Aktuelles
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(Ab)wassergebühren vergleichen
Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.
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Das Lieferkettengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.
Bundesregierung beschließt Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Die Bundesregierung hat Ende November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.
(Quelle DIHK)
PFAS-Beschränkung: Fortschrittsbericht veröffentlicht
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die zuständigen Behörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden haben einen aktuellen Bericht zum Fortschritt der geplanten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Europa veröffentlicht. Demnach wurden unter anderem auch neue Anwendungsfelder identifiziert.
(Quelle DIHK)
BAFA verlängert Frist: LkSG-Berichte 12 Monate später vorzulegen
Laut einem Hinweis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) können Unternehmen, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallen, ihre Berichte nach § 10 Absatz 2 LkSG bis zum 31. Dezember 2025 einreichen.
(Quelle BAFA)
DIHK: 50 konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau in der EU
Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft aus. Bürokratieabbau ist für die Unternehmen die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern. Die DIHK zeigt in einem aktuellen Papier mit mehr als 50 Vorschlägen zur Bürokratieentlastung bei EU-Gesetzen konkrete Ansatzpunkte für Entlastungen auf.
(Quelle DIHK)
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ElektroG: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Handel
Anfang Oktober hat das Bundeskabinett die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Sie sieht für den Handel vor allem eine einheitliche Kennzeichnung der Sammelstellen und bessere Informationen über die getrennte Entsorgung vor. Es ist ungewiss, ob der Bundestag das Gesetz noch bis zur vorzeitigen Bundestagswahl beschließen wird.
(Quelle BMUV)
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2. Aufruf zum Wettbewerb Regio.NRW – Transformation gestartet
Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz: Mit dem Projektaufruf „Regio.NRW – Transformation“ unterstützen die Landesregierung und die EU im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 die Regionen in Nordrhein-Westfalen dabei, sich fit für die nachhaltige und digitale Transformation zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Für den Anfang November gestarteten zweiten Förderaufruf stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31. Januar 2025 können Regionen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Projektskizzen einreichen.
(Quelle efre.nrw.de)
Neues zum KMU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (VSME)
Nach der Konsultation des Entwurfs eines Voluntary SME (VSME) sind Überlegungen der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur Überarbeitung des Standardentwurfs zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMUs bekannt geworden. Der VSME-Entwurf soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind. EFRAG wurde von der EU-Kommission aufgefordert einen freiwilligen Standard zu entwickeln. Es wird erwartet, dass die EFRAG den VSME bis Dezember verabschiedet und der EU-Kommission kurz vor Weihnachten übergibt.
(Quelle DIHK)
Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des LkSG
Die Bundesregierung hat im September 2024 ein Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Es enthält Maßnahmen, die kurzfristig durch Weisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) operationalisiert werden und Unternehmen entlasten sollen.
(Quelle DIHK)
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Industrieemissions-Richtlinie (IED) geändert
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EU („IED“) wurde am 15. Juli 2024 mit der Änderungsrichtlinie 2024/1785/EU überarbeitet und ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen bis 1. Juli 2026 in nationales Recht übernehmen. Das BMUV hat angekündigt, kurzfristig mehrere Verordnungs- und Gesetzespakete zur Umsetzung der Richtlinie in die Verbändeanhörung zu geben.
(Quellen: IHK Südlicher Oberrhein, DIHK)
Umsetzung der CSRD in Deutschland: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang am 27. September 2024 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in nationales Recht Stellung genommen.
(Quelle DIHK)
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Kommission beschränkt Verwendungen von PFHxA
Die EU-Kommission hat am 19. September beschlossen, die Verwendung von Unecafluorhexansäure („PFHxA“) und verwandten Stoffen in bestimmten Produkten zu beschränken. Die Stoffe sind eine Untergruppe von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS).
(Quelle DIHK, EU-Kommission)
Regierungsentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
Die Bundesregierung hat im August den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Darin setzt sie das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B um und führt zudem neue Pflichten für Tätigkeiten mit Asbest ein. Insbesondere die neuen Pflichten für Auftraggeber oder Bauherren bei Tätigkeiten mit Asbest werden auch innerhalb der Wirtschaft kontrovers diskutiert.
(Quelle DIHK)
Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz gestartet
Die vierte Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 2. September 2024 gestartet. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In dieser Wettbewerbsrunde stehen 60 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)
Entwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Bundestag
Die Bundesregierung hat im September 2024 den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/12787). Die DIHK hatte im April zum Referentenentwurf Stellung genommen.
(Quelle BMJ, DIHK)
Green Claims-Richtlinie: EU-Parlament und EU-Rat haben Position bestimmt
Die EU-Kommission hatte im März 2023 den Entwurf für eine Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die DIHK hat in einer aktuellen Stellungnahme Kritik an der Richtlinie geübt. Es drohten eine Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Strukturen. Die Richtlinie wurde im März 2024 im Plenum des EU-Parlaments und im Juni 2024 vom Umweltministerrat behandelt. Damit ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen eröffnet.
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Neue Ökodesign-Verordnung veröffentlicht
Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.
(Quelle EU-Kommission, DIHK)
Banken und Versicherer: Gemeinsamer ESG-Datenkatalog
Wirtschaft, Banken und Versicherer müssen im Zuge der EU-Nachhaltigkeitsregulierung immer detailliertere Daten zur Nachhaltigkeit vorlegen. Die Verbände der privaten und öffentlichen Banken (Bankenverband & VÖB) sowie der Versicherungswirtschaft (GDV) haben einen gemeinsamen ESG-Datenkatalog für Großunternehmen entwickelt. Damit sollen die ESG-Datenabfragen bei Unternehmen weiter harmonisiert werden.
(Quelle GDV)
CSRD: DIHK nimmt Stellung zum Entwurf des freiwilligen KMU-Standards
Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden sich künftig stärker mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen (müssen). Zum einen müssen CSRD-pflichtige Unternehmen die Auswirkungen in der gesamten Wertschöpfungskette bewerten und werden daher Daten ihrer Lieferanten einfordern. Zum andern werden Banken Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe von Krediten und Fördermitteln berücksichtigen. Um KMU zu entlasten und Datenanforderungen zu vereinheitlichen, hat die EU im Januar 2024 einen ersten Entwurf zum "Voluntary SME-Standard" (VSME) vorgelegt. Das freiwillige Instrument soll KMU in die Lage versetzen, ihre Nachhaltigkeitsziele und -projekte einfacher zu dokumentieren. Die DIHK hat zu dem Entwurf Stellung bezogen.
(Quelle DIHK)
Gegen Greenwashing: Empowering Consumers-Richtlinie veröffentlicht
Die Empowering Consumers-RL (EU) 2024/825 (EmpCo-RL) ist am 6. März 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und am 27. März 2024 wirksam geworden. Sie ändert die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in Bezug auf Greenwashing und zielt vor allem darauf ab, die Produktkennzeichnung klarer und vertrauenswürdiger zu machen, indem die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "ökologisch" ohne Nachweis verboten wird. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 27. März 2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.
(Quelle DIHK)
EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht
Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)
CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte
Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.
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EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.
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Überarbeitete TA Luft: Text kostenfrei im Internet
Die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die für viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zentrale Verwaltungsvorschrift wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und steht kostenfrei im Internet zur Verfügung.
(Quelle DIHK)
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SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?
Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)