Neues Batteriedurchführungsgesetz gilt ab 1.1.2026

Die bisherigen Regeln für die Geräte-Altbatterieentsorgung gelten künftig auch für die Sammlung von Altbatterien aus leichten Verkehrsmitteln (LV-Altbatterien), wie zum Beispiel E-Bikes und E-Scooter. Durch die Verpflichtung auch der kommunalen Sammelstellen zur Rücknahme der entsprechenden Altbatterien wird das Sammelnetz ausgeweitet. Das trägt dazu bei, den zunehmenden Anteil an lithiumhaltigen Batterien in die richtigen Entsorgungsstrukturen zu lenken.

In Deutschland gilt bislang eine Sammelquote für Altbatterien für Elektrogeräte von 50 Prozent. Diese Quote liegt höher als die aktuellen Vorgaben aus der EU-Batterieverordnung. Um die Sammlung weiter zu verbessern, behält das BattDG die höhere deutsche Sammelquote bis Ende 2026 bei und schließt später nahtlos an die ambitionierten Vorgaben aus der EU-Batterieverordnung an.

Die Pfandpflicht auf Starterbatterien aus Fahrzeugen bleibt erhalten.

Das vom Bundesrat gewünschte Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien wird vorerst nicht eingeführt. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aber aufgefordert, die Einführung innerhalb eines Jahres zu prüfen.

Händler müssen ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln mindestens in deutscher Sprache darauf hinzuweisen, dass Altbatterien im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können und Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind. Onlinehändler schriftliche und bildliche sowie leicht auffindbare Hinweise auf der Internetseite geben oder der Warensendung schriftlich beifügen.

Händler sind verpflichtet, vom Endnutzer Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien in haushaltsüblichen Mengen unabhängig von der, Marke, Herkunft, Baugröße und Beschaffenheit im Handelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Batteriekategorien, die der Händler als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Online-Händler müssen Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer einrichten. Vergleichbares gilt auch für Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie den Handel im Falle von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugaltbatterien.

Das Durchführungsgesetz regelt zudem

(Quelle BMUKN)