Aktuelles: Energie

Das Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sind im Dezember 2022 beschlossen und im Juli 2023 geändert worden. Beide Preisbremsen sollten durch die Preisbremsenverlängerungsverordnung (PBVV) bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz- und Transformationsfonds und der Haushaltssperre werden die Preisbremsen wahrscheinlich doch Ende 2023 auslaufen.

(Quelle DIHK, BMWK, MPK)

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hat mit dem Bundeskanzler im November 2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ geschlossen. Durch den Pakt sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt, digitalisiert und beschleunigt werden. Dazu sollen u.a. Prüfschritte in allen Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Die DIHK begrüßt die meisten Beschlüsse und hat sie hinsichtlich ihrer Relevanz und Umsetzungswahrscheinlichkeit bewertet.

(MPK, DIHK)

Seit Mitte Oktober jetzt können Unternehmen auf dem Antragsportal der Prüfbehörde die auf sie anwendbaren absoluten und relativen Höchstgrenzen für die Entlastung durch die Energiepreisbremsen ermitteln lassen.

(Quelle BMWK)

Die Monopolkommission hat im Oktober ihr neuntes Sektorgutachten Energie vorgestellt. Vor allem fordert die Kommission in der aktuell unsicheren Zeit eine wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung, um die Belastungen für Haushalte und Industrie zu mildern.

(Quelle Monopolkommission)

Am 31. Oktober 2023 ist die europäische Erneuerbare Energien Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt offiziell am 20. November in Kraft. Mitgliedstaaten müssen die Implementierung in die nationale Gesetzgebung bis zum 21. Mai 2025 vollziehen. Durch die Richtlinie werden die Ausbauziele erhöht, sektorspezifische Unterziele gesetzt und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

(Quelle DIHK)

Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober das Klimaschutzprogramm nach einer öffentlichen Konsultation verabschiedet. Viele der im Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren sind laut BMWK bereits ergriffen worden oder stehen kurz vor der Umsetzung. Das Programm ermöglicht aber auch einen Blick in künftige Maßnahmen.

(Quelle BMWK)

Die 4. Runde des novellierten Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK ist am 1. November 2023 gestartet worden und läuft maximal bis zum 31. Dezember 2023. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle BMWK)

Ende August 2023 hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen (Regierungsentwurf). Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern, um Investitionen und daraus resultierende Innovationen zu ermöglichen. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich einige Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie in Energie- und Klimaschutzmaßnahmen verbessert. Die DIHK hatte im Juli mit anderen Spitzenverbänden eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Das BMWK hat die Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) vorgelegt. Aus der Verordnung ergeben sich insbesondere bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller. Die Änderungen sollen 2024 in Kraft treten.

(Quelle DIHK, BMWK)

Der Gasnetzgebietstransformationsplan (GTP) ist das zentrale Planungsinstrument für die Transformation der Gasverteilnetze zur Klimaneutralität. Am GTP 2023 haben sich 241 Gasverteilnetzbetreiber mit einem Netzumfang von 415.000 Kilometern beteiligt, darunter die Stadtwerke Bad Salzuflen und Lemgo sowie Westfalen Weser Netz. Der Ergebnisbericht ist im September veröffentlicht worden. Laut Kartendarstellung soll es in Lippe bis 2030 erste Umstellzonen mit 100 Prozent Wasserstoff geben.

(Quelle H2 vor Ort)

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde Ende August 2023 abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) sowie atene KOM GmbH vergeben, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Priorität soll zunächst die Antragstellung von Entlastungen bei atypischen Minderverbräuchen haben. Bis zum 30. September 2023 mussten hier die Anträge gestellt werden.

(Quelle BMWK)

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 ist am 20. September 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt am 10. Oktober 2023 in Kraft. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, zahlreiche Vorgaben, z.B. zur Wärmeplanung- und -versorgung, zu Energieaudits und -management in Unternehmen, zu Rechenzentren oder zur Verbrauchsdatenerfassung umzusetzen. Insgesamt müssen die EU-Staaten ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken.

(Quelle DIHK, EU-Rat)

Anfang Juli hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) ihren Jahresbericht zum Europäischen Emissionshandel veröffentlicht. 2022 hat es im Vergleich zum Vorjahr insgesamt wenig Veränderung bei den Gesamtemissionen der im EU-Emissionshandel (ETS) pflichtigen Anlagen in Deutschland gegeben.

(Quelle DEHSt)

Deutschland will bis 2030 seine Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren – und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht haben. Aber wie kann das auch vor dem Hintergrund der Energiekrise und ihren Folgen gelingen? Antworten auf diese Fragen gibt die DIHK im aktuellen Positionspapier "Perspektiven für die Energieversorgung 2030".

(Quelle DIHK)

Von April 2023 bis Ende 2023 unterstützt die NRW.BANK im Programm „Universalkredit – Weg vom Gas“ kleine und mittelständische produzierende Unternehmen bei der Transformation ihrer Produktionsprozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien.

(Quelle NRW.BANK)

Das Bundesamt für Statistik (destatis) hat Ende Januar 2023 die endgültigen Werte der Durchschnittserlöse bei Gas und Strom bekannt gegeben, die als Grenzpreise zur Berechnung der Konzessionsabgabe dienen. Sondervertragskunden können von reduzierten Konzessionsabgaben profitieren.

(Quelle destatis)

Anfang Februar hat das Land NRW den neuen EFRE-Förderaufruf "Energie.IN.NRW" gestartet (Förderbekanntmachung). Insgesamt ist ein Fördervolumen von 104 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln für den Wettbewerb eingeplant. Damit will das Land Ideen und unternehmerische Lösungen zur Energiewende und zur Transformation hin zur Klimaneutralität unterstützen. Bis zum 23. Februar 2024 können Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Projektskizzen einreichen.

(Quelle MWIKE, PTJ)

Der Bundestag hat Anfang Dezember 2022 die Verlängerung des Spitzenausgleichs gemäß § 10 Stromsteuergesetz und § 55 Energiesteuergesetz um ein Jahr beschlossen. Die antragstellenden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes müssen für das Antragsjahr 2023 allerdings die Bereitschaft erklären, alle vom Energieauditor als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.

(Quelle Bundestag)

Seit 1. Oktober ist die Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) in Kraft. Sie gilt bis zum 30. September 2024 und zielt hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Sie verpflichtet zur Überprüfung und ggf. zur Optimierung von Erdgas-Heizungsanlagen sowie zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh). Das Bundeswirtschaftsministerium hat FAQ zur Auslegung der Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen veröffentlicht.

(Quelle DIHK)

Viele Industrieanlagen und Kraftwerke sind auf die zuverlässige Versorgung mit Gas angewiesen. Damit die Betreiber solcher Anlagen in der derzeitigen angespannten Lage auf dem Gasmarkt schnell und unkompliziert auf einen anderen Brennstoff umsatteln können, sind erforderliche Genehmigungsverfahren vereinfacht und Ausnahmen beschlossen worden. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat Vollzugshinweise zum Thema veröffentlicht.

(Quelle DIHK)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23. Juni mit der „Alarmstufe“ die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was bedeutet das?

(Quelle DIHK, BMWK, BNetzA)