HIHK kritisiert erneute Verzögerung beim EU-Mercosur-Abkommen

Chance vergeben - so lautet das Fazit von Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie-und Handelskammertages zur Aufschiebung des Freihandelsabkommens.

AUS DEM HIHK

„Das EU-Mercosur-Abkommen steht für offene Märkte und kann unseren Unternehmen Zugang zu Absatzmärkten und Rohstoffen in einer dynamischen Region öffnen, die Europa historisch und kulturell eng verbunden ist. Dass das Abkommen, nachdem sich die Verhandlungen bereits 25 Jahre hingezogen hatten, nun ausgerechnet vom Europaparlament nochmal in eine möglicherweise mehrjährige Warteschleife geschickt wird, ist mehr als enttäuschend“, erklärt Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages.

Dass die Ratifizierung des gesamten EU-Mercosur-Abkommens viel Zeit in Anspruch nehmen würde, war im Vorfeld klar. Deshalb wurde ein sogenanntes Interimshandelsabkommen ausgehandelt, das schon durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat und im Europäischen Parlament in Kraft gesetzt werden kann. Genau dieser Prozess wurde jüngst durch das Europäische Parlament gestoppt, das mit knapper Mehrheit beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob das Mercosur-Abkommen grundsätzlich mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Diese Entscheidung kann den freien Handel mit den vier Gründungsländern des Mercosur Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay in weite Ferne rücken. Das ist aus Sicht des HIHK mehr als bedauerlich, zumal die Region mit dem wirtschaftlichen Powerhouse Brasilien ein wichtiger Zielmarkt für hessische Unternehmen ist. Im Jahr 2025 exportierten hessische Unternehmen Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in die vier Mercosur-Länder, davon entfielen drei Viertel auf Brasilien.

„Mit der jetzigen Entscheidung des EU-Parlament geht das Momentum, das von der Zustimmung im Rat und der Unterschrift beider Seiten unter das Abkommen in Asunción ausgeht, komplett verloren. Gerade in der jetzigen Zeit zunehmender protektionistischer Tendenzen geht von dieser Entscheidung eine fatale Signalwirkung aus. Die EU vergibt kurz vor der Ziellinie die Chance auf Schaffung der größten Freihandelszone der Welt und verspielt Vertrauen bei den Partnern in Südamerika und in der Welt. Die Bundesregierung muss sich umso entschlossener für dieses und weitere Freihandelsabkommen, die aktuell verhandelt werden, einsetzen“, so Schoder-Steinmüller weiter.