IHK Niedersachsen und Kabinett im Gespräch

Im direkten Anschluss an die erste reguläre Kabinettssitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Olaf Lies hat sich das Kabinett mit den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der niedersächsischen IHKs und der IHK Niedersachsen über aktuelle Themen ausgetauscht.

„Auch als Ministerpräsident ist mir ein enger Kontakt mit den niedersächsischen Unternehmen ein großes Anliegen. Es ist gut,“ so Ministerpräsident Olaf Lies nach dem Gespräch, „dass wir schon heute die Gelegenheit hatten, uns vertieft über die Schwerpunkte der Landesregierung 2025, über sicherheitspolitische Fragen, die Positionierung Niedersachsens im Standortwettbewerb um Investitionen, über Bürokratieabbau und die Fortschreibung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, aber auch über die Neustrukturierung der Förderpolitik auszutauschen. Wir leben in bewegten Zeiten, selten waren die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen größer als heute. Das heutige Gespräch war sehr offen und lösungsorientiert. Dafür bedanke ich mich sehr.“

Auch IHKN-Präsident Tobias ­Hoffmann unterstrich: „Wir freuen uns, dass wir so rasch nach der Neuwahl von Ministerpräsident Lies und der Kabinettsumbildung im direkten Gespräch wichtige Weichen für die kommende Zeit stellen konnten.“ Die IHKN blicke zuversichtlich in die Zukunft, so Hoffmann: „Mit Olaf Lies steht ein ausgesprochener Kenner der niedersächsischen Wirtschaft an der Spitze der Landesregierung, der den Bürokratie­abbau zur Chefsache macht und die Drähte nach Berlin und Brüssel direkt in der Staatskanzlei zusammenlaufen lässt.“

Ein besonderer Fokus lag im Gespräch unter anderem auf den Themen Sicherheitspolitik und Zivilschutz. Dazu Ministerpräsident Olaf Lies: „Wir sind uns der vielfachen Gefahren durch Angriffe auf unsere Infrastruktur, durch Sabotage­akte, durch Cyberattacken und durch asymmetrische Kriegsführung sehr bewusst. Niedersachsen trägt als größter Bundeswehrstandort und schon aufgrund seiner geografischen Lage als logistische Drehscheibe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und darüber hinaus.“

IHKN-Präsident Hoffmann betonte: „Besonders wichtig ist für uns, dass eines unserer zentralen Anliegen – die Einrichtung eines sicherheitspolitischen Dialogs in Niedersachsen – nun aufs Gleis gesetzt wird. Das ist dringend notwendig, um die Verteidigungsbereitschaft in Niedersachsen voranzubringen.“

Dies sicherte Lies – wie zuvor schon in seiner Regierungserklärung – unmissverständlich zu: „Wir werden sehr schnell einen regelmäßigen sicherheitspolitischen Dialog mit Bundeswehr, Kammern, Gewerkschaften, Sicherheitsbehörden, Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit ins Leben rufen. Die aktuelle Lage erfordert von uns nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz.“

5/2025