Aktuelle Entwicklungen in der Energiekrise

Die Preisdeckel für Gas und Strom brauchen kluge Entscheidungen, da die Maßnahmen komplex sind und in einen Markt eingreifen. Abstimmungen mit der EU müssen getroffen werden. Eigentlich sollte der Entwurf bereits am 18. November im Umlaufverfahren durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Dies soll nach Redaktionsschluss nun am 22. November erfolgen. Daraufhin berät der Bundestag die Regelung, die offiziell »Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz« (EWPBG) heißen soll. Es muss spätestens bis zum Ende des Jahres beschlossen werden. Die Energieversorger müssen die Preisbremse dann umsetzen. Geplant sind eine Strompreisbremse ab Januar und eine Gaspreisbremse ab März 2023, welche jedoch rückwirkend Januar und Februar entlasten soll. Beide Instrumente sehen vor, Preise für einen Basisverbrauch zu deckeln. Immerhin wurden jedoch Soforthilfen für den Monat Dezember für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen.

In Brüssel tobt Streit darüber, wie man den hohen Gaspreis deckeln kann. Die Bundesregierung befürchtet, dass Lieferanten anderswo in der EU ihr Gas verkaufen würden, wenn die Preise nicht harmonisiert wären. Die Europäische Kommission arbeitet an einem festen Gaspreisdeckel am Großhandelsplatz TTF. Der Deckel würde greifen, wenn der Preis am TTF einen vorher festgelegten Höchstwert erreicht und gleichzeitig die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG) übersteigt, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht.

Die Ergebnisse der Expertenkommission Gas und Wärme und die geplante Strompreisebremse liegen in Entwürfen vor, jedoch steht deren gesetzliche Umsetzung nach wie vor aus. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen (unter 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr) sowie für Vereine soll der Gaspreis ab März rückwirkend zum Januar 2023 bis April 2024 bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Eine befristete Gaspreisbremse soll ab Januar 2023 ebenfalls der von den hohen Preisen betroffenen Industrie dabei helfen, Produktion und Beschäftigung zu sichern. Der Preis für die Kilowattstunde wird hier auf 7 Cent gedeckelt. Im Dezember 2023 soll analysiert werden, ob und in welcher Höhe eine Weiterfürung über April 2024 gewährt werden muss. Eine Strompreisbremse soll ab Januar 2023 dazu beitragen, dass die Stromkosten insgesamt sinken. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird daher bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Für Industriekunden liegt der Deckel bei 13 Cent für 70 Prozent des historischen Verbrauchs. Dazu muss auch der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz gedämpft werden. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Stromkosten und werden somit von den Stromkundinnen und -kunden getragen. Um die Strompreisbremse für den Basisverbrauch und eine Dämpfung der Netzentgelte für Strom zu finanzieren, sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden. Welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind finden Sie in den FAQ auf unserer Webseite: https://www.ihk.de/braunschweig/beratung-und-service/umwelt-und-energie/energiekrise/faq-gas-strompreisbremse-5651026

Bund und Land unterstützen bei der Einführung von energieeffizienter Technik, bei der Energieberatung oder bei der Einführung erneuerbarer Energien. Ob mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen – ein Überblick lohnt sich und ist hier zu finden: https://www.ihk.de/braunschweig/beratung-und-service/umwelt-und-energie/energiekrise/foerderprogramme-energie-5645892

Informationen, Webinare, Aufzeichnungen und Hilfen zur Energiekrise: https://www.ihk.de/braunschweig/beratung-und-service/umwelt-und-energie/energiekrise