Aktuelle Rechtsthemen

Eine Tätlichkeit gegen einen vorgesetzten ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen, wobei sich der Arbeitgeber bei einem nach Art und Intensität gravierenden Eingriff in die körperliche Integrität nicht auf das mildere Mittel der Abmahnung verweisen lassen muss.

Wird im Individualarbeitsvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung für bis zu drei Jahre ausgeschlossen, liegt keine Befristung nach §§ 14 ff. TzBfG vor. Erfolgt die Regelung auf Wunsch des Arbeitnehmers, handelt es sich zudem nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die in einem Fortbildungsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer Fortbildungskosten auch dann zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Bindungsdauer kündigt, weil es ihm unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist unwirksam.

Als Auftraggeber oder Auftragnehmer unsicher, wie eine Tätigkeit einzuordnen ist? Die Deutsche Rentenversicherung Bund bietet mit dem neuen Online‑Selbstcheck eine anonyme Ersteinschätzung zu abhängiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit – unverbindlich, aber praxisnah.

Für die Bestimmung der zulässigen Länge der Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keine statische Größe. Maßgeblich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung, der Art der Tätigkeit sowie aller Umstände des Einzelfalls.

Neben den vom Bewerber erwarteten Qualifikationen muss eine innerbetriebliche Stellenausschreibung eine zumindest schlagwortartige Beschreibung der Aufgaben der zu besetzenden Stelle enthalten, wobei hierzu auch Angaben zum Zeitvolumen der Stelle gehören.

Ein neues Gesetz zur Entgelttransparenz ist in Vorbereitung: Bewerberinnen, Bewerber und Beschäftigte sollen mehr Informationen zu Gehalt, Kriterien und Entwicklung erhalten. Was das für Arbeitgebende bedeutet und bis wann gehandelt werden muss, zeigt der aktuelle Stand.

Unterschiedliches Gehalt trotz gleicher Geschäftsführerrolle? Das Landgericht Bochum verneint eine Rechtfertigung durch Mitarbeiterzahl oder Studienfach und bejaht den Anspruch auf gleiche Grundvergütung. Warum das Urteil Signalwirkung hat.

Kein Arbeitsvertrag, aber dennoch ein Arbeitsunfall? Ein aktuelles Urteil zeigt, wann Tätigkeiten für ein fremdes Unternehmen auch ohne Anstellung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen – und was Betriebe daraus ableiten sollten.

Für wen ist der Hinweis entscheidend? Für Arbeitgeber und Bewerbende gleichermaßen. Fehlt die Schwerbehinderung an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf, können Ansprüche entfallen. Ein kompakter Überblick zu rechtlichen Folgen im Bewerbungsverfahren.

Störungen aufgrund des Irankonfliktes führen zu Lieferengpässen von Waren, die für die hiesige Produktion benötigt werden. Ebenso ist derzeit eine Steigerung der Kosten für Rohöl zu beobachten. Hier erfahren Sie, unter welchen Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeitergeld gewährt wird.

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg vom Ort der Tätigkeit von dem eifersüchtigen Ehemann einer Kollegin angegriffen, stellt dies keinen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII dar.

Die außerordentliche Kündigung aufgrund einer im Internet gegen Gebühr erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Arztgespräch ist wirksam.

Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers gem. § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung können nicht im Voraus abbedungen werden.

Angestellte mit Altverträgen durch den Ausschluss von einer allgemeinen Erhöhung des Grundgehalts zum Vertragswechsel zu motivieren, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Hierin liegt ein legitimer Zweck.

Ein Streit, ein Tritt und eine außerordentliche Kündigung. Diese kann rechtmäßig sein, auch wenn die Gewalt nicht besonders heftig war.

Wie muss eine Wahlversammlung organisiert sein und welche Pflichten bestehen bei Sprache, Schichtarbeit und Terminwahl? Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit – und zeigt, wann ein Gericht eingreifen darf.

Was gilt, wenn Mitarbeitende auch an Feiertagen arbeiten könnten? Die Entscheidung zeigt, wie Arbeitgeber Urlaubstage nach der Jahresformel korrekt bestimmen und welche Rolle dienstplanmäßige Einsätze dabei spielen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte präzisiert den Schutz von Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention: Welche Protestformen zulässig sind, wann Blockaden sanktioniert werden dürfen und welche Rolle Gewerkschaften dabei spielen.

Welche Vorteile bringt die neue Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten? Die Entscheidung stärkt Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen und erleichtert den schnellen Neustart, sobald sich die Lage verbessert.

Wie weit darf ein Verdacht gehen, bevor eine fristlose Kündigung möglich ist? Das Urteil macht deutlich: Hörensagen reicht nicht. Nur objektive Hinweise und korrekte Verfahren begründen eine wirksame Verdachtskündigung.

Ab dem 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Grundlage ist die fünfte Verordnung zur Anpassung der Mindestlohnhöhe, die jetzt offiziell verkündet wurde.

Bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger können nach einem Datenschutzverstoß einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO begründen – unabhängig vom Verschulden des Verantwortlichen.

Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne echten Arztkontakt online erwirbt und dem Arbeitgeber vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Entscheidend ist nicht die tatsächliche Krankheit, sondern die Täuschung durch eine unechte Bescheinigung.

Das Landesarbeitsgericht Hamm kippt die bisherige Praxis und hat entschieden, dass tariflicher Mehrurlaub nach Mutterschutz und Elternzeit nicht verfällt. Was das aktuelle Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet lesen Sie hier.

Wird ein befristet Beschäftigter in den Betriebsrat gewählt, endet sein Arbeitsverhältnis dennoch mit Fristablauf. Ein Anspruch auf Entfristung besteht nur bei Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts.

Eine AU-Bescheinigung verliert ihre Beweiskraft, wenn der Arbeitnehmer sich widersprüchlich verhält – etwa bei Ablehnung einer Versetzung und Aktivitäten während der Krankschreibung.

Auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung unberechtigter Abmahnungen bestehen – etwa wenn sie dem Arbeitnehmer weiterhin schaden können, wie das LAG Niedersachsen entschied.

Wege- und Umkleidezeiten auf dem Flughafengelände sind laut LAG Hessen keine vergütungspflichtige Arbeitszeit – es sei denn, das Umkleiden ist zwingend im Betrieb vorgeschrieben und fremdnützig.

Ein Justizbeamter wurde wegen extremistischer Inhalte in WhatsApp-Chats aus dem Dienst entfernt, da das Oberverwaltungsgericht Münster seine Verfassungstreue als dauerhaft beschädigt ansah. Seine Relativierungsversuche und die fehlende Distanzierung von den Inhalten genügten dem Gericht nicht. Die Teilnahme galt als stilles Einverständnis, Vertraulichkeit konnte er nicht beanspruchen.

Mehrere schwerwiegende Pflichtverstöße in Form sexueller Belästigungen durch einen Vorgesetzten gegenüber ihm hierarchisch unterstellter Arbeitnehmerinnen rechtfertigen regelmäßig eine verhaltensbedingte Beendigungskündigung auch ohne vorherige Abmahnung.

Krank oder Karneval feiern? Der Kläger ist Mitarbeiter bei der Beklagten.

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben.

Ein Arbeitgeber muss eine Sondervergütung wie eine Jubiläumsprämie auch dann gewähren, wenn sie nicht vertraglich vereinbart ist.

Die Kosten für Detektive zur Arbeitszeitüberwachung kann der Beschäftigte bei überführtem Arbeitszeitbetrug auferlegt bekommen.

Verspricht man erst, dass man den Arbeitnehmer aus der Probezeit übernehmen werde und kündigt man diesem dann doch, kann die Kündigung unwirksam sein.

Unwirksam ist ein auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkter arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, wenn er auch so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über solche Zahlungen erfasst.

Mehrere (Kurz-) Erkrankungen in den letzten Jahren, sprechen für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt.

Auch im Bereich der Berufsbildung schreitet die Digitalisierung voran.

Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers durch Vorgesetzte oder Kollegen kann einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie.

Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.

Diskriminierende Äußerungen und das Bezeichnen eines Kollegen als „Arschloch“ können trotz langer Betriebszugehörigkeit und persönlichen Umständen zur fristlosen Kündigung führen.

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die GbR in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR.

Ab dem 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung in Papierform der Vergangenheit angehören.

Am 1. Juli 2021 trat der GlüStV 2021 in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.

Wer beschäftigt sich schon freiwillig gern mit dem Thema Unternehmen in der Krise? Doch gerade in Zeiten von Corona wird sehr deutlich, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann.

Die Umsetzung der DSGVO führt immer wieder zu Fragen und Hindernissen. Zur Sicherheit ist eine regelmäßige Über­prüfung der Umsetzung erforderlich.

Am 14. Januar 2019 ist das neue Marken­rechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Zum 1. Januar 2019 ist der Großteil der Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft getreten.

Verschiedene vermeintliche "Rechtsanwaltskanzleien" mahnen zurzeit per E-Mail ab. Wir raten dazu nicht auf diese E-Mail zu reagieren, insbesondere öffnen Sie die Anhänge nicht.

Nach den betrügerischen Schreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten viele Unternehmen nun wieder Schreiben der "International Fairs Directory“ mit ähnlichem Inhalt.

Die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale versendet aktuell "eilige Fax-Mitteilungen", mit denen Firmen dazu aufgerufen werden, ihre Daten einzutragen.

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament seine Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter festgelegt.

Die IHK setzt sich schon länger gegen den zunehmenden Abmahnmiss­brauch ein. Nun hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgestellt.

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sogenanntes Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) verabschiedet.

Dem verurteilten Rechtsanwalt konnte nachgewiesen werden, dass er diverse andere Ebay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmer­eigenschaft abgemahnt hatte.