06.12.2024

IHK-Gremium kritisiert Grundsteuererhöhung in Bad Staffelstein

Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer: Versprechen oder doch Illusion?

Die Zusage von Bund und Land, die Reform der Grundsteuer solle aufkommensneutral erfolgen, ist offenbar nicht viel wert. Mehrere Kommunen nutzen die Grundsteuerreform, um spürbare Mehreinnahmen zu generieren - so auch Bad Staffelstein. Leidtragende sind Unternehmen, Immobilienbesitzer und letztendlich auch viele Mieter, kritisiert das IHK-Gremium Lichtenfels.

Nachdem mehrere Kommunen im Landkreis (Burgkunstadt, Altenkunstadt und Weismain) in den vergangenen Wochen bereits die Gewerbesteuerhebesätze aufgestockt haben, kam zuletzt die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B in Bad Staffelstein ins Spiel. "Auch das bedeutet Mehrkosten für unsere Unternehmen, aber auch für Hauseigentümer und letztendlich Mieter", macht Wilhelm Wasikowski deutlich, Vorsitzender des IHK-Gremiums Lichtenfels.

Die bayerischen Kommunen müssen ab dem 1. Januar die Grundsteuerhebesätze nach dem neuen Gesetz erheben. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 das bisherige Bundesgrundsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hatte.

Zusage einer Aufkommensneutralität durch Bund und Land
"Die Anpassung der Grundsteuer soll nach dem Willen des Gesetzgebers 'aufkommensneutral' erfolgen, also keine zusätzlichen Steuergelder in die Kassen der Kommunen spülen", so Wasikowski. Dass die Grundsteuerreform bei den betroffenen Grund- und Hauseigentümern individuell zu spürbaren Erhöhungen oder Senkungen führen könne, liege in der Natur der Sache. In der Summe sollen die Einnahmen für die Kommunen aber denen früherer Jahre entsprechen.

Versuchung ist groß, das Versprechen zu brechen
"Viele Kommunen bemühen sich, das Versprechen zur Aufkommensneutralität trotz angespannter Haushaltslage umzusetzen", so Wasikowski. "Die Versuchung ist aber offensichtlich groß, die Umstellung der Grundsteuer-Bemessungsgrundlage für eine entsprechend deutliche Erhöhung zu nutzen." Als Beispiel nennt er Bad Staffelstein, wo ein Hebesatz verabschiedet wurde, der 280.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen soll. Wasikowski: "Damit steigen die Einnahmen durch die Grundsteuer unter dem Strich um gut ein Viertel - ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Und das zu einer Zeit, wo unsere Wirtschaft sowieso bereits enorm unter Druck steht"

Mehr Digitalisierung in den Verwaltungen nötig
"Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage der Kommunen: Auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer müssen - wollen sie nicht über kurz oder lang Insolvenz anmelden - regelmäßig auf die Kosten schauen, vor allem, wenn kein Geld da ist", macht der Vorsitzende des IHK-Gremiums deutlich. Eine Preiserhöhung lasse der Wettbewerb oft nicht zu, deshalb werde bei den Kosten regelmäßig das Unterste zuoberst gekehrt. Welche Prozesse lassen sich vereinfachen? Wo können diese durch Digitalisierung verschlankt werden? Wo existieren Doppelstrukturen?

Zeitenwende bei Gemeindefinanzierung gefordert
"Gerade bei der Digitalisierung der Verwaltung sehe ich noch sehr viel Luft nach oben und sehr viel Einsparpotenzial, wie auch der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Bilanz aufzeigt", mahnt Wasikowski an. "Damit aber Bürger und Unternehmen nicht immer die Zeche zahlen müssen, weil wieder eine Kommune mit klammen Finanzen an der Steuerschraube dreht oder drehen muss, brauchen wir auch bei der Gemeindefinanzierung eine echte Zeitenwende: Wenn Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet bekommen ohne entsprechende Gegenfinanzierung - das funktioniert nicht!"