Wechsel an der Spitze in angespannten Zeiten - Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten ernannt

Die niedersächsische Wirtschaft stehe vor der Aufgabe, nicht nur kurzfristige Wachstumsimpulse zu nutzen, sondern langfristig und strukturell gestärkt aus dem Wandel hervorzugehen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um quantitatives Wachstum, sondern auch um eine qualitative Weiterentwicklung – unter anderem im Einklang mit den ambitionierten Klimazielen des Landes. Niedersachsen verfügt über besondere Standortvorteile: Küste, Wind, Sonne, ausreichend Fläche und eine gut verankerte Industrie bieten herausragende Voraussetzungen, um nachhaltige Perspektiven zu entwickeln und echte Alleinstellungsmerkmale innerhalb Deutschlands auszubauen – nicht zuletzt auch dank der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern, die sich seit Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode und darüber hinaus für eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eingesetzt haben.

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Arbeitsmarkt. Die Landesregierung kündigte die Unterstützung regionaler Arbeitsmarktdrehscheiben an, um Beschäftigungspotenziale gezielter zu heben und die Transformation wirtschaftlicher Strukturen besser zu begleiten. Ergänzend wird das Thema Berufsorientierung in den Schulen stärker priorisiert. Mit einem aktuellen Erlass hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg einen neuen Rahmen gesetzt, der es Schulen, Unternehmen und weiteren Akteuren ermöglicht, Vorschläge einzubringen und Schülerinnen und Schüler gezielter auf berufliche Wege vorzubereiten.

Auch im Bereich der Fachkräftesicherung setzt Niedersachsen neue Impulse. Eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung, für die sich die IHKs bereits seit langer Zeit stark machen, soll zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, Menschen, die neu nach Niedersachsen kommen, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Flankierend dazu werden Start Guides und Welcome Center den Einstieg erleichtern.

Niedersachsen will zudem seine Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung weiter ausbauen. Die Landesregierung sieht in diesem Bereich sowohl an den Hochschulen als auch in außeruniversitären Einrichtungen großes Potenzial. Um sicherheitspolitische Fragen ganzheitlich zu diskutieren und breit zu verankern, wird ein neuer „Sicherheitspolitischer Dialog Niedersachsen“ etabliert. Eingebunden werden neben Bundeswehr und Landesverwaltung auch Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Kammern, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit, der Katastrophenschutz sowie weitere relevante Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Ein zentrales Anliegen der neuen Landesregierung ist zudem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Lies‘ Grundsatz lautet: Geld allein baut keine Brücken und saniert keine Schulen. Es braucht effiziente Strukturen und rechtliche Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Maßnahmen zügig umgesetzt und Verbesserungen für die Menschen im Land schnell spürbar werden. Der Bürokratieabbau, ebenfalls ein mit besonderem Nachdruck behandeltes Thema zwischen Politik und Kammern, soll konsequent vorangetrieben und als Querschnittsaufgabe verstanden werden.

Gleichzeitig wird an einer Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes gearbeitet. Ziel ist es, die nach wie vor bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen zu verringern, ohne dabei unnötige bürokratische Lasten zu schaffen. Die Landesregierung wird dem Parlament hierzu zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.

Nicht zuletzt steht das Thema Digitalisierung weit oben auf der Agenda. Die Landesregierung betont, dass eine echte digitale Transformation nicht nur durch Technik, sondern vor allem durch ein verändertes Denken in Verwaltung und Politik gelingen kann. Eine umfassende Digitalisierung erfordert eine neue Haltung – von Ministerinnen und Ministern über kommunale Entscheidungsträger bis hin zu Mitarbeitenden in der Sachbearbeitung.

jk

5/2025