Aktuelles: Energie

IHK-Beratung vor Ort: Klimaschutz | Mobilität | Nachhaltigkeit
CO2-Bilanz, Energie- und Ressourcen einsparen, Mobilitätsmanagement: Welche Maßnahmen und Fördermittel bieten sich für Ihr Unternehmen an? Wir kommen in Ihr Unternehmen! Interesse? Sprechen Sie uns an.

Energie- und Stromsteuer: Ermäßigungen schnell berechnen
Die IHK Lippe hat das Excel-Tool zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer aktualisiert. Es enthält jetzt Tabellenblätter für das Jahr 2022 und 2023. Über die Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das produzierende Gewerbe informiert ein IHK-Merkblatt.
(IHK Lippe)

IHK-Rechner CO2-Preis
CO2-Emissionen im Verkehr und von Gebäuden werden seit 1. Januar 2021 bepreist. Im Gegenzug wird die EEG-Umlage schrittweise abgesenkt. Mit dem Excel-Tool der IHK Lippe können Unternehmen einfach und schnell berechnen, wie sich das finanziell auswirkt. Das Tool berücksichtigt auch die Streichung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022.

Kostenvergleich der IHK Lippe: Gasnetzentgelte in Lippe deutlich gestiegen
Im Schnitt müssen Unternehmen und Bürger in Lippe im Jahr 2023 deutlich mehr für die Nutzung des Gasnetzes zahlen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gasnetzentgeltvergleichs der IHK Lippe für typische Verbrauchsklassen in Gewerbe und Industrie sowie für einen Musterhaushalt.

IHK vergleicht Stromnetzentgelte
Im Durchschnitt sind die Netzentgelte der sieben lippischen Stromnetzbetreiber im Jahr 2022 gestiegen. Das zeigt ein aktueller Vergleich der Entgelte für verschiedene Abnahmefälle auf Niederspannungs- bzw. Mittelspannungsebene in Lippe und benachbarten Verteilnetzgebieten.

Strompreis-Umlagen 2023
Trotz des Wegfalls der EEG-Umlage werden auf den Strompreis viele Umlagen fällig. Wie hoch fallen die Umlagen für 2023 aus?
(Quelle IHK Lippe)
DIHK-Position: Perspektiven für eine sichere Energieversorgung 2030
Deutschland will bis 2030 seine Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren – und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht haben. Aber wie kann das auch vor dem Hintergrund der Energiekrise und ihren Folgen gelingen? Antworten auf diese Fragen gibt die DIHK im aktuellen Positionspapier "Perspektiven für die Energieversorgung 2030".
(Quelle DIHK)
NRW.BANK erweitert Programm „Weg vom Gas“
Von April 2023 bis Ende 2023 unterstützt die NRW.BANK im Programm „Universalkredit – Weg vom Gas“ kleine und mittelständische produzierende Unternehmen bei der Transformation ihrer Produktionsprozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien.
(Quelle NRW.BANK)

BMWK entwickelt PV-Strategie: DIHK nimmt Stellung
Im Rahmen des Photovoltaik-Gipfels hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im März den Entwurf eines Strategiepapiers zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus in Deutschland präsentiert. Bereits im Jahr 2030 sollen in Summe 215 Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert sein und damit eine Verdreifachung des jährlichen Zubaus. Die DIHK hat dazu Stellungnahme bezogen. Bis Mai sollen die Strategie finalisiert und erste Maßnahmen in einem “Solarpaket 1” politisch umgesetzt werden.
(Quelle DIHK)

BMWK veröffentlicht Eckpunkte für Windenergie-an-Land-Strategie
Mit der Windenergie-an-Land-Strategie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Gesamtkonzept vorlegen, das aufzeigt, welche strategischen Ziele mittel- bis langfristig beim naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land verfolgt werden und welche zentralen Maßnahmen in dieser Legislatur umgesetzt werden sollen, um den zielgerechten Ausbau der Windenergie an Land bis 2035 umzusetzen. Das vorliegende Eckpunktepapier wird bis 6. April 2023 konsultiert, anschließend überarbeitet und zum 2. Windenergiegipfel veröffentlicht.
(Quelle BMWK)
Gasmangellage: BNetzA-Analyse zur Priorisierung von Wertschöpfungsketten
Im Fall einer Gasmangellage muss die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Notfall entscheiden, welche Unternehmen als nicht geschützte Kunden ihren Gasverbrauch reduzieren oder sogar einstellen müssen. Um zu klären, welche Auswirkungen dies auf geschützte Bereiche sowie in Wertschöpfungsketten hätte, hat die Bundesnetzagentur eine Studie zum Gasverbrauch von Produktionsbereichen sowie zur Analyse von Wertschöpfungsketten beauftragt und veröffentlicht.
(Quelle DIHK, Prognos)

BMWK: Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045
Ein Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 wurde Mitte März von neun Organisationen (dena, Öko-Institut, Prognos und andere) im Auftrag desBundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verfasst und veröffentlicht. Demzufolge kann Deutschland bis 2045 die Klimaneutralität für seine Gebäude noch erreichen. Es bestehe jedoch dringender Handlungsbedarf bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor.
(Quelle DIHK)
EU-Kommission: Vorschlag zur Strommarktreform
Mitte März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Strommarktreform veröffentlicht. Die Reform soll den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen, die Rechnungen der Verbraucher unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe machen, Verbraucher besser vor künftigen Preisspitzen und möglichen Marktmanipulationen schützen und die EU-Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen.
(Quelle DIHK)
Trilog: Einigung über EU-Energieeffizienzrichtlinie
Im März haben sich der Europäische Rat und das EU-Parlament im Trilogverfahren über die Reform und Verstärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. EU-Staaten müssen demnach ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken, was über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Rahmen von „Fit für 55“ hinausgeht.
(Quelle DIHK)

EU-Kommission legt „Critical Raw Materials Act” vor
Mit den Mitte März 2023 vorgestellten Gesetzesvorschlag über kritische Rohstoffe („Critical Raw Materials Act“) zielt die der EU-Kommission darauf ab, alle Stufen der europäischen Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu stärken. Die DIHK hat Stellung zum Vorhaben der EU bezogen.
(Quelle DIHK)
EU: Neue Produktionskapazitäten durch "Net Zero Industry Act"
Mitte März hat die EU-Kommission mit dem „Net Zero Industry Act“ eine Verordnung vorgelegt, um Produktionskapazitäten von sauberen Technologien in der EU zur Erreichung der Klimaneutralität („Netto-Null-Technologien“) auszubauen. Ziel des Vorschlags der EU-Kommission ist es, dass 40 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an diesen Technologien in Europa produziert werden. Der DIHK hat eine erste Einschätzung abgegeben.
(Quelle DIHK)

NRW: Härtefall-Anträge für KMU seit 21. März möglich
Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung erhalten, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse eine besondere Belastung darstellen. Das Land NRW hat die erste von drei Stufen der Härtefallhilfe am 21. März 2023 gestartet. Insgesamt stehen in NRW 300 Millionen Euro zur Verfügung.
(Quelle MWIKE NRW)
Energiepreisbremsen: Maximale Differenzbeträge sollen Missbrauch verhindern
Der Bundestag hat Mitte März der Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) zugestimmt. Die Änderung der Energiepreisbremsen betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als zwei Millionen Euro.
(Quelle BMWK)
Konzessionsabgaben 2023: Grenzpreise Strom und Gas veröffentlicht
Das Bundesamt für Statistik (destatis) hat Ende Januar 2023 die endgültigen Werte der Durchschnittserlöse bei Gas und Strom bekannt gegeben, die als Grenzpreise zur Berechnung der Konzessionsabgabe dienen. Sondervertragskunden können von reduzierten Konzessionsabgaben profitieren.
(Quelle destatis)
Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz: Frist 23. April 2023
Die 18. Runde des Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK ist am 27. Februar 2023 gestartet und läuft bis zum 23. April 2023. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Nach dem Stichtag eingehende Anträge werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. Die Förderung ist technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland.
(Quelle BMWK)
EFRE-Wettbewerb "Energie.IN.NRW": Bis 23. Mai bewerben
Anfang Februar hat das Land NRW den neuen EFRE-Förderaufruf "Energie.IN.NRW" gestartet (Förderbekanntmachung). Insgesamt ist ein Fördervolumen von 104 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln für den Wettbewerb eingeplant. Damit will das Land Ideen und unternehmerische Lösungen zur Energiewende und zur Transformation hin zur Klimaneutralität unterstützen. Bis zum 23. Mai 2023 können Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Projektskizzen einreichen.
(Quelle MWIKE, PTJ)

EU-Strommarktreform: DIHK gegen massive Eingriffe
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat gegenüber der Europäischen Kommission ihre Stellungnahme zur eingeleiteten EU-Strommarktreform abgegeben.
(Quelle DIHK)
Expertenkommission: Stellungnahme zum Strommarktdesign
Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" hat im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) die aktuelle Situation am Strommarkt analysiert und Vorschläge zur Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Strommarktdesigns entwickelt. Insgesamt rät die Expertenkommission von Eingriffen in den Markt und die Preisbildung eher ab.
(Quelle DIHK, Expertenkommission)

BMWK-Studie: Klimakrise verursacht hohe Folgekosten
Zwischen 2000 und 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden, allein 80 Milliarden davon seit 2018. Je nach Szenario könnten die Schäden bis 2050 auf bis zu 900 Milliarden Euro anwachsen. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS) und der Prognos AG im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Ergebnisse werden in mehreren themenspezifischen Merkblättern dargestellt.
(Quelle BMWK)

EE-Ausbau: Weitere Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben Anfang März die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit werden Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.
(Quelle BMWK)
BDEW: Forschrittsbericht zur Energiewende veröffentlicht
Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und das Beratungshaus Ernst & Young (EY) haben im Februar ihren Fortschrittsmonitor zur Energiewende veröffentlicht. Der Fortschrittsmonitor 2022 analysiert anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland für die Themenfelder Erneuerbare Energien, klimaneutrale Gase, Netzintegration, Wärmewende und Elektromobilität. Der Bericht macht deutlich, dass alle Sektoren hinter den Energiewendezielen bleiben.
(Quelle DIHK, BDEW)
EU-Kommission legt Regeln für erneuerbaren Wasserstoff vor
Im Februar hat die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt vorgelegt, der die künftigen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff definieren soll. Der delegierte Rechtsakt ist Teil der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, die sich aktuell in den Trilogverhandlungen befindet und zuletzt, aufgrund der fehlenden vorliegenden Kriterien, ausgesetzt wurde.
(Quelle DIHK)
Bundesförderung für klimafreundliche Neubauten (KFN)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 24. Januar die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude veröffentlicht. Die Förderung für klimafreundliche Neubauten (KFN) startet am 1. März 2023 und endet am 31. Dezember 2030. Die Förderung erfolgt in den KfW-Produkten in Form von zinsgünstigen Krediten mit Zinsverbilligung aus Bundesmitteln ohne Tilgungszuschüsse.
(Quelle DIHK)

BNetzA-Bericht: Stromversorgung bis 2030 sicher
Die Versorgung mit Strom ist mit den aktuellen Planungen der Bundesregierung auch im Zeitraum 2025 bis 2031 auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet. Dies zeigt der Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Bundesregierung vorgelegt hat und den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Die BNetzA betrachtet darin die Entwicklung des Strommarktes unter der Annahme des gesetzlich geplanten Ausbaus der erneuerbaren Energien, des Umbaus des Kraftwerksparks und des Netzausbaus. Zum Bericht legt die Bundesregierung gemeinsame Handlungsempfehlungen vor.
(Quelle BMWK)
Referentenentwurf zum Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Das Bundeskabinett hat am im Januar den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2023 in Kraft treten.
(Quelle DIHK)
DEHSt-Leitfaden: Anwendungsbereich, Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen (nEHS)
Im Januar hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Leitfaden zum Anwendungsbereich, zur Überwachung und zur Berichterstattung von CO2-Emissionen im Rahmen des neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) für die Jahre 2023-2030 veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
Finale Treibhausgasbilanz 2021: Minus 39 Prozent
Die Europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung wurden im Jahr 2021 von Deutschland vollständig eingehalten. Laut den endgültigen Daten zum Treibhausgasausstoß wurden 2021 in Deutschland insgesamt 759,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das sind rund 29,6 Millionen Tonnen bzw. vier Prozent mehr als 2020 und 39 Prozent weniger als 1990. Gestiegen sind vor allem Energie- und Industrieemissionen, während der CO₂-Ausstoß bei Haushalten und der Landwirtschaft gesunken ist.
(Quelle UBA)
DeepTech & Climate Fonds: Eine Milliarde für Wachstumsfinanzierung
Um den Technologie-Standort und die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Bundesregierung über den DeepTech & Climate Fonds (DTCF) bis zu eine Milliarde Euro bereit. Der DCTF ist ein neuer Fonds, der ab sofort in das Wachstum von Unternehmen mit Zukunftstechnologien investiert.
(Quelle BMWK)

Elektromobilität: Neue Richtlinie zum Umweltbonus ab 2023
Bis 31. Dezember 2022 bezuschusst der Bund über den Umweltbonus und die Innovationsprämie den Kauf oder das Leasing von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit bis zu 6.000 Euro. Mit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie am 1. Januar 2023 werden Hybridfahrzeuge nicht mehr gefördert. Reine Elektrofahrzeuge erhalten geringere Zuschüsse als bisher. Der Fördertopf wird gedeckelt.
(Quelle BAFA, BMWK, KBA)
Energiepreisbremsen: Gas- und Strompreisbremsengesetze beschlossen
Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG), das die Einmalzahlung an Letztverbraucher von Gas- und Wärme mit einem Jahresverbrauch von max. 1,5 GWh regelt, ist am 19. November in Kraft getreten. Die Koalition hat sich zudem auch für Öl-, Flüssiggas- und Pelletheizungen auf Einmalzahlungen geeinigt. Das Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz und das Strompreisbremsegesetz sind am 15. Dezember vom Bundestag und am 16. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Der DIHK hat zu beiden Gesetzen Stellung bezogen und sich in die Diskussionen um Verbesserungen intensiv eingebracht.
(Quelle DIHK, BMWK, MPK)
Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich verlängert, Anforderungen erhöht
Der Bundestag hat Anfang Dezember die Verlängerung des Spitzenausgleichs gemäß § 10 Stromsteuergesetz und § 55 Energiesteuergesetz um ein Jahr beschlossen. Die antragstellenden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes müssen für das Antragsjahr 2023 allerdings die Bereitschaft erklären, alle vom Energieauditor als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.
(Quelle Bundestag)

Excel-Tool aktualisiert: Energie- und Stromsteuer schnell berechnen
Das bundesweit verwendete Excel-Tool der IHK Lippe zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer steht in der neuesten Version zur Verfügung.
BEG 2023: Neue Förderanreize für Gebäudesanierung
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung im Jahr 2023 mit insgesamt 13 Milliarden Euro. Die zweite Stufe der bereits angekündigten Reform des BEG ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
(Quellen DIHK, BAFA)

OLG-Urteil: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Das werbende Unternehmen muss deshalb darüber aufklären, wie es den Anspruch der Klimaneutralität erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Eilsacheverfahren im November entschieden und der Beklagten untersagt, auf Produkten das Logo „Klimaneutral Unternehmen“ zu verwenden.
(Quelle ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de)
BMWK: Aktionsplan Transformation Mittelstand
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Dezember den Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vorgestellt. Er enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, mit denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Mittelstand bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz unterstützen wird.
(Quelle BMWK)
NRW-Erlass zum Ausbau der Wind-, Freiflächen-Solar- und Bio-Energie
Das Klimaschutz- und Energieministerium des Landes Nordrhein Westfalen (MWIKE) hat Ende Dezember einen Erlass zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt. Er bringt weitreichende Erleichterungen insbesondere beim Ausbau der Windkraft im Wald: Künftig können Windenergieanlagen auf geschädigten Waldflächen und in anderen Nadelholzwäldern errichtet werden. Die Flächenkulisse für Freiflächen-Solarenergieanlagen wird erweitert.
(Quelle MWIKE NRW)
Emissionsberichterstattung nach BEHG: EBeV 2030 verkündet
Die Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 - EBeV 2030) wurde am 30. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.

EU-Emissionshandel: Provisorische Einigung bei ETS I und II
Die Repräsentanten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich Mitte Dezember über das künftige europäische Emissionshandelssystem politisch geeinigt. Teil der Einigung sind ein höheres Ambitionsniveau bei den Emissionsminderungen, das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die Industrie sowie ein europäisches Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr.
(Quelle DIHK)
EU: Vorläufige Einigung über CBAM
Mitte Dezember 2022 haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament vorläufig über den geplanten Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) geeinigt. Der CBAM soll parallel zum EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) bestehen und einen CO2-Zoll für importierte Waren widerspiegeln.
(Quelle DIHK)
Referentenentwurf zur Beschleunigung des Smart-Meter Rollouts
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat einen Referentenentwurf zur Beschleunigung des Smart-Meter Rollouts veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
Die Bundesregierung hat heute den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Der Bericht stellt den technischen Fortschritt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und den potenziellen Beitrag der Kohlendioxid-Abscheidung und - Speicherung (Carbon Capture and Storage - CCS) für den Klimaschutz dar.
(Quelle BMWK)

Nettostromerzeugung 2022: Wind und Photovoltaik mit deutlichem Plus
Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat die Jahresauswertung zur Stromerzeugung in Deutschland im Jahr 2022 vorgelegt. Das Jahr war von extremen Preisen und einem starken Wachstum bei den erneuerbaren Energien geprägt. Auch der Stromhandel mit den Nachbarländern zog an. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung (Strommix), lag bei 49,6 Prozent, der Anteil an der Last bei 50,3 Prozent. Die Photovoltaik erreichte die von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele und konnte ihren Beitrag zur Stromerzeugung um 19 Prozent steigern.
(Quelle Fraunhofer ISE)
DIHK nimmt Stellung: Lob und Kritik an Gas- und Strompreisbremsen
Der DIHK hat in zwei Stellungnahmen Position zu den Gesetzentwürfen für die Gas- und Wärmepreisbremse sowie für die Strompreisbremse bezogen. Der DIHK begrüßt darin die geplanten Entlastungen, kritisiert aber vor allem die aufwändigen Meldepflichten, die Regelungen zu den geplanten Erlösabschöpfungen und Anforderungen an den Arbeitsplatzerhalt.
(Quelle DIHK)

CO2-Abgabe: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten
Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) sieht ein Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite vor. Es ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
(Quelle Bundesrat)
EnSimiMaV: Heizungsoptimierung ist Pflicht
Seit 1. Oktober ist die Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) in Kraft. Sie gilt bis zum 30. September 2024 und zielt hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Sie verpflichtet zur Überprüfung und ggf. zur Optimierung von Gasheizungsanlagen sowie zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh).
(Quelle DIHK)
Kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen: Was Betriebe wissen müssen
Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) fordert insbesondere von öffentlichen Unternehmen, der Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und dem Handel kurzfristige Maßnahmen zur Energieeinsparung. Die Verordnung gilt bis zum 15. April 2023.
(Quelle DIHK)
Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten?
Viele Industrieanlagen und Kraftwerke sind auf die zuverlässige Versorgung mit Gas angewiesen. Damit die Betreiber solcher Anlagen in der derzeitigen angespannten Lage auf dem Gasmarkt schnell und unkompliziert auf einen anderen Brennstoff umsatteln können, sind erforderliche Genehmigungsverfahren vereinfacht und Ausnahmen beschlossen worden. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat Vollzugshinweise zum Thema veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
Merkblatt zur Brennstoffumstellung: Anträge frühzeitig einreichen
IHK und Kreis Lippe haben vor dem Hintergrund der drohenden Gasmangellage gemeinsam ein Merkblatt zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Genehmigungsvoraussetzungen eines Brennstoffwechsels veröffentlicht. Es beschreibt, welche Ausnahmeregelungen zur Vereinfachung des Brennstoffwechsels gelten und was bei einem Wechsel beispielsweise von einer Erdgas- zu einer Ölheizung oder beim Aufstellen eines Flüssiggastanks zu beachten ist. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat mittlerweile Vollzugshinweise zum Thema veröffentlicht.
(Quelle Kreis Lippe, IHK Lippe)

Energiepreisbeihilfen ergänzt: Zuschüsse für Mehrkosten bei Wärme und Kälte
Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) für energieintensive Unternehmen ist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden. Antragsberechtigt sind aktuell Unternehmen , die in besonders energie- und handelsintensiven Wirtschaftszweigen der “KUEBLL”-Liste tätig sind und deren Energiekosten mindestens 3 Prozent des Produktionswerts betragen. Bezuschusst wird gemäß des Beschlusses des Dritten Entlastungspakets des Bundes vorerst ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis Dezember 2022. Eine weitere Ergänzung betrifft Mehrkosten, die infolge der Verteuerung des Bezugs von Wärme und Kälte entstanden sind.
(Quelle DIHK, BMWK, BAFA)

Erneuerbare Energien Gesetz 2023 veröffentlicht
Die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2023) ist Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2022 das tags zuvor verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt.
(Quelle DIHK, Bundesrat, BMWK)
KfW-Studie zu CO2-Differenzkontrakten
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich in einem Grundsatzpapier mit CO₂-Differenzkontrakten (Carbon Contracts for Difference, CCfDs) beschäftigt. Demnach seien CCfDs kein Allheilmittel. Ein punktueller Einsatz von CCfDs insbesondere bei den anstehenden Neuinvestitionen in der Grundstoffindustrie könne jedoch volkswirtschaftlich Vorteile bieten.
(Quelle DIHK, KfW)

EEG-Konto schrumpft: Mit knapp 15 Milliarden Euro im Plus
2021 gab es aus dem Bundeshaushalt noch drei Finanzspritzen in Höhe von 10,8 Mrd Euro, um das EEG-Konto zu retten. Bis zum Auslaufen der EEG-Umlage im Juli 2022 ist das EEG-Konto dann kontinuierlich gewachsen. Ende 2022 standen unterm Strich etwas mehr als 15 MIlliarden Euro, nach einem Maximum von 17,5 Milliarden Euro im August 2022. Der zeitweilig sehr hohe Kontostand im Jahr 2022 erklärt sich nicht zuletzt durch die stark gestiegenen Erlöse an der Strombörse und die im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Ausgaben.
(Quelle IHK Lippe, netztransparenz.de)
Notfallplan Gas: Der rechtliche Rahmen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23. Juni mit der „Alarmstufe“ die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was bedeutet das?
(Quelle DIHK, BMWK, BNetzA)
BNetzA: Papier zur Hierarchie der Gasabschaltungen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss im Fall einer Gasnotlage und Ausrufen der Notfallstufe als Bundeslastverteiler festlegen, wer in Deutschland weiter versorgt werden soll und wer abgeschaltet werden muss. Sie hat erste Kriterien in einem Papier zur “Lastverteilung Gas” bekannt gegeben.
(Quelle DIHK)

EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.