29.06.2023

EU-Produktsicherheitsverordnung veröffentlicht

Neue Verpflichtungen für Hersteller, Importeure, Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen in allen Mitgliedstaaten.
Mit der neuen Verordnung (EU ProdSV) besteht die Verpflichtung zu prüfen, ob das jeweilige Produkt ordnungsgemäß gekennzeichnet ist (Hersteller- und Importeurskennzeichnung nach ProdSV) und ob die erforderlichen Sicherheitsinformationen beigefügt sind. Sie soll am 23. Dezember 2024 in Kraft treten.
Am 23. Mai 2023 wurde die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV) veröffentlicht. Sie tritt nach Ablauf der Übergangsfrist zum 23. Dezember 2024 in Kraft und ersetzt die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG.
Es resultieren neue Pflichten für Hersteller, Importeure, Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen. Die Verordnung wird in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar wirksam, eine Umsetzung in nationales Recht entfällt.
Die Verordnung erfasst nur Verbraucherprodukte im Gemeinschaftsmarkt, sofern dem kein spezielleres Recht entgegen steht.
Mit der Verordnung besteht nun auch im nichtharmonisierten Produktbereich für Händler die Pflicht, zu prüfen, ob das jeweilige Produkt ordnungsgemäß gekennzeichnet ist (Hersteller- und Importeurkennzeichnung nach ProdSV) und ob die erforderlichen Sicherheitsinformationen beiliegen.