabsatzgeschäfte.

Seit dem 2. Februar 2025 müssen Arbeitgeber*innen sicherstellen, dass Mitarbeitende, die mit künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten, über das notwendige Wissen und die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Welche Unternehmen betroffen sind und Tipps zum Umgang mit der Schulungspflicht, erfahren Sie hier.

Ihre Einschätzung zum Auslandsgeschäft zählt! Um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Herausforderungen, aber auch die Erfolge im Auslandsgeschäft aufzeigen zu können, führen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) eine Umfrage zum Auslandsgeschäft durch. Mit Ihren Antworten setzen wir uns gegenüber der Politik dafür ein, dass Hemmnisse im Außenhandel beseitigt werden.

Gemeinsam organisieren die Kammern aus Rheinland-Pfalz, der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Saarland jährlich eine Webinarreihe, die sich der Entwicklung von attraktiven Gewerbegebieten widmet.

Seit 1999 werden in Deutschland Strom, Treibstoffe, gas- und ölbasierte Heizstoffe mit der „Strom- bzw. Energiesteuer" belastet. Seit 2007 wird auch Kohle besteuert. Für beide Steuerarten gibt es zahlreiche Steuerentlastungen und -ermäßigungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die private Wohnanschrift eines Geschäftsführers für die Anmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beim Handelsregister nicht zwingend erforderlich ist. Mit diesem Urteil hob das OLG Köln eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bonn auf, das die Eintragung eines Geschäftsführers aufgrund der fehlenden Wohnadresse abgelehnt hatte.

Personaldienstleistungen können von ehemaligen Leiharbeitnehmer*innen nicht verlangen, dass sie nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Tätigkeitsnachweise herausgeben - auch wenn sie in die Firma gewechselt sind, an die sie zuvor ausgeliehen wurden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Am 2. Februar ist die neue EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft getreten. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die sogenannte „KI-Kompetenz“ ihrer Mitarbeitenden sicherzustellen – doch was bedeutet das konkret?

Noch bis zum Montag, 3. März, können sich Unternehmen, die international tätig sind, mit ihren Erfolgsgeschichten für den hessischen Exportpreis bewerben. Neben der medialen Aufmerksamkeit gewinnen die Preisträger einen professionell erstellten Imagefilm in deutscher und englischer Sprache.

Die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) wurde endgültig beschlossen und gilt voraussichtlich ab Mitte 2026 in allen EU-Ländern. Auch wenn viele Maßnahmen mit Übergangsfristen versehen sind: Unternehmen sollten diese kennen und sich darauf einstellen.

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf den letzten verbleibenden Gesellschafter übergeht. Entscheidend für diese Frage war seine Auslegung der Fortführungsklausel des Gesellschaftervertrags - also der Zeitpunkt der Beendigung der GbR.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat kurz vor Weihnachten darüber informiert, dass die Rechtsgrundlagen für das Registrierungsverfahren der CBAM-Anmelder noch fehlen. Das gilt sowohl für die EU-Verordnung als auch für die Novelle des Treibhausemissionshandelsgesetzes (TEHG).

Der technische Dienstleister der IHK-Organisation, die IHK-GfI, warnt erneut vor verstärkten Phishing-Attacken gegen IHK-Mitgliedsunternehmen. Bitte seien Sie wachsam, wenn Sie im Namen einer IHK per Mail aufgefordert werden, Ihre Daten preiszugeben und melden Sie Verdachtsfälle, damit die Angreifer schnell gestoppt werden können.

Der Europäische Gerichtshof hat zwei bedeutende Urteile zu pflanzlichen Fleischersatzprodukten und der Verwendung des EU-Bio-Logos gefällt. Beide Entscheidungen verdeutlichen, wie komplex die rechtlichen Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung innerhalb der EU sind und welche Folgen sie für Verbraucher und Hersteller haben.

Zurzeit sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die im Namen der IHK von der Adresse ihk@globalmanager.de oder vergleichbaren versendet werden. Die Nachricht fordert Unternehmen auf, ihre Firmendaten zu aktualisieren, um drohende Konsequenzen zu vermeiden.

In einem 24-Stunden-Marathon gemeinsam mit anderen kreativen und klugen Köpfen innovative Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen beim Klimaschutz entwickeln: Darum geht es beim „Climathon” vom 11. bis zum 12. Oktober in Darmstadt. Genau Ihr Ding? Machen Sie mit!

Wenn eine Person, die dazu nicht berechtigt ist, eine Gesellschafterversammlung einberuft, sind die Beschlüsse nichtig, die dort gefasst wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wenn Sie verpackte Waren in Deutschland und Europa vertreiben, gibt es zahlreiche Pflichten aus der EU-Verpackungsrichtlinie zu beachten. Allerdings variieren die jeweiligen Regelungen über den Umgang mit Verpackungen von Land zu Land. Die IHK-Organisation bietet mit einer Reihe kostenloser Webinare konkrete und länderspezifische Infos für Unternehmen.

Seit Anfang Juli sind vermehrt Phishing-Mails im Umlauf, die fälschlicherweise im Namen der IHK von der angeblichen Mitarbeiterin „Kim Verstappe“ versendet werden. Im Titel wird mit einer vermeintlichen „letzten Mahnung“ gedroht.

Betriebe, die sich für die Berufsorientierung an Schulen engagieren möchten und Ausbildungsplätze in der Region anbieten, können sich ab sofort auf einer digitalen Landkarte eintragen lassen. So werden sie von Schulen und potenziellen Nachwuchskräften schneller gefunden.

Gute Nachrichten: für die Anmeldung zum Hessischen Gründerpreis gibt es eine Fristverlängerung: bis Sonntag, 30. Juni, können spannende Konzepte und Ideen für Gründung oder Nachfolge bei der Jury des “Hessischen Gründungspreis” eingereicht werden. Teilnahmeberechtigt sind auch „Ready to Launch“-Projekte von Hochschulen oder einem Hochschul-Team, die zwar marktreif, aber noch nicht gegründet oder gerade in Gründung sind.

Das „Einwegkunststofffondsgesetz“ (EWKFondsG) ist im Mai vergangenen Jahres verkündet worden und tritt nun stufenweise in Kraft. Wer davon betroffen ist und welche Pflichten gelten, lesen Sie hier.

Die Agentur für Arbeit will Geflüchtete und Betriebe mit offenen Stellen passgenau zusammenbringen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Job-Turbo” gibt es noch bis zum 14. Juni Aktionswochen mit diesem Ziel im Mittelpunkt.

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Europawahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen. Entscheidend im Umweltbereich war dabei die endgültige Zustimmung zur Ökodesign-Verordnung und dem Recht auf Reparatur. Beide Gesetze sind eng miteinander verknüpft und sollen die Kreislaufwirtschaft fördern, indem sie zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten beitragen.

Bis zu 5.000 Euro und sowie ein Videoporträt können Unternehmen gewinnen, die erfolgreich ihren Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert haben. Wie Sie sich mit Ihrer Firma für den Award bewerben können, erfahren Sie hier. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, 7. Juni.

Seit dem ersten April dürfen Menschen ab 18 Jahren in begrenzten Mengen Cannabis in der Öffentlichkeit an bestimmten Orten konsumieren und mit sich führen. Die neuen Regelungen können sich auf den Arbeitsplatz auswirken. Was Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu wissen sollten, lesen Sie hier.

Auch 2024 bieten die Praktikumswochen Hessen Unternehmen die Gelegenheit, potenzielle Auszubildende aus ihrer Region kennenzulernen und von sich zu begeistern. Machen Sie mit und lernen Sie interessierte Talente kennen – vielleicht auch Ihre nächsten Auszubildenden!

Die Halbjahreszeugnisse wurden kürzlich an die Schüler*innen verteilt. Dies nehmen die Industrie- und Handelskammern zum Anlass, über Social Media für Ausbildung zu werben. Dazu suchen sie bundesweit Fach- und Führungskräfte, die auch ohne Einser-Abi Karriere gemacht haben.

Ärgern Sie sich regelmäßig über Vorgaben, deren Einhaltung in Ihrem Unternehmen einen unangemessenen hohen Aufwand verursacht? Hätten Sie Ideen, wie dieser Aufwand verringert werden könnte? Machen Sie mit bei der Umfrage der hessischen Industrie- und Handelskammern, damit diese sich für Sie einsetzen können.

Brandschutz in Gebäuden überprüfen, die Gründe für einen Verkehrsunfall herausfinden oder Unwetterschäden begutachten: In vielen Situationen sind Unternehmen, Privatpersonen oder Gerichte auf Sachverständige angewiesen. Von der Bestellung als öffentliche Sachverständige profitieren sowohl die Auftraggeber*innen als auch die Sachverständigen selbst.

Wenn die Gesellschafter einer GmbH beschließen müssen, ob gegen eine Drittgesellschaft ein Rechtsstreit eingeleitet oder Ansprüche außergerichtlich geltend gemacht werden sollen, dürfen diejenigen nicht mitstimmen, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Lesen Sie im Artikel mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung.

Müssen Arbeitgeber die Leasingraten eines Dienstrads eines langzeiterkrankten Mitarbeiters auch übernehmen, wenn dieser Krankengeld bezieht? Über diese Frage musste das Arbeitsgericht Aachen entscheiden. Das Urteil und die Begründung finden Sie hier.

Gemeinsam mit dem DEHOGA Südhessen will die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar mit einer Umfrage die Kosten ermitteln, die den Unternehmen durch die Umrüstung ihrer elektronischen Kassen um die seit Januar vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung TSE entstanden sind. Mit den Ergebnissn wird sie in die politische Diskussion um Aufwand und Ertrag dieser Vorgaben gehen.

Im Juli hat der Bundesrat dem zweiten Änderungsgesetz zu den Energiepreisbremsen zugestimmt. Damit können nun auch die Unternehmen von einer Sonderregelung profitieren, die derzeit nur im geringen Umfang durch die Energiepreisbremsen entlastet werden, weil sie coronabedingt im Jahr 2021 untypisch niedrige Energieverbräuche hatten. Hierfür hatte sich die DIHK neben anderen Organisationen eingesetzt.

Seit Anfang Juli sind vermehrt Phishing-Mails im Umlauf, die fälschlicherweise im Namen der IHK von der angeblichen Mitarbeiterin „Kim Verstappe“ versendet werden. Im Titel wird mit einer vermeintlichen „letzten Mahnung“ gedroht.

Gute Nachrichten: für die Anmeldung zum Hessischen Gründerpreis gibt es eine Fristverlängerung: bis Sonntag, 30. Juni, können spannende Konzepte und Ideen für Gründung oder Nachfolge bei der Jury des “Hessischen Gründungspreis” eingereicht werden. Teilnahmeberechtigt sind auch „Ready to Launch“-Projekte von Hochschulen oder einem Hochschul-Team, die zwar marktreif, aber noch nicht gegründet oder gerade in Gründung sind.

Am 1. August tritt die Ersatzbaustoffverordnung in Kraft. Durch die Ersatzbaustoffverordnung wird erstmalig die Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt. Die wichtigsten Infos haben wir an dieser Stelle für Sie zusammengestellt.

Im Falle einer fristlosen Kündigung sollten Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine offensichtlich nicht ernst gemeinten Weiterbeschäftigungen anbieten. Dies könnte dazu führen, dass sie diesem anschließend einen sogenannten „Annahmeverzugslohn” zahlen müssen – auch wenn dieser nicht gearbeitet hat. Ein Beispiel hierfür liefert ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Kapitalgesellschaften müssen den Gründungsaufwand, der aus dem Stammkapital beglichen wird, im Gesellschaftsvertrag offenlegen. Ob es hier genügt, den Höchstbetrag anzugeben, den eine GmbH übernimmt, hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geklärt.

Am 1. Februar hat die Europäische Kommission den „Green Deal Industrial Plan” vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“-Industries in der Europäischen Union fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen. 

Der Insolvenzverwalter einer GmbH verklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die beiden Gesellschafter. Sein Vorwurf: Sie hätten diese bei der Einstellung des Geschäftsführers vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Warum er zu dieser Annahme kam und wie das Gericht entschied, lesen Sie hier.

Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen, seit dem 2. Februar gilt diese nicht mehr. Ausnahmen gelten lediglich für Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege.

Das Land Hessen verzichtet in bestimmten Fällen auf die Rückzahlung von bis zu 50 Prozent des Darlehens “Hessen-Mikroliquidität” – diese Möglichkeit beinhalten die Förderrichtlinien dieser Coronahilfe. Darauf weist die WIBank hin. Seit Beginn diesen Monats informiert sie sukkzessive die Darlehensnehmer via E-Mail über die Details. Sie geht dabei chronologisch vor – ausschlaggebend ist das Datum der Auszahlung.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr gegen den Effekt der sogenannten “kalten Progression” vorgehen. Angesichts der zu erwartenden Diskussionen auch um weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen erläutern die Steuerexperten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in ihrem Faktenpapier Ursachen und Auswirkungen der hohen Inflationsraten auf diesen Effekt der “heimlichen Steuererhöhung”. Damit unterstützen sie die Politik bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen.

Innerhalb der Firmenstrategie zum Klimaschutz werden Direktlieferverträge für grünen Strom oder “Green Power Purchase Agreements (Green PPAs)” immer wichtiger. Unternehmen, die sich für diese Verträge interessieren, können sich über die deutsche Energie-Agentur von einem Mitglied der “Marktoffensive Erneuerbare Energien” in einem dreißigminütigen Termin kostenlos beraten lassen.

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden. Es soll noch im Juli in Kraft treten.

Das „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ stellt Arbeitgebern praktische Informationen zur Verfügung, wie die Anstellung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgreich gelingen kann und wie sie die Menschen dabei unterstützen können, gut in Deutschland anzukommen.

Verpflichtende Angaben auf verpackten Lebensmitteln dienen dem Verbraucherschutz. Käufer sollen sich schnell über Inhaltsstoffe und Eigenschaften informieren können, um dann eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verwendung umgangssprachlicher Vitaminbezeichnungen ausreichend, entschied der Europäische Gerichtshof.