05.02.2025
Haushaltsdefizit in Forchheim
IHK fordert Einsparungen statt Steuererhöhungen
Das IHK-Gremium Forchheim und die Kreishandwerkerschaft Forchheim äußern sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein und Stadtkämmerin Sonja Kohlmann-Huberth besorgt über das drohende Haushaltsdefizit der Stadt Forchheim und vor allem über die drohenden Konsequenzen.
Anlass für den offenen Brief: In der bevorstehenden Stadtratssitzung am 6. Februar wird ein Sachstandsbericht zum Personal der Stadtverwaltung auf der Agenda stehen, der auch mögliche Konsolidierungsmaßnahmen thematisiert.
Forchheim: Neuer bayerischer Spitzenreiter bei Gewerbesteuerhebesätzen?
Ohne Einsparmaßnahmen – vor allem beim Personal – und ohne Mehreinnahmen an anderer Stelle, wäre rein rechnerisch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von jetzt 350 auf mindestens 550 Punkte erforderlich, um das drohende Haushaltsdefizit aufzufangen. Das würde Forchheim zum Spitzenreiter in Bayern machen. Zum Vergleich: Der aktuelle Spitzenreiter, die Stadt München, hat einen Hebesatz von 490 Punkten. "Eine derart drastische Erhöhung wäre für die Forchheimer Wirtschaft nicht tragbar und hätte negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität. "Ausweichbewegungen der ansässigen Unternehmen würden folgen.", so IHK-Präsident Dr. Michael Waasner.
Steuererhöhungen belasten Unternehmen – gerade bei schleppender Konjunktur
"Steuererhöhungen für Unternehmen belasten deren Substanz und Liquidität und führen zu einem Rückgang unternehmerischer Investitionen", macht Dr. Waasner deutlich. "In Anbetracht der bereits angespannten wirtschaftlichen Lage, in der viele Unternehmen mit steigenden Personalkosten und Energiekosten kämpfen, ist es entscheidend, dass die Stadtverwaltung Einsparungen priorisiert und nicht vorrangig auf Steuererhöhungen setzt. Dass eine starke Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ab 2017 in letzter Konsequenz zu einer drastischen Erhöhung des Hebesatzes führen würde, mutet geradezu widersinnig an."
Er verweist auf die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturbefragung, die einen Rückgang der Investitionsbereitschaft in Deutschland zeigt. Unternehmen ziehen es zunehmend vor, ihre Investitionen ins Ausland zu verlagern, was mittelfristig zu einer Deindustrialisierung führen wird.
Argumente der Wirtschaft ernst nehmen!
Die IHK appelliert an die Stadtverwaltung, die Argumente gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ernst zu nehmen und alle Einsparmaßnahmen zu prüfen. Sollte eine Erhöhung unvermeidlich sein, wird eine moderate und zeitlich begrenzte Lösung angeregt, um die wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen zu minimieren.
Kreishandwerkerschaft und IHK-Gremium machen deutlich, dass – entgegen oft verwendeter Argumentationsketten – Gewerbesteuererhöhungen Unternehmen sehr wohl betreffen. So sind Kapitalgesellschaften, also etwa GmbHs, von Erhöhungen vollumfänglich betroffen. Jedes dritte beitragspflichtige Mitgliedsunternehmen der IHK ist eine Kapitalgesellschaft.
Auch Modellrechnungen, dass Personengesellschaften durch eine Erhöhung der Gewerbesteuern unterm Strich entlastet würden, seien seit der Unternehmenssteuerreform 2008 überholt. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von über 400 Punkten sind auch alle Personengesellschaften potenziell von Gewerbesteuererhöhungen betroffen.