Kabinett beschließt Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

Ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat, der zügig entscheidet und verlässlich liefert – das ist das Ziel der Modernisierungsagenda — für Staat und Verwaltung der Bundesregierung. Sie formuliert konkrete Reformen, die Bürokratie abbauen und für breite Entlastung sorgen sollen. Viele Serviceleistungen und Verfahren sollen digitaler und beschleunigt, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.

Konkrete Maßnahmen

Die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode folgende konkreten Erleichterungen für die Wirtschaft umzusetzen:
  • Unternehmensgründung in 24 Stunden: Die Bundesregierung wird ein zentrales Webportal zur digitalen Anmeldung von Unternehmen zur Verfügung stellen. Die BundID dient als Online-Identifikation für Anträge und Beglaubigungen. Die Erstellung von Steuer- und Handelsregisternummern, Sozialversicherungsanmeldungen und Gewerbeanzeigen erfolgt nahtlos über Schnittstellen zu den zuständigen Behörden und Einrichtungen Die aktuell 6.000 verschiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene werden so vereinheitlicht und auf einen gültigen Prozess für ganz Deutschland vereinfacht.
  • “Bauturbo” für schnelleren Wohnungsbau: Die „Experimentierklausel“ (Paragraph 246e Baugesetzbuch) soll mehr Kommunen die Möglichkeit geben, ggf. auch ohne Änderung von Bebauungsplänen neue Flächen auszuweisen, den Innenbereich nachzuverdichten oder Nutzungsänderungen zu ermöglichen. Zudem sollen Regelungen für Lärmschutz aufgeweicht werden können. Durch heranrückende Wohnbebauung erforderliche Lärmschutzmaßnahmen an der Lärmquelle müssen nicht von den betroffenen benachbarten Unternehmen übernommen werden.
  • Work-and-stay-Agentur: Zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung wird eine digitale „Work-and-stay Agentur“ geschaffen, die bürokratische Hürden abbaut.
  • Förderzentrale Deutschland: Die Förderzentrale Deutschland gestaltet als zentrale Stelle den Zugang zu Förderangeboten niedrigschwellig, schnell und transparent. Eine intuitive Antragskonfiguration beschleunigt und standardisiert die Erstellung und Verwaltung von Fördervorgängen.
  • Innovationsfreiheitsgesetz: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz sollen zentrale bürokratische Hürden in der Forschungsförderung abgebaut und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • KI-basierter „Förderlotse Wachstumsmärkte“: Entwicklung einer KI-gestützten Plattform, die die Informations- und Beratungsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündelt und Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle als „One Stop Shop“

Fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat

Die Handlungsfelder „Bürokratierückbau“, „bessere Rechtsetzung“, „kundenzentrierter Service“, „Personalentwicklung“ und „effiziente Bundesverwaltung“ enthalten grundlegende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Sie sollen zu spürbaren Verbesserungen führen.

Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand senken

  • Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent
  • Absenkung des Erfüllungsaufwands um 10 Mrd. Euro
  • ressortgenaue Veröffentlichung der Umsetzung
  • Einhaltung und Evaluation der One-in-one-out-Regel
  • Konsequente Durchführung von Praxischecks als Standardinstrument
  • Digitales Bürokratiemeldeportal
  • Systematischer Bürokratierückbau auf EU-Ebene

Bessere Rechtsetzung

  • Adressaten in konzeptioneller Frühphase einbeziehen
  • Reallabore
  • Öffnungs- und Experimentierklauseln zur Erprobung alternativer Ansätze
  • Schulung aller Mitarbeitenden zur besseren Rechtssetzung
  • Digitale Tools zur Unterstützung der Gesetzgebungstätigkeit

Besserer Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

  • Kriterien für eine gute Servicequalität
  • Reifegradmodell
  • Service-Audits
  • Tool für Adressatenfeedback
  • Ziele zur Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen

Erste Einschätzung der DIHK

DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung als ein hoffnungsvolles Signal für die deutsche Wirtschaft: "Wir brauchen mehr davon. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu Bürokratieabbau und Digitalisierung sind ein kraftvoller Aufschlag, in dem wir viele unserer Impulse wiedererkennen. Jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben. Denn noch stehen die Pläne einschließlich der nötigen Streichungen von Bürokratieballast nicht im Gesetz."
Damit Unternehmerinnen und Unternehmer wieder investieren, müssten die Entlastungen spürbar in ihren Betrieben ankommen. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sehr gute Ideen oft an wenigen Einzelinteressen oder Bedenken scheitern können. Wichtig ist zudem, dass es nicht wieder neue Belastungssignale gibt.
(Quelle Bundesregierung, DIHK)