Kommunale Entscheidungen stellen die Weichen für die Wirtschaft

Die Kommunalwahl ist von enormer Bedeutung für unsere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Die Kommunen schaffen die Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren – von der Infrastruktur über die Bildung bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung. Gerade in einer herausfordernden Zeit mit globalen Unsicherheiten müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Nur dann können unsere Unternehmen erfolgreich sein, wachsen und Arbeitsplätze sichern. Die Kommunalpolitik hat hier einen sehr direkten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region.

Zentrale Themen sind Fachkräftesicherung, Bildung und Qualifizierung, der Ausbau moderner Infrastruktur, die Verringerung der Steuerlast, eine effiziente, digitale Verwaltung und Bürokratieabbau.

Eine ganz entscheidende. Gerade die Verzahnung von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungswegen ist das A und O. Die frühzeitige, praxisnahe Berufsorientierung gehört in die Schulen – und zwar stärker auch in die gymnasialen Zweige. Es ist wichtig, dass Unternehmen, Schulen und Eltern noch enger zusammenarbeiten. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell – aber ihre Attraktivität hängt maßgeblich von der Qualität der Berufsschulen ab. Leider haben viele Berufsschulen einen massiven Sanierungs- und Digitalisierungsbedarf. Beschulungsangebote müssen unbedingt wohnortnah und qualitativ hochwertig bleiben, damit der Fachkräftenachwuchs nicht verloren geht.

Wichtig ist ein enges Netzwerk zwischen den Akteuren. Kommunen können die Verbindung zwischen Schulen beziehungsweise Hochschulen und Betrieben gezielt fördern, damit der Austausch zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der einen sowie Unternehmen auf der anderen Seite besser gelingt. Die IHK unterstützt mit Formaten wie dem Karriere-Kick und Programmen wie „Passgenaue Besetzung“.

Hessen ist vielfältig, unsere Unternehmen profitieren von internationalen Talenten. Migranten sollten noch besser in Ausbildung und Beschäftigung integriert werden. Nötig sind verstärkte frühzeitige Qualifikationsfeststellungen sowie Integrations- und Sprachkurse. Wir setzen auf eine Willkommenskultur und direkte Unterstützung über unsere Willkommenslotsin und Fachkräfteberater.

Maßvolle Steuern sind ausschlaggebend. Neue kommunale Steuern wie eine Verpackungssteuer sehen wir kritisch – sie erhöhen Bürokratie und Kosten. Kommunen sollten ihre Finanzprobleme durch kluge Ausgabenpolitik lösen, nicht durch immer neue Steuern. Eine moderne, effiziente Verwaltung und Investitionen in standortstärkende Infrastruktur bringen uns wirklich weiter.

Die Aufgaben der Kommunen müssen von Land und Bund auskömmlich finanziert werden. Das Ziel muss sein, die Steuerbelastung wieder zu senken – insbesondere die Gewerbesteuer. Mittelfristig schlagen wir einen Systemwechsel vor: nämlich die stark schwankende Gewerbesteuer durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer zu ersetzen, abgeleitet aus Einkommen- und Körperschaftsteuer, mit kommunalen Hebesätzen. Das wäre bürokratieärmer, planbarer und gerechter.

Wir setzen uns für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine gerechte, planbare Steuerpolitik ein. Wir beraten Kommunen und Unternehmen und sind im Austausch mit politischen Verantwortungsträgern. Unsere Forderungen: keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze; Senkung der Hebesätze, wenn es der Haushalt erlaubt; keine neuen kommunalen Steuern; strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips; Abbau bürokratischer Regelungen; effiziente Mittelverwendung.

Grundlage einer florierenden Wirtschaft ist eine leistungsfähige Infrastruktur: der Ausbau von Straßen, Schienen, Radwegen und digitalen Netzen. Besonders im ländlichen Raum muss der Mobilfunk vorangetrieben werden, damit Unternehmen digital und wettbewerbsfähig bleiben. Zudem müssen Baustellen besser koordiniert und der Wirtschaft rechtzeitig bekannt gemacht werden, etwa über das IHK-Baustellen-Portal.

Die Innenstädte und Zentren sind für uns Identifikationsorte und Innovationsmotoren zugleich. Wir setzen uns für den Erhalt und die Entwicklung vitaler, digital vernetzter und erlebnisorientierter Stadtzentren ein. Dazu gehören das Leerstandsmanagement, innovative Handelskonzepte sowie die Förderung von Veranstaltungen. Synergieeffekte zwischen urbanem Wohnen, Arbeit und Tourismus sollten bewusster genutzt werden, um die Attraktivität weiter zu steigern. Und: Politische Unterstützung für Sonntagsöffnungen kann gerade dem Handel wichtige zusätzliche Impulse geben.

Interkommunale Zusammenarbeit ist essenziell. Effiziente, interkommunal geplante Gewerbegebiete schaffen attraktive Standorte, die gemeinsam vermarktet und entwickelt werden. Das gilt auch für die Abstimmung bei Wohn- und Sondergebieten, um Leerstände und Überangebote zu vermeiden. Größere, zusammenhängende Gewerbeflächen mit leistungsfähiger Breitband- und Energieinfrastruktur sind die Grundlage für Ansiedlungen. Positive Beispiele für gelungene Kooperationen sind das interkommunale Gewerbegebiet in Nidda-Harb und die Landesgartenschau 2027.

Gern – gemeinsam mit den Kommunen können wir unsere Region zukunftsfähig gestalten und die Wirtschaft stärken.