Aktuelle Rechtsthemen

Die Kosten für Detektive zur Arbeitszeitüberwachung kann der Beschäftigte bei überführtem Arbeitszeitbetrug auferlegt bekommen.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.

Verspricht man erst, dass man den Arbeitnehmer aus der Probezeit übernehmen werde und kündigt man diesem dann doch, kann die Kündigung unwirksam sein.

Als "Digital Native" wird eine Person bezeichnet, die mit digitalen Technologien aufgewachsen ist und in ihrer Benutzung geübt ist. Eine solche Stellenausschreibung stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung dar.

Online-Händler müssen ihre AGBs und ihr Impressum in zwei Schritten anpassen. Hintergrund ist die Abschaffung der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) durch die EU zum 20. Juli 2025.

Unwirksam ist ein auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkter arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, wenn er auch so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über solche Zahlungen erfasst.

Der geldwerte Vorteil von per Schenkung an Beschäftigte übertragenen Geschäftsanteilen ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Denn er wird nicht als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit gewährt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Mehrere (Kurz-) Erkrankungen in den letzten Jahren, sprechen für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt.

Der Arbeitnehmer ist nach § 241 Abs.2 BGB zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers verpflichtet. Er muss bei der Überlassung eines Fahrzeugs, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann.

Bei einem Sozialarbeiter darf ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderporno­graphischer Bilder im Arbeitszeugnis erwähnt werden, auch wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Es kann ein "kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.

Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur rechtzeitigen Zielvorgabe für eine variable Vergütung schuldhaft nicht nach, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen, wenn der Anreiz nachträglicher Ziele entfällt.

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Mitglieder des Betriebsrats haben nach § 37 Abs.4 S.1 BetrVG Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt.

Wird ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt und vom Arbeitgeber freigestellt, unterlässt er in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst,.

Wenn eine Kundin einen männlichen Berater verlangt und die Arbeitgeberin dem nicht nachkommt, kann dies eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin darstellen.

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt fällig.

Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird erst ab Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht mit Abschluss des Arbeitsverhältnisses begründet.

Umfassende arbeitsvertragliche Vertraulichkeitsklauseln sind unwirksam. Diese Entscheidung zeigt, wie schwer es ist nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten durchzusetzen.

Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht gemäß GewO auch dadurch gerecht werden, wenn er die Gehaltsabrechnungen elektronisch einstellt.

Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten WhatsApp Chat können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Eine Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Vollzeit-Arbeitszeit voraussetzt, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte

Das LAG Nürnberg erklärte eine Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag für unwirksam, wenn sie bei unverschuldeter Kündigung zur Rückzahlung verpflichtet.

Schadenersatz wird nicht pauschal bei jedem Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung gewährt.

Bei längerer krankheitsbedingter Abwesenheit kann eine erfolgsabhängige Vergütung, die an Teamziele und den Vertriebserfolg Dritter geknüpft ist, anteilig gekürzt werden.

Das Integrationsamt muss die Kosten für Arbeitsassistenz auch bei reduzierten Stunden während der Elternzeit übernehmen, entschied das VG Mainz.

Auch im Bereich der Berufsbildung schreitet die Digitalisierung voran.

Ab dem 1. Januar 2025 können Personen, die über 25 Jahre alt sind und über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, einen Antrag bei der IHK stellen.

Arbeitgeber können Cannabis-Konsum verbieten, was eine Pflichtverletzung darstellt. Bei Betriebsrat ist dessen Mitbestimmung nötig.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 von bislang 12,41 Euro brutto auf 12,82 Euro brutto pro Arbeitsstunde.

Laut Bundesarbeitsgericht ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich.

Eine Kündigung wegen Eignungs- oder Befähigungsmangels ist nur verhältnismäßig, wenn der Mangel nicht in vertretbarem Zeitraum behoben werden kann.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Klarstellung zur Berechnung der Überlassungs­höchstdauer nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gebeten.

Ein Arbeitnehmer kann aufgrund eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Sicherheitsanweisungen entlassen werden.

Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung.

Ist ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ein Arbeitsunfall? Ja, sagt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Innerbetriebliche Umkleidezeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Tragen der Dienstkleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist.

Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen des Arbeitnehmers nach Feierabend sind in der Regel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Der Arbeitgeber kann die Farbe der Arbeitshose vorgeben. Der Kläger war seit dem 1. Juni 2014 in der Produktion tätig, mit Aufgaben wie dem Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern.

eschäftigte im TV-L erhalten Feiertagszuschläge, wenn am Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

Vibratoren aus der Mülltonne als „Geschenk“ kann eine sexuelle Belästigung sein, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Die öffentliche Erhebung von MeToo-Vorwürfen (sexuelle Belästigung) nimmt zu.

Familiäre Gefälligkeiten begründen keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Privates Fehlverhalten kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere bei rassistischen Äußerungen in sozialen Medien.

Bei einer Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit ist eine dem Umfang der Erhöhung der Arbeitszeit entsprechende quotale Erhöhung der Vergütung vorgesehen.

Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers durch Vorgesetzte oder Kollegen kann einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie.

Vom 1. Januar 2024 an sind Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.

Neue Änderungen für 2024: Die Pflegekommission hat sich einstimmig für ein höheres Mindestentgelt in Pflegebetrieben ausgesprochen.

Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.

Auch bei wiederholten Änderungswünschen des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber Dankes- und Wunschformulierungen im Arbeitszeugnis nicht streichen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass Umkleide- und innerbetriebliche Wegzeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind.

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Beweise erschüttern, mehrdeutige Sachverhalte reichen jedoch nicht aus.

Diskriminierende Äußerungen und das Bezeichnen eines Kollegen als „Arschloch“ können trotz langer Betriebszugehörigkeit und persönlichen Umständen zur fristlosen Kündigung führen.

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die GbR in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR.

Ab dem 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung in Papierform der Vergangenheit angehören.

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Beschäftigten aufzeichnen müssen.

Am 1. Juli 2021 trat der GlüStV 2021 in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.

Wer beschäftigt sich schon freiwillig gern mit dem Thema Unternehmen in der Krise? Doch gerade in Zeiten von Corona wird sehr deutlich, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann.

Der Gesetzgeber beabsichtigt Wirt­schafts­kriminalität besser zu bekäm­pfen, indem die Unternehmen, die durch Fehlverhalten ihrer Beschäftigten profi­tieren, belangt werden.

Die Umsetzung der DSGVO führt immer wieder zu Fragen und Hindernissen. Zur Sicherheit ist eine regelmäßige Über­prüfung der Umsetzung erforderlich.

Am 14. Januar 2019 ist das neue Marken­rechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Zum 1. Januar 2019 ist der Großteil der Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft getreten.

Verschiedene vermeintliche "Rechtsanwaltskanzleien" mahnen zurzeit per E-Mail ab. Wir raten dazu nicht auf diese E-Mail zu reagieren, insbesondere öffnen Sie die Anhänge nicht.

Nach den betrügerischen Schreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten viele Unternehmen nun wieder Schreiben der "International Fairs Directory“ mit ähnlichem Inhalt.

Die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale versendet aktuell "eilige Fax-Mitteilungen", mit denen Firmen dazu aufgerufen werden, ihre Daten einzutragen.

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament seine Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter festgelegt.

Die IHK setzt sich schon länger gegen den zunehmenden Abmahnmiss­brauch ein. Nun hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgestellt.

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sogenanntes Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) verabschiedet.

Dem verurteilten Rechtsanwalt konnte nachgewiesen werden, dass er diverse andere Ebay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmer­eigenschaft abgemahnt hatte.