09.04.2025
Statement zum Koalitionsvertrag: Vorfahrt für die Wirtschaft!
Seitens der IHK für Oberfranken Bayreuth begrüße ich, dass sich die Koalitionäre mit dem heutigen Tag geeinigt haben. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können uns in der gegenwärtigen Lage keinen längeren legislativen Stillstand leisten. Die neue Bundesregierung muss sofort für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen und sich für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden.
Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen und für Innovationen. Es muss sich wieder lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen.
Die Koalition muss dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen abgebaut, zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden
Die Steuerbelastung der Unternehmen muss spürbar reduziert werden auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau.
Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um die Belastungen für Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe finanzierbar zu machen.
Der Standort Deutschland braucht wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit, dazu sind massive strukturelle Reformen zwingend notwendig.
Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth