Position der Wirtschaft
Ein Nationalpark für die Ostsee?
Die Diskussion um einen möglichen Nationalpark Ostsee (NPO) schlägt hohe Wellen. Auch die IHK Schleswig-Holstein beteiligt sich am Diskurs und informiert über den Stand des Prozesses sowie über die Position der Wirtschaft.
Yachthafen vor der Fehmarnsundbrücke; auch der Wassersport wäre vermutlich von einem Nationalpark Ostsee betroffen.
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Die Landesregierung prüft aktuell die Einrichtung eines Nationalparks zum Schutz der Ostsee in Schleswig-Holstein. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) hat dazu einen Konsultationsprozess mit gesellschaftlich relevanten Gruppen initiiert. Die IHK Schleswig- Holstein vertritt die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen in vier der insgesamt sieben Fachworkshops (Tourismus, Fischerei, Wassersport und regionale Wirtschaftsentwicklung). Die Teilergebnisse werden am 1. November 2023 in einem Verzahnungsworkshop zusammengeführt. Auch dort sind die IHKs vertreten. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung eines möglichen NPO hat das MEKUN in den Workshops nicht vorgestellt.
Nächste Schritte: Die IHK Schleswig-Holstein wird sich im Verzahnungsworkshop dafür einsetzen, dass die von den Unternehmen in den Workshops deutlich formulierte ablehnende Haltung zum NPO im Abschlusspapier auch so dokumentiert wird. Bis die Landesregierung einen konkreten Plan vorlegt, beraten die Vollversammlungen der IHK zu Lübeck, zu Kiel und Flensburg für die weitere politische Diskussion ein gemeinsames Positionspapier zu dem Thema. Das Fazit: Die IHKs erkennen die Notwendigkeit des Schutzes der Ostsee an. Sie erwartet allerdings, dass die Landesregierung
- zukünftige Entscheidungen zu Zielen, Instrumenten und Maßnahmen auf Grundlage einer wissenschafts- und faktenbasierten Herleitung und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit trifft,
- vor Einführung zusätzlicher Verbotsmaßnahmen zulasten hiesiger Unternehmen bereits vereinbarte Maßnahmen umsetzt und dabei die vordringlichsten Probleme wie den überhöhten Nährstoffeintrag und die Beseitigung der Munitionsaltlasten priorisiert,
- neben der naturschutzfachlichen Expertise auch weitere Disziplinen der maritimen Wissenschaften sowie ökonomische und finanzpolitische Argumente ausgewogen berücksichtigt sowie
- die Bedeutung von Tourismus, Wassersport, maritimer Wirtschaft, angewandter Meeresforschung (Lifesciences) sowie Land- und Fischereiwirtschaft für die ökonomische und gesellschaftliche Stabilität des Landes anerkennt und den Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein sicherstellt.
Die Unternehmen im Land können ihre Einschätzung in einer Umfrage der IHK einbringen. Nutzen Sie bitte den Link Ihrer regionalen IHK. Das erleichtert uns die Zuordnung eventueller regionaler Besonderheiten.
September 2023