Verfahrensbeschleunigung: Normenkontrollrat hat Genehmigungsbehörden befragt
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (DeStatis) haben die Ergebnisse einer Befragung von 240 Genehmigungsbehörden veröffentlicht. Abgefragt wurden die wichtigsten Hemmnisse und Beschleunigungsmöglichkeiten von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Ergebnisse stützen die Forderungen vieler Unternehmen nach Verfahrensvereinfachungen etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Aus Sicht der Genehmigungsbehörden liegen die größten Hemmnisse in unvollständigen Antragsunterlagen, Verzögerungen bei der Beteiligung der Fachbehörden, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei den Rahmenbedingungen wurden insbesondere das formelle Recht (z. B. unnötige Formvorgaben, Verfahrensvorschriften), die Personalsituation in der Genehmigungsbehörde, das materielle Recht (z. B. überzogene Schutzstandards, Emissionsgrenzwerte) sowie die technische Infrastruktur (z. B. IT-Technik) genannt.
Zu den Vorschlägen gehören daher auch Maßnahmen bei den Genehmigungsbehörden, wie die Reduzierung der Öffentlichkeitsbeteiligung, der UVP-Pflichten und des Prüfumfangs, die Bündelung zentraler Zuständigkeiten sowie die stärkere Digitalisierung von Verfahren.
An der deutschlandweit durchgeführten Online-Befragung nahmen über 800 Mitarbeitende aus rund 240 Genehmigungsbehörden teil. In explorativen Gruppeninterviews wurden anschließend 48 Hemmnisse und 81 Lösungsansätze für schnellere Genehmigungsverfahren identifiziert. Diese wurden in der Befragung dann gewichtet.
(Quelle DIHK, NKR)