Aktuelle Entwicklungen in der Energiekrise

Was die Europäische Union gegen die hohen Energiepreise tun kann, stand im Mittelpunkt des EU-Gipfels am 20. Oktober. Zwar hatten sich die Länder zuvor bereits unter anderem darauf geeinigt, hohe Gewinne von Energiefirmen abzuschöpfen oder Gas einzusparen. Darüber hinaus vertreten sie jedoch weiterhin zumeist unterschiedliche Standpunkte, wie die hohen Energiepreise und die Auswirkungen für die Verbraucher schnell in den Griff zu bekommen seien. Auch Deutschland, das zuletzt mit seinem 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, dem „Doppelwumms“ einige Länder in der EU verärgert hat, macht da keine Ausnahme und beschreitet eigene Wege.

In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission Erdgas und Wärme am 10. Oktober Vorschläge für eine Dämpfung des Gaspreisanstiegs vorgelegt. Das Ergebnis dieser sogenannten Gaspreisbremse ist laut Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), aus Sicht der Wirtschaft „insgesamt positiv zu bewerten“. Die Vorschläge befanden sich in den einzelnen fünf Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von IHK-Vertretern bis zum 24. Oktober noch in der Feinabstimmung und sollten danach bereit für die unmittelbare Gesetzgebung sein.

Auch die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Form an. Die Regierung arbeite derzeit „mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung“ über entsprechende Notfallmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium (BWMK) mit: „Die Ideen für die deutsche Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird.“ Für den übrigen Verbrauch falle der normale Strompreis an. Für erneuerbare Energien, Grubengas-Kraftwerke, Abfall-Kraftwerke, Atomkraftwerke, Braunkohlekraftwerke und Kraftwerke, die Öl verbrennen, sind Medienberichten zufolge Gewinnabschöpfungen nach „spezifischen Erlösen“ im Gespräch.

Informationen zu den Ende September beschlossenen Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) finden Sie im diesem Artikel.

Die Entwicklung der Energiepreise zeigte im Oktober erfreulicherweise eine Entspannung an den Märkten gegenüber den Jahreshochs im August/September, jedoch bleiben diese weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit den geplanten Preisbremsen sind jedoch weitere Entspannungen zu erwarten.

Die Gas-Speicherstände haben Mitte Oktober im Durchschnitt die Marke von 95 Prozent überschritten und zeigen damit, dass die Regulierungen des BMWK greifen und die Vorsorge für den kommenden Winter deutlich gestärkt werden konnte. Zum Vergleich: Mitte Oktober 2021 waren die Speicher nur zu rund 72 Prozent gefüllt.

„Eine entschlossen und geeint vorgehende Union“ hat die EU-Kommission in den Mittelpunkt ihres gleichnamigen Arbeitsprogramms 2023 gestellt. Mit insgesamt 43 neuen Initiativen lässt die Agenda, die die Europäische Kommission am 18. Oktober präsentierte, nur an wenigen Stellen erkennen, dass sie auf die aktuelle Notlage von Unternehmen reagiert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vermisst allerdings Entlastungen für die Unternehmen. Daher mahnte DIHK-Präsident Peter Adrian an, dass es „notwendig sei, geplante Regulierungen aus Brüssel zu verschieben und stattdessen Erleichterungen für Unternehmen in den Blick zu nehmen“. Damit bekräftigt er gegenüber der EU den bereits im September beschlossenen Punkt zwei eines krisenorientierten Belastungsmoratoriums der Positionierung der IHK-Vollversammlung.

msl

Informationen, Hilfen und Veranstaltungen

Informationen zur Positionierung der Vollversammlung unserer IHK vom 26. September finden Sie hier: https://www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5639726/fd635ab7ad677ea43c1b26b0e2f275bc/positionierung-ergaenzende-forderungen-der-ihkbs-zur-dihk-resolution-energiekrise-data.pdf

Informationen und Hilfen zur Energiekrise: https://www.ihk.de/braunschweig/beratung-und-service/umwelt-und-energie/energiekrise

Regionale Veranstaltungen mit Fragerunden zum Thema Energie: https://www.ihk.de/braunschweig/beratung-und-service/umwelt-und-energie/energiekrise/va-herausforderungen-der-energieversorgungssicherheit-5628198