Keine Senkung für alle – Regierung bricht Stromsteuer-Versprechen
Statement von Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, zur Entscheidung des Koalitionsausschusses
„Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das rechtlich zulässige Minimum abzusenken, ist ein fatales Signal – für die Glaubwürdigkeit der Politik und für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Versprochen war eine Entlastung für alle – nun gehen 80 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen leer aus: der Handel, der Tourismus, energieintensive Dienstleister und viele mehr.
Unsere oberfränkischen Betriebe kämpfen weiterhin mit international kaum wettbewerbsfähigen Strompreisen – während zugleich im Bundeshaushalt mit Rekordschulden gearbeitet wird. Es ist nicht vermittelbar, warum eine längst überfällige, im Koalitionsvertrag fest verankerte Maßnahme nun unter den Tisch fällt. Stattdessen verspielt man neu gewonnenes Vertrauen.
Verlässliche Politik ist kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit – erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Bundestag muss die Weichen nun richtig stellen. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und eine gelingende Wirtschaftswende.“