Aktuelle Rechtsthemen

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg vom Ort der Tätigkeit von dem eifersüchtigen Ehemann einer Kollegin angegriffen, stellt dies keinen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII dar.

Die außerordentliche Kündigung aufgrund einer im Internet gegen Gebühr erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Arztgespräch ist wirksam.

Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers gem. § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung können nicht im Voraus abbedungen werden.

Angestellte mit Altverträgen durch den Ausschluss von einer allgemeinen Erhöhung des Grundgehalts zum Vertragswechsel zu motivieren, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Hierin liegt ein legitimer Zweck.

Ein Streit, ein Tritt und eine außerordentliche Kündigung. Diese kann rechtmäßig sein, auch wenn die Gewalt nicht besonders heftig war.

Wie muss eine Wahlversammlung organisiert sein und welche Pflichten bestehen bei Sprache, Schichtarbeit und Terminwahl? Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit – und zeigt, wann ein Gericht eingreifen darf.

Was gilt, wenn Mitarbeitende auch an Feiertagen arbeiten könnten? Die Entscheidung zeigt, wie Arbeitgeber Urlaubstage nach der Jahresformel korrekt bestimmen und welche Rolle dienstplanmäßige Einsätze dabei spielen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte präzisiert den Schutz von Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention: Welche Protestformen zulässig sind, wann Blockaden sanktioniert werden dürfen und welche Rolle Gewerkschaften dabei spielen.

Welche Vorteile bringt die neue Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten? Die Entscheidung stärkt Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen und erleichtert den schnellen Neustart, sobald sich die Lage verbessert.

Wie weit darf ein Verdacht gehen, bevor eine fristlose Kündigung möglich ist? Das Urteil macht deutlich: Hörensagen reicht nicht. Nur objektive Hinweise und korrekte Verfahren begründen eine wirksame Verdachtskündigung.

Arbeitsverhältnisse, die bis zur Regelaltersgrenze befristet sind, fallen nicht unter den besonderen Diskriminierungsschutz des TzBfG. Die Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten bei Erschwerniszulagen ist rechtmäßig.

Ab dem 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Grundlage ist die fünfte Verordnung zur Anpassung der Mindestlohnhöhe, die jetzt offiziell verkündet wurde.

Bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger können nach einem Datenschutzverstoß einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO begründen – unabhängig vom Verschulden des Verantwortlichen.

Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne echten Arztkontakt online erwirbt und dem Arbeitgeber vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Entscheidend ist nicht die tatsächliche Krankheit, sondern die Täuschung durch eine unechte Bescheinigung.

Das Landesarbeitsgericht Hamm kippt die bisherige Praxis und hat entschieden, dass tariflicher Mehrurlaub nach Mutterschutz und Elternzeit nicht verfällt. Was das aktuelle Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet lesen Sie hier.

Wird ein befristet Beschäftigter in den Betriebsrat gewählt, endet sein Arbeitsverhältnis dennoch mit Fristablauf. Ein Anspruch auf Entfristung besteht nur bei Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts.

Eine AU-Bescheinigung verliert ihre Beweiskraft, wenn der Arbeitnehmer sich widersprüchlich verhält – etwa bei Ablehnung einer Versetzung und Aktivitäten während der Krankschreibung.

Auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung unberechtigter Abmahnungen bestehen – etwa wenn sie dem Arbeitnehmer weiterhin schaden können, wie das LAG Niedersachsen entschied.

Wege- und Umkleidezeiten auf dem Flughafengelände sind laut LAG Hessen keine vergütungspflichtige Arbeitszeit – es sei denn, das Umkleiden ist zwingend im Betrieb vorgeschrieben und fremdnützig.

Die Klägerin erhält infolge von sexuellen Belästigungen, Beleidigungen, Unberechenbarkeiten des Geschäftsführers und einer sozialwidrigen Kündigung neben der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Abfindung von über 68.000 EUR.

Es besteht kein Sonderkündigungsschutz, wenn man in einem Unternehmen während der Probezeit einen Betriebsrat gründen will und danach gekündigt wird.

Das LAG München erklärte eine fristlose Kündigung für unwirksam, sprach dem Kläger umfangreiche Zahlungsansprüche zu, verurteilte den Geschäftsführer zur persönlichen Haftung und verpflichtete die Arbeitgeberin zu einer schriftlichen Entschuldigung.

Die Übertragung einer internen Meldestelle gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz auf eine externe Rechtsanwaltskanzlei unterliegt der Mitbestimmungspflicht.

Ein Justizbeamter wurde wegen extremistischer Inhalte in WhatsApp-Chats aus dem Dienst entfernt, da das Oberverwaltungsgericht Münster seine Verfassungstreue als dauerhaft beschädigt ansah. Seine Relativierungsversuche und die fehlende Distanzierung von den Inhalten genügten dem Gericht nicht. Die Teilnahme galt als stilles Einverständnis, Vertraulichkeit konnte er nicht beanspruchen.

Wenn jemand wegen einer Hautentzündung nach einer Tätowierung arbeitsunfähig ist und die Entzündung selbst verschuldet hat, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Mehrere schwerwiegende Pflichtverstöße in Form sexueller Belästigungen durch einen Vorgesetzten gegenüber ihm hierarchisch unterstellter Arbeitnehmerinnen rechtfertigen regelmäßig eine verhaltensbedingte Beendigungskündigung auch ohne vorherige Abmahnung.

Eine verspätete Zielvorgabe durch den Arbeitgeber kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen, wenn sie ihre steuernde und motivierende Funktion nicht mehr erfüllt.

Krank oder Karneval feiern? Der Kläger ist Mitarbeiter bei der Beklagten.

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben.

Ein Arbeitgeber muss eine Sondervergütung wie eine Jubiläumsprämie auch dann gewähren, wenn sie nicht vertraglich vereinbart ist.

Die Kosten für Detektive zur Arbeitszeitüberwachung kann der Beschäftigte bei überführtem Arbeitszeitbetrug auferlegt bekommen.

Verspricht man erst, dass man den Arbeitnehmer aus der Probezeit übernehmen werde und kündigt man diesem dann doch, kann die Kündigung unwirksam sein.

Als "Digital Native" wird eine Person bezeichnet, die mit digitalen Technologien aufgewachsen ist und in ihrer Benutzung geübt ist. Eine solche Stellenausschreibung stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung dar.

Unwirksam ist ein auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkter arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, wenn er auch so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über solche Zahlungen erfasst.

Der geldwerte Vorteil von per Schenkung an Beschäftigte übertragenen Geschäftsanteilen ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Denn er wird nicht als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit gewährt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Mehrere (Kurz-) Erkrankungen in den letzten Jahren, sprechen für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt.

Wird ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt und vom Arbeitgeber freigestellt, unterlässt er in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst,.

Wenn eine Kundin einen männlichen Berater verlangt und die Arbeitgeberin dem nicht nachkommt, kann dies eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin darstellen.

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt fällig.

Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird erst ab Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht mit Abschluss des Arbeitsverhältnisses begründet.

Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht gemäß GewO auch dadurch gerecht werden, wenn er die Gehaltsabrechnungen elektronisch einstellt.

Das LAG Nürnberg erklärte eine Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag für unwirksam, wenn sie bei unverschuldeter Kündigung zur Rückzahlung verpflichtet.

Auch im Bereich der Berufsbildung schreitet die Digitalisierung voran.

Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung.

Innerbetriebliche Umkleidezeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Tragen der Dienstkleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist.

Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen des Arbeitnehmers nach Feierabend sind in der Regel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Vibratoren aus der Mülltonne als „Geschenk“ kann eine sexuelle Belästigung sein, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers durch Vorgesetzte oder Kollegen kann einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie.

Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.

Diskriminierende Äußerungen und das Bezeichnen eines Kollegen als „Arschloch“ können trotz langer Betriebszugehörigkeit und persönlichen Umständen zur fristlosen Kündigung führen.

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die GbR in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR.

Ab dem 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung in Papierform der Vergangenheit angehören.

Am 1. Juli 2021 trat der GlüStV 2021 in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.

Wer beschäftigt sich schon freiwillig gern mit dem Thema Unternehmen in der Krise? Doch gerade in Zeiten von Corona wird sehr deutlich, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann.

Die Umsetzung der DSGVO führt immer wieder zu Fragen und Hindernissen. Zur Sicherheit ist eine regelmäßige Über­prüfung der Umsetzung erforderlich.

Am 14. Januar 2019 ist das neue Marken­rechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Zum 1. Januar 2019 ist der Großteil der Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft getreten.

Verschiedene vermeintliche "Rechtsanwaltskanzleien" mahnen zurzeit per E-Mail ab. Wir raten dazu nicht auf diese E-Mail zu reagieren, insbesondere öffnen Sie die Anhänge nicht.

Nach den betrügerischen Schreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten viele Unternehmen nun wieder Schreiben der "International Fairs Directory“ mit ähnlichem Inhalt.

Die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale versendet aktuell "eilige Fax-Mitteilungen", mit denen Firmen dazu aufgerufen werden, ihre Daten einzutragen.

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament seine Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter festgelegt.

Die IHK setzt sich schon länger gegen den zunehmenden Abmahnmiss­brauch ein. Nun hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgestellt.

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sogenanntes Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) verabschiedet.

Dem verurteilten Rechtsanwalt konnte nachgewiesen werden, dass er diverse andere Ebay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmer­eigenschaft abgemahnt hatte.