01.02.2022
Grenzüberschreitender Einsatz bei der Politik
Industrie- und Handelskammern bitten um politische Unterstützung
Die hohen Energiepreise betreffen aktuell vor allem die stark industriell geprägten Regionen Deutschlands, wie Südthüringen und Oberfranken. Dort sind unter anderem namhafte Unternehmen der Glasindustrie ansässig. Gemeinsam und grenzüberschreitend haben sich nun Spitzenvertreter der IHK Südthüringen in Suhl und der IHK für Oberfranken Bayreuth schriftlich an die Bundes- und Landespolitik gewandt und dringend um politische Unterstützung gegen die explodierenden Energiepreise gebeten.
IHK-Präsidentin Sonja Weigand, ihr Suhler Kollege Dr. Peter Traut sowie die Hauptgeschäftsführer Gabriele Hohenner und Dr. Ralf Pieterwas haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere Regierungsvertreter angeschrieben und diese aufgefordert, dem Kostendruck bei Gas, Strom oder Öl schnell entgegenzuwirken. Derartige heftige Steigerungen können kurzfristig nicht abgefedert oder gar an die Kunden weitergegeben werden. „Bessert sich die Lage nicht, drohen Schließungen oder Verlagerungen von Unternehmen in Regionen mit niedrigen Energiepreisen – und damit der Verlust von vielen Arbeitsplätzen im strukturschwachen ländlichen Raum“, so die IHK-Vertreterinnen und Vertreter in ihrem Schreiben an den Bundeskanzler.
Bezug nehmen die Spitzen der beiden IHKs auf den Ampel-Koalitionsvertrag. Dort ist ein deutliches Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum Industrie- und Innovationsstandort Deutschland niedergelegt, den man durch mehr Geld für Forschung und Entwicklung sogar weiter stärken will, gerade in strukturschwachen Regionen. „Dieses Bekenntnis ist erfreulich, muss nun aber durch Taten untermauert werden. Aus diesem Grund appellieren wir an die Politik, sich für wettbewerbsfähige Energiepreise stark zu machen“, so die Industrie- und Handelskammern in ihrem Schreiben.
Konkret haben die Industrie- und Handelskammern die Politik aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich anzugehen:
- Einführung von staatlichen Höchstgrenzen für Gas- und Strompreise (Preis-CAPs),
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für alternative Maßnahmen, um zusätzliche Gas-Kapazitäten zur Preisdämpfung in den europäischen Markt liefern zu können,
- Senkung der Stromsteuer zumindest temporär für 2 Jahre auf das europäische Mindestmaß,
- Aussetzung der CO2- Bepreisung für 2 Jahre bzw. Beschleunigung des Inkrafttretens der Carbon Leakage Verordnung zur Kompensation hoher Energiepreisbelastungen.
Unter „Preis-CAPs“ sind staatlich festgelegte Preisgrenzen zu verstehen. Werden diese überschritten, gleicht der Bund dem Unternehmen die durch die Überschreitung zusätzlich anfallenden Energiekosten teilweise oder vollständig aus.
Die Forderung nach politischen Maßnahmen zur Reduzierung der Strompreise wurden in alle Richtungen adressiert. Auch mit der Bayerischen Staatskanzlei fanden hierzu bereits Gespräche statt. „Wir müssen die Bundes- und Landespolitik auf die Sondersituation der besonders betroffenen Industriezweige hinweisen, um Sofortmaßnahmen gegen die Kostenexplosion zu erreichen“, so der örtliche Kronacher IHK-Vizepräsident Hans Rebhan, in dessen Regionen die Glasproduzenten verortet sind. Zugleich will Rebhan mit der IHK und dem IHK-Gremium Kronach aber verstärkt auch das Thema Erneuerbare Energien aufgreifen, um für den Frankenwald mittel- bis langfristig etwa über die Wasserstofftechnologie Alternativen für die Energieversorgung der Unternehmen zu entwickeln.